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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will künftig auch präventiv angreifen dürfen: Im Bild online mit der University South-Florida © NATO

NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Christian Müller /  Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.

1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, haben die USA, Kanada und zehn westeuropäische Länder die NATO gegründet, die Nordatlantik-Pakt-Organisation. Ihre Aufgabe war klar: die gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs der Sowjetunion. 1952 traten auch Griechenland und die Türkei bei. Und am 9. Mai 1955, also drei Jahre später, trat auch Westdeutschland der NATO bei. Erst jetzt reagierten die Sowjetunion und die neun in ihrem Einfluss stehenden Staaten Mittel- und Osteuropas und gründeten, am 14. Mai 1955, also fünf Tage später, den Warschauer Pakt. 

Der Zweck der NATO wurde im Artikel 5 der Gründungsurkunde klar definiert: 

Artikel 5

«Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.»

Artikel 6 

Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff

– auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;

– auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.»

Die Kurzversion dieser Bestimmungen: Wenn auf ein Mitglied der NATO ein bewaffneter Angriff stattfindet, ist das wie ein bewaffneter Angriff auf mehrere oder alle Staaten der NATO, weshalb dann alle NATO-Mitglieder gemeinsam den bewaffneten Angriff abwehren. 

Jetzt ist alles anders …

Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die NATO den Artikel 5 umformulieren: Die NATO soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches.

Mit diesem neuen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des «bewaffneten Angriffs» gibt sich die NATO den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen. Denn Desinformation, Cyber-Attacken und hybrider Krieg, das alles existiert bereits, seit Jahren und in allen Richtungen. Und klar dabei ist nichts: Wenn etwa – supponiert – ein Mitglied des israelischen Geheimdienstes Mossad aus einem Hotel in Moskau das IT-System des Schweizer Technologie-Konzerns RUAG hackt, dann kann das problemlos als russische Cyber-Attacke «identifiziert» werden. 

Stoltenberg verdreht auch die Geschichte

Wenig überraschend in dieser Online-Konferenz war auch, dass der NATO-Generalsekretär einmal mehr betonte, die Osterweiterung der NATO sei keine Provokation gegenüber Russland und für Russland keine Bedrohung (im Video ab Minute 8.30). Dass der hochrenommierte US-amerikanische Historiker und auf Russland spezialisierte US-Diplomat George F. Kennan im Februar 1997, wenige Tage nach dem zweiten Amtsantritt Bill Clintons, in der «New York Times» ausdrücklich davor warnte, in Europa die NATO nach Osten zu erweitern, das weiss auch NATO-General Stoltenberg. Kennan 1997: «Unsere Meinung ist, offen herausgesagt, dass eine NATO-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Doch US-Präsident Bill Clinton liess sich nicht beeindrucken und gab für die Osterweiterung grünes Licht. Mit genau den von George F. Kennan vorausgesagten Folgen.

Und was bedeutet der Klimawandel für die NATO?

Natürlich wollte eine USF-Studentin auch wissen, wie sich die NATO dem Klimawandel stellen werde. Stoltenberg bestätigte, dass der Klimawandel auch für die NATO eine «Herausforderung» – das euphemistische Synonym für das Wort «Problem» – sei.  Zum Beispiel, so Stoltenberg, müssten wegen des Anstiegs des Meeresspiegels die von den Kriegsschiffen der NATO benützten Meereshäfen umgebaut werden (im Video ab Minute 44). (Drei Tage vorher hatte Stoltenberg schon an einer Medienkonferenz in Brüssel und in Anwesenheit von US-Staatssekretär Antony Blinken erklärt, dass der Klimawandel eine grosse Herausforderung für die NATO sei, zum Beispiel auch für die Kampfanzüge, die auf extremere Wetterkonditionen angepasst werden müssen.) Und was mit den Millionen von Menschen, deren heutiger Lebensraum aufgrund der Erhöhung des Meeresspiegels unter Wasser gerät? Kein Thema für die NATO.

Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel «NATO 2030» (siehe Aufmacherbild oben). Frage: Wer hat die Kompetenz, diese schwerwiegenden Änderungen gutzuheissen? Die Kriegs- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten? Die Regierungen der Mitgliedstaaten? Oder werden da dann auch die Parlamente der Mitgliedstaaten noch ein Wort mitzureden haben, was dringend nötig wäre?

Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Politikern, Medienvertretern oder auch Studierenden im Gespräch ist. Besser schlafen kann man danach allerdings nicht.


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Nato: Sicherheit oder Machtpolitik?

