«Tax the Rich» auch in der Schweiz!

Red. – Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Kommentar ist auf der Webseite von «Alliance Sud» erschienen.

_____________________

Rufen die Menschen in der Schweiz auf den Strassen auch bald «Taxez les riches!», «Besteuert die Reichen!», wie das in Frankreich bei den Protesten gegen die Mitte-Rechts-Regierungen von Präsident Emmanuel Macron Tausende getan haben? Dort bewegt die Idee einer Vermögenssteuer von 2 Prozent auf alle Vermögen von über 100 Millionen Euro, die nach ihrem Urheber, dem Pariser Ökonomen Gabriel Zucman, «Taxe Zucman» genannt wird, die Massen. So weit ist es in der Schweiz noch nicht, aber Gründe, um für eine griffige Bundesvermögenssteuer auf die Strasse zu gehen, gäbe es auch hier genug.

So ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz heute so hoch wie seit 1910 nicht mehr: Das vermögendste 1 Prozent der Bevölkerung vereinigt 42 Prozent der gesamten Vermögen in der Schweiz auf sich, das ist ein Anstieg um beinahe 10 Prozent seit Mitte der 1980er Jahre (33 Prozent). Die Schweiz weist damit eine im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit auf. Aber auch in der Frage, wie die Schweiz den grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finanziell begegnen soll, kann eine Bundesvermögenssteuer ein Teil der Antwort sein.

Klima

Vermögensungleichheit bzw. die Existenz sehr hoher Vermögen ist nicht zuletzt ein grosses klimapolitisches Problem – vor allem der Lebensstil der weltweit Allerreichsten. Mit ihren Privatjets, Superjachten, Villen oder Raumschiffen produzieren sie exorbitante Mengen an unnötigem CO₂. 2021 untersuchten die Anthropolog:innen Beatriz Barros und Richard Wilk den CO₂-Verbrauch von 20 Milliardären. Sie fanden in ihrer Studie heraus, dass jeder von ihnen durchschnittlich über 8000 Tonnen CO₂ pro Jahr produzierte. Schuld daran sind vor allem ihre Jachten und Jets. Allein erstere, ständig einsatzbereit, verursachten gemäss Barros/Wilk jährlich rund 7000 Tonnen CO₂.

In den Privatjets der Superreichen treffen auch soziale, geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten aufeinander: So sind deren Besitzer überwiegend weisse, ältere (über 55-jährige) Männer, die im Bank-, Finanz- und Immobilienwesen tätig sind. Klimagerechtigkeit ist also auch Verteilungs-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit: Wer mehr an die Allgemeinheit abgeben muss, hat weniger übrig, um sich die teuersten und klimaschädlichsten Spielzeuge zu kaufen.

Demokratie

Mit ihren riesigen Vermögen können sich Superreiche auch viel politische Macht erkaufen und so der Demokratie schaden. So haben Milliardär:innen gemäss einer Oxfam-Studie in ihrem Leben eine 4000-mal höhere Chance auf ein politisches Amt als Normalbürger:innen. Dieser Zusammenhang sei gemäss den Politolog:innen Eli G. Rau (Universität Monterrey) und Susan Stokes (Universität Chicago) belegbar, wie sie in ihrer Studie von 2025 «Income inequality and the erosion of democracy in the twenty-first century» zeigen. Dass wenige Superreiche mit ihrem Kapital zentrale Institutionen in einer demokratischen Gesellschaft – zum Beispiel Parteien, Medien, Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Kulturbetriebe – unter ihre Kontrolle bringen und so qua ihres Geldes übermässigen Einfluss auf die Politik ausüben können, belegt auch die anekdotische Evidenz aus der Beobachtung des Zeitgeschehens.

Paradebeispiele dafür sind derzeit bekanntlich die US-Tech-Oligarchen, die sich mit ihren Abermilliarden in die US-Regierung von Donald Trump eingekauft haben. Elon Musk, der reichste und im Trump-Kabinett bisher einflussreichste von ihnen, besitzt mittlerweile 834,8 Milliarden Dollar und wird wohl sehr bald der erste Billionär der Welt. Aber auch in der Schweiz gibt es Oligarch:innen – das prominenteste Beispiel ist Multimilliardär Christoph Blocher. Allein mit seiner Portokasse und ein paar Gehilfen wie dem Autospediteur Walter Frey finanzierte er über dreissig Jahre hinweg den politischen Aufstieg von sich und seiner SVP. «Taxez les riches» ist also auch Demokratie-Schutz.

