SVP-Initiative: Aufs Umsetzen kommt’s an

Hanspeter Guggenbühl ©

Hanspeter Guggenbühl /  Die Lage ist ernst. Glossen zur SVP-Initiative sind nicht gefragt. Wir bringen trotzdem eine. Man darf sie auch ernst nehmen.

Seit 50,3 Prozent der Abstimmenden der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zustimmten, fragen sich von «Sorgen und Nöten» geplagte Landsleute angst und bang, was nun geschehen wird. Denn das Volksbegehren verlangt schwammig, dass «die Schweiz» die Zuwanderung durch «Höchstzahlen und Kontingente begrenzt», wobei die «gesamtwirtschaftlichen Interessen» zu berücksichtigen sind. Beim Vollzug dieser Bestimmungen können sich Regierung und Parlament nun an frühere Initiativen halten, die präziser formuliert wurden.

Die Alpeninitiative etwa verlangte ein Transitverbot für alle Laster auf der Strasse. 1994, als das Volk die Initiative annahm, durchquerten 500’000 Lastwagen die Schweizer Alpen im Transit. 2004, als das Verbot in Kraft hätte treten sollen, waren es 750’000, also 50 Prozent mehr. Da die SVP dieses Resultat klaglos akzeptierte, wird sie wohl auch zustimmen, wenn der Bundesrat beim Personenverkehr von einer gleich hohen Wachstumsrate ausgeht wie beim Warenverkehr.

Ebenfalls lehrreich ist die Umsetzung der Franz Weber-Initiative, die in allen Gemeinden mit mehr als einem Fünftel Zweitwohnungs-Anteil ein Verbot von neuen Zweitwohnungen verlangte. Der Bundesrat definierte darauf, dass neue Zweitwohnungen, die ferienhalber zur Miete angeboten werden, und Hotelzimmer, die zu Zweitwohnungen umgewandelt werden, keine Zweitwohnungen sind.

Aus dieser Erfahrung heraus wird der Bundesrat die SVP-Initiative mit folgendem Gesetzestext umsetzen: «Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung auf höchstens 120’000 Personen pro Jahr. Nicht unter dieses Kontingent fallen alle Ausländer, die mehr als eine Million Franken Vermögen mitbringen, und alle Ausländerinnen, die sich mit einem Monatslohn von weniger als Tausend Franken zufrieden geben. Je nach gesamtwirtschaftlichen Interessen können Vermögens- und Lohnhöhe angepasst werden.»

Merke: Volksbegehren machen Schall und Rauch. Aufs Umsetzen kommt’s an.


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2 Meinungen

  • Avatar
    am 12.02.2014 um 12:25 Uhr
    Permalink

    Treffend wie immer, HPG!

    0
  • Avatar
    am 25.02.2014 um 18:57 Uhr
    Permalink

    Lakonisch muss ich sagen: Sie haben recht !

    Schade, in allen 3 Fälle wieder mal die Chance zur Korrektur des aktuellen Kurses … » im-Galopp-und-mit-geschlossenen-Augen-Richtung-Abgrund» verpasst …

    Der Mensch sollte dringend wieder mal innehalten !

    0

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