Das Militärbündnis soll vor Angriffen schützen, doch Russland oder China fühlen sich von ihm bedroht.

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18 Meinungen

  • am 2.04.2021 um 11:40 Uhr
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    Stoltenberg bzw. NATO: «Dümmer gohts nümmer!!!» Kennt er die UNO-Charta? …. Frieden, Frieden, Frieden … ?

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  • am 2.04.2021 um 12:36 Uhr
    Permalink

    Es gab am 4. April 1949 nicht den geringsten Grund, ein „Verteidigungsbündnis“ gegen den ehemaligen Alliierten zu schaffen, der im Krieg gegen NS-Deutschland mit dem Verlust von über 27 Millionen Menschenleben das größte Leid zu tragen hatte, Die Gründung der NATO widerspricht der Charta der Vereinten Nationen, insofern sie sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, sogar ein Gründungsmitglied und Mitglied des Sicherheitsrats, laut UNO-Charta das einzige Gremium, das über Krieg entscheidet. Zum Zeitpunkt der Gründung waren die USA noch einzige Atommacht, der einzige Staat, der Atombomben auf Zivilisten geworfen hatte kurz nach Unterzeichnung der UNO-Charta. Die Sowjetunion hatte keinerlei Interesse an Krieg, sie hatte seine Truppen aus Nordkorea zurückgezogen und war nicht bereit, sich 1950 in den Bürgerkrieg auf der koreanischen Halbinsel einzumischen. Mit dem Krieg in Jugoslawien setzte sich die NATO über die UNO hinweg und führte einen Angriffskrieg, der ihrem eigenen Statut widerspricht. Wie der Wortlaut des Artikel 5 der NATO mit dem UNO-Sicherheitsrat zu vereinbaren sein soll, war schon immer ein Rätsel, noch abstruser ist es mit Artikel 6. Ob die NATO die Argumente verdreht oder sich direkt über internationales Recht hinwegsetzt, spielt seit dem Kosovokrieg ohnehin keine Rolle mehr. Allerdings ist es höchste Zeit für alle Mitgliedstaaten, sich darüber im Klaren zu werden, worauf sie sich eigentlich einzulassen bereit sind, ohne die selbstmörderischen Folgen zu beachten.

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    • am 2.04.2021 um 13:29 Uhr
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      @ Christof Wamister: Ihrer Bemerkung entnehme ich, dass Sie RT kennen. Kompliment! Politisch Interessierte tun gut daran, nicht nur NATO-nahe Medien wie etwa die Springer-Presse oder auch die NZZ zu konsultieren, sondern auch die Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen. Die NATO hat die Wahrheit ja nicht für sich gepachtet. Bleiben Sie weiterhin aufmerksam! Mit freundlichem Gruss, Christian Müller

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    • am 2.04.2021 um 19:37 Uhr
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      Danke Christof. Schön dass du auch RT lobst.

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  • am 2.04.2021 um 13:43 Uhr
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    Dies ist nichts Neues unter der Sonne! Die Nato, resp. die USA wollen erreichen, dass die Ukraine zur Nato-Zone gehört… obwohl die Ukraine weder Nato- noch EU-Mitglied ist! Aber dies will der Westen um jeden Preis erreichen. Doch die Nato und der Westen sähen gegenüber Russland alt aus, ziemlich alt sogar…..
    Wann löst sich die Nato endlich auf, um für eine friedliche Welt, auch mit Russland einzutreten??

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  • am 2.04.2021 um 14:58 Uhr
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    Es ist schon bemerkenswert, dass es immer wieder angeblich links-orientierte Top-Politiker wie Schröder, Clinton und Obama und jetzt Biden sind, die die Nato aggressiv einsetzen oder es wollen. Stoltenberg gehort auch zu dieser illustren Liga. Das zeigt einmal mehr, dass Rechte republikanisch, Linke das Wort ‹Demokratie› in ihrer Parteibezeichnung tragen, aber beide wenig bis garnichts von Demokratie verstehen: Das dritte – und entscheidende – Prinzip der Demokratie lautet nämlich «Brüderlichkeit». Davon ist immer weniger zu spüren. Ganz im Gegenteil: Die Agressivität schwacher Persönlichkiten nimmt zu, da sie keine Antwort auf die globalen Herausforderungen haben, weil sie eben schwach sind. Die Aggresivität im Namen der Konkurrenz soll sie als stark erscheinen lassen. Ich kann nur hoffen, dass mehr Frauen in die politischen und wirtschaftlichen Führungsgremien kommen, denn wenn wir Lösungen haben wollen, die nur durch Zusammenarbeiten zu erzielen sind, dann muss das dumme Macho-Verhalten endlich aufhören.