Investitionen

Zentrale Entwicklungen der Gegenwart wie die Klimakrise und die grüne Transition, geopolitische Unsicherheit, Bevölkerungswachstum (im Globalen Süden) und Überalterung (im Globalen Norden) verlangen nach einer neuen und intensiven Investitionspolitik. In der Schweiz könnte eine bessere Besteuerung der sehr hohen und sehr ungleich verteilten Vermögen kurz- bis mittelfristig die dringend notwendige Entspannung im Bundesbudget bringen und den (wegen der sehr strengen Schuldenbremse künstlich erzeugten) Spardruck bei der internationalen Zusammenarbeit reduzieren.

Die Schweiz muss aber auch in den Aufbau einer grünen Wirtschaft investieren, in ein nachhaltiges Gewerbe und den Care-Sektor (Altenpflege und Kinderbetreuung), um im laufenden Strukturwandel Steuersubstrat und Arbeitsplätze zu erhalten und die Überalterung der Gesellschaft tragen zu können. 

Die neue Bundesvermögenssteuer…

Soll eine wohl leider politisch unvermeidliche Aufrüstung der Armee nicht zu massiven Sparmassnahmen in essenziellen Bereichen des Service public führen, braucht es zusätzliche Steuereinnahmen. Dabei ist eine Bundesvermögenssteuer viel sozialer als etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch den Konsum der Unter- und Mittelschicht trifft. Gemäss Berechnungen von Alliance Sud könnte der Bund bei einer Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 2,7 Prozent für die reichsten 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen mit jährlichen Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Franken rechnen.

…und die Einführung des inländischen Informationsaustausches

Damit die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Bundesvermögenssteuer aber auch wirklich durchsetzen könnte, müsste sie auch über die entsprechenden Steuerdaten verfügen. Dafür muss der inländische Informationsaustausch für Bankkundendaten zwischen den Banken, den Kantonen und dem Bund eingeführt werden – was gleichbedeutend mit der Abschaffung des inländischen Bankgeheimnisses wäre. Ausserdem müssten zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte und internationale Finanzflüsse in Bezug zur Schweiz und gegen die Abwanderung der Superreichen und ihrer Vermögen ergriffen werden. Damit würden auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Da die Schweiz immer noch der grösste Offshore-Finanzplatz der Welt ist, würde mehr Transparenz auch international einen direkten Nutzen haben: Steuerflucht aus dem Ausland in die Schweiz würde noch unattraktiver, hier parkierte Vermögen von ausländischen Personen oder von hier aus gemanagte und aufgesetzte Offshore-Strukturen risikoreicher.

Das hätte auch direkte entwicklungspolitische Effekte: Steuerbehörden aus dem Globalen Süden würden durch ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von (Briefkasten-)Firmen oder Family Offices in der Schweiz direkten Zugang zu Vermögensdaten «ihrer» Multimillionär:innen erhalten, die Geld über die Schweiz verwalten lassen, ohne dass die entsprechenden Staaten die dafür nötige teure Infrastruktur selbst aufbauen müssten. 

Gantner in Meggen

Dass die Frage der Besteuerung der Superreichen auch nach dem Nein zur Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer nicht vom Tisch ist, zeigte einer von ihnen gleich selbst. So sagte der Schweizer Milliardär Albert Gantner, der bisher nicht unbedingt mit fortschrittlichen politischen Positionen aufgefallen wäre, kurz nach der Abstimmung im «Tagesanzeiger»: «Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien und ihre Miete bezahlen sollen.»

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht, dass Gantners sehr grosse Villa in Meggen am Vierwaldstättersee steht, einer Luzerner Gemeinde mit sehr schöner Aussicht, aber auch einem der tiefsten Vermögenssteuersätze auf kommunaler Ebene: 2,2 Promille – Promille, nicht Prozent. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen und Gemeinden trieb die kantonalen Vermögenssteuersätze in den letzten Jahrzehnten stark nach unten. Soll dieses «Race to the bottom» gestoppt werden, braucht es eine Vermögenssteuer auf Bundesebene.