Ignazio Cassis in Kiev

Bundesrat Ignazio Cassis, der Schweizer Aussenminister, anlässlich seines Treffens mit Ukraine-Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Oktober 2021 in Kiev. © Website des UA-Staatspräsidenten

So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen

Christian Müller /  Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt.

Die Ukraine! Wer dieses grosse, weite Land zwischen der heutigen EU und Russland noch vor dem Maidan-Putsch im Frühling 2014 bereist und kennengelernt hat, kann eigentlich nur noch weinen. Mehr und mehr Menschen leben da in Armut, das Land ist mittlerweile das ärmste Land Europas. Das Wirtschaftssystem heisst Korruption; gerade wieder musste zum Beispiel der gesamte Vorstand der staatlichen Eisenbahn ausgewechselt werden, weil riesige Geldsummen einfach verschwunden sind. Milliarden-Zuschüsse und -Kredite aus dem Westen verschwinden in den Waffen-Arsenalen für einen sinnlosen Bürgerkrieg und in den Taschen von kriminellen Oligarchen. Die Rimessen von Hunderttausenden von Ukrainern und vor allem Ukrainerinnen, die im nahen und fernen Ausland arbeiten und einen Teil ihres dortigen Gehalts an ihre Familien in der Ukraine überweisen, sind Corona-bedingt ebenfalls zurückgegangen. Gläubige Anhänger der Orthodoxen Kirche mit ihrem Patriarchen in Moskau müssen aufgrund der neuen «vereinheitlichten» Orthodoxen Kirche ihre Kirche wechseln. Und vor allem: Millionen von Ukrainern dürfen als Folge des von «Kiev» und seinen westlichen «Freunden» unterstützten antirussischen Nationalismus nicht einmal mehr ihre Muttersprache Russisch sprechen. 

Es ist einfach nur noch traurig. Der als Hoffnungsträger gewählte jetzige Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist zum totalen Versager geworden: Seine Zustimmung aus der Bevölkerung ist von rund 80 Prozent bei seiner Wahl im Frühling 2019 auf gerade noch 20 Prozent gefallen. Mit Entscheidungen, die jeder westlichen Medien-Freiheit spotten, schliesst er oppositionelle Fernseh-Sender und setzt gegen seine russischsprachigen Mitbürger im Donbass seit einigen Tagen sogar bewaffnete Drohnen aus der Türkei ein. Die Erfüllung der Minsk II-Vorgaben ist schon lange kein Thema mehr. Es muss endlich wieder scharf geschossen werden.

Und was sagt der Westen dazu?

Der ganze Westen aber schaut zu – und schweigt. Warum? Weil die Politik «Kievs» russlandfeindlich ist, und das ist im Westen natürlich hochwillkommen. Die Rüstungsindustrie braucht ja schliesslich Gefahrenherde und machtpolitische Feinde, um lukrative Aufträge zu erhalten. Der Aktienkurs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, im Jahr 2019 noch auf fast 120 Euros, hat sich vom Absturz zu Beginn der Covid-Krise auf unter 50 Euros noch immer nicht ganz erholt, er pendelt noch immer um 80 Euros herum. Also braucht es Politiker, die den Krieg schüren, am besten so wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder noch besser wie die deutsche «Verteidigungsministerin» Annegret Kramp-Karrenbauer, die Russland gerade vor ein paar Tagen sogar mit dem Einsatz von Nuklear-Waffen gedroht hat. 

Ist doch wunderbar, gibt es die Ukraine, die mit ihrer Politik dafür sorgt, dass im Westen Russland als Aggressor wahrgenommen wird!

Und jetzt kommt BR Ignazio Cassis

Wie die Schweizer Zeitungen gestern Samstag berichteten, war der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis eben für drei Tage in Kiev. Cassis darf sich rühmen, die nächste «Ukraine-Reform-Konferenz», die am 4. und 5. Juli 2022 stattfindet, nach Lugano geholt zu haben. Das bringt mit Sicherheit eine gute Summe in «Schwiizerfränkli» gewechselte US-Dollars in die Luganeser Hotelkassen – und ihm, Cassis, wieder etwas mehr politische Unterstützung, nachdem seine Wiederwahl als Bundesrat 2023 doch mehr als fraglich ist.

BR Ignazio Cassis wird in Lugano thematisch mindestens drei Reden halten können. Zuhanden seiner Ghostwriter im EDA seien hier ihre Inhalte schon mal skizziert:

Antisemitismus: Vor und erst recht im Zweiten Weltkrieg war Antisemitismus nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Ukraine in der schlimmsten Form Alltag. Die Ukraine bedauert das aber bis heute nicht, im Gegenteil. In der Hauptstadt Kiev wurden zwei der wichtigsten Strassen auf den Namen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und auf den Namen der zur Juden-Vernichtung aufrufenden Schriftstellerin Olena Teliha umgetauft

In der Schweiz ist es anders: Der ehemalige St. Galler Polizeikommandant Paul Grüninger, der in der Nazi-Zeit unter Missachtung höherer Weisungen Hunderten von Juden die Flucht in die Schweiz ermöglicht hatte und deshalb 1939 fristlos entlassen und verurteilt wurde, wurde ab 1993 in mehreren Schritten formell rehabilitiert und in der Stadt St. Gallen wurde zu seinen Ehren ein Platz auf «Grüningerplatz» umgetauft. St. Gallen schämt sich wenigstens für seine damalige Nazi-freundliche Politik.

Staatsbürgerschaft: Die Ukraine hat aus nationalistischen Gründen seinen Staatsbürgern bis vor kurzem verboten, gleichzeitig auch noch Staatsbürger eines anderen Landes zu sein. 

In der Schweiz ist da alles viel flexibler. Als Beispiel: Ein in der Schweiz geborener Italiener ist 1976 im Alter von 15 Jahren durch Einbürgerung exklusiver Schweizer Bürger geworden, weil Italien seinen Staatsbürgern, die eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, bis 1992 die italienische Staatsbürgerschaft abgesprochen hat. Ignazio Cassis, so der Name des hier erwähnten Italieners, konnte mit der Schweizer Einbürgerung dem zweijährigen italienischen Militärdienst zugunsten eines nur mehrere Wochen dauernden Militärdienstes in der Schweiz entgehen. Nach der Änderung der italienischen Verfassung, wonach Doppelbürgerschaften seit 1992 nun zugelassen sind, wird der ehemalige Italiener neu italienisch-schweizerischer Doppelbürger. Um bei den Schweizer Bundesratswahlen aber auch die Unterstützung der fremdenfeindlichen SVP zu erhalten, hat er dann auf seine ursprüngliche und wieder erhaltene italienische Staatsbürgerschaft schliesslich formell verzichtet – und ist so, auch als ehemaliger Italiener, tatsächlich Bundesrat geworden. Von solcher Staatsbürger-Flexibilität kann die Ukraine nur träumen. Auch wenn der ukrainische Oligarch Igor Kolomoisky nach eigener Aussage nicht gegen das ukrainische Verbot der Doppelbürgerschaft verstosse, weil er ja Bürger dreier Staaten sei: Ukraine, Israel und Zypern …

Nationalismus: Besonders wichtig: Kaum ein anderes Land könnte in Bezug auf sprachliche Minderheiten so viel von der Schweiz lernen wie die Ukraine. Die Schweiz anerkennt mit ihren 8 Millionen Einwohnern vier verschiedene Sprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Und sie fährt seit 170 Jahren ganz gut damit. Die Schweiz und der Kanton Graubünden investieren sogar jedes Jahr Hunderttausende von Franken, um das Rätoromanisch nicht aussterben zu lassen. 

Die Ukraine kannte und anerkannte mit deutlich über 40 Millionen Einwohnern bis 1991 – zu Zeiten der Sowjetunion – ebenfalls mehrere Sprachen. Die Mehrheit in der Ukraine spricht heute Ukrainisch, ein gutes Drittel der Bevölkerung aber Russisch, kleinere Minderheiten sprechen Russinisch (auch Ruthenisch genannt), Polnisch, Ungarisch und andere Sprachen benachbarter Länder. Die ukrainische Regierung will aber, allen historischen Realitäten zum Trotz, aus der Ukraine eine – auch sprachlich! – einheitliche Nation machen und bekämpft deshalb seit Jahren vor allem den Gebrauch der russischen Sprache. Das war nach dem Putsch auf dem Maidan 2014 denn auch der wichtigste Grund, warum im Donbass im Südosten der Ukraine ukrainische Bürger zu Separatisten wurden und eine Abtrennung von der Ukraine beschlossen, was zum immer noch andauernden und gerade in letzter Zeit wieder neu aufflammenden Bürgerkrieg mit immerhin bald 15’000 Toten führte – darunter auch viele alte Menschen und viele Kinder. 

An der von Bundesrat Ignazio Cassis nach Lugano gebrachten «Ukraine-Reform-Konferenz», an der 500 bis 600 Teilnehmer aus gegen 40 Ländern erwartet werden, vor allem aus den USA, aus Kanada, aus Grossbritannien und aus Südkorea, wie berichtet wird, muss das Thema der menschenunwürdigen Sprachbereinigung mit immer schärferen Gesetzen in der Ukraine unbedingt zum grossen Thema werden. Denn was ist Lugano anderes als eine grosse Stadt in einem Schweizer Kanton, in dem nicht die Sprache der Schweizer Mehrheit und nicht die Sprache der Bundeshauptstadt gesprochen wird? Mit einer Rede zu diesem Thema kann Ignazio Cassis, selber in vier Sprachen auf hohem Niveau verhandlungsfähig, das grosse, aber arme Land zwischen der EU und Russland vielleicht wieder zur Vernunft bringen – oder zumindest die westliche Welt auf diese menschenunwürdige ukrainisch-nationalistische Politik aufmerksam machen. 

Gut, dass das Datum der «Ukraine-Reform-Konferenz» in Lugano heute schon bekannt geworden ist. Da bleibt Zeit für die Westschweizer und Tessiner, sich auf geeignete Demonstrationen vorzubereiten, um mit Transparenten gegen die unmenschliche Sprachenpolitik der Ukraine zu protestieren.  

Übrigens: Die CH Media-Zeitungen setzten über ihren Bericht zur Ukraine-Reise von Bundesrat Ignazio Cassis die Headline: «Ignazio Cassis versucht sich in Weltpolitik». Sie hätten mit gutem Grund auch schreiben können: «Ignazio Cassis neuste ‹Opportunität› zur Erhaltung seiner Position als Bundesrat ist die Weltpolitik». Cassis hat es ja selber einmal der NZZ ausgeplaudert: Seine Politik ist, nach ‹Opportunitäten› Ausschau zu halten …


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West

Die Ukraine ist sprachlich und kulturell ein geteiltes Land. Die Interessen klaffen weit auseinander.

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14 Meinungen

  • am 31.10.2021 um 10:59 Uhr
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    Danke für den guten Artikel. Tragisch das der Westen ein weiteres schönes Land ausraubt. Nach Afghanistan wird offenbar dringend ein neuer Markt gesucht. Das Verhalten von Cassis hat mit Schweizer Neutralität nichts zu tun.

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  • am 31.10.2021 um 11:10 Uhr
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    Will BR Cassis – nachdem er naïverweise die Gelder für die Palästiner gekürzt hatte, nun die Atom-Ruine aus der Ukraine (Tschernobyl) in die Schweiz holen? Allein der 3. Schutzmantel hat die EU (und die Schweiz ?) 100 Milliarden $ gekostet – wohlan.

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    • am 7.11.2021 um 10:00 Uhr
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      Nein, Herr Raess, das glaube ich nicht «naïverweise» , sondern ganz bewusst und mit voller Absicht getan hatte.

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  • am 31.10.2021 um 15:21 Uhr
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    Millionen Ukrainer wandern in den Westen aus: 2017 lebten 5,9 Millionen Personen, die in der Ukraine geboren wurden, im Ausland. Die meisten davon lebten in Russland (3,3 Mio.), den Vereinigten Staaten (380.000), Kasachstan (350.000), Deutschland (260.000), Italien (240.000) Tschechien (220’000), Polen (1.5 Million), Schweiz (ca.8’000*) 2020 geben schon jetzt nur 11 Millionen Ukrainer irgendeine Form von Einkommen an, 11 Millionen keines. … Weitere 11 Millionen sind Rentner, deren Leistungen vom Arbeitseinkommen abhängen. Alle drei Bürgergruppen genießen Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und so weiter, aber ein Erwerbstätiger unterstützt bereits zwei Nicht-Erwerbstätige. Mit einer solchen Beschäftigungsstruktur kann der Staat auf Dauer weder leistungsfähig noch zeitgemäß sein.
    *In jenen Kreisen, die in der Schweiz in ukrainischen Vereinen und Aktivistengruppierungen organisiert sind, herrscht vorwiegend eine russlandkritische Haltung vor. Natürlich kann es unter den 6500 Ukrainerinnen und Ukrainern hierzulande auch andere, russlandfreundlichere Meinungen geben. Aber prorussische Ukrainer sind schwierig zu finden, weil sie in der Schweiz nicht organisiert sind.Bis jetzt jeder ukrainische Nationalist welche sich zu Wort meldet, will nur das Russland weiter sanktioniert wird. Keine andere Idee oder Vorstellung, was in Ukraine besser gemacht werde könnte.
    Die Schweiz sollte im Konflikt zwischen Russland und Ukraine wirklich strikte Neutralität wahren.

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    • am 31.10.2021 um 21:23 Uhr
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      @ Jana Vilim: Die Schweiz ist leider schon lange nicht mehr wirklich neutral. Wenn selbst die staatseigene Bank, die PostFinance, sich weigert, private Geldüberweisungen nach Kuba durchzuführen, und wenn dazu der Aussenminister sagt, das gehe ihn nichts an, das sei Sache der besagten Bank, dann wissen wir alle, nach welcher Geige die Schweizer Aussenpolitik tanzt. Und jetzt kauft die Schweiz noch für etliche Milliarden Kampfjets von den USA und gibt diesen damit die Möglichkeit, unsere Luftwaffe innerhalb von Minuten zu grounden. Von wem sind wir dann abhängig? Damit verliert die Schweiz auch zusehends die Chance, in internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Die Glaubhaftigkeit der Schweiz ist weitestgehend zerstört. Schade. Christian Müller

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  • am 31.10.2021 um 17:57 Uhr
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    Ganz herzlichen Dank für diesen informativen Artikel, Herr Müller.
    Es ist in der Tat sehr traurig, was Ländern und ihren Bevölkerungen angetan wird, denen die «westlichen Werte» beigebracht werden sollen, wie – allein nach dem Ende des Kalten Krieges – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Mali, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen. Das Schlimme ist, dass die Weltbevölkerung diese Kriege ohne Aufschrei hinnimmt, genauso wie Farbrevolutionen und Einmischungen wie in Bolivien, Venezuela, Weißrussland u.a. Das Elend der betroffenen Menschen interessiert die wenigsten, auch weil die Mainstream-Medien kritiklos diese barbarische Politik unterstützen, statt ihrem Auftrag als «vierte Gewalt» gerecht zu werden.

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  • am 1.11.2021 um 04:45 Uhr
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    Ich mag ein Langweiler sein, mit dem ewig gleichen Thema, aber warum spricht in der Ukraine niemand von «kulturellem Genozid», wie man dies in Xinjiang derweilen versucht, und jüngst sogar auch in Tibet? Ich weiss von meiner eigenen Reise letzten Monat, dass Uighurisch in Xinjiang überall gesprochen wird, und nicht nur nicht verboten ist, sondern auch überall im Strassenbild genutzt wird. Wenn das also ein kultureller Genozid im verborgenen ist, wie kann ein Verbot der russischen Sprache in der Ukraine dann kein Genozid sein?
    Für interessierte, hier meine Impressionen und Bilder (und Link zu YouTube Video) https://flv60b020h.larksuite.com/docs/docus9XUNw7XkKa8NkDU8fs8Axf#

