Busse wegen Nicht-Publikation über Trump
Die Episode ist reichlich bizarr. Üblicherweise gehen Medienhäuser erst dann ein rechtliches Risiko ein, wenn sie einen Artikel mit brisanten Informationen publizieren. In diesem Fall ist es umgekehrt. Das US-amerikanische Klatschorgan «National Enquirer» war im Besitz eines Artikels, der sich mit einer Sexaffäre befasste, die Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte. Der «Enquirer» publizierte den Text im Vorfeld von Trumps Wahlsieg jedoch nicht. Das löste schon damals Kritik aus. Nun hat sich die Wahlkommission (Federal Election Commission) damit befasst und dem Verlag eine Busse in Höhe von 187’500 Dollar aufgebrummt, wie etliche Medien berichten. Auslöser war eine Klage der Nichtregierungsorganisation Common Cause gegen den «Enquirer».
Gemäss der Einschätzung der Wahlkommission hat der «Enquirer» mit der Nicht-Publikation gegen das Wahlkampfgesetz verstossen. Der Grund: Der Verleger der Illustrierten, David Pecker, zählt zu den Freunden von Trump. Während des Wahlkampfs im Jahr 2016 half er Trump, indem er ein Schweigegeld in Höhe von 150’00 Dollar an ein «Playboy»-Model zahlen liess, welches eine Affäre mit Trump hatte. Dies gab Pecker im Rahmen einer Abmachung mit der New Yorker Bundesanwaltschaft damals zu.
Illegale Wahlkampfspenden
Das Schweigegeld sollte dazu dienen, negative Schlagzeilen gegen Trump zu verhindern. Das Geschäft wurde über Trumps Anwalt Michael Cohen abgewickelt, der überdies ein Schweigegeld in Höhe von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels überwies. Diese Zahlungen wurden von der Behörde schon damals als illegale Wahlkampfspenden verstanden. Denn sie dienten dazu, durch Verhinderung von Sexgeschichten Trumps Wahlkampagne nicht zu beschädigen.
Der Verlag des «Enquirer» hatte die Exklusivrechte an der Sexgeschichte mit dem «Playboy»-Model erworben – laut den Bundesanwälten in Absprache mit Trumps Wahlkampfteam und in der Absicht, die Informationen nie zu publizieren. Der Verlag der Illustrierten erklärte zum aktuellen Fall, man habe nicht willentlich gegen das Wahlkampfgesetz verstossen.
Ziemlich korrupt
Die Praxis des Kaufs von exklusiven Informationen zwecks Verhinderung einer Publikation wird «catch and kill» genannt. Der «Enquirer» wandte sie schon früher an. 2003 schloss er einen Exklusivvertrag mit einer Frau, die eine aussereheliche Affäre mit Arnold Schwarzenegger hatte, dem damaligen Gouverneur von Kalifornien. 2015 versuchte es der Verlag erneut im Fall einer Frau, die dem ehemaligen Hollywood-Produzenten und verurteilten Sexualstraftäter Harvey Weinstein sexuelle Nötigung vorwarf. Die Frau weigerte sich, worauf der «Enquirer» sich auf die Suche nach kompromittierenden Informationen gegen sie machte – ja, so korrupt kann es im Mediengeschäft zu und her gehen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Gut, dass SO etwas mal öffentlich bekannt und gar bestraft wird.
Der «Nutzniesser» Trump, welcher mit Sicherheit «im Zusammenhang mit …» auch Dreck am Stecken hatte – und dessen Anwalt Cohen, der DAS ALLES gesetzwidrig managte, wurden anscheinend weder angeklagt noch bestraft ?! Also «stinkt» mir die Verfahrensweise mit dieser Gaunerei nach wie vor !
«Bei uns» wird Politikern anscheinend fast nur eingeheizt, wenn diese sich einen akademischen Titel «zu lässig» angeeignet haben. Wobei mich grundsätzlich wundert, dass dieses Risiko überhaupt eingegangen wird, da es auch in DE einige Dr-Titel «halb geschenkt» gibt.
Grundsätzlich hat unsre politische Elite schon bei Gründung der Bundesrepublik cleverst dafür gesorgt, unantastbar zu sein – weil man die Staatsanwaltschaften zu Befehls-Empfängern der Politik-er machte.—
Aus meiner Sicht ein «kriminell angehauchter» Start der BundesRepublik Deutschland.
Aber -wer weiss- vielleicht werden bald auch Richter -rein vorsorglich natürlich-
» «besser ausgewählt und «schwerhörige» bevorzugt » «,
damit unsere Regierungen «freier» werden.
Beispiele dazu gibt es ja bereits genügend in der EU.
Als Vorteil könnte man sehen, dass wir immer lässiger leben dürfen können
weil wir immer weniger denken dürfen müssen —
weil «man» (auch in der Schweiz ?!) auf bestem Weg ist, uns immer perfekter , immer detaillierter, zu «lenken können» !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Vielleicht ist dieses Urteil geeignet, auch Licht auf andere, aus wahltaktischen Gründen zurückgehaltene, wesentlich wichtigere Informationen zu werfen: Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Viktor Shokin, wurde unter Poroschenko gefeuert, um die Ermittlungen gegen den Energiekonzern Burisma abzubrechen. Joe Biden prahlte im Januar 2018 öffentlich, dass dies auf sein Verlangen geschehen sei, da er andernfalls der Ukraine eine bