Kommentar

Der Westen ist nicht schuld an Putins Wahnsinnstaten

Jürg Müller-Muralt © zvg

Jürg Müller-Muralt /  Der Westen hat viel getan, um das Vertrauensverhältnis zu Russland zu beschädigen. Am Ukraine-Krieg trägt Putin die Alleinschuld.

Dem Angriff Russlands auf die Ukraine ging keine Aggression voraus. Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für diesen militärischen Überfall auf einen souveränen Staat; Infosperber hat das klar dokumentiert. Doch Kriege entstehen nicht aus dem Nichts. Es gibt immer eine Vorgeschichte, es gibt immer – tatsächliche oder vermeintliche – Ursachen für einen Krieg; auch diese wurden in einem Kommentar auf Infosperber nochmals ausgebreitet. Es geht dabei vor allem um das Narrativ, dass sich Russland durch den Westen bedroht fühlt, vor allem durch die Nato-Osterweiterung. Der Kommentator bedauert auch, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin «von westlichen Mächten und Medien hat provozieren lassen» und nun eben die «Nerven verloren» habe. Wenn das so sein sollte, dann gute Nacht! Immerhin hat der nervenschwache und leicht provozierbare Autokrat im Kreml der Welt unverblümt mit Atomkrieg gedroht, sollte sich ihm jemand entgegenstellen – eine Ungeheuerlichkeit.

Putin ist die Tür geöffnet worden

Dass der Westen, die USA, die Nato und die EU Fehler und Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland gemacht haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Immerhin hat die russische Truppenkonzentration der letzten Wochen und Monate an der ukrainischen Grenze dazu geführt, dass das Problem erkannt worden ist: Alles drehte sich um Putin und seine Wünsche; er hat bereits im Juni 2021 US-Präsident Joe Biden auf Augenhöhe in Genf getroffen, ein Anfang wurde gemacht. Dass Putins ultimative Forderungen zum Abzug von Truppen aus östlichen Nato-Staaten und zum Verbot der Nato-Erweiterung nicht gleich verwirklicht wurden, ist wohl nachvollziehbar. Immerhin liefen Verhandlungen, man machte Angebote, Putin wurde ernst genommen. Doch Verhandlungen bei derart komplexen Fragen sind mühsam, sind unspektakulär, erfordern Geduld – und den unbedingten Willen zu einer friedlichen Streitbeilegung.

Der radikalisierte Putin

Das alles hatte Putin nicht – oder vielmehr nicht mehr. Er hat sich zunehmend radikalisiert, spielte die ethno-nationalistische Karte, verbreitete Geschichtsklitterung und sprach schliesslich der Ukraine mit historischen Scheinargumenten die Eigenstaatlichkeit ab. Neu ist Putins Haltung nicht: Er hat schon in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts klargemacht, dass die Ukraine russisch sei. Und er konnte es nie akzeptieren, dass mit dem Ende der Sowjetunion Gebiete, die einst zu Russland gehörten, zu selbstständigen Staaten wurden. Die unmittelbaren Gründe, die Russland für den Einmarsch vorbrachte, sind jedoch in einem Masse konstruiert, dass es nur noch Kopfschütteln auslöst: Die Ukraine verübe einen Genozid im Osten des Landes, es gehe um humanitäre Aktionen und um eine Friedensmission. Zudem sprach Putin gar von «Entnazifizierung»; dies ausgerechnet in einem Land, an deren Spitze mit Wolodymyr Selenskyj ein Mann steht, der einer russischsprachigen jüdischen Familie entstammt.

«Das Ukrainische als Bedrohung»

Die amerikanische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum, eine Expertin für die Geschichte Osteuropas, zeichnet in einem lesenswerten Beitrag der Republik das seit dem 16. Jahrhundert wachsende ukrainische Selbstverständnis und Unabhängigkeitsstreben nach. «Wie die russischen Zaren vor ihm – und wie Stalin, wie Lenin – sieht auch Putin das Ukrainische als Bedrohung. Nicht als militärische Bedrohung, sondern als ideologische. Der entschlossene Weg der Ukraine hin zu einer Demokratie ist eine echte Provokation für Putins nostalgisches, imperiales politisches Projekt: die Schaffung einer autokratischen Kleptokratie, in der alle Macht in seinen Händen liegt, eine Art Annäherung an das einstige Sowjet­imperium. Die Ukraine untergräbt dieses Projekt durch ihre blosse Existenz als unabhängiger Staat. Ihr Streben nach etwas Besserem, nach Freiheit und Wohlstand, macht die Ukraine für ihn zum gefährlichen Rivalen. Denn sollte die Ukraine in ihrem jahrzehnte­langen Ringen um Demokratie, Rechts­staatlichkeit, ihrem Wunsch nach europäischer Integration erfolgreich sein, könnten die Russen ebenso fragen: Warum nicht auch wir?» Es geht also nicht nur und nicht einmal in erster Linie um die vielzitierten Einkreisungsängste Putins, es geht auch nicht nur um ein geopolitisches Ringen, sondern schlicht um die Ängste eines Autokraten, der innerstaatlich schon lange mit allen Mitteln alles ausschaltet, was ihm im Weg steht. Gerade auch deshalb ist es unstatthaft, wegen mangelnder Rücksicht auf russische Ängste und Befindlichkeiten implizit eine Mitschuld des Westens an der katastrophalen Entwicklung zu konstruieren.