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  • am 2.04.2021 um 16:12 Uhr
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    Europa hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die riesige Chance verpasst, ein blockfreier Kontinent zu werden und sich aus der Bevormundung durch die USA zu lösen. Das ist sehr, sehr schade. Die Welt wäre heute eine friedlichere.

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  • am 2.04.2021 um 18:13 Uhr
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    Aber hallo, es geht doch schon lange nicht mehr um Verteidigung.
    Das neueste NATO-Strategiepapier sagt klar :
    – Das Konsensprinzip ist ein Grundstein der Allianz, aber die Nato muss sich befleissigen sicherzustellen, dass sie fähig bleibt, Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und umzusetzen.
    – Das Vetorecht soll deshalb eingeschränkt werden und damit das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden.
    – Zudem sollen auch Koalitionen von Willigen innerhalb der Nato möglich sein. Damit die Allianz in Zukunft auch dann aktiv werden kann, wenn nicht alle Mitgliedsländer eine Mission gutheissen.
    Das sind alles Formulierungen, die im Klartext bedeuten, dass die Nato viel leichter in Kriege ziehen kann. Es braucht in Zukunft dazu keine Einstimmigkeit mehr und auch Vetos sollen erschwert werden. Nato-Strukturen sollen in künftigen Kriegen auch dann komplett nutzbar sein, wenn einige Nato-Länder den Krieg gar nicht wollen.
    Ja wen man so plant, braucht es dann auch kein RT, um zu verstehen :
    – Dass die NATO in der Ukraine einen neuen Krieg vorbereiten.
    – Dass in der südchinesischen See europäische NATO Länder mitzündeln wollen.
    – Dass laufende Kriege in Afghanistan, Irak, Mali, Syrien etc. eternalisiert werden.
    – Dass in der westlichen Presse mehr und mehr offene Kriegshetze betrieben wird.
    – Dass die USA, dank NATO und EU, die europäischen Staaten als nützliche Idioten benutzen kann. Dieselben Staaten, die bei einem offenen Krieg als erste zerstört würden.

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  • am 3.04.2021 um 01:36 Uhr
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    Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.
    (Wikipedia’s Leben und Politische Karriere von Herrn Stoltenberg finde ich persönlich in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich.)
    Zitat von Brigitta Küster-Sartori, Stuttgart am 26.02.2020 aus: «So schaffte die NATO ihren notwendigen Feind», vom 16.2.2020:
    «Nur 12 Tage nachdem Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beigetreten waren, führte das „Verteidigungsbündnis“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das blockfreie „Rest“-Jugoslawien. Sie schuf damit einen für die Sicherheit der Welt gefährlichen Präzedenzfall, indem sie sich über die UNO-Charta hinwegsetzte und sich zum „Interventionsbündnis“ machte.»
    Seit Jahrzehnten schon wird dieses missbräuchliche, bösartige verdrehen und erfinden von neuen Tatsachen erst verborgen im Familienkreis, und dann öffentlich frech in der Gesellschaft eingeübt. Frei nach dem Motto: «Mein Haus ist dein Haus. Kurz darauf: deine Frau ist meine…dein Kind…dein Geld…»
    Die NATO und Washington DC ist die Spitze eines Eisberges, neben dem jeder tatsächliche Eisberg schmelzen muss falls Gott der Herr, der Allmächtige sie gewähren lassen würde.
    Die meisten Russen glauben an den Gott der Bibel, lesen darin und beten regelmässig. Somit kennen sie einfach sämtliche bewährten, in Frage kommende militärische Taktiken, Strategien und Manöver, um eventuelle Angriffe der NATO, etc. erfolgreich zu parieren.

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  • am 3.04.2021 um 02:13 Uhr
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    Die NATO war nie ein «Verteidigungsbündnis» , sondern ein gegen Russland gerichtetes aggressives und ständig zu Lasten Russlands erweitertes Bündnis. Das zeigte sich besonders eindeutig an den Methoden der USA, die Ukraine zusammen mit dem russischen Schwarzmeerhafen «zu kapern», um auch dieses Land der NATO einzuverleiben, das sich die USA immerhin 5 Milliarden Dollar kosten liessen!
    Für mich ist und bleibt vollkommen unverständlich, wie europäische Politiker ihre Länder, d.h. über
    rund 500 Millionen Menschen dem Hegemon USA als «Kannonenfutter» zu überlassen. Denn im Fall einer früher oder etwas später unvermeidlichen Auseinandersetzung wird, selbst wenn diese nicht atomar geführt werden sollte, zumindest von Zentraleuropa nicht mehr viel Brauchbares übrig bleiben!
    Wie lange Russland die NATO-Einkreisung entlang seiner Süd – ,West- und Nordgrenze noch ohne ein unmißverständliches STOP-Signal hinnimmt ist zwar offen, aber lange kann es nicht mehr andauern, sonst kommt es einer Kapitulation gleich oder könnte als eine solche missverstanden werden!

