Bildschirmfoto 2021-06-12 um 17.42.51

Taiwan ist vom chinesischen Festland etwa 225 Kilometer entfernt. © nbc

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Urs P. Gasche /  Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern. 

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart. 

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen. 

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage: 

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen. 

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.  
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren. 

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.  

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen. 

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf. 

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng. 

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

__________________________________
Mitarbeit: Daniel Funk


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Flagge_China

Chinas Aussenpolitik

Sicherung von Rohstoffen und Energie auf der halben Erde; Territoriale Konflikte im südchinesischen Meer; Taiwan

Kalter_Krieg

Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.

IBAN: CH 0309000000604575581

10 Meinungen

  • am 3.07.2021 um 12:20 Uhr
    Permalink

    Urs P. Gasche und Professor Peter Beinart scheinen das etwas westfreundlich, jedoch rational zu sehen; hingegen die ganze US-Historie betrachte ich als das Gegenteil. Zumal die USA nicht seit mindestens 150 Jahren einzig auf das eine Endziel hinarbeiten, seit x-Dekaden ein Rüstungsbudget durchziehen, das per se als krank bezeichnet werden dürfte (was dank Weltleitwährungs-Bretton-Woods-Trick der USA inklusive Petrodollar quasi noch von der Welt selbst finanziert wird), um jetzt Frieden zu praktizieren. Das wäre diametral widersinnig. USA «Full-spectrum dominance» («New World Order»), nur um der Welt zu diktieren, wo die Kochrezepte publiziert werden? Wer quasi medizinisch den Verlauf der Krankheit bzw. USA über den Planeten verfolgt, nun, zu was anderem als US-Planetalleineigentum soll das logischerweise führen? Entweder sind die Europäer zu feige oder zu blind, zu sehen, dass die Angriffskriegserklärung des USAggressors gegen Russland/China graduell längst stattfand (in Kongress, Medien, US-Militärbasen weltweit). Einzige Option für Europa/Restwelt wäre, als Leidensgenossen uns mit Opfer Russland zu solidarisieren. Denn was mit US-«Verbündeten» (nützlichen Idioten) später passiert, ist nicht nur im Indianer-Genozid und Vietnamkrieg offenbar. Dass Europäer die USA als Freunde bezeichnen, ist irrational, denn Kissinger sagte längst, dass die USA keine Freunde haben, einzig Interessen; die US-Historie belegt es. Haben wir heutigen Indianer den Mut zur Selbstverteidigung?

    2
  • am 3.07.2021 um 19:20 Uhr
    Permalink

    Unsere «amerikanischen Freunde» können es wohl nicht mehr lassen,
    «ständig mit dem Feuer zu spielen» —

    Trotzdem dabei bereits mehrfach Häuser bis auf die Grundmauern abgebrannt sind.
    Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan … … …

    Nach den Gesetzmäsigkeiten der Wahrscheinlichkeit könne «der Feuer-Werker USA» irgendwann ( im Rahmen der nächsten 1 – 5 BrandStiftungen) dabei selbst in Flammen stehen.

    Und «wir» sind «mit dabei».

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    2
  • am 3.07.2021 um 20:30 Uhr
    Permalink

    Ein Paradebeispiel wie der Westen in Regionalkonflikten jeweils funktioniert findet sich in Lybien, wo mal der eine mal der andere Feldherr die Nase vorn hat – derweil man dort still und leise Öl einkauft wie eh und je, egal bei wem. Und so wird es auch in Taiwan sein, sollten dort die Kommunisten übernehmen. Einfach die Fabriken nicht kaputt schiessen.

    2
  • am 3.07.2021 um 23:34 Uhr
    Permalink

    Ja, das Leben ist lebensgefährlich. Ich glaube, dass das Völkerrecht und die UNO tatsächlich weiterentwickelt werden müssen, wenn sie nicht eine Fiktion bleiben will. Es kann doch nicht sein, dass Staaten mit Atombomben (damit meine ich alle und nicht nur China) diktieren, was Sache ist, und alle tun dann so, als wäre alles in Ordnung. Die Doktrin der «Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten» ist nichts anderes als eine Machtteilung explizit ohne Garantie von irgendwelchen Menschenrechten.

    Sorry, ist für mich keine Option.

    1
  • am 5.07.2021 um 22:52 Uhr
    Permalink

    Wenn dabei so viel auf dem Spiel steht, ziehe ich die diplomatische Fiktion (die ja einen guten Grund hat) natürlich dem offenen Krieg vor. Lieber «das Gesicht gewahrt» als sinnlos im Vierten Weltkrieg gefallen. Meine Vorfahren wurden schon in Weltkriegen verheizt und fehlen unserer Familie bis heute. Warum also verschlimmbessern statt verbessern (oder so lassen)?
    «Lieber Gott, gib mir den Mut, das, was ich ändern kann, zu ändern,
    die Gelassenheit, das, was ich nicht ändern kann, zu ertragen,
    und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden!»
    Gelassenheitsgebet, Reinhold Niebuhr
    Wir haben mächtiges Glück, dass wir überhaupt noch leben. Dafür können wir Gott dankbar sein, statt unser Glück gegen Hölle und Tod einzutauschen, denn manche Chancen gibt es nur einmal.

    0
  • am 6.07.2021 um 11:07 Uhr
    Permalink

    Ich sehe zu diesem Thema eine Leserschaft «mit Hosen voll»:

    Es gab 69 Ja – und 3 Nein-Wertungen
    und (ausser mir) ganze 4 Wortmeldung, wo man sich mehr oder weniger was traute.