Saddam Hussein als Präzedenzfall

Im Übrigen bilden weder der amerikanische Angriffskrieg gegen Irak noch der Nato-Krieg gegen Jugoslawien die adäquaten Vergleiche mit dem Überfall auf die Ukraine. Der zeitgeschichtliche Präzedenzfall ist die Invasion Kuwaits durch Saddam Husseins Irak im Jahr 1990 – weil Irak das Land annektierte, so wie Putin es mit der Ukraine vorhat. Im Namen der Vereinten Nationen und nach einem Uno-Ultimatum an Saddam Hussein befreite eine internationale Streitmacht unter dem Kommando des US-Generals Norman Schwarzkopf 1991 Kuwait. Völkerrechtlich gesehen wäre das auch im Fall der Ukraine der richtige Weg. Doch dieses Vorgehen ist realpolitisch nicht möglich: Russland ist Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat und Atommacht. Deshalb bleiben nur die Sanktionen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte noch näher an Russland. Russland führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg und missachtet das internationale Kriegsrecht.

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39 Meinungen

  • am 28.02.2022 um 10:45 Uhr
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    Es ist wichtig, dass man Putin als Übeltäter benennt, das ist keine Russophobie. Auch die Russen wünschen sich nichts Sehnlicheres als endlich wieder normal und frei leben zu können und aus der Geiselhaft der kleptokratischen Clique um die Oligarchen und des Möchtegernzaren befreit zu werden. Das geht nicht ohne Druck. Freiwillig tritt Putin nicht zurück, nachdem er seine mögliche Amtszeit auf Lebenszeit verlängert hat.

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    • am 28.02.2022 um 21:07 Uhr
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      Stimmt Ihrer Wahrnehmung sicherlich. Ob das die Mehrheit der Russen das auch so sieht ist eher Fraglich.

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    • am 1.03.2022 um 11:12 Uhr
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      Um das zu sagen, sollte wenigstens mit einigen Russen geredet habe. Die meisten Russen waren schockiert über den unerwarteten Krieg in der Ukraine. Sie sagen: Das ist Putin’s Krieg, nicht der Krieg des Russischen Volkes. Sanktionen werden das Volk treffen, nicht die Regierung. Dazu kommt, dass der russichen Bevölkerung klar ist, dass sie infolge dieses Krieges für lange Zeit für die ganze Welt die Bösen sind und dass sie lange Zeit deswegen verachtet und diskriminiert werden. Das haben die Russen nicht verdient.

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    • am 2.03.2022 um 08:13 Uhr
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      Das beste Mittel wären freie Wahlen – mit einer glaubwürdigen & kompetenten Alternative. Gibt es diese in Russland?
      Putin hat in seinen ersten Jahren das Land stabilisiert – ein Umstand der ihm in der Bevölkerung viel Kredit eingebracht hat – und die Lebenssituation hat sich für Viele verbessert. Für den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft und Herrschaft des Rechts hat es scheinbar nicht gereicht. Die Frage wird also erlaubt sein ob er in freien Wahlen auch heute noch gewählt würde.

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  • am 28.02.2022 um 11:07 Uhr
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    Das Bündnis der Aggression – von Willy Wimmer – Rubikon 26. Februar 2022
    https://www.rubikon.news/artikel/das-bundnis-der-aggression
    Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist längst zum Angriffsbündnis mutiert — und auch sein Verständnis von „Beitrittsfreiheit“ hat sich gewandelt.
    Jedes Land kann selbst darüber bestimmen, welchem Bündnis es beitritt. Diese Behauptung scheint plausibel. Aber man stelle sich nur einmal vor, Mexiko oder Kanada würden mit Russland einen Militärpakt eingehen, Putin würde Atomraketen an den Grenzen zu den USA stationieren … An der politischen Dynamik der letzten Jahre wird mehr als deutlich, dass es dem NATO-Hegemonen nicht um globale Fairness geht, sondern um den Ausbau einer unilateralen Weltordnung unter eigener Führung.

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    • am 2.03.2022 um 08:17 Uhr
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      Sie haben natürlich Recht, bald werden auch die nordischen Staaten und Alpenrepubliken in die Nato gezwungen werden.

      Bei aller berechtigter Kritik an der Osterweiterung bzw wie diese durchgeführt wurde – die „Bedrohung durch“ die Nato ist keine militärische sondern das Versprechen eines besseren Lebensstandards und pathetisch gesagt der Freiheit.

