Iran-Krieg: Die Uno und die EU sind die grossen Verlierer

Kommt es in Iran zu einer «Venezuela-Lösung», zu einer Machtübernahme durch den Schah-Sohn Reza Pahlavi, zu einem Bürgerkrieg und der Zersplitterung des Landes? Wie wird Saudi Arabien reagieren, wird Netanyahu der grosse Sieger sein, wird sich Trump aus dem iranischen Sumpf befreien können, wird Putin mehr gewinnen als verlieren, wie wird sich China verhalten? Guillaume Duval vom «Institut Jacques Delors Notre Europe» in Paris stellte diese Fragen am Tag drei des Krieges. Er erörtert die Risiken und Aussichten des Krieges. Der auf Geopolitik und Verteidigung spezialisierte Autor wägt ab, gibt keine vorschnellen Antworten – zumindest in acht der von ihm gestellten «10 Fragen zum Krieg gegen den Iran». Auf die Fragen wer die Verlierer sind und zur Rolle der Europäischen Union fällt sein Urteil hingegen eindeutig und zugleich vernichtend aus.

«Klare Verlierer» und eine «Katastrophe»  

Als «klaren Verlierer» sieht Duval die Uno und das internationale Recht, für die Europäische Union bezeichnet er den Iran-Kreig als «eine Katastrophe».

Die USA und Israel zogen in den Krieg gegen den Iran, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, sich auf das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen stützen zu wollen, was Donald Trump mit seinem Friedensplan für Gaza im letzten November mit der Anrufung des Uno-Sicherheitsrates immerhin noch tat. Der Krieg wurde an der Uno vorbei gestartet, was gegen Artikel 2, Absatz 4 und Artikel 42 der Uno-Charta verstösst. Für Duval wirkt es so, als ob «in Teheran die Grabesrede» für die Uno und das internationale Recht gehalten worden sei.  

Aus mehreren Gründen bezeichnet Guillaume Duval den Krieg als «Katastrophe für die Europäische Union» und Europa. Der ehemalige Redenschreiber des früheren Auslandbeauftragten der EU-Kommission Josep Borrell nennt zum einen die zu befürchtenden wirtschaftlichen und politischen Folgen: «Die Golfregion ist für Europas Gas- und Ölversorgung von entscheidender Bedeutung; sie spielt eine wichtige Rolle beim Warentransit zwischen Europa und Asien; ihre Destabilisierung dürfte direkte Auswirkungen auf die Europäer in Form von Krieg, Terrorismus und Migrationswellen haben.» Die Golfregion spiele für Europa eine viel wichtigere Rolle als für die Vereinigten Staaten.

Diplomatisch abwesend

Den zweiten Grund für die Bewertung «Katastrophe» sieht Duval in der völligen Abwesenheit der europäischen Diplomatie im Nahen Osten. Erst noch sei das ganz anders gewesen, erinnert Duval an die Unterzeichnung des iranischen Atomabkommens im Jahr 2015, das Donald Trump 2018 aufkündigte: «Es war ein grosser Erfolg für die europäische Diplomatie. Sie hat gezeigt, dass Europa ein glaubwürdiger Gesprächspartner ist und dazu beitragen könne, bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region zu vermeiden.» Seither spiele Europa keine Rolle mehr, habe sich nicht einmal darum bemüht. In der Region habe es jegliche Glaubwürdigkeit als Verfechterin des Multilateralismus und potenzielle Akteurin in Verhandlungen verloren, weil Netanyahu nicht dazu gebracht wurde, das Völkerrecht in Gaza und im Westjordanland zu respektieren.»

In einer Welt, in der nur noch militärische Macht zählt, müsse sich Europa «damit zufriedengeben, die Raketen vorbeifliegen zu sehen und zu beten», dass der von Donald Trump und Benjamin Netanyahu geführte Krieg keine allzu negativen Folgen für Europa haben werde, stellt Duval resigniert fest.

Einzig Spanien, Norwegen und ein klein wenig Macron

Den Krieg als völkerrechtswidrig erklärt haben in Europa einzig Spanien, Norwegen und nach einigen Tagen «Bedenkzeit» auch der französische Präsident Emanuel Macron. Hatte er zuerst in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz nicht die leiseste Kritik am Völkerrechtsbruch antönen lassen, kritisierte Macron am Tag vier des Kriegs den Angriff als «ausserhalb des Völkerrechts». Frankreich könne die Militärschläge nicht billigen.

Der deutsche Bundeskanzler Merz blieb hingegen bei seiner Position. Beim Besuch bei Donald Trump in Washington zeigte er Verständnis für die «Militäraktion» und übte keine Kritik am Verstoss gegen das Völkerrecht und die Uno-Charta. 

Warum kuscht Europa?

Warum Europa kuscht, dafür nennt Eldar Mamedov, ein in Brüssel tätiger Spezialist für internationale Politik, zwei Gründe: die Ukraine und das brutale Mullah-Regime des Iran. Europa will zusätzlich zum Zwist mit Donald Trump bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges keinen weiteren Streit riskieren. Und nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Januar mit Zehntausenden von Toten teilt Europa das Ziel und den Wunsch nach einem Ende des Regimes.

Nur, so wendet Eldar Mamedov ein, der Wunsch, ein brutales Regime zu beseitigen, rechtfertige keinen illegalen Krieg. Und er fügt hinzu: «Das Völkerrecht ist kein Belohnungssystem für gutes Benehmen. Es ist ein Regelwerk von Beschränkungen.» In der Uno-Charta sind die Beschränkungen bekanntlich unmissverständlich festgehalten, wann und unter welchen Bedingungen gegen einen Staat Gewalt angewendet werden darf. Doch weder Donald Trump noch Benjamin Netanyahu kümmert es, was die Uno-Charta vorschreibt. Indem die EU den Angriff nicht als illegalen Krieg bezeichnet, demontiere sie die rechtliche Architektur, die sie sonst zu verteidigen vorgibt, kritisiert Mamedov.  

Europa unterstützt die USA in ihrem Krieg

Hinzu kommt, dass – wie es in der «NZZ Pro» heisst – «Europa die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt». Mitbeteiligt ist es über die militärischen Basen, welche die US-Streitkräfte verteilt über Europa unterhalten. Sie sind für die USA «überlebenswichtig», betonte der ehemalige Kommandierende der US-Truppen in Europa, Ben Hodge diese Woche in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner»: «Militärbasen wie Ramstein, die die Europäer den USA zu nutzen erlauben sind überlebenswichtig dafür, dass die USA ihre strategischen Interessen nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und im Nahen Osten wahren können.» Denn die USA könnten sich nicht von North Carolina oder Texas aus verteidigen.

Damit die USA die Basen in Europa für eine konkrete Operation nutzen dürfen, brauchen sie die Zustimmung der Gastgeberländer. Spanien hat sie mit der Begründung verweigert, die Basen dürften nur im Rahmen des Völkerrechts genutzt werden. Die US-Armee zog daraufhin Flugzeuge nach Italien und nach Ramstein in Deutschland ab, von wo sie offenbar keinen völkerrechtlichen Einschränkungen unterliegen.  

«A war without a strategy» titelt an diesem Wochenende die britische Wochenzeitschrift «The Economist». Zielt die Strategie auf einen Regimewechsel, die Zerstörung des iranischen Atomprogramms und des Raketenarsenals, auf eine Neuordnung im Nahen Osten, verfolgen die USA und Israel die gleichen Ziele, gibt es eine Strategie für den «Tag danach»? Alle Welt rätselt. Selbst nach dem Gespräch mit Donald Trump in Washington wurde es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht klar, welche Strategie die USA im Iran verfolgen. Ohne Strategie agiert aber auch Europa in diesem Krieg.