Iran-Krieg: Die Uno und die EU sind die grossen Verlierer
Kommt es in Iran zu einer «Venezuela-Lösung», zu einer Machtübernahme durch den Schah-Sohn Reza Pahlavi, zu einem Bürgerkrieg und der Zersplitterung des Landes? Wie wird Saudi Arabien reagieren, wird Netanyahu der grosse Sieger sein, wird sich Trump aus dem iranischen Sumpf befreien können, wird Putin mehr gewinnen als verlieren, wie wird sich China verhalten? Guillaume Duval vom «Institut Jacques Delors Notre Europe» in Paris stellte diese Fragen am Tag drei des Krieges. Er erörtert die Risiken und Aussichten des Krieges. Der auf Geopolitik und Verteidigung spezialisierte Autor wägt ab, gibt keine vorschnellen Antworten – zumindest in acht der von ihm gestellten «10 Fragen zum Krieg gegen den Iran». Auf die Fragen wer die Verlierer sind und zur Rolle der Europäischen Union fällt sein Urteil hingegen eindeutig und zugleich vernichtend aus.
«Klare Verlierer» und eine «Katastrophe»
Als «klaren Verlierer» sieht Duval die Uno und das internationale Recht, für die Europäische Union bezeichnet er den Iran-Kreig als «eine Katastrophe».
Die USA und Israel zogen in den Krieg gegen den Iran, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, sich auf das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen stützen zu wollen, was Donald Trump mit seinem Friedensplan für Gaza im letzten November mit der Anrufung des Uno-Sicherheitsrates immerhin noch tat. Der Krieg wurde an der Uno vorbei gestartet, was gegen Artikel 2, Absatz 4 und Artikel 42 der Uno-Charta verstösst. Für Duval wirkt es so, als ob «in Teheran die Grabesrede» für die Uno und das internationale Recht gehalten worden sei.
Aus mehreren Gründen bezeichnet Guillaume Duval den Krieg als «Katastrophe für die Europäische Union» und Europa. Der ehemalige Redenschreiber des früheren Auslandbeauftragten der EU-Kommission Josep Borrell nennt zum einen die zu befürchtenden wirtschaftlichen und politischen Folgen: «Die Golfregion ist für Europas Gas- und Ölversorgung von entscheidender Bedeutung; sie spielt eine wichtige Rolle beim Warentransit zwischen Europa und Asien; ihre Destabilisierung dürfte direkte Auswirkungen auf die Europäer in Form von Krieg, Terrorismus und Migrationswellen haben.» Die Golfregion spiele für Europa eine viel wichtigere Rolle als für die Vereinigten Staaten.
Diplomatisch abwesend
Den zweiten Grund für die Bewertung «Katastrophe» sieht Duval in der völligen Abwesenheit der europäischen Diplomatie im Nahen Osten. Erst noch sei das ganz anders gewesen, erinnert Duval an die Unterzeichnung des iranischen Atomabkommens im Jahr 2015, das Donald Trump 2018 aufkündigte: «Es war ein grosser Erfolg für die europäische Diplomatie. Sie hat gezeigt, dass Europa ein glaubwürdiger Gesprächspartner ist und dazu beitragen könne, bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region zu vermeiden.» Seither spiele Europa keine Rolle mehr, habe sich nicht einmal darum bemüht. In der Region habe es jegliche Glaubwürdigkeit als Verfechterin des Multilateralismus und potenzielle Akteurin in Verhandlungen verloren, weil Netanyahu nicht dazu gebracht wurde, das Völkerrecht in Gaza und im Westjordanland zu respektieren.»
In einer Welt, in der nur noch militärische Macht zählt, müsse sich Europa «damit zufriedengeben, die Raketen vorbeifliegen zu sehen und zu beten», dass der von Donald Trump und Benjamin Netanyahu geführte Krieg keine allzu negativen Folgen für Europa haben werde, stellt Duval resigniert fest.