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    • am 2.03.2022 um 21:33 Uhr
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      Ja Herr Tiefenstaedter
      das Versprechen der Freiheit und der unveräussrelichen Grundrechte konnte ich besonders die letzten 2 Jahre gut kennenlernen.
      Danke für den ironischen Beitrag.

      2
  • am 28.02.2022 um 11:31 Uhr
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    Vielen Dank für das dringend notwendige Korrektiv zu Ch. Müllers Artikel vom Samstag.
    Zumal jemandem, der sich in der Geschichte des 20. Jahrhunderts und insbesondere des Zweiten Weltkriegs halbwegs auskennt, angesichts der Begründung des aktuellen Kriegsverbrechens gegen die Ukraine durch die Herren Putin und Lawrow (Genozid, Entnazifizierung) vor Entsetzen die Haare zu Berge stehen müssten. Diese unfassbare Niedertracht beschmutzt das Opfer an Leib und Leben jener Rotarmisten (inkl. Ukrainer), die tatsächlich gegen die Nazis und Massenmörder gekämpft und die am 27.1.45 in Auschwitz die wenigen Überlebenden befreit hatten.

    17
  • am 28.02.2022 um 11:32 Uhr
    Permalink

    «ist es unstatthaft, … eine Mitschuld des Westens an der katastrophalen Entwicklung zu konstruieren»
    Wenn es um Friedensverhandlungen und Frieden geht, sollte eine Mitschuld nicht von vorne herein ausgeschlossen werden. Das ist Gesprächsverhindernd.

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  • am 28.02.2022 um 12:04 Uhr
    Permalink

    Aha, ein ziemlich durchdachter Artikel! Relativ selten in «infosperber» in letzter Zeit.

    14
  • am 28.02.2022 um 12:32 Uhr
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    Der Kommentar ist keine Würdigung aller Seiten, muss er auch nicht, obschon er einiges aufzählt, was bezüglich der Ukraine vorgefallen ist. Nur — wie wird gewertet?
    Der russische Präsident hat ja von einer Entnazifizierung gesprochen, die erreicht werden soll, aber Müller-Muralt weiss, dass der ukrainische Präsident selber jüdischer Herkunft sei und sagt somit, dass der russische Staatsführer für jeden ersichtlich Unsinn rede.
    Dabei scheint ihm entgangen zu sein, dass gerade in Israel sich heftige Kritik an den Waffenverkäufen an die Ukraine laut wurde, weil eben die ukrainische Staatsführung eine ziemliche und offen gezeigte Nähe zum Gedankengut der Nazis habe.
    Was ist also wahr — Nazis oder keine Nazis?
    Das ist einfach zu recherchieren, Stichworte wie Battalion Assow und Stepan Bandera dürften einen bleich werden lassen, wie heute noch Nazi-Insignien offen zur Schau gestellt werden. Selbst der vormalige deutsche Aussenminister hat sich seinerzeit mit diesen Gruppen getroffen. Das ist mehr als nur das Hörenwollen aller Seiten im Dienste der Vermittlung.

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  • am 28.02.2022 um 12:47 Uhr
    Permalink

    Also «Ungeduldig» darf Russland nicht vorgeworfen werden.
    Was ihre Anliegen und Einwände betreffen. Die waren weit vor Juni 2021 bekannt und in der Causa Ukraine.

    Spätestens seit Dezember 2015 definiert und trotz «X-Abmahnung» nicht im geringsten umgesetzt.
    Ganz im Gegenteil.

    Wenn eine angebliche „Demokratie“ in einem Staat mit verschiedenen ethnischen Gruppen
    funktionieren soll, so ist dies M.E. nur in einer Konföderation möglich. (siehe Schweiz)
    und bestimmt nicht in einem nationalistischen Gebilde mit radikalen Kräften.

    2
  • am 28.02.2022 um 13:01 Uhr
    Permalink

    Ist nicht der *zweite* amerikanische Angriffskrieg gegen Irak einen adäquaten Vergleich mit dem Überfall auf die Ukraine? Und quantitativ sogar viel schlimmer (Bombenterror «Schock and Awe»)? Und ebenfalls auf Regierungs-Lügen basierend? Jedenfalls war die damalige Demo in Bern soagr noch grösser als die vorgestrige. Allerdings war so viel ich weiss damals keine Rede davon, die USA zu sanktionieren. Im Gegenteil errinnere ich mich, dass die USA *Frankreich* symobilisch boykottierte («Freedom Fries» statt «Pommes Frites») weil es nicht mitmachte.
    Damals war es nicht möglich, die Atommacht USA mit Sanktionen zu stoppen, aber heute kann die Atommacht Russland *vielleicht* damit gestoppt werden. Was es natürlich wirklich bräuchte, wäre es den Atommächten ihre Vetorecht in der Uno weg zu nehmen, oder dass sie selber darauf verzichteten.

