Frankreich schafft Emfpangsgebühren ab

In der Nacht auf Dienstag hat der französische Senat einer Aufhebung der Gebühren für den audiovisuellen Service public zugestimmt. 196 Parlamentarier votierten laut Medienberichten dafür, 147 dagegen. Die zweite Kammer folgt damit dem Entscheid der Nationalversammlung. Die bisherigen Einnahmen der öffentlichen Sender in Höhe von etwa 3,8 Milliarden Euro sollen künftig durch einen Teil der Mehrwertsteuer ersetzt werden. Gemäss dem Senat wird diese Regelung aber nur bis Ende 2024 gelten. Bis dann muss die Regierung eine Lösung für die weitere Finanzierung des medialen Service public entwickeln. Man sei sich zwar einig darin, das bisherige System abzuschaffen, meinte ein Vertreter der Zentristen, offen bleibe jedoch die Frage, wie es weitergehen solle.

Präsident Macron hatte eine Abschaffung der Gebühren (138 Euro jährlich) auch mit dem Argument versprochen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken – was allerdings durch eine Verschiebung auf die Mehrwertsteuer wieder relativiert wird. Gegen eine Abschaffung stimmten insbesondere die Linken.