Ächtung der Atomwaffen: Schweiz halbherzig dabei
Was für chemische und biologische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition schon lange gilt, soll erst recht für Massenvernichtungswaffen gelten: eine internationale Ächtung. Das neue Abkommen verbietet das Herstellen, Stationieren, Erproben und erst recht den Einsatz von Atombomben. Nuklearwaffen unterscheiden nicht zwischen Soldaten und der Zivilbevölkerung und widersprechen deshalb den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts.
Auf Initiative von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland fanden bei der Uno jahrelange Verhandlungen statt, die am 30. Juni in Genf zu Ende gingen. 122 Staaten stimmten dem ausgehandelten Vertragstext zu, darunter auch die Schweiz.
Doch das Departement von Bundesrat Didier Burkhalter verbreitete kein Communiqué. Auf Anfrage von Infosperber teilte ein EDA-Sprecher mit, die Schweiz habe «im Geiste ihrer humanitären Tradition trotz offenen Fragen und zahlreichen Bedenken mit Ja gestimmt». Allerdings habe die Schweizer Delegation eine «Erklärung zur Stimmabgabe» verlesen. Darin distanziert sie sich gleich wieder vom Abkommen, weil es zu wenig Kontrollmechanismen vorsehe, den bestehenden Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefährde sowie die Anliegen der nicht-anwesenden Atommächte und Nato-Staaten zu wenig berücksichtige (ohne diese beim Namen zu nennen).
In der Tat nahmen von den Nato-Staaten einzig die Niederlande an den Verhandlungen teil. Die Niederlande waren dann der einzige anwesende Staat, der bei der Abstimmung gemäss der Parole der Nato-Staaten explizit mit Nein stimmte. Singapur enthielt sich der Stimme.
Die Nuklearmächte USA und Russland (zusammen 90% der Atomsprengköpfe), Grossbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hatten die Verhandlungen boykottiert.
IKRK-Präsident Peter Maurer sprach gegenüber dem «Tages-Anzeiger» von einer «historischen Etappe». Das neue Abkommen behandle Atomwaffen endlich vergleichbar wie chemische und biologische Waffen. Annette Willi von der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen meinte: «Als Depositarstaat der Genfer Konvention sollte sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition besinnen und ihre Linie jener des IKRK anpassen.»
Die Schweiz will trotz Zustimmung bis auf weiteres nicht unterzeichnen
Die 122 Staaten, welche dem Abkommen zur Ächtung der Atomwaffen in Genf zugestimmt haben, sollten es eigentlich in New York unterzeichnen. «Eine Signatur, welche ab 20. September in New York möglich ist, würde das Abkommen für den jeweiligen Staat politisch verbindlich machen. Der jeweilige Staat soll sich dann im Geiste an das Abkommen halten und signalisiert gleichzeitig die Absicht einer späteren Ratifizierung», teilte das EDA mit. Erst eine Ratifizierung mache dann das Abkommen für den jeweiligen Staat rechtlich verbindlich.
Das EDA liess gegenüber Infosperber deutlich durchblicken, dass die Schweiz bis auf Weiteres nicht daran denke, das Abkommen in New York zu unterschreiben: «Es entspricht im Grundsatz der Praxis der Schweiz, internationale Abkommen dann zu unterzeichnen, wenn sie diese zu ratifizieren gewillt ist. Wie in der Erklärung zur Stimmabgabe ausgeführt, beabsichtigt die Schweiz zu diesem Zeitpunkt, zunächst positive wie negative Auswirkungen des neu vereinbarten Abkommens zu prüfen.»
Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es fünfzig Staaten unterzeichnet haben. Es würde dann allerdings nur für die Staaten gelten, die es ratifiziert haben.
Bis daraus ein «Völkergewohnheitsrecht» wird, das selbst ohne Ratifizierung aller Staaten trotzdem für alle rechtsverbindlich wäre, wie beispielsweise das Verbot der Folter oder der Sklaverei, kann noch sehr viel Wasser den Rhein hinab fliessen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wohl gut gemeint, aber sowohl von «Infosperber» als auch von der UNO voll am Ziel vorbei, Resultat «unter Null"! Die Nuklearmächte waren ja alle nicht dabei. Was sollen da die Länderzwerge ausrichten können, sie machen sich ja nur vollkommen lächerlich. Mit dem guten Beispiel vorangehen, wenn die «grossen» Nationen nichts davon wissen wollen? Schade um die Zeit und das Papier, welches da verschwendet wurde. Immerhin profitiert der Fremdenverkehr duch zusätzliche Meetings….. Diese Divergenz zwischen den Mächtigen und dem Rest der Welt muss auch der «GSoA, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» zu denken geben. Sie sollte demnächst über eine Namensänderung nachdenken: «GSgkA», «Gruppe für eine Schweiz mit einer glaubwürdigen konventionellen Armee» wäre angebracht. Oder rechnet die «GSoA» mit einem Atomkrieg?
Meine Petition für einen Verfassungsartikel wäre demnach inhaltlich noch aktuell. Vielleicht könnte die GSoA die Idee übernehmen.
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-einen-verfassungsartikel-fuer-die-abschaffung-von-atomwaffen
Auch die Abschaffung der Sklaverei, das Ende der «Rassen"diskriminierung und die Gleichstellung der Frauen … begannen im Kleinen, ja weit vorher, sobald es auch nur ein Mensch es als Unrecht erlebte und sich eine Veränderung herbeisehnte. Und hätte man darauf gesehen, dass es in großen Staaten (noch) nicht verwirklicht ist, wäre nie ein Anfang passiert.
Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Und noch nicht das Ende.
Die andere kritische Frage ist, was die Schweiz davon abhält, nach der Zustimmung nun auch zu unterschreiben? Mal eine Vermutung: Die strategische Einbindung in die NATO_"Partnership of War», in der auch taktische Mini-Nukes vorgesehen sind, die auch über die Schweiz transportiert werden können … sowie auch deutsche Kampfjets jetzt diese Mordwerkzeuge sich anbinden können.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/b61-atombombe-modernisierung-umfangreicher-als-bekannt-a-931642.html
1958 hat sich schon mal der Bundesrat für die Beschaffung von Atomwaffen ausgesprochen. Man wollte tatsächlich solche bauen. Und hat dafür auch das Versuchskraftwerk Lucens installiert. Es sollte neben Strom auch spaltbares Plutonium liefern. 1969 beendete eine Kernschmelze die helvetischen Atomträume endgültig. Dass daraus nicht eine großflächige atomare Verseuchung resultierte, war dem Unstand zu verdanken, dass die rechte «Atomfraktion» sich dafür erfolgreich einsetzt hatte, dieses Kraftwerk als Schutz vor nuklearer Angriffen der Sowjetunion in den Berg zu verlegen. Wer hätte das gedacht, die Bedrohung kam dann nicht von Russland, sondern aus dem eigenen Land, vom schweizerischen Reaktor im Innern des Berges. Die Schweizer Atombombenenthusiasten haben sich dadurch vor der ganzen Welt lächerlich gemacht. Beruhigend ist zumindest, dass unser Land gar keine Atomwaffen konstruieren könnte, auch wenn es wollte.
Man mag sich ja vielleicht darüber freuen, dass die «kleinen Kinder» keine Atomwaffen herstellen können, damit ist allerdings das Problem nicht gelöst und es nützt wenig, wenn die «kleinen Kinder» am Katzentisch Atomwaffen ächten, die «grossen Kinder» sich allerdings keinen Deut darüber scheren, damit wird die Welt kein Mikrogramm Plutonium sicherer.
Falsch! Grundfalsch, Beda Düggelin, mit jedem neuen Staat, der Atomwaffen hat,wird die Welt unsicherer.
Da bin ich ja gleicher Meinung, aber ich habe ja nicht das Gegenteil von Ihnen behauptet, darf ich Sie bitten, meine Gedanken richtig zu lesen, danke!
Falls es jemanden interessieren sollte, um was es geht,
hier die A/RES/71/258
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2017/01/N1646669.pdf
und da die Abstimmungsresultate
https://s3.amazonaws.com/unoda-web/wp-content/uploads/2017/07/A.Conf_.229.2017.L.3.Rev_.1.pdf
ich kennen keinen einzigen Menschen in meinem Umfeld der auch nur ansatzweise Atomwaffen für etwas sinnvolles hält. Im Gegenteil. Weiterhin daran festzuhalten, dass Atomwaffen die Sicherheit in dieser Welt erhöhen, bedeutet allen mündigen Menschen dieser Welt eine schallende Ohrfeige zu verpassen, weil diese sich für einen friedvollen Umgang miteinander entschieden haben. Dass die Schweiz so handelt hinterlässt bei mir einen schalen Nachgeschmack.
Was nützt es denn, wenn die ABC-Waffen geächtet werden – Antipersonenminen werden auch geächtet, trotzdem werden sie weiter Millionenfach hergestellt und z.B. weiterhin von den USA und GB eingesetzt. Hillary Clinton hat seinerzeit C-Waffen als unmenschlich bezeichnet, gleichzeitig aber ein großes Aktienpaket eines Unternehmens gehalten, die Giftgas herstellte.
Wer Atomwaffen meint, das auch kleinere Atomwaffen nicht vergessen; so z.B. Artilleriemunition mit einem Atomspreng»köpfchen». Übrigens war es die USA, die über Israel! den Iran seinerzeit mit biologischen und chemischen Waffen eindeckte, um den Irak dem Erdboden gleichzumachen! Israel liefert dem Erzfeind also Massenvernichtungswaffen…verrückte Welt! Warum Israel selbst Atombomben hat, ist mir auch so ein Rätsel. Gleichfalls sollten bewaffnete Drohnen verboten werden, denn der angeblich chirugische Einsatz gleicht einem Vorschlaghammer, der nicht unterscheidet, sondern nur tötet. Geächtet werden müßte auch die Todesliste der USA, geächtet werden müßte die USA die ständig gegen Menschenrechte verstösst und sich nicht um die Genfer Konvention schert. Guantanamo und die Geheimgefängnisse der USA in Europa und Länder in Mittel- und Südamerika wie auch Afrika sollte gehörten ebenso geächtet und die USA gezwungen, das alles abzuschaffen. ABC Waffen gehören allesamt vernichtet, ebenso die neuen Mikrowellen- oder Schallwaffen; doch nichts passiert. Ächtung alleine hilft nicht im geringsten, wenn sich z.B. USA entziehen.