    2
  • am 28.02.2022 um 13:54 Uhr
    Permalink

    Ich schätze es sehr, dass im Infosperber endlich mal ein fundierter Bericht über die Hintergründe des Konflikts mit Russland geschrieben wird.
    Die aktuellen Umstände zeigen uns, dass das ganze Geschrei um die NATO-Osterweiterungen, etc. letztendlich nur russische Kriegstaktik und Propaganda war.

    Vielen Dank an Jürg Müller-Muralt für die klaren Worte!

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    • am 2.03.2022 um 07:03 Uhr
      Permalink

      Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

      0
  • am 28.02.2022 um 13:56 Uhr
    Permalink

    Aus meiner Sicht ein des Infosperbers unwürdiger Artikel!

    Ja, dieser Krieg, wie jeder andere Krieg auch, ist schlimm!
    Dass dem Westen alle Schuld abgesprochen wird, zeigt eine übelste Verdrehung der Fakten:

    1. Putin ist die Tür geöffnet worden: Welche Verhandlungen liefen, dass sich die NATO aus den östlichen NATO-Staaten zurückzieht? Stoltenberg hat das stets vehement verneint.
    Die Vorgeschichte mit der «unteilbaren Sicherheit», bei der ja auch unser Bundesrat angeschrieben wurde, hat einmal mehr bewiesen, dass der Westen Verträge nur einhält, wenn und so lange sie ihm passen.

    2. Der radikalisierte Putin: Putin hat gesagt, dass jemand, der die Sowjetunion nicht vermisst, kein Herz habe; jemand, der sie zurückwill, habe aber kein Hirn.
    Genozid: Gemäss OSZE finden und fanden massivste Bombardierungen des Donbas statt (https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/512842). Das Hochkommisariat für Menschenrechte (https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf) berichtet, dass über 80% der über 15’000 Opfer Bewohner des Donbas sind.
    Entnazifizierung: Der Autor hat offensichtlich noch nie etwas vom Azov-Battalion gehört oder gesehen (https://www.militaryimages.net/media/azov-battalion-donbas.93416/) mit Hakenkreuz und Hitlergruss.

    Und woher hat der Autor die Information, dass Putin die Ukraine annektieren will?

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  • am 28.02.2022 um 14:05 Uhr
    Permalink

    Ich bin wirklich froh, dass das Verständnis von InfoSperber für Putin begrenzt ist. Für mich ist er ein Irrer, der phantastischen philosophischen Konzepten und einer rücksichtslose Gewaltbpolitik folgt, nach innen und nach aussen. Mit Verständnis und Entgegenkommen, kommt man da nicht weit. Solche Leute zufrieden stellen zu wollen ist ein schwerer Irrtum.

    18
  • am 28.02.2022 um 14:24 Uhr
    Permalink

    Vor ein paar Wochen hat die BBC ein Interview mit einem pakistanischen General publiziert. Dieser hat darauf hingewiesen, dass die US (mit ihren Stingers usw) geholfen haben, die Russen aus Afghanistan zu werfen. Sie haben den Pakistanis aber auch den grossen Dienst erwiesen, sich selbst aus Afghanistan zu eliminieren.

    Die Sicht der Welt hängt häufig vom Standpunkt des Betrachters ab. Das könnte sogar in der Schweiz verstanden werden. Ich kann zwar nachvollziehen, dass der Angriff auf die Ukraine weniger dem ersten Irak-Krieg ähnelt, aber die subjektive Bedrohungslage ist — aus meinem Blickwinkel — absolut nachvollziehbar. Seit der «Hunter» Biden in Kiev tätig war und der von G.W.Bush inspirierte Saakashwili seine Wahrheit nach Kiev brachte, hat sich die Welt verändert. Die «Vorwärtsstrategie» der US gleicht immer mehr der Verteidigung im strategisch/taktischen Vorfeld des Simon-Eggli. Immerhin müssen die neuen CH-Jets nicht mehr Moskau bombardieren können, sondern nur noch ein paar Flugplätze in Tschechien. Der Sprit hätte wohl kaum für den Rückflug genügt.

    Aber die Zeit, in der die jungen Leute gegen Pershings auf die Strasse gingen, ist wohl vorbeit. Zao hat damals festgehalten, dass der Krieg nichts gutes bringen könnte. Die jungen Leute, welche mit Video-Kriegsspielen gross geworden sind, haben diese Wahrheit möglicherweise vergessen.

    https://youtu.be/YsdPKjeVB-c

    1
  • am 28.02.2022 um 15:21 Uhr
    Permalink

    Genaue und zutreffende Analyse meiner Meinung nach; danke!

