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Christoph Blocher lobt das Schweizer Volk für einen "ausserordentlich weisen Entscheid". © SRF/Rundschau

«Wirtschaftlich ist EU für die Schweiz wichtig"

Urs Zurlinden /  Vor zwanzig Jahren lehnten Volk und Stände den EWR-Beitritt ab. Christoph Blocher war der grosse Sieger. Was sagt er heute dazu?

Herr Blocher, Sie sind soeben aus Indien zurück gekommen. Wie war’s?
Christoph Blocher: Interessant! Indien hat sich in den letzten 20 Jahren enorm entwickelt, ist aber trotzdem noch zurück geblieben. In Indien leben die dritte und die erste Welt nebeneinander.
Indien gehört zusammen mit China wirtschaftlich zu den neuen Weltmächten. Was machen die Inder besser als die Europäer?
Bis vor zwanzig Jahren herrschte dort ein sozialistisches Regime, seither herrscht mehr oder weniger freie Marktwirtschaft. Wird ein Land mit derart tiefen Löhnen in die Marktwirtschaft entlassen, dann ist klar: Die haben bessere Preise! Das war mit Japan so und mit China. Dann hat sich Indien auf die Elektronik spezialisiert, auf Software-Firmen – sehr erfolgreich.
Europa hingegen steckt in der Krise. Das freut den EU-Gegner der ersten Stunde?
Keineswegs. Wirtschaftlich ist die EU für die Schweiz wichtig. Dass die EU eine intellektuelle Fehlkonstruktion ist, wusste ich schon lange, aber dass sie derart grossen Unsinn macht, hätte ich nie gedacht.
Welches ist denn der gröbste Fehler in dieser EU-Konstruktion?
Zu glauben, man könne Europa stark machen, indem man möglichst viel gleich regelt. In Europa hat jedes Land eine andere Geschichte: Europa heisst Staaten mit ihren besonderen Charakteren, mit ihren Eigenheiten und ihrer Geschichte. Die kann man nicht künstlich zusammen binden: Ein Italiener erfüllt die EU-Verträge anders als ein Deutscher und denkt anders als ein Schwede. Und ein Grieche hat eine andere Steuermoral als alle anderen; dahinter steckt eine ganz andere Mentalität, und deshalb sollte man die Staaten mehr machen lassen. Die Griechen kämen aus dem Sumpf heraus, wenn sie die Drachme noch hätten!
Am kommenden Sonntag feiern Sie den 20. Jahrestag des EWR-Neins vom 6. Dezember 1992. Sind Sie noch immer stolz auf diesen Pyrrhus-Sieg?
Das war weder ein Pyrrhus-Sieg – noch ein anderer. Aber mit allergrösster Dankbarkeit werden wir uns am 2. Dezember um 14.00 Uhr in Biel mit allen, die da kommen wollen, erinnern, dass das Schweizer Volk vor 20 Jahren einen ausserordentlich weisen Entscheid getroffen hat: Die Schweiz bleibt eigenständig. Der Segen dieses Entscheides ist jetzt greifbar: Wir haben Vollbeschäftigung – drüben in der EU hingegen Arbeitslosigkeit, bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Das hängt alles mit der Fehlkonstruktion zusammen. Die Spanier hätten nie solche Dummheiten machen können, wenn man ihnen nicht den Euro gegeben hätte. Jetzt kommt die Quittung: Alle drängen in die Schweiz, um hier zu arbeiten. Nicht weil wir bessere Politiker haben, sondern weil wir eine bessere staatliche Verfassung haben. Das ginge kaputt, wenn wir in der EU wären. Es geht aber am 2. Dezember in Biel vor allem darum, den Weg der Schweiz in die Zukunft aufzuzeigen.
Nach Ihrer Rede werden Sie das Beresina-Lied anstimmen. Was hat denn die Niederlage Napoleons vor 200 Jahren mit dem EWR-Nein zu tun?
Sehr viel! Im Jahr 1812 war die Schweiz letztmals unter einer fremden Macht. Napoleon versprach bei seinem Einmarsch Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Letztlich hat er dann aber den Berner Goldschatz gestohlen und die Schweiz verpflichtet, für den russischen Feldzug 12’000 Soldaten zu stellen – 300 sind übrig geblieben. Im Morgengrauen des 28. Novembers, kurz vor der Schlacht an der Beresina, stimmte der Glarner Oberleutnant Thomas Legler dann das Lied «Nachtreise» an und die Schweizer Soldaten stimmten in den Gesang mit ein. Das Beresina-Lied ist ein Mahnmal: Wenn eine fremde Macht bestimmt, kommt es nie gut heraus!
Ihr Schloss Rhäzüns war einst im persönlichen Besitz von Napoleon. Fühlen Sie sich als sein Nachfolger?
Napoleon hat immer wert darauf gelegt, dass es ihm persönlich gehöre. Er besass es fünf Jahre lang, dann ist es 1814 wieder an Habsburg zurück gefallen. Es ist Zeit, dass das Schloss in Schweizer Händen ist.
Sehen Sie Parallelen zwischen Napoleons Europa-Vision und der EU?
Insofern, dass auch Napoleon eine Grossmacht anstrebte. Das ist eine alte Idee: Schon Karl der Grosse und die Habsburger wollten ein Grossreich, später Hitler. Geglückt ist es nie!
Die EU-Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Wirtschaftspartner. Sollen wir auf den europäischen Binnenmarkt verzichten?
Wir haben den Marktzugang. Ems exportiert 96 Prozent ins Ausland, davon etwa zwei Drittel in die EU. Wir haben doch diesen Binnenmarkt! Sagen Sie mir, was der Schweiz für den Binnenmarkt fehlt?
Die gleichen Rechte und Gesetze.
Dieser bürokratische Mist soll einen Binnenmarkt geben? Wollen Sie wie in der EU diese hohen Sozialabgaben, diese vielen Nebenkosten und die 15 Prozent Mehrwertsteuer? Wollen Sie die vielen Arbeitslosen? Wollen Sie, dass die Reichen mit 75 Prozent besteuert werden, so dass sie ausziehen. Anstatt die guten Kühe zu melken, werden sie zu Tode geschlagen. Das ist unschweizerisch! Und: In der EU gibt es keine direkte Demokratie!
Haben Sie denn kein Verständnis dafür, dass die Schweiz nicht nur profitieren, sondern auch in ganz Europa geltendes Recht übernehmen soll?
Nein, dafür habe ich tatsächlich kein Verständnis. Wer bestimmt denn, was richtiges Recht sein soll? Es heisst: Jeder Staat hat das Selbstbestimmungsrecht. Kolonien wurden abgeschafft. Jetzt soll das nur noch für die afrikanischen Staaten gelten und für die Schweiz nicht. Dafür habe ich kein Verständnis!
Sie warnen vor einem «schleichenden EU-Beitritt» und polemisieren: «Schweizervolk erwache!» Wie einst Winkelried?
Was ist an einem Aufruf polemisch? Heute sagen alle, der EU-Beitritt sei weit weg. Es stimmt: 80 Prozent der Schweizer wollen nicht in die EU. Aber in Bern ist es umgekehrt: Von Bundesrat und Parlament wollen 80 Prozent in die EU, auch wenn sie das Gegenteil sagen. Der schleichende EU-Beitritt auf sanften Pfoten ist das Gefährliche. Das will die EU mit einer «institutionellen Bindung» und «Angleichung der Gerichtsbarkeit» erreichen. Das sind schöne Worte – ist aber letztlich nichts als salonfähige Verlogenheit!
Sind Sie nicht langsam müde, immer wieder gegen die Windmühle EU anzukämpfen?
Doch, ich bin schon lange müde, muss aber immer wieder. Ich selber würde endlich vom Irrweg der EU Abschied nehmen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine. Das Interview erschien am 25. November in der "Südostschweiz am Sonntag".