    Armes, armes Europa —
    eigentlich fast ALLE nur noch «moderne Kolonialstaaten»,
    wo heftige Angst vor «unserem grossen Freund» herrscht.

    Egal, was kommt. -Wir, sind ohne Not, mit «Hosen gestrichen voll» unterwegs.

    Innerhalb der Volksgemeinschaften sind unsere «Führer» bei denen , die verstehen, wo es tatsächlich lang geht, fast nur noch für abfällige Witze gut !

    Es gab viele und gute Gelegenheiten, ES nicht so weit kommen zu lassen.
    Aber jetzt ist es wahrscheinlich zu spät.

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    1
  • am 6.07.2021 um 21:58 Uhr
    Permalink

    Lieber Herr Wolfgang Gerlach!
    Ich bin zwar nicht Taoist, aber manchmal ist es tatsächlich besser, nichts zu tun.
    https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/moskau-der-naechste-eindringling-wird-versenkt
    Wofür die ganze Erde opfern, zumal es keinen Sieger gibt – bis auf den Teufel in der Hölle, der sich fröhlich sieben Milliarden Seelen schnappt? Es sind ja nur wir, die verloren sind! Ich, Du, Sie, wir alle 🙁
    «Das ganze Unglück der Menschen rührt allein daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer zu bleiben vermögen.»
    (Blaise Pascal, französischer Wissenschaftler und Schriftsteller)
    Ebensowenig bin ich ein Fan von Blaise Pascal, aber vielleicht hat er ja trotzdem Recht? Vielleicht gibt es mal eine Auszeichnung für Leute, denen es gelingt, Probleme zu VERMEIDEN statt zu schaffen?

    0
  • am 7.07.2021 um 11:20 Uhr
    Permalink

    Sehr geehrte Lydia Thiessen,
    hab nun gelesen. Eigentlich nichts Neues. Davon abgesehen, dass mir einige Details unbekannt waren.
    Horror Drohgebärden, Völker-Vergwaltigungen, Mord von uns – den «Guten», im Schlepptau der USA.

    Kann mir irgendjemand glaubhaft rüberbringen,
    dass «Amerika first» n i c h t in Konsequenz den Welt-Untergang -mindest- «billigend in Kauf nimmt» ?

    Wahnsinnig, was sich DA zusammenbraut ! — Und Europa tanzt fröhlich mit – auf diesem Welt-Untergangs-Ballet.

    Glaubt denn irgendwer wirklich, dass er noch rechtzeitig auf eine Insel oder zu den Sternen flüchten kann ?!

    Und selbst, wenn DAS gelingen sollte, wie «lebenswert» schauts dann wohl noch aus?!

    Haben DIE denn alle nur noch Beton in den Köppen – und künstliche Intelligenz zum Ausgleich ?! Künstliche Intelligenz, klar ist besser als natürliche Dummheit – aber ob DIE Medizin «dann» wirklich noch was nutzen täte ?!

    Ich verabschiede mich mit Fragezeichen. — Zeig mir den Platz an der Sonne…

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    0
  • am 7.07.2021 um 22:20 Uhr
    Permalink

    Wo kein Wille, da kein Weg. Leider kann man die Kriegsverbrecher nicht zum Aufhören zwingen 🙁
    Wir können froh sein und Gott auf Knien danken, wenn wir in der Steinzeit rauskommen!

    0
  • am 8.07.2021 um 02:48 Uhr
    Permalink

    Machen wir doch einfach mal eine f…z-trockene Analyse dazu, welcher Typus Mensch in Amerika dominiert:

    Besiedelt wurde Amerika von:
    Verbrechern, die wir dorthin deportierten,
    Abenteurern, und «Glücksrittern»,
    und ehrbaren, fleissigen Menschen, die hart arbeiten konnten/wollten

    Alle waren fruchtbar und vermehrten sich.
    Zuerst stahl man den Indianern ihr Land, raubte und mordete.
    Was für ?hunderte? Jahre «wohlfühlen» reichte,
    Dann hatte man sich so sehr vermehrt, dass man danach Ausschau hielt, wo ausserhalb Amerikas «man» durch Plündern , Morden, Erpressungen … … … den eigenen Wohlstand halten konnte.

    Mittlerweile hat Amerika «Mütterchen Erde» weitgehend abgegrast und dabei Millionen Menschen ermordet.- Aber der Hunger, die Gier unserer «Freunde» ist un-ersättlich – und betäubt deren Verstand- zu begreifen, dass nun wirklich «Ende Gelände» – und bei Überschreiten der -längst deutlich sichtbaren Grenz-Wälle – der Absturz von uns allen droht.

    Daher beginne ich -nur noch- zu hoffen, dass «das Meiste» in einem Feuerball verglüht – und dadurch vielen Menschen -wenigstens- langes Leiden erspart wird ! ! !

    Neben-bemerkung: Die Türkei, wo ich seit 12 Jahren lebe, ist eines der wenigen Länder, welches Amerika nicht voll im Würgegriff hat.

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    0

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...

Die Schlagzeilen der täglich drei neusten Artikel erhalten Sie nach Wunsch täglich oder wöchentlich.

Vielen Dank, dass Sie unseren Newsletter abonnieren!

Der Bestätigungslink ist nicht mehr gültig.