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  • am 28.02.2022 um 15:37 Uhr
    Permalink

    Putin allein schuldig? – Seit WK 2 zeigen die USA und seine Waffenbrüder ohne Unterlass, wie man ungestraft Kriege und Millionen Tote produzieren kann. Auch die Schweiz hat diese mehr oder weniger schweigend akzeptiert… jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass die Schweiz jemals ernsthafte Sanktionen gegen die USA/NATO ergriffen hat.

    Ich habe gelernt, dass man nur durch vorbildliche Verhaltensweise erziehen kann… und bin noch immer davon überzeugt.

    In der Ostukraine sind seit 2014 gegen 15000 Tote – verursacht durch ukrainische Kämpfer – zu beklagen, vorwiegend zivile, russischstämmige Ukrainer: kein Genozid? In den letzten Tagen vor dem russischen Einmarsch wurden diese Angriffe gar intensiviert. Die Ukraine hat seit 8 Jahren den Minsk 2 Vertrag nicht umgesetzt: wen interessierte das wirklich, ausser die Russen?

    Man stelle sich vor, die Berner hätten vor 40 Jahren ein paar hundert Jurassier umgebracht und der Franzose wäre ihnen zu Hilfe geeilt: das hätte zwar gegen die UN-Charta verstossen, doch nicht gegen die Menschlichkeit. Bekanntlich lebt auch hier links und rechts der Grenze eine nah verwandte Kultur.

    Ich würde mir schon wünschen, dass der Westen und seine Journalisten endlich seine ständig beschworenen Werte vorlebt, damit die „bösen“ Staatsoberhäupter wirklich von uns lernen können… statt immer schön schulmeisterlich auf die Splitter der Anderen hinzuweisen. Oder habe ich selbst einen Balken vor den Augen?

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  • am 28.02.2022 um 15:40 Uhr
    Permalink

    «Der Westen hat viel getan, um das Vertrauensverhältnis zu Russland zu beschädigen», schreibt Jürg Müller und der Westen hat leider seit über 20 Jahren kein Interesse gezeigt, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. – Der Krieg Wladimir Putins ist nicht zu rechtfertigen, aber der Westen trägt eine nicht geringe Mitschuld!
    Der letzte Satz von Herrn Müller verstimmt: «Im Namen der Vereinten Nationen und nach einem Uno-Ultimatum an Saddam Hussein befreite eine internationale Streitmacht unter dem Kommando des US-Generals Norman Schwarzkopf 1991 Kuwait. Völkerrechtlich gesehen wäre das auch im Fall der Ukraine der richtige Weg. Doch dieses Vorgehen ist realpolitisch nicht möglich: Russland ist Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat und Atommacht. Deshalb bleiben nur die Sanktionen.»
    Der Westen kann sich mit Russland noch mehr als die Finger verbrennen, selbst wenn Wladimir Putin im Unrecht ist oder sein sollte. Für den Weltfrieden ist das Vorgehen des Westens in keine Weise förderlich. Aber offenbar hat jede Generation Anrecht auf einen Krieg….

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  • am 28.02.2022 um 16:28 Uhr
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    Sehr geehrter Herr Müller Muralt, ich lese immer gerne Ihre fundierten Artikel.
    Wenn ich mich mit meiner gegenwärtigen Einstellung zu diesem Krieg auch als Putinversteher, Gutmensch oder was auch immer zählen lassen muss, könnte ich es gut verkraften, Unrecht zu haben.
    Eines ist für mich hingegen klar: Für die deutlich kommunizierten Ansprüche als EINZIGE Weltmacht ist es für die USA klar, RUS im Zaun zu halten, Europa (und da besonders die Industrienationen) nicht stark werden zu lassen, und am Schluss China in die Schranken zu weisen (was die grössten Unbekannten beinhalten dürfte).
    Die ganz einfache Rechnung ist, solange sich RUS und D aufs Dach geben, ist das gut für die USA. Ich zitiere Sie » …. ihrem Wunsch nach europäischer Integration erfolgreich sein, könnten die Russen ebenso fragen: Warum nicht auch wir?»
    Das ist die wichtigste Frage. Warum kooperiert Europa nicht mit RUS? Das ergäbe einen Eurasischen Wirtschaftsraum, mit hervorragenden Wirtschaftsaussichten für alle. Zudem sind gute wirtschaftliche Beziehungen – zwar nicht alleine, aber doch – konfliktreduzierende Aspekte, solange alle gegenseitig profitieren können. Ich habe die Antwort schon gegeben. Die USA wissen das zu verhindern. Europa legt sich Ihnen mow zu Füssen und der Finanzelite/WEF kann das nur recht sein, denn das passt genau in deren Konzept.
    Vielleicht ist Putin doch nicht dieser brudermordende Aggressor wie ihn viele darstellen wollen!