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4 Meinungen

  • am 27.11.2012 um 02:06 Uhr
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    Christoph Blocher ist eigentlich nur noch amüsant, statt ihn Ernst zu nehmen. Gut, das ist eine subjektive Äusserung ebenso wie Blochers permanent rückwärtsgewandtes Gerede. Allerdings glaubt Blocher, dass das, was er sagt, die pure Realität sei. Es ist eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Und Blochers Schweiz ist nicht zukunftsfähig. Die Schweiz kann dies nicht gebrauchen.

    Wenn der selbst ernannte Chefstratege, wie er im Interview beteuert, demnächst das Beresina-Lied anstimmen will, weil es viel mit dem EWR-Nein zutun habe, so beweist dies nur, wie falsch er liegt. Der Napoleon vor 200 Jahren und seine Niederlage haben weder mit dem EWR-Nein zu tun noch mit der EU von heute. Blochers Annahme, wie viele andere auch, ist geradezu lächerlich.

    Die EU von heute ist deshalb umstritten, weil sie keine EU der Bürger ist, sondern eine EU der Marktwirtschaft. Viele Bürger spüren das. Es könnte sogar noch extremer werden. Aber der Chefstratege schimpft und redet alles schlecht. Das darf er ja, weil es seine persönliche Meinungen sind, aber Blocher und seine Partei sind bezüglich Europa, besser EU, nicht konstruktiv.