Einzig Spanien, Norwegen und ein klein wenig Macron
Den Krieg als völkerrechtswidrig erklärt haben in Europa einzig Spanien, Norwegen und nach einigen Tagen «Bedenkzeit» auch der französische Präsident Emanuel Macron. Hatte er zuerst in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz nicht die leiseste Kritik am Völkerrechtsbruch antönen lassen, kritisierte Macron am Tag vier des Kriegs den Angriff als «ausserhalb des Völkerrechts». Frankreich könne die Militärschläge nicht billigen.
Der deutsche Bundeskanzler Merz blieb hingegen bei seiner Position. Beim Besuch bei Donald Trump in Washington zeigte er Verständnis für die «Militäraktion» und übte keine Kritik am Verstoss gegen das Völkerrecht und die Uno-Charta.
Warum kuscht Europa?
Warum Europa kuscht, dafür nennt Eldar Mamedov, ein in Brüssel tätiger Spezialist für internationale Politik, zwei Gründe: die Ukraine und das brutale Mullah-Regime des Iran. Europa will zusätzlich zum Zwist mit Donald Trump bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges keinen weiteren Streit riskieren. Und nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Januar mit Zehntausenden von Toten teilt Europa das Ziel und den Wunsch nach einem Ende des Regimes.
Nur, so wendet Eldar Mamedov ein, der Wunsch, ein brutales Regime zu beseitigen, rechtfertige keinen illegalen Krieg. Und er fügt hinzu: «Das Völkerrecht ist kein Belohnungssystem für gutes Benehmen. Es ist ein Regelwerk von Beschränkungen.» In der Uno-Charta sind die Beschränkungen bekanntlich unmissverständlich festgehalten, wann und unter welchen Bedingungen gegen einen Staat Gewalt angewendet werden darf. Doch weder Donald Trump noch Benjamin Netanyahu kümmert es, was die Uno-Charta vorschreibt. Indem die EU den Angriff nicht als illegalen Krieg bezeichnet, demontiere sie die rechtliche Architektur, die sie sonst zu verteidigen vorgibt, kritisiert Mamedov.
Europa unterstützt die USA in ihrem Krieg
Hinzu kommt, dass – wie es in der «NZZ Pro» heisst – «Europa die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt». Mitbeteiligt ist es über die militärischen Basen, welche die US-Streitkräfte verteilt über Europa unterhalten. Sie sind für die USA «überlebenswichtig», betonte der ehemalige Kommandierende der US-Truppen in Europa, Ben Hodge diese Woche in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner»: «Militärbasen wie Ramstein, die die Europäer den USA zu nutzen erlauben sind überlebenswichtig dafür, dass die USA ihre strategischen Interessen nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und im Nahen Osten wahren können.» Denn die USA könnten sich nicht von North Carolina oder Texas aus verteidigen.
Damit die USA die Basen in Europa für eine konkrete Operation nutzen dürfen, brauchen sie die Zustimmung der Gastgeberländer. Spanien hat sie mit der Begründung verweigert, die Basen dürften nur im Rahmen des Völkerrechts genutzt werden. Die US-Armee zog daraufhin Flugzeuge nach Italien und nach Ramstein in Deutschland ab, von wo sie offenbar keinen völkerrechtlichen Einschränkungen unterliegen.
«A war without a strategy» titelt an diesem Wochenende die britische Wochenzeitschrift «The Economist». Zielt die Strategie auf einen Regimewechsel, die Zerstörung des iranischen Atomprogramms und des Raketenarsenals, auf eine Neuordnung im Nahen Osten, verfolgen die USA und Israel die gleichen Ziele, gibt es eine Strategie für den «Tag danach»? Alle Welt rätselt. Selbst nach dem Gespräch mit Donald Trump in Washington wurde es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht klar, welche Strategie die USA im Iran verfolgen. Ohne Strategie agiert aber auch Europa in diesem Krieg.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
EUSA für Angriffskrieg gegen Iran, aber gegen «Angriffskrieg» von Russland (seit 2014 beschiesst Kiew seine Ostrepubliken, die sich gegen den Putsch in Kiew verweigern).