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  • am 28.02.2022 um 17:09 Uhr
    Permalink

    Als Russlandkenner können Sie meine Frage bestimmt beantworten, Herr Müller: Hat die OSZE nie versucht, in den beiden ostukrainischen Provinzen, mit einer Mehrheit an Russland-orientierten Bewohnern, ein Plebiszit über die nationale Zugehörigkeit zu empfehlen? Durch eine Abtrennung dieser beiden Provinzen wäre das heutige Elend ev. vermeidbar gewesen………

    3
    • am 28.02.2022 um 17:55 Uhr
      Permalink

      @ Richard Bisig – Doch, es hat 2014 eine Abstimmung stattgefunden, deren Resultat allerdings mehr umstritten ist als das Referendum auf der Krim, weil die Separatisten mit Sicherheit mehr Druck auf die Bevölkerung machten als die Befürworter der Wiedervereinigung der Krim mit Russland es beim Referendum auf der Krim gemacht haben. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_im_Osten_der_Ukraine_2014 Soweit ich diese Region der Ukraine aber kenne, dürften es aber auch hier deutlich mehr als 50% Ja gewesen sein. Sprachlich, kulturell und wirtschaftlich fühlt sich diese Region eben sehr eng mit Russland verbunden. Dass in Kiev zum Beispiel wichtige Strassen auf die Namen von bekannten Nazi-Kollaborateuren umgetauft wurden, ist für die Menschen im Südosten der Ukraine absolut inakzeptabel. (Vergleichen Sie dazu doch meine Berichte aus der der Krim.)

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    • am 1.03.2022 um 11:23 Uhr
      Permalink

      @Christian Müller
      Vielen Dank, Herr Müller, für Ihre aufklärende Antwort. In dem von Ihnen angegeben Dok steht folg. zentraler Satz zur Befragung im 2014 in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk: ‹Die EU und die OSZE erkennen die Befragung nicht an. Die OSZE verhandelte in Moskau und Kiew über eine diplomatische Lösung des Konfliktes.›
      Offenbar haben diese Verhandlungen kein Ergebnis gezeitigt und deshalb die Frage: Wieso hatte man nicht unter der Aufsicht der OSZE eine erneute Volksbefragung durchgeführt, denn letztlich ist doch der Wille des direkt betroffenen Volks entscheidend, zu welcher Nation man gehören will, wie ja ‹unsere› Jura-Thematik sehr gut illustriert.

      0
  • am 28.02.2022 um 18:00 Uhr
    Permalink

    Putinverständnis endlich relativiert – gut so!
    Die Manöver vor Wochen waren klares Indiz für den Einmarsch – allein der Kosten wegen, die die Truppenverlegungen Russlands verursacht hatten. Russland lebt ähnlich wie die arabischen Staaten fast allein von fossilen Recourcen – Rohstoffen, die irgendwann, wenn die übrigen Länder sie nach der Umstellung auf Erneuerbare nicht mehr brauchen, nur noch für das zu gebrauchen sind, wofür sie leider immer taugten, für Kriege. Solchen Rohstoffländern ohne Diversifikation bleibt theoretisch kaum mehr etwas anderes übrig, als Krieg zu führen. Russland ist auf diesem Weg. Putinverständnis ist gut, aber wer nur seine paranoide Seite verstehen will und die Lügen, die er mit Lawrow auftischt, ignoriert, verschliesst die Augen davor, dass der Kreml die Gelegenheit, die Ukraine einzuverleiben, von langer Hand eiskalt kalkuliert hat. Und, angesichts der Übermacht Russlands könnten sich die Waffenlieferungen an die Ukraine als Fehler erweisen, denn sie fordern nur noch mehr Tote, sehr viele sogar, und diese fehlen dann für den Befreiungskampf danach, den man schon bei den ersten Anzeichen dem „russischen Manöver“ (sprich Invasionsvorspiel) hätte erkennen können. Aber die Dynamik hat alle überrascht. Was kann die Schweiz tun? In dieser Sache, zu Europa (offen für Flüchtlinge und hart bei den Sanktionen) zu gehören, und den Menschen aus der Ukraine zu helfen, wie und wo immer es geht.

    15
  • am 28.02.2022 um 19:30 Uhr
    Permalink

    Die seriösen Fehler und Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland begannen im Februar 2014, als Russland – zeitgleich mit dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi – die Krim annektierte. Es mussten noch zwei weitere Winterspiele vorüberziehen, bis man mit der wiederum nahtlos anschiessenden Invasion der gesamten Ukraine ernsthafte Massnahmen gegen das Land beschloss und eine schmerzhafte Disruption in Kauf nahm. Die «weiche» Reaktion 2014 führte zu einer regelrechten Erdreistung der kriegswilligen Fraktion im Kreml und wohl auch in Minsk. Noch wissen wir nicht, ob dieser Aufschub der Zeitenwende der Menschheit langfristig nutzen oder schaden wird. Ich hoffe natürlich, das erste ist der Fall. Ich hoffe auch, dass Putin auch schnellst möglich zum Mann von gestern wird. Russland sollte der Welt wirklich mehr zu bieten haben.