    Was wäre konstruktiv? Man könnte den Bürgern die EU erklären, aber ich kenne keinen europäischen Politiker, der das kann (und im Moment auch nicht will). Noch besser ist es eine EU zu skizzieren genauer zu beschreiben, wie sie für die europäischen Bürger sein soll. Über den Istzustand der EU wissen wir genug. Interessant ist die Sollvorgabe durch die Bürger. Aber genau das möchte ich den Politikern nicht überlassen.

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  • am 27.11.2012 um 15:14 Uhr
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    Herr Pawlowsky, ist ein «konstruktives» Vorgehen/Einigen in der EU mit seinen zahlreichen, stark auseinander divergierenden Interessen denn überhaupt möglich? Sind nicht alle Einigungsversuche in einem derart über Jahrhunderte individuell/unhomogen gewachsenen Gemisch aus Nationen, Mentalitäten, Absichten, Idealen, Wertvorstellungen, etc. ohnehin zum Scheitern verurteilt? Angesichts dieser unterschiedlichen Vorstellungen kann keine demokratisch er- oder besser gesagt ge-mittelte „Sollvorgabe durch die Bürger“ den Ansprüchen auch nur einigermassen gerecht werden.
    Und, Herr Pawlowsky – würden Sie sich die Mühe nehmen, sich zu äussern, wenn Sie nicht ebenso sehr von ihrem Votum überzeugt wären, wie Christoph Blocher von seinem? Sie stellen Blochers Vorstellung einer zukunftsfähigen Schweiz bloss Ihren diametral entgegengesetzten Glauben gegenüber – begründen jedoch nicht, was Sie für lächerlich und rückwärts gewandt erachten. Anstatt der werten Leserschaft hier Ihren Glauben darüber zu vermitteln, was die Schweiz nicht gebrauchen kann, würden Ihre Vorstellungen dessen, was denn die Schweiz gebrauchen kann, wohl auf offenere Ohren (und Augen) stossen. Leider werden Sie darin nicht konkret. Schade, dass Sie auch sonst wie die meisten Blocher-Gegner genau so verfahren, wie Blocher selbst; nämlich nur kritisieren ohne je eine Alternative hinzustellen. Sie geben auch keine Anhaltspunkte dafür, wie Sie es anstellten, so gut in Blocher hineinzusehen, dass Sie nun zu wissen glauben, was Blocher selbst glaubt und was er für die Realität hält.
    Ich jedenfalls muss eingestehen, dass ich zu solcherlei Beurteilungen unfähig bin. Ebenso muss ich zugeben, dass Blochers Interviewantworten der real existierenden Welt gemäss meinem Verständnis nicht nur näher kommen, als Ihr Kommentar, sondern dass ich mich ob seinen Aussagen auch mehr zu amüsieren vermochte.

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  • am 27.11.2012 um 16:21 Uhr
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    Ich weiss nicht, ob es der Fehler des Interviewers oder Blochers bewusste Interview-Taktik ist: Die Begriffe EU, EWR und Euroraum werden so gemixt, dass nur aufmerksame Leser (oder Zuhörer) die Verdrehungen oder Halbwahrheiten bemerken. Und von einem der wichtigsten Ziele der EU wird nicht gesprochen: Frieden und Freiheit für alle Europäer. Natürlich kommt ein Beitritt zur heutigen EU-Konstruktion nicht in Frage.
    Aber ein Beitritt zum EWR 1992 hätte uns manches erspart. Siehe Norwegen. Oder gehört Norwegen zur EU, ist man geneigt zu fragen.

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  • am 28.11.2012 um 00:28 Uhr
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    Es tut mir leid aber Herr Blocher hat recht !
    Was er da äussert ist nichts anderes als „Vernünftigen-Gedankengut“.
    Im übrigem sage ich ihm ein grosses Dankeschön für das er geholfen hat uns das alles zu ersparen !!!

    Irgendwie muss man sich schon wundern wie trotz dem sichtbaren Schlamassel der rundum zu sehen ist, es immer noch blinde Optimisten gibt die in diesem Konstrukt EU einen (guten) Sinn sehen.
    Alles Ausnivellieren, Nord Süd gleichmachen wollen, die Rechte, die Geldwerte, die Menschen, die Kulturen, die Mentalitäten, … und alles schön zentral gesteuert ! Eigentlich gab es so was schon mal, … ging es nicht bekanntlich schief ?

    Fragt sich niemanden was für ein leben die Millionen von verarmte Europäer nun leben müssen infolge diesem „Künstlichen Überbau“ der ihnen (ungefragt), übergestülpt wurde … ?
    Und die gigantischen Kosten (wer hat eigentlich da falsch kalkuliert ?), die da anfallen und die die „anderen“ nun tragen müssen … ?

    Ist ja alles egal, … Hauptsache Frieden !

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