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    • am 2.11.2021 um 12:32 Uhr
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      Danke für das sehr informative Dokument

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  • am 1.11.2021 um 05:49 Uhr
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    Die „Aussenpolitik“ von BR Cassis hat nichts kriegstreiberisches und schon gar nichts strategisches an sich. Als gutgläubiger, leutseeliger, etwas naiv wirkender Lateiner steht er in der Deutschschweiz unter Dauerbeobachtung. Mit der SVP im „Nacken“ ist für ihn als Aussenminister wenig Spielraum vorhanden. Die Neuenburger Felber und Burkhalter waren nicht besser..

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  • am 1.11.2021 um 06:23 Uhr
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    Ja, ist es dem Noch-Aussenminister zu verargen, dass er einen weiteren, – hoffentlich diesmal nicht so gemeinen – Anlauf nimmt, damit er seinen Namen endlich in allen grossen Zeitungen der Welt – mit Bild – lesen , anschauen und geniessen kann.
    Wenn er nicht, was mit Sicherheit zu erwarten ist, genau das erzählt, was «unsere Schutzmacht» USA ihm diktiert, sondern die sehr guten Ratschläge von Herr Müller einbringen würde, ja dann könnten wir endlich doch einmal einen Moment stolz sein auf diesen Aussenminister. Aber eben, man braucht kein Wahrsager zu sein, um jetzt schon zu befürchten, dass er wieder einmal unser Land als «einzige, freiwillige Kolonie der brüderlichen US-Europäer (Das sind nämlich keine Amerikaner, denn diese haben ihre Vorfahren rechtzeitig und fast vollständig beseitigt) Onkel Sam dankbar zu Füssen legen. Und unser sprachgewandter Mann aus dem Tessin wird sich mit J. Biden genau so gut verstehen wie mit dessen Vorgänger D. Trump, denn die beiden Präsidenten unterscheidet doch wesentlich die Art, nicht aber die Handlungen, nämlich voll – wie schon immer, nur noch nie laut verkündet – im Sinne von «Amerca first». Was sagte doch Gretchen zu Faust: «Heinrich, mir graut vor dir». Und was soll ich Herr Cassis vor seinem Kniefall zurufen:? «Herr Cassis, mir graut vor Ihrer Unterwürfigkeit». Aber man soll ja immer positiv denken: Auch Herr Cassis könnte sich eines Tages ändern («Die Worte schreib› ich wohl, allein mir fehlt der Glaube»).

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  • am 2.11.2021 um 13:41 Uhr
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    Warum wählt das Ukraine-Volk nicht die früheren besseren Zeiten, Kooperation statt Krieg gegen Russland (und gegen sich selbst, denn wer profitiert von einem 3WK ausser den USAnführern, niemand)?
    https://www.germandailynews.com/bericht-123210/geheime-us-labore-fuer-bio-waffen-in-der-ukraine.html
    Weil es in der Ukraine tatsächlich Wahlbetrug gibt (im Gegensatz zum vom Westen behaupteten in Russland, Weissrussland etc.)? Gegen das antidemokratische Tun in der Ukraine (wie etwa Massenmord Gewerkschaftshaus Odessa; Verbot von Pressebüros und Internetseiten; Betrieb von US-Biowaffenlabors) höre ich keinen Widerstand im Gender-Westen.
    Ich finde, die Schweiz könnte sich nicht falscher verhalten: Bundesrat Cassis agiert quasi als wäre er ein USAgent und Bundesrätin Amherd kauft die F35. Beim einzigen Feind, den wir haben, das ist meine historische und geopolitische Analyse. Russland und wir als heutige Indianer aus US-Sicht. Furchtbar, dass wir unsere vorbereitete Auslöschung auch noch voll unterstützen.
    https://www.youtube.com/watch?v=DTpIawLZm7c

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  • am 2.11.2021 um 18:00 Uhr
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    Die Rüstungsindustrie braucht Gefahrenherde, und der Westen würde sich längst gerne Russland gefügig machen. Es hat Ressourcen. Amerika als einzige Weltmacht. Die Ukraine und Weissrussland muss sich die NATO noch gefügig machen. Dann steht man endgültig an der russischen Grenze. Cassis wird Kniefälle machen in Lugano. „Mir graut vor der Unterwürfigkeit“, welche die „neutrale“ Schweiz mitzelebrieren wird.

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    • am 3.11.2021 um 06:32 Uhr
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      Zum Glück gibt es sogar in der Schweiz noch einige klar denkende Menschen wie Sie, Frau Obrist, die trotz jahrzehntelanger, erfolgreicher Verbreitung eines ganz gefährlichen, täglich mit neuen Fake-News gefütterten, sehr rasch zur völliger Abhängigkeit führenden medialen Virus, (sehr gut zu sehen bei der jeweiligen Schweizer Regierung, deren Aussenpolitik in Washington bestimmt, und dann als eigenes Produkt in Bern verkauft wird, ist immer unter den noch unerschütterllich im Kalten-Krieg-Klima lebenden Schweizer Parlamentarier*innen zu finden; selbst eine sozialdemokratische Parteimitgliedschaft schützt nicht vor Ansteckung.
      Zurück zum schon alten, aber leider noch nicht altersschwachen Virus handelt es sich um die gefärhlichste Sorte des Unterwürfigkeitskrankheit US-Kampfvirus, der in den Laboratorien von Rupert Murdoch und in über die ganze Welt zerstreuten todverbreitenden CIA gezüchtet wird und regelmässig durch den Äther zerstreut und auf die Menschheit losgelassen wird; und wer sich nicht durch die wichtigste, aber sehr wirksame Schutzmassnahme, nämlich das Fördern des eigenen, selbstständigen Denkens selber schützt, ist diesem Viech sonst wehrlos ausgesetzt. Und wir mit dem gesunden geistigen Immunsystem müssen uns auch regelmässig austauschen. Dazu bietet der Infosperber eine sehr willkommene Plattform.

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  • am 3.11.2021 um 20:05 Uhr
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    Ich hoffe sehr, dass es Johnson, Dorries und Co. nicht gelingen wird, BBC auf Rechtskurs zu trimmen. Die bedauernswerten Briten sind ja sonst total dem Milliardär aus Australien ausgeliefert, der ja schon Tony Blair mit Hilfe seiner alles beherrschenden Blätter ins höchste Amt gehievt hat. Über den himmeltraurigen Zustand und die kriecherische Haltung der Richter gegenüber den US-Europäern hat ja wieder der Farce-Prozess in London gegen den grossartigen, mutigen Wikileaks-Gründer Julian Assange gezeigt. Wenn die Befehle aus Washington eintreffen, dann wird pariert, und der alles unternommen um den mächtigen Verwandten zu gefallen. Auch unsere Schweizer Behörden mit Aussenminister Cassis verhalten sich gegenüber dem «grossen Bruder» ebenso unterwürfig. In die Schweizerische Rechtsprechung habe ich Vertrauen, denn bei uns funktioniert der Rechtsstaat noch weitgehend. Dass so viele katastrophale Gesetze in unserem rechtslastigen, mehrheitlich antisozialen Parlament verabschiedet werden, na, das können / könnten die Wählerinnen und Wähler bald ändern. Was aber nicht sehr wahrscheinlich ist, da die SVP vermutlich dank ihrer klaren Absage – als einzige Partei – an die bundesrätlichen Zwangsmassnahmen und die Aufhebung der Demokratie für die Nicht-Impfwilligen berechtigte Kritik übt. Wenn die einzige gültige Meinung weiterhin Furore macht, dann herrscht ja auch bald bei uns ein Einheitsstaat. Und ich werde mich auch in Zukunft mit aller Energie dagegen zur Wehr setzen.

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