    16
  • am 28.02.2022 um 20:31 Uhr
    Permalink

    Putin ist ein Kriegsverbrecher und ein Terrorist. Das hätte man spätestens nach den Giftanschlägen in Grossbritannien merken und entsprechende Schritte einleiten können.

    21
  • am 28.02.2022 um 21:13 Uhr
    Permalink

    Wenn in der CH auch noch RT vom Netz genommen wird, wie das aktuell der Fall zu sein scheint, und russische Dirigenten keine Musik machen dürfen, muss man sich doch fragen, wie weit der vorauseilende Gehorsam vernünftiges Denken schon unterwandert hat.

    EU-Sanktionen +tel-quel+ zu übernehmen ist wohl das letzte, was eine eigenständige Politik bestimmte. Wenn die EU-Kommission dem Grössenwahn erliegt, muss das nicht zwingend in CH imitiert werden. Capo-d’Istria hatte doch im Auftrag des russischen Zaren den Neutralitätsstatus für die CH erreicht. Und das noch bevor Lord Byron im Château de Chillon einsass…

    8
  • am 1.03.2022 um 06:15 Uhr
    Permalink

    Besten Dank Herr Müller Muralt für den Artikel. Ich hatte schon befürchtet, dass die Berichterstattung über die Ukraine im Infosperber vollständig Ihrem Namensvetter überlassen wird.
    Ja, der ‹Westen› hat seit 1991 viele Fehler gemacht, Nation Building und Demokratie-Export sind gescheitert, ebenso wie die Abrüstung in Europa, die vor allem von linken Kreisen als ‹Friedensdividende› immer dreister gefordert wurde und nach wie vor wird – die GSoA als bezeichnendes Beispiel.
    Demokratie ist mühsam, anstrengend, der nötige Konsens oft unbefriedigend aber mE die einzig Staatsform, die anzustreben ist. Die Ukraine ist nach Jahren der Unsicherheit, Korruption und Irrwegen auf dem Weg in diese Demokratie. Und das können Putin und eben auch seine (vielen?) Unterstützer rechts wie links bezeichnenderweise nicht akzeptieren.
    An der Demo gestern auf dem Fraumünsterplatz in Zürich hat Frau Mauch sinngemäss gesagt: wir haben die Demokratie bis jetzt gelebt – jetzt müssen wir sie verteidigen.
    Jetzt wird die Ukrainische Bevölkerung durch Putin gezwungen, das unter Einsatz ihres Lebens und wahrscheinlich unter grossen Opfern zu tun, auch für uns, denn er wir sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Und davor habe ich Angst.

    11
    • am 2.03.2022 um 11:58 Uhr
      Permalink

      Danke Herr Muff, für diese dezidierte und klare Stellungnahme. Ich wundere mich allerdings schon ein bisschen, dass Ihre Beitrag von einer Mehrheit der Leser abgelehnt wird.

      2
  • am 1.03.2022 um 07:01 Uhr
    Permalink

    Wer kann schon beurteilen, was Wladimir Putin in der Ukraine im Schilde führt. Für mich ist eines klar, er will nicht die ganze Ukraine vereinnahmen, er will eine verkleinerte Ukraine ohne Nato-Beitritt, er will eine Emmentaler Ukraine!

    1
  • am 1.03.2022 um 09:07 Uhr
    Permalink

    Was wird in der Kriegspropaganda weggelassen?
    * Die Ukraine weigerte sich, sich an Minsk II zu halten (Vertragsbruch).
    * Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang vor der Souverenität der Staaten.
    * Der Beschuss der Donbassrepubliken seit 2014 war völkerrechtswidrig.
    * Die beiden Donbassrepubliken wurden von den Russen anerkannt.
    * Anschliessend ersuchten sie Russland um militätischen Schutz.
    * Die Ukraine schoss dann auch auf die Russen.
    * Als Folge, marschierten die Russen in der Ukraine ein.
    * Wenn die Ukraine das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert hätte, wären die Russen nicht in Kiev.
    * Der US-Regimechange führte dazu, dass die Ukraine das Armenhaus Europas wurde und die EU (F*** the EU) soll dies bezahlen.
    * Die von der USA geplanten Atomraketen im Nordosten der Ukraine stehen vor den Toren Moskaus und dass ist eine Provokation.

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  • am 1.03.2022 um 20:33 Uhr
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    Danke der Redaktion für das nicht veröffentlichen meiner ursprünglicher Reaktion. War tatsächlich unangebracht.

    Ich denke, dass der Kommentar von Jürg Müller wichtige Tatsachen weglässt oder verkürzt darstellt.
    Seine Aussage zu den Ereignissen im Irak ist nur die halbe Wahrheit und alles was er sonst im Kommentar schreibt ist eben auch halb wahr.