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  • am 3.04.2021 um 08:23 Uhr
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    Herr Stoltenberg und die NATO sollten aufhören zu «supponieren», denn das kann man bei jeder Gelegenheit, und gegen Jeden tun. Ohne Beweis.
    Dass Überwachungsmassnahmen, Sanktionen oder gar Krieg anzuzetteln, bei der NATO zum guten Ton gehört, habe ich hiermit auch gerade «supponiert».
    Propagandadeutsch und Kriegsrhetorik kennt noch jede Person, (die es miterlebt hat) aus dem kalten Krieg. Auch spätere Konflikte wurden so «geführt».
    Sanktionen gegen Staaten betreffen meist am direktesten die Zivilbevölkerung. Das hat auch seinen Grund: wer dann nämlich die Armee einsetzt, um die Bevölkerung zu schützen, oder mit Gütern zu versorgen, sieht auf Satellitenbildern dann schnell mal wie ein «Aggressor» aus. Aus den Hilfsgütern werden z.B. Massenvernichtungswaffen, und der direkte Angriff wird legitim. Alles mit Vorwegnahme, Unterstellung, Vorhersage, In der Arbeitswelt nennt man das Mobbing, Im Dorf Getratsche, im Gesetz/Recht Indizien.In der Medizin Diagnose ohne Abklärung, etc.
    Es ist Bezeichnend, dass diese Art der «Berichterstattung», oder diese Art «Entscheidungsfindung» immer dann benutzt wird, wenn die USA einen Macht/Einflussverlust befürchtet. Die NATO ist ein Kriegslegitimisierungswerkzeug für sie. Deswegen ist die USA auch Hauptfinanzierer. Also Mehrheitseigner. So funktioniert die NATO-AG.

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  • am 3.04.2021 um 12:19 Uhr
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    @ Michel Mortier
    Es ist schmeichelhaft, und vielen Dank, dass Sie uns Frauen die freundlicheren Absichten zuschreiben. Man sollte sich aber nicht täuschen und das ganze Bild sehen: Leider ist es nicht überall so, und erst recht nicht in den verantwortlichen Etagen. Es gibt dazu einen bedenkenswerten Artikel:
    «Die Troika des «Aufrüstungsmatriarchats»: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue» (Berlin, 17. Juli 2019).
    aus:
    https://de.rt.com/meinung/94667-weichgespulter-imperialismus-sprache-und-strategien/
    vom 17.11.2019

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  • am 3.04.2021 um 13:58 Uhr
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    Das scheint mir hier etwas eine antiwestliche Filterblase zu sein. (Zum Begriff Westen: Vgl. SZ, 1.2.April, S. 14, «Wo Westen ist». Da geht es allerdings um Karl Popper und nicht um die Nato.)

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  • am 3.04.2021 um 19:52 Uhr
    Permalink

    Ich finde das gar nicht neu, sondern: Der tödlichste Bluff aller Zeiten. Was die USA mit den Indianern machten, wird seither auf die ganze Welt ausdehnt (Endsieg: US-Planetalleineigentum). Via: FED-Trick (unendliche Geldmittel für Privatzirkel): innenpolitisch; Bretton-Woods-Trick/Petrodollar, Economic Hitmen: aussenpolitisch – in seiner Funktionsweise etwa wie ein Virus. Kolumbus https://www.youtube.com/watch?v=i4aYR6OKHKg , die USA mussten sich immer «verteidigen»: gegen die friedliebenden Indianer, gegen die Sklaven, gegen Vietnam (stets mit der Lüge, die USA seien angegriffen worden). Thorsten Schulte beschreibt, wie Churchill etwa 18 Monate vor 1WK-Ausbruch das Datum wusste; Hermann Ploppa beschreibt, wie die USA Hitler in seinen jüngsten Jahren entdeckten, aufbauten (Regimechange, Strohmann). Seit NSA wissen die USA erst recht, wo in jedem Land Vaterlandsverräter zu rekrutieren sind. Dass sich stets Figuren finden lassen wie Stoltenberg, die den Europäern suggerieren, die Nato sei Europa, obwohl der alleinige Oberbefehl bei den USA liegt, gehört zur Trickkiste. Wir haben uns den Tod ins Haus geholt. Wir Europäer sind ebenso wie Russland Opfer. Frieden haben wir nicht trotz sondern wegen Russland. Dass wir nicht mal diese Grundwahrheiten beherzigen, was anderes als Suizidalität soll denn das sein?
    Die USA waren nie irgendjemandes Freund (sogar Kissinger sagte das), sondern pretendeten das höchstens, wenn sie vorübergehend «nützliche Idioten» brauchten. Belege en masse.

