Richtungsweisende Wahlen in Kolumbien und Brasilien

Alle vier Jahre gibt es in den meisten Ländern auf dem Subkontinent Präsidentschaftswahlen. Ausnahmen sind Mexiko, das sein Staatsoberhaupt für sechs Jahre wählt, und Uruguay sowie Bolivien, wo dieses Mandat fünf Jahre umfasst. Meistens finden gleichzeitig auch Erneuerungswahlen zur Sitzverteilung im Parlament statt. Lateinamerika geniesst seit Mitte der 1980er Jahre recht stabile, formal demokratische Verhältnisse, wo das Militär der zivilen Macht untergeordnet ist und zivile Diktaturen seltene Ausnahmen geworden sind.

Kolumbien: Kriminalität und Stimmenkauf

Als nächstes Land wählt Kolumbien am 31. Mai ein neues Staatsoberhaupt, nachdem das Volk bereits im März die Kongressmitglieder gewählt hatte. Das Ergebnis ist ein stark fragmentiertes Parlament, wie eine Analyse im Auftrag der «Konrad Adenauer Stiftung» feststellt. Ob sich diese Zersplitterung zugunsten der konservativen und rechtsliberalen Kräfte auswirken wird, welche die politischen Geschicke in diesem Land seit 200 Jahren lenken, ist zwar eine offene Frage. Aber man kann sich leicht ausmalen, dass diese «Altparteien» alles daran setzen werden, um den Kurs der linksreformistischen Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro auszubremsen.

Wer auch immer die verfassungsmässige Nachfolge Petros antreten wird, muss mit erheblichen Hürden rechnen. Diverse bewaffnete Gruppen und Banden, Überresten und Neugeburten von ehemals marxistischen Guerillaorganisationen, rumoren in manchen Landesteilen. Kolumbien gilt nach wie vor als wichtigster Produzent und Drehscheibe im weltweiten Kokainschmuggel. Die Sicherheitslage ist laut der erwähnten Analyse in vielen Regionen prekär, und Stimmenkauf bei Wahlen ein weit verbreitetes Übel.

Im ersten Wahlgang am 31. Mai tritt der linksgerichtete Menschenrechtsanwalt Ivan Cepeda gegen den ultrarechten Anwalt Abelardo de la Espriella und die mitte-rechts Kandidatin Paloma Valencia an. Falls im ersten Wahldurchgang keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erhält – wovon auszugehen ist – kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl. Gemäss aktuellen Umfragen ist damit zu rechnen, dass im entscheidenden zweiten Wahlgang Cepeda und de la Espriella gegeneinander antreten werden.

Chile: Dramatische Kehrtwende unter Kast

Mit José Antonio Kast haben die Wählerinnen und Wähler in Chile einen Politiker ins höchste Amt der Nation gehievt, an dessen ultrarechter Gesinnung kaum Zweifel bestehen. Der deutschstämmige Kast hat am 11. März die Nachfolge des jungen, trotz seiner kommunistischen Ideale gemässigt links agierenden Präsidenten Gabriel Boric angetreten. Die Gegensätze dieses Machtwechsels erscheinen im neutralen Fokus von «BBC Mundo» besonders schroff.

Die demokratische Kehrtwende will Kast mit entschlossenem Zugreifen auf das Justizwesen herbeiführen, zeigt eine Analyse in der sozialdemokratischen «Nueva Sociedad». Als problematisches Erbe seines Vorgängers prangert Kast vermeintliche Missstände im Land an. Dazu zählen für ihn «die extreme Umweltpolitik», ein «ideologisch gefärbter Feminismus» und «zu viel Indigenismus». Die (angeblich) steil zunehmende Kriminalität im Land will er durch eine verschärfte Migrationspolitik bekämpfen: Ausländer ohne gültige Papiere werden en masse in ihre Heimatländer abgeschoben.

Brasilien: Bolsonaros Sohn tritt gegen «Lula» an

In Brasilien fordern Anhänger des früheren Präsidenten Bolsonaro die sofortige Freilassung ihres Idols. Dieser war wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Seit November verbüsst Bolsonaro seine Strafe aus gesundheitlichen Gründen in Hausarrest. Seine Unterstützer verlangen laut Bericht der lokalen Nachrichtenagentur «Brasil de fato» das Urteil des Obersten Gerichts sei zu annullieren und ein neues Verfahren müsse eröffnet werden. Dabei solle nicht nur die Erste Kammer des Gerichtshofes, sondern alle elf Magistraten über diesen gravierenden Fall urteilen. Offenbar rechnen die Anhänger des Putschpräsidenten damit, auf diesem Weg eine knappe Mehrheit der hohen Richter auf ihre Seite ziehen zu können. Unterdessen hat aber das gesamte Oberste Gericht ein Gesetz gestoppt, das die Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe vorsieht, wie das Magazin «Spiegel» berichtete.

