Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen am 8. Juni vor dem EU-Parlament: «Wir haben es mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun.» © EU-Kommission

«Putins eiskalte, gnadenlose Erpressung» war Kriegs-Rhetorik

Urs P. Gasche /  Es waren die Rohstoffkonzerne mit Sitz in Genf, die sich weigerten, russisches Getreide nach Ägypten oder Pakistan zu liefern.

Russisches Getreide und russische Düngemittel sind für viele arme Länder überlebenswichtig. Russland ist noch vor Kanada, den USA und der Ukraine der grösste Exporteur von Weizen. Beim Sonnenblumenöl stammten bis zum Krieg sogar drei Viertel aller weltweiten Exporte aus Russland. Die seit Kriegsbeginn ausbleibenden Lieferungen führten unter den ärmsten Bevölkerungsschichten armer Länder bereits zu Mangelernährung und Hunger. 

Vor dem Europaparlament erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. Juni 2022: «Es geht um das Leben und die Existenz von Millionen Menschen weltweit. Millionen, die Angst haben, […] morgen ihre Kinder satt zu bekommen.»

Von der Leyen: «Allein Russland ist schuld»

Von der Leyen ortete einen einzigen Schuldigen: «Ob konjunkturell oder strukturell – all diese Auswirkungen haben eines gemeinsam: sie werden massiv und ganz bewusst von Putin gesteuert.» Und sie fuhr fort

«Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun. […] Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden.»

Zu vage Sanktionsverordnungen der USA und der EU schreckten Rohstoffkonzerne ab

Unterdessen ist klar, dass Russland nicht allein dafür verantwortlich ist, dass kein russischer Weizen nach Ägypten, Pakistan und andere Länder gelangte. Vielmehr weigerten sich die grossen Rohstoffhandelsfirmen, Banken und Versicherungen, mit Getreide aus Russland zu handeln, die Exporte zu finanzieren und zu versichern.

«Zu gross schien [diesen Unternehmen] die Gefahr, aufgrund vager Formulierungen in den entsprechenden [Sanktions-]Bestimmungen als Sanktionsbrecher gebrandmarkt und gebüsst zu werden.»

Das stellte die NZZ am 24. Juli fest. 

Bei den Getreidehändlern handelt es sich um die «Big Five» mit Sitz in Genf: Archer Daniel Midlands, Bunge, Cargill, Cofco und Louis Dreyfus Company. Bis zum Einmarsch der Russen in die Ukraine wickelten diese Konzerne nach Angaben des Dachverbands der Rohstoffhändler «einen Grossteil des ukrainischen und russischen Getreidehandels» ab.

Die USA und die EU als Nachvollzieherin räumen Fehler ein

Erst vor zehn Tagen präzisierte das US-Finanzdepartement die bis dahin zu vage formulierten Sanktionsverordnungen in einem schriftlichen Merkblatt: Der internationale Handel mit russischen Agrarrohstoffen und auch mit russischen Düngemitteln sei ausdrücklich erlaubt. Dasselbe gelte auch für Versicherungen, die den Transport und die Verschiffung der Waren finanziell absichern.

Erst einige Tage später hielt nach Angaben der NZZ auch der EU-Ministerrat erstmals – ebenfalls in einer schriftlichen Erklärung – fest, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel von den Sanktionen ausgenommen seien. «Damit räumte Brüssel eine Unsicherheit aus dem Weg, die den Handel mit russischem Getreide weitgehend zum Erliegen gebracht hatte», kommentierte die NZZ am 24. Juli. Der Dachverband der Schweizer Rohstoffhändler habe sich lange vergeblich dafür engagiert, dass die Unsicherheit betreffend der Russland-Sanktionen aus der Welt geschafft werde.