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  • am 4.04.2021 um 05:21 Uhr
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    Ich lese hier so oft, das die Nato Angriffskriege führt. Das ist sachlich nicht ganz richtig, denn lediglich die USA beginnen Kriege, die sie im Vorfeld schon gut vorbereiten. Das haben die USA im ehemaligen Jugoslawien gemacht, im Irak wie auch in Afghanistan, wobei der Zweck dahinter die Stationierung von Truppen in den jeweiligen Ländern sind.
    Wen es wirklich interessiert, wie die USA ticken, sollte folgendes Buch lesen: https://www.westendverlag.de/kommentare/die-weltbeherrscher/ Die USA kümmert kein Internationales Recht, sie haben als einziger einen Weltstrafgerichtshof abgelehnt, die setzen Regierungen massiv unter Druck, die nicht ihren Zielen folgen wollen usw.
    Würden die Länder der Erde Rückgrat beweisen, würde man die Nato auflösen, denn ohne Nato sind die USA gar nichts. Zwar sagt man, das die USA den 2. Weltkrieg gewonnen hätten, doch das war lediglich Eigennutz und hatte nichts damit zu tun, die Nazis zu besiegen. So wußten die USA bereits 1941 von den KZs, «befreiten» sie aber erst Jahre später. Hintergrund: Man sagte tatsächlich, das man nicht noch Menschen versorgen wollte, die ihnen keinen Nutzen bringen.
    Haltet mich für einen Spinner, aber nach und nach traue ich den Amerikanern zu, das sie die Twin Tower selbst in Schutt und Asche gelegt haben, um weitere «Kriege gegen den Terror» zu rechtfertigen und nicht wieder Demos auf den Straßen zu haben wie zum Vietnamkrieg. Der Begriff Terror ist übrigens das Zauberwort, das die UN lahmlegt.

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  • am 4.04.2021 um 10:40 Uhr
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    1989, mit der deutschen Wiedervereinigung, sollten der Warschauer Pakt und die NATO aufgelöst und durch die OSZE ersetzt werden. Leider verließ sich Michail Gorbatschow auf mündliche Zusagen. Angeblich wurde das nie so gesagt. Fakt ist, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die russischen, britischen, französischen und belgischen Truppen abgezogen. Nur die Amis blieben. Warum wohl? Offensichtlich weil das schon damals nur ein Lippenbekenntnis war. Leider mittlerweile durch freigegebene Protokollnotizen belegbar. Noch ein Wort zur Ukraine: ganz am Anfang des Konfliktes standen vorsichtige Beratungsgespräche mit Österreich über Neutralität und wie man das gestalten könne. Man wollte den Mittelweg zwischen EU und Zollunion mit Russland wählen. Dem US-Imperium würde damit ein weiteres Spielfeld an Russlands Grenzen wegfallen. Leider wird auch diese Geschichte nie von Anfang an erzählt, sonst würde das Lügengebilde ja auffallen. Erinnert sich noch jemand an Saakaschwili? Nachdem sein eigenes Geplänkel ‹im Auftrag von… ‹ schief ging, wurde er kurzzeitig als Minister in der Ukraine eingesetzt. Erstaunlich, wie schnell Staatsbürgerschaften für Einzelne geändert werden. Dummerweise hat er wieder nicht geliefert und ist nun weg vom Fenster. Wenn man all diese Zündeleien nebeneinander legt, kann man nur zu dem Schluss kommen, Frieden haben wir wegen Russland und seiner besonnenen Politiker. Noch.

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  • am 5.04.2021 um 15:31 Uhr
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    Unsere Freunde ennet dem Teich bleiben unsere Freunde, auch wenn Sie politische Gegner im Ausland auf offener Strasse abknallen und sich dessen rühmen. Oder wenn sie das Handy der Kanzlerin und den ganzen Internetverkehr in Deutschland abhören.
    Es sollte allen längst klar sein: der Pöhse Putin ist an der heutigen Situation ganz allein schuld….

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