Kommentar

SVP will Eritreer in Folterstaat zurückschicken

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsVorstandsmitglied des Forums für Menschenrechte und Direkte Demokratie (FMD) ©

Matthias Bertschinger /  Dienstverweigerung in Eritrea soll kein Asylgrund mehr sein, fordert Hans Fehr. Er nimmt Folter und Tod der Flüchtlinge in Kauf.

Mit einem dringlichen Bundesbeschluss soll der Bundesrat Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkennen und damit das «Eritreer-Problem lösen», verlangt der SVP-Hardliner unter dem Titel «Asyl-Irrsinn endlich stoppen» auf der Polit-Plattform Vimentis.
Auf den ersten Blick leuchtet dieses Anliegen ein. Schliesslich nimmt auch kein anderes Land einen Schweizer auf, der nicht in die RS will. Zu fragen ist aber, was in einer Diktatur unter Dienst zu verstehen ist.
«Folter bis zum Tod»
Eritrea wird von der «Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit» regiert. Das Regime übt eine totalitäre Kontrolle aus. Amnesty International lässt keinen Zweifel aufkommen: Regierungskritiker, Deserteure und Eritreer, die im Ausland um Asyl nachgesucht haben und zurück kommen, werden inhaftiert und gefoltert. Der US-Menschenrechtsreport berichtet von aussergesetzlichen Exekutionen und von Folter bis zum Tod. Der Militärdienst dient massgeblich einer sozialen Indoktrinierung: Junge Eritreer werden von ihrem sozialen Umfeld abgekoppelt und isoliert.
Die Schweizerischen Flüchtlingshilfe teilt diese Einschätzung: Die Rekruten sollen im Zuge dieses Umerziehungsprozesses alle bisherigen ethnischen, religiösen und sozialen Bindungen zugunsten einer vollständigen Unterordnung aufgeben.
In Umerziehungslager gesteckt
Angesichts solcher Fakten ist es nur zynisch, bei jungen Flüchtlingen aus Eritrea von «Dienstverweigerern» zu sprechen. Junge Eritreer werden nicht zu einem Militärdienst aufgeboten, wie wir ihn kennen, sondern in Umerziehungslager gesteckt und für einen Bürgerkrieg zwangsverpflichtet. Abgewiesenen Asylbewerbern aus Eritrea droht in ihrer Heimat Folter oder Tod.

Das zwingende Völkerrecht verbietet die Ausschaffung von Flüchtlingen in solche Länder. Wenn SVP-Exponenten die Ausschaffung angeblicher «Scheinasylanten» in solche Staaten fordern, strafen sie sämtliche Beteuerungen Lügen, wonach es ihnen nicht darum gehe, zwingendes Völkerrecht zu verletzen. Dies zu betonen wurden sie während des Abstimmungskampfes um die Ausschaffungsinitiative aber nicht müde. Doch was interessiert mich mein Geschwätz von gestern: Wo nur Macht und persönliche Vorteile zählen, ist es um die Redlichkeit schlecht bestellt.
Wer Menschenrechte nicht respektiert, ist kein Demokrat
Die Menschenrechte sind das Fundament einer Demokratie. Wer sich zum Demokraten erklärt, aber die Menschenrechte gering achtet, verschweigt seine wahren Absichten. Die Eritreer, deren einziges «Verbrechen» es war, vor Menschenverächtern zu uns geflohen zu sein, konnten noch nie an freien Wahlen teilnehmen. Wir hingegen geniessen dieses Privileg. Wählen wir im kommenden Herbst Demokraten und nicht jene, die sich nur als solche bezeichnen!


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