Die internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter
Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten.
Der «Open Skies»-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34 Vertragsstaaten – USA, Kanada, Russland und weitere 31 europäische Länder – mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten Luftraum «zwischen Vancouver und Wladiwostok». In den letzten 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen, die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE) zu überwachen.
Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad – wo Washington die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vermutet – einzuschränken sowie über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien, das zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis umstritten ist. Dadurch werde «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte das Pentagon. Das russische Aussenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Vertrag als «absolut unbegründet».
Kritik an Moskau hat zwar auch die NATO seit 2018 geäussert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA inzwischen über Überwachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten Russlands viel genauer und verlässlicher kontrollieren und ausspionieren können, als mit Flugzeugen. Umgekehrt hat Russland auf die Verbesserung flugzeuggestützter Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer Auflösungsgenauigkeit unterhalb der im «Open Skies»-Vertrag festgelegten Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen. US-Präsident Trump war laut «New York Times» sehr verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey im Jahr 2017.
Das «Open Skies»-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35 Mitgliedsstaaten der «Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit» (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 schliesslich von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16 NATO-Staaten, allen Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von acht der seinerzeit zwölf blockunabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich, Schweiz, Zypern, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es ist schlimm, wie sehr die Welt Geisel eines kriminellen Staates und irrer Präsidenten ist. Die USA können Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki werfen, überall Kriege führen, Regimechange betreiben, Verträge kündigen, Sanktionen verhängen – kritisiert werden sie nicht, höchstens, indem der Blick gleichzeitig auf Russland oder China gelenkt wird, die auch nicht besser wären. In der Annahme, zwischen zwei Ozeanen unbeschadet einen dritten Weltkrieg riskieren zu können, der vorwiegend auf europäischem Boden stattfände, wird die Welt immer näher an den Abgrund geführt. Abrüstungsverträge wie INF zwischen Russland und den USA schützen vor allem Europa. Atomare „Teilhabe“ schützt Europa nicht. Open Skies dient Europa. Russland und die USA können Informationen auch ohne sie erhalten. Europa wäre aber auf Information durch die USA angewiesen, ohne selbst überprüfen zu können, ob tatsächlich eine „russische Bedrohung“ vorliegt. Hielte Russland am OS fest, hätten die USA einseitig Vorteil durch Information aus Europa. Mit OS wusste der Westen 2014 bzgl. der Ukraine, dass Russland nicht engreifen würde, es hinderte ihn nicht daran, das Gegenteil zu behaupten. Zwischen 2002 und 2016 nahmen die USA an 200 Flügen teil, die NATO an weiteren 300, Moskau hingegen nur an 71. Wie bei der Kündigung des INF wird versucht, Russland dafür unbelegt die Schuld zuzuschieben: Kaliningrad wurde genehmigt, Überwachung des Südkaukasus war wegen des Ausstiegs Georgiens aus OS im Jahr 2012 nicht möglich.
Trump benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen. Er macht kaputt, was andere vorher in mühseliger diplomatischer Arbeit aufgebaut haben. Die Idee, dass etwas sowohl Vor- als auch Nachteile für beide Seiten hat, dass die Vorteile vielleicht nicht in erster Linie monetärer, sondern anderer Art sind, ist für ihn als Überlegung zu kompliziert. Dazu kommt, dass er heute bereits nicht mehr weiss, was er gestern sagte. Als Partner für neue Verträge kommt er also ohnehin nicht in Frage. Und die alten kündigt er, wobei er mehr oder weniger fadenscheinige Erklärungen vorbringt. Wie lange darf sich so ein Mensch noch «Präsident der USA» nennen?