    In den aller meisten Konflikten gibt es immer zwei Parteien. Derjenige der Provoziert und denjenigen der sich Provozieren lässt. Wenn derjenige der sich Provoziert hat lassen dem andern den Schädel einschlägt, dann begeht dieser eine Straftat die geahndet werden muss. Das heisst aber noch lange nicht, dass der Provozierende keine Verantwortung an dem was passiert ist trägt.
    Auch dann nicht, wenn der Provozierende von dritter Seite angestachelt wurde. Diese dritte Seite muss genauso in die Pflicht genommen werden wie der Schläger selber.

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  • am 1.03.2022 um 20:57 Uhr
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    Ich finde der Beitrag ist eindeutig zu einseitig und bildet die Situation zu wenig ab!
    Krieg ist nie das geeignete Mittel, um einen Konflikt zu lösen – davon müssen wir definitiv abkommen! Wir sind bereits im nächsten Spiel um Macht und Geld: Einmal bedient man die Rüstungs-, mal die Pharma-, mal die Big-Tec-, oder die Rohstoff fördernde Industrie. Die USA haben in den letzten 70 Jahren eindrücklich – und wie kein anderes Land – gezeigt, wie sie spielen! Sie unterminieren politisch andersdenkende und oder rohstoffreiche Länder um sie destabilisieren und um die eigenen Interessen dort umzusetzen – immer zum eigenen Gewinn und nie zum Nutzen der einfachen Menschen in diesen Ländern! Die Ukraine ist seit der Wende auch gerade ein solches Land, das sich in den Fängen der CIA befindet…. Was machen oder machten eigentlich die Kinder von Joe Biden, John Kerry, Mitt Romney und Nancy Pelosi die letzten Jahre alle in der Erdgasindustrie in der Ukraine – und wieso brachten sie so viel Geld mit?? Immer das gleiche Spiel…

    Übrigens ein grosses Daumen Hoch für Infosperber! Im Gegensatz zu SRF kann man hier auch kritische Meinungen veröffentlichen und +/- Bewertungen abgeben – Danke!

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    • am 2.03.2022 um 07:52 Uhr
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      Ich bin weniger glücklich über viele der «kritischen» Kommentare und +/- Bewertungen, welche den Krieg hier in unseren Köpfen weiter führt. Ich bin sogar erschüttert über die «Mehrheitsblase» hier. Es stimmt zwar, was Sie und viele hier sagen, aber das sind doch nicht Gründe, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen oder befürworten! Dass sämtliche Grossmächte Immer wieder oder sogar ständig Kriegsverbrechen verüben, und auch kleinere Länder inklusive der Schweiz und auch Konzerne indirekt, ist doch kein Grund die russische Invasion nicht als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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    • am 2.03.2022 um 20:09 Uhr
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      Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch der jetzige. Zu entschuldigen gibt es da nicht viel.
      Kriege haben immer Vorgeschichten bei denen verschiedenen Akteure die Verantwortung dafür tragen, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Das darf man nicht ausblenden, denn diese Parteien tragen die gleiche Verantwortung wie der eigentliche Aggressor.
      Was die Mehrheitsblase anbelangt sehe ich keine Beiträge die den Krieg als solchen gut heisst. Es geht den meisten hier darum, dass die Rolle der USA nicht beschönigt wird.

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  • am 1.03.2022 um 21:22 Uhr
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    Die UNO-Charta verbietet in Art. 2 nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt (https://unric.org/de/charta/
    Das ist nicht zuletzt deshalb richtig, weil Androhung und Anwendung von Gewalt dasselbe Ziel haben: die Unterwerfung des Gegners unter den eigenen Willen. Zudem führt die dauernde Androhung von Gewalt letztlich zur Anwendung. Entweder wird die Drohung wahr gemacht oder mit Gewalt beantwortet.
    Man macht sich die Sache etwas zu einfach, wenn man Russland einer Blanko-Verurteilung unterzieht, zumal die Ukraine seit 2014 in Verletzung des Gewaltverbots und des Minsker Abkommens Krieg gegen den Donbass führt, zu Beginn sogar mit der dem privaten Dnipro-Regiment des Oligarchen Kolomoisky, einem Förderer von Selenski.
    Die fünf Wellen der NATO-Osterweiterung, die Stationierung von Offensivwaffen an der russischen Grenze und die Kündigung mehrer Abrüstungsabkommen durch die USA sind nichts anderes als die Drohung, dass im Konflikt zwischen den USA und Russland letztlich die Waffen sprechen.
    Der Konflikt ist nur lösbar, wenn man Art. 2 der UNO-Charta integral anwendet, also sowohl Anwendung als auch Androhung von Gewalt beendet. Das kann die Schweiz nach Unterstützung der Sanktionen (wirtschaftlicher Gewalt) leider nicht mehr einfordern. Neutralität schützt nicht nur vor fremden Händeln, so versetzt auch in die Position, sie zu beenden. Pikant: Die Schweiz verdankt ihre Neutralität der Rolle Russlands am Wiener Kongress.

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