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Protest gegen die Verschuldung: Die kommende Generation zahlt die Zeche © Marathon/Flickr

«Europas Sparer würden faktisch enteignet»

upg /  Die NZZ schreibt im Klartext, was Regierungen und Politiker vernebeln: Den Schuldenberg zu erhöhen, führt «direkt in den Abgrund».

Kurz zusammengefasst: Die gegenwärtigen Milliardenkredite an Griechenland, Portugal und Irland retten nicht diese Länder, sondern Banken, welche fahrlässig Kredite gewährt hatten, die jetzt gefährdet sind.
Selbst bei den Ländern kann von «Rettung» nicht die Rede sein: «Statt leichter wird die Schuldenlast noch schwerer», stellt die NZZ fest. Sie schreibt damit ebenso Klartext wie dies Infosperber tut.
Das Wirtschaftswachstum auf Pump hat ausgedient. Noch mehr Schulden anhäufen, ist brandgefährlich, doch es werden fast blindlings weitere aufgetürmt.
Bereits wackelt die Kreditwürdigkeit eines ersten grösseren EU-Staats, nämlich Italiens. Und in den USA ist eine weitere drastischen Erhöhung des babylonischen Schuldenturms praktisch beschlossen. Demokraten und Republikaner streiten sich nur noch über die Bedingungen. Irgendeine Rückzahlung der Schulden dank viel stärkerem Wirtschaftswachstum ist in keinem der hoch verschuldeten Länder auch am fernen Horizont in Sicht. Bereits fürchten die Chinesen als Hauptgläubiger der USA, dass die USA bald nicht einmal mehr die Zinsen zahlen können, oder dass sie eine riesige Inflation anheizen, um damit den realen Wert der Billionen-Schulden zu senken.
NZZ-Wirtschaftschef schenkt klaren Wein ein
In einem Leitartikel zum Krisenmanagement im Euro-Raum nimmt NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer kein Blatt vor den Mund. Die milliardenschweren Schuldenberge könnten am Ende «nur noch durch Inflation oder einen riesigen Schuldenschnitt» abgetragen werden. «Verlierer wären Europas Sparer, die faktisch enteignet würden.»
Fischer schenkt den Lesern reinen Wein ein und warnt vor drastischen Folgen: «Die Augen vor den Problemen zu verschliessen, wird mit ziemlicher Sicherheit direkt in den Abgrund führen.»
«Auftrieb für populistisch-nationalistische Kreise»
Entweder eine Hyperinflation oder ein dramatisches Entwerten von Guthaben in Banken, Versicherungen und Pensionskassen würde nicht nur die Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch erhöhen, sondern hätte auch politische Konsequenzen. «Populistisch-nationalistische und protektionistische Kreise würden früher oder später Auftrieb erhalten», warnt Fischer. Es drohe eine «konfliktgeladene Desintegration». Und aus den Armenhäusern der Euro-Zone würde «abwandern, wer kann».
«Faule Griechen» tragen nicht die Hauptschuld
Fälschlicherweise würden Länder im Süden schon heute die «bösen Deutschen» für die Misere verantwortlich machen. Und im Norden spiele man den schwarzen Peter den «faulen Griechen» und «unfähigen Portugiesen» zu. Die NZZ macht jedoch mit Recht darauf aufmerksam, dass «private Gläubiger», also Banken, Versicherungen und möglicherweise auch Pensionskassen, diesen «faulen Griechen» und «unfähigen Portugiesen» das Geld geradezu nachgeschmissen haben – gegen stattliche Zinsen. Sie hätten sich, schreibt die NZZ, «Traumrenditen» gesichert, die jetzt erst noch «staatlich geschützt» würden. Die Europäische Zentralbank EZB schütze die Gläubiger und wolle nicht, das sich die privaten Gläubiger an einer Umschuldung beteiligen müssen.
Was eine Umschuldung bedeutet
Eine Umschuldung, dramatisierend «Staatsbankrott» genannt, bestünde darin, dass der Wert der griechischen Staatsobligationen herabgesetzt und/oder die Zinssätze gesenkt und/oder die Laufzeiten verlängert würden. Zur Kasse kämen Banken, Versicherungen und Pensionskassen, welche diese Obligationen als Gläubiger in ihrem Portefeuille haben. Würden dadurch einzelne Banken in Existenzprobleme geraten und wären diese «Too big to fail», so käme es die Steuerzahler immer noch viel günstiger, diesen einzelnen Banken mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Das Risiko, eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auszulösen, wäre erheblich geringer.
«Banken können sich ihrer Probleme zulasten der Steuerzahler entledigen»
Bei einem Schuldenschnitt käme auch die EZB selber zur Kasse, weil sie als Notenbank fährlässigerweise massenweise solche Staatsobligationen gekauft hat, um die Länder zu «retten». Die EZB hat «ihre geldpolitische Unschuld längst verloren», kommentiert NZZ-Wirtschaftschef Fischer.
Deutsche und französische Banken würden jetzt nur deshalb «freiwillig» ein wenig mitmachen, weil ihnen die EZB, die Regierungen und der Weltwährungsfonds «geringe Verluste, dafür höhere Sicherheiten und lukrative Zinsen» anbieten.
Doch all die erfolgten und beschlossenen staatlichen Rettungsaktionen schiebe eine radikale Lösung nur hinaus, warnt die NZZ. Die gewonnene Zeit würden die Banken nutzen, «sich ihrer Probleme zulasten der Steuerzahler zu entledigen».
Am Schluss bleibt alles bei den Steuerzahlern hängen
Damit bestätigt die NZZ, was Infosperber vor drei Wochen geschrieben hat:
Die privaten und halbstaatlichen Banken (und auch Versicherungen und Pensionskassen) lachen sich ins Fäustchen: Sie haben längst begonnen, ihre griechischen Staatsobligationen abzustossen. Ende 2008 hatten sie noch 218 Milliarden Dollar griechische Papiere in ihren Büchern, Ende 2010 bloss noch 146 Milliarden.
«Die Gläubiger machen sich heimlich aus dem Staub», berichtet die NZZ im heutigen Börsenteil. Nach Angaben des «Wall Street Journal» hat allein der Versicherungskonzern Allianz seine Anlagen in griechischen Papieren von 3,3 auf 1,3 Milliarden Euro abgebaut.
Banken und Versicherungen freuen sich, wenn die EZB die faulen Papiere aufkauft, angeblich um Griechenland zu retten (siehe unten Link zum Artikel «Europäische Zentralbank hat Vertrauen verspielt»).
Das fast vollständige Verschonen der Banken ist nichts anderes als eine sonst von Liberalen kritisierte Staatsgarantie. Für diese Garantie stehen im Klartext die Steuerzahler der Gläubigerstaaten gerade, namentlich die Steuerzahler in Frankreich und Deutschland, – ohne dass man ihnen darüber klaren Wein einschenkt, geschweige denn, dass man deren Meinung einholt.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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Zum Infosperber-Dossier:

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