Eines ist klar: Künftig kann Russland nicht mehr die Sanktionen als Grund angeben, sollte es Getreide zurückhalten. Aussenminister Sergei Lawrow versprach unterdessen, Russland werde seine vertraglichen Verpflichtungen einhalten und die afrikanischen Staaten mit Nahrungs- und Düngemitteln beliefern.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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6 Meinungen

  • am 26.07.2022 um 10:27 Uhr
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    Die Vergesslichkeit der westlichen Politiker ist immer wieder erstaunlich. Lebensmittelsanktionen sind der Standard westlicher Kriegsführung, man frage die Jemenis, Cubaner, Iraner, Venezuelaner etc. etc.

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  • am 26.07.2022 um 10:32 Uhr
    Permalink

    Besten Dank für diese Klarstellung.

    Wie lange wird es noch dauern, bis auch die einstige Strahlenfrau der EU diese Wahrheiten verinnerlichen kann ?

    1
  • am 26.07.2022 um 11:29 Uhr
    Permalink

    Damit eines klar ist, Russland hat einen souveränen Staat angegriffen, somit internationale Gesetze gebrochen und ist an allem direkt und ursächlich Schuld das daraus mehr oder weniger logisch folgt. Man soll darüber aber nicht vergessen, dass die Amerikaner in der Vergangenheit dasselbe getan haben. Das entschuldigt nichts, ich sähe es sehr gern wenn Bush, Cheney, Rumsfeld, Obama, Erdogan, Putin und etliche andere Aggressoren von demselben Gerichtshof zur bedingungslosen Verantwortung gezogen würden.

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    • am 27.07.2022 um 06:54 Uhr
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      Nein, Herr Gucher, so klar ist das eben nicht, und deshalb ist es in der westlichen Mainstream-Presse auch tabu, über die die 2010er-Jahre in der Ukraine zu sprechen. 2014 hat ein Putsch mit schwarzen Männern, die in die Leute schossen, die gewählte, auf einen Ausgleich mit Russland bedachte Regierung weggefegt, und die US-Aussenministerin Victoria Nuland hatte bald darauf die neue Regierung zusammengestellt und nach Kiew durchgegeben, mit dem berühmten Kommentar: «Fuck the EU.» Seit 2014 tobte in der Ostukraine ein Krieg, der 14’000 Menschen das Leben kostete und die Ukraine weiter verarmen liess. Wie vor einigen Tagen bei globalbridge.ch zu lesen war, ist auch der emeritierte amerikanische Prof. David C. Hendrickson der Ansicht, der Westen sei an diesem Krieg mitschuldig.

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  • am 26.07.2022 um 14:06 Uhr
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    Was im Artikel absichtlich fehlt, wie den die Länder den Weizen bezahlen wollen, wenn Russland vom SWIFT abgehängt wurde.

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  • am 26.07.2022 um 14:18 Uhr
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    Das erste Opfer war die Wahrheit. Wir hätten alles Wissen und die notwendige Technologie, um einen sozial gerechten kooperativen Weltethos zu schaffen, wo alle auf jede Form von Gewalt, welche jenseits von Notwehr liegt, verzichten könnten. Wo Bildung und Verantwortung zu den tragenden Säulen des Friedens werden. Gegenüber dem Neoliberalismus haben alle Absicherungen, Verträge und Gestzessysteme versagt. Wenn wenige tausend Menschen über 90% des Weltkapitales verfügen, wird das Tauschmittel Kapital zum missbrauchten Objekt, zu einer Waffe der Korruption, Zerstörung und Vernichtung, je nach Laune, Interesse, Wertvorstellungen oder Glaube ihrer Besitzer. Von Armeen bis zu gedungenen Berufsmördern mit der Lizenz zu töten kann leider alles gekauft werden in einer Welt des installierten Mangels. Seit Jahren hat sich dieser Zustand angebahnt, trotz warnender Stimmen, nun ist dieser Zustand da. Ich sehe bis jetzt keine Hoffnung das sich dies in absehbarer Zeit ändern könnte.

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