Der 81-jährige amtierende Präsident Inácio Lula da Silva will bei den Wahlen im Oktober 2026 für eine vierte Amtszeit kandidieren. Verschiedene brasilianische Quellen wie «Journal GGN» prognostizieren, dass sowohl in der ersten Runde als auch bei der Stichwahl enge Duelle ausgetragen werden. Als schärfster Rivale Lulas gilt der älteste Sohn von Ex-Präsident Bolsonaro und derzeitiger Senator für den Bundesstaat Rio de Janeiro. Bis Oktober wird aber mit deutlichen Verschiebungen im Ranking der Kandidaten zu rechnen sein.

Paraguay: Einfluss der USA wächst

Paraguay, seit 1954 mit einem einzigen kurzen Unterbruch ein treuer Alliierter Washingtons, hat kürzlich einen Vertrag mit den USA unterschrieben und vom konservativ beherrschten lokalen Parlament ebenfalls unterzeichnen lassen. Dieses Dokument soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung vertiefen und wichtige Angelegenheiten juristischer Natur präziser regeln. Laut Ausführungen der deutschen Nachrichtenagentur «amerika21» soll es dabei um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Eindämmung des Drogenhandels und der Migration in der Region, Verstärkung der Grenzen der verbündeten Staaten gegen die wachsende wirtschaftspolitische Präsenz Chinas gehen.

Solche Schritte werden stets im Rahmen des mit «Shield of the Americas» genannten Plans vollzogen, den Präsident Trump angeordnet hat und der auch Chiles neuen Präsidenten Kast zu interessieren scheint. Ominöse Erinnerungen an die Jahre der Militärdiktaturen in Chile und Paraguay unter Pinochet und Stroessner werden hier wach. Laut «amerika21» warnen politische Kreise vor allem im benachbarten Brasilien, das Abkommen bedeute eine Abtretung richterlicher Befugnisse, da es ausländischen Soldaten Immunität gegenüber dem nationalen Recht gewährt. Ähnliche Abkommen sollen auch mit Ecuador sowie mit Staaten Zentralamerikas und der Karibik vereinbart worden sein.

Bolivien: Arbeiter wehren sich gegen neoliberale Offensive 

Bedenklich instabil ist die Lage mittlerweile in Bolivien. Die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung, mit dem schwierigen Erbe aus der Zeit des «Movimiento al Socialismo» zurecht zu kommen, finden kaum Verständnis in der Bevölkerung. Der ehemals starke Dachverband der Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana) hat zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, wie die linksgerichtete «junge Welt» berichtet. Damit will man Präsident Rodrigo Paz zwingen, die Last der nötigen Sparmassnahmen nicht einseitig der notleidenden Bevölkerung zuzumuten, sondern auch von den Unternehmern und privilegierten Schichten einschneidende Opfer zu verlangen. Sollte dieser heikle Gleichgewichtsakt misslingen, bliebe vermutlich nur eine Politik der (noch) härteren Hand oder aber eine Rückkehr zu revolutionären Umtrieben wie einst in den unruhigen 1980er Jahren – beide Varianten mit völlig ungewissem Ausgang.

In wirtschaftspolitischen Belangen scheinen Lateinamerikas Konservative mehrheitlich zu wissen, was sie wollen: Ihr «Deus ex machina» ist der die Kettensäge schwingende ultra-neoliberale Präsident von Argentinien, Javier Milei. Dieselbe Illusion hält auch die schweizerische Wochenzeitung «Finanz und Wirtschaft» (Bezahlschranke) am Leben. «In Kürze» werden hier zwar die vermeintlich wichtigsten Fortschritte verzeichnet, doch alsbald auch die verschiedenen «wenn» und «aber» bei genauerem Hinsehen verschämt angedeutet. Zum vorläufigen Schluss der Saga muss das Blatt dann einräumen: «…ob das libertäre Konzept aus schneller Deregulierung, Sparpolitik und dem Anziehen von Auslandinvestitionen aufgeht – und von der Bevölkerung mitgetragen wird – bleibt offen».

Rechtsrutsch befeuert Politik der Ungleichheit

Aus einem ganz anderen Blickwinkel wird der gegenwärtige Rechtsrutsch in Lateinamerika bei «amerika21» eingeordnet. Das statistische Material, das hier ausgebreitet wird, erlaubt Einsichten über die Vergangenheit, Gegenwart und wahrscheinlich auch über die Zukunft des Erdteils. Alte Märchen von Trickle down (dem «automatischen» Herunterrieseln der Gewinne wirtschaftlichen Wachsens durch die soziale Pyramide) und Meritokratie (der «wohlverdienten» Aneignung solcher Gewinne durch privilegierte Teile der Bevölkerung) erweisen sich als bequeme Argumente zur Beruhigung der grossen Masse von Wählerinnen und Wählern, die einfach ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen sollen, wenn sie dazu eingeladen werden. Messerscharf legt diese Analyse die geheimen Ströme des Reichtums frei. Zu Recht wird der Hebel dort angesetzt, wo seine Wirkung nicht widerlegt werden kann: bei der Steuerpolitik.

Nebenbei erfahren wir aus diesem Hintergrundartikel, welches die wahrhaften Machthaber Lateinamerikas sind und wie erstaunlich schnell sie – auch inmitten schwerster wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krisen – zu ihrem unermesslichen Reichtum gekommen sind. Als neuer Krösus des Erdteils erscheint dabei – ein Argentinier.