Bundesrat hat bereits EU-Vertrag unterschrieben.
Iranischer Botschafter: Portugal Mitschuld an US-Militäraktionen
Nutzung des Militärstützpunkts Lajes auf den Azoren durch USA im Vorfeld des am Samstag ausgebrochenen Nahostkonflikts.
Iranische Botschafter in Portugal, Majid Tafreshi, kritisiert die «Inkonsequenz und Zweideutigkeit» der portugiesischen Position. Er erklärte zudem, dass er bis heute keine Antwort der Regierung auf die offizielle diplomatische Note erhalten habe, die seine Botschaft übermittelt hatte.
Tafreshi warnte außerdem, dass Europa nach dem Aufruf der Präsidentin der Europäischen Kommission von der LEYEN zu einem Regimewechsel seine «Glaubwürdigkeit» zu verlieren drohe. Gleichzeitig betonte er, dass der Iran sein «legitimes Recht auf Selbstverteidigung» ausüben werde, bis der Konflikt beendet sei.
zit.TS 7.3.2026(>Russische Zielinformationewn für den Iran)
Es könnte sich mehr und mehr abzeichen , daß
1. Trump sich ,genau wie Putin 2022 ,in eine Sackgasse manöveriert
2.immer weitere Kreise direkt oder indirekt in diesen Schlamssel hineingezogen werden
3. die Zusicherung des deutschen Verteidigungsministers eine für Deutschland existenzielle Bedeutung gewinnt
4.die Gefahr, daß die in die Enge getriebenen Aggressoren den Versuch machen, sich mit einem Gewaltstreich zu retten, noch nie so groß war.
Die EU sitzt ebenfalls in der Klemme. Daher sollte Deutschland ein Zeichen setzen für einen unvermeidbaren Strategiewechsel durch:
1. jede Waffenlieferung an die Ukraine sofort stoppen und Selensky zu den Gebietsabtretungen bringen.
2. Putin einen Neustart bei NULL anbieten
Wie gering auch die Wahrscheinlichkeit ist, daß das gelingte : besser als der sichere Absturz in den Weltenbrand ist dieser Versuch jedenfalls.
Samstag, 7. März 2026 11:47:45 Uhr
Viele Stimmen sind hier und in anderen Foren mir Kommentaren zum Nah-Ost-Problem erkennbar geworden, insgesamt mit z.T. konträren Einstellungen. Was ich vermißt hatte sind Stimmenaus Israel selbst bzw. von jüdisch ausgerichteten Medien. Ich hatte deshalb in einem vorangegangenen Kommentar allgemein auf die «Jüdische Rundschau» ,Verlagsort Berlin, hingewiesen. Ich möchte das angesichts der aktuellen Verschärfung der Lage in Nah-Ost und des hier vorliegenden Berichts präzisieren : man lese den Bericht «Der Löwe von Juda erhebt sich – Israel zwischen Hightech-Krieg, neuer Sicherheitsstrategie und antiker Prophezeiung» von Simone Schermann in der Ausgabe Nr2 (138), Februar 2026. Ich gebe diesen Hinweis in völliger Neutralität als Beitrag zu der Frage «welche Motivationen spielen im Nah-Ost-Konflikt eine Rolle?».
Urformen des Völkerrechts gab es schon in den griechischen Stadtstaaten und im alten Rom. In letzterem wurden damit vor allem die Beziehungen zwischen Römern und Nichtrömern geregelt. Dabei waren diese Prinzipien allerdings nicht universell gültig. So gab es z. B. Verträge zwischen einzelnen Städten im Altertum (Mesopotamien). Das moderne Völkerrecht entstand vor ca. 400 Jahren im Zeitalter der Renaissance. Allerdings war es m. E. schon damals eine politische und ideologische Hure, die je nach Bedarf von ganz unterschiedlichen Interessenten in Anspruch genommen wurde. In der Moderne wird das Völkerrecht vor allem durch die Charta der Vereinten Nationen definiert, hat aber nichts von seinem prostitutiven Charakter verloren. Es wird gebrochen, indem Staaten oder Bündnisse ihre eigenen Interessen und nicht internationales Recht vertreten (siehe Egon Bahr: «In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten»).
Handelsblatt 06.03.2026 – 23:05 «Ölpreis steigt bis zu 14 Prozent und notiert über kritischem Level»
Klare Aussage im Artikel: «..die militärischen Basen, welche die US-Streitkräfte verteilt über Europa unterhalten. Sie sind für die USA «überlebenswichtig», betonte der ehemalige Kommandierende der US-Truppen in Europa, Ben Hodge diese Woche in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner»: «Militärbasen wie Ramstein, die die Europäer den USA zu nutzen erlauben sind überlebenswichtig dafür, dass die USA ihre strategischen Interessen nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und im Nahen Osten wahren können.» Denn die USA könnten sich nicht von North Carolina oder Texas aus verteidigen.»
Wenn die US-Militärbasen in Europa für die USA «überlebenswichtig» sind. Dann sind die europäischen Regierungschef der NATO-Staaten wohl keine Befehlempfänger sondern gleichberechtigte Partner. Und können den Tarif durchgeben, dass ein Krieg kein Geschäft ist.
Gunther Kropp, Basel
Dass dieser US-Israel-Angriff völlig ungerechtfertigt ist, ist unbestreitbar. Dass die EU und insbesondere Deutschland und England weiterhin in ihrer illusorischen Realität leben, ist für ganz Europa gefährlich. Tatsächlich muss Europa mit Terroranschlägen rechnen. Wer darunter leiden wird, ist die Bevölkerung. Europa wird auch wirtschaftlich auf den Knien landen, da ihre Energie – Bedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können. Die EU war und ist nicht vorausschauend, ist unfähig eine realistische Analyse der Geopolitik zu machen. Dass «Daddy» den Europäern zu Hilfe kommen wird, ist unwahrscheinlich, denn die USA werden ihr Öl für ihr eigenes Land brauchen. Kurz, Europa hat aufs falsche Pferd gesetzt: keine Öl-und Gas-Lieferungen aus Russland und keine aus dem Nahen Osten… Was die EU-Länder, die US-Stützpunkte haben tun sollten, ist TRump zu sagen, er solle diese nach Hause nehmen. Fertig mit der Nato, die Europa missbraucht!
Es schmerzt mich, im Infosperber zu sehen: «nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Januar mit Zehntausenden von Toten teilt Europa das Ziel und den Wunsch nach einem Ende des Regimes» ebenso wie Cartoon «22.01.2026 Iran: Blutige Repression nach den Demonstrationen».
Ich schrieb damals: Ich finde, dieser Cartoon könnte von Trump sein. Warum erscheint er im Infosperber? Stattdessen siehe in Youtube: «Seyed M. Marandi: Gewaltsame Unruhen & Ein Großer Krieg Im Anmarsch», dem bewährten Kanal von Prof. Glenn Diesen.
Die Proteste (gegen Währungsmanipulation und Sanktionen, beides Made By USA) waren friedlich, bis Agenten gegen Iran sie blutig machten (diese Arten Angriffskrieg liefen damals bereits, ähnlich wie gegen Kuba und auf Maidan).
Dito 1953. Zitat 20min 7.3.2026: USA und Briten (Operation Ajax) schmierten Mullahs, Journalisten und Politiker, um die iranische Bevölkerung gegen den Premier Mossadegh aufzubringen.