Nahezu aussichtslose Verhandlungen zwischen den USA und Iran

Irans vorgeschlagener«10-Punkte-Plan» kann nicht der Grund gewesen sein, dass Präsident Trump in die zweiwöchige Waffenruhe einwilligte. Denn Irans Forderungen widersprechen den Vorstellungen der USA diametral. 

Trotz Trumps völkerrechtswidriger Rhetorik, es würde eine «ganze Zivilisation sterben» und er werde «den Iran zurück in die Steinzeit bomben», verlangt der iranische «10-Punkte-Plan» lauter Zugeständnisse der USA. 

Doch offensichtlich hält Trump das Risiko für zu gross, dass eine Ausweitung des Krieges seine politische Zukunft gefährden würde. 

Als Trump die Waffenruhe verkündete, bezeichnete er Irans «10-Punkte-Plan» zwar als eine «brauchbare Verhandlungsgrundlage». Doch das kann aus seiner Sicht nicht stimmen: 

• Schiffe, die vor dem Krieg auf der Strasse von Hormus freie Durchfahrt hatten, sollen künftig von Iran kontrolliert werden und eine Gebühr zahlen müssen.
• Iran soll für seine Kernkraftwerke weiter Uran anreichern dürfen.
• Die USA, die Uno und die IAEA sollen alle Sanktionen gegen Iran aufheben.
• Die USA sollen alle Kampftruppen aus der Region abziehen.

Es handelt sich um die gleichen Forderungen, die Iran schon erhoben hatte, bevor die USA und Israel in Iran 13’000 Ziele bombardierten. Jetzt kommt als weitere Forderung Irans noch die Hoheit über die Strasse von Hormus dazu.

Zwei unvereinbare Verhandlungsgrundlagen

Der «10-Punkte-Plan», den Iran am 6. April via Pakistan der US-Regierung als Verhandlungsgrundlage übermittelte, war die Antwort auf den «15-Punkte-Plan», den die USA am 24. März Iran zukommen liessen. 

Der genaue Wortlaut der beiden Listen mit den jeweiligen Maximalforderungen ist offiziell nicht veröffentlicht. Doch er ist aus verschiedenen Quellen in Iran, Pakistan, den USA und China weitgehend bekannt. Im Folgenden seien die wichtigsten Unterschiede dokumentiert:

	«15-Punkte-Plan» der USA	«10-Punkte-Plan» Irans
Atomprogramm	Abbau der zentralen Anlagen. Keine Anreicherung mehr. Abgabe der Bestände.	Recht auf Anreicherung für zivile Zwecke.
Raketen & Drohnen	Keine Raketen mit mittlerer und grosser Reichweite.	Keine Selbstbeschränkung
Strasse von Hormus	Wiedereröffnung und freie Passage als Vorbedingung.	Anerkennung iranischer Kontrolle/Souveränität und Regelung des Durchgangs auch mit Gebühren.
Regionale US-Präsenz	US‑Präsenz bleibt.	Abzug der US‑Truppen aus der Region.
Sanktionen/ Entschädigung	Schrittweise Lockerung/Aufhebung bei Einhaltung.	Vollständige Aufhebung plus Reparationen für Kriegsschäden.

Der «10-Punkte-Plan»

Medien berichten immer wieder über den «10-Punkte-Plan» Irans, den Präsident Trump als Verhandlungsgrundlage für «brauchbar» erklärte, wenn auch verbesserungsbedürftig. Im Folgenden seien alle zehn Punkte – wie sie bisher bekannt wurden – dokumentiert:

1. Die USA garantieren, Iran nicht erneut militärisch anzugreifen.
2. Die USA anerkennen die iranischen Kontrolle über die Strasse von Hormus.
3. Die USA anerkennen das iranische Recht auf Urananreicherung für zivile Zwecke.
4. Die USA heben alle primären Sanktionen gegen Iran auf. (Es geht um das Verbot von US-Bürgern, US-Unternehmen und Banken, mit Iran Geschäfte zu machen.)
5. Die USA heben alle sekundären Sanktionen auf. (Alle ausländischen Unternehmen, Banken und Personen, die mit Iran geschäften, werden vom US-Markt und vom Dollarsystem ausgeschlossen.)
6. Beendigung sämtlicher Resolutionen des UN‑Sicherheitsrats gegen Iran.
7. Beendigung der Resolutionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gegen Iran.
8. Zahlung von Entschädigungen für im Krieg erlittene Schäden Irans.
9. Die USA ziehen ihre Kampftruppen aus der Region ab.
10. Ende der Kriegshandlungen auf allen Fronten, einschliesslich der Angriffe gegen Hisbollah im Libanon.

Nach der zweiwöchigen Waffenruhe

Diese Ausgangslage für Verhandlungen lag schon vor, bevor die USA und Israel gegen Iran Krieg führten. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass es in Pakistans Hauptstadt Islamabad innerhalb von zwei Wochen zu einer Verhandlungslösung kommt.

Reinhard Schulze, emeritierter Professor für Islamwissenschaft, schätzt die Aussichten auf «Journal21» wie folgt ein:

«Zwei Wochen sind sehr wenig, um Jahrzehnte der Feindschaft zu überbrücken. Wahrscheinlicher ist, dass Islamabad nicht das Ende markiert, sondern den Beginn eines langen, indirekten und mühsamen Prozesses: über Geheimkanäle, mit langen Übergangsfristen und gegenseitigen Teilzugeständnissen. Weit entfernt vom grossen Schlussakt, aber möglicherweise nah genug an einem tragfähigen Ergebnis. Die Waffenruhe hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Ob sie auch die Logik des Krieges durchbricht, wird sich erst Monate nach den Verhandlungen in Islamabad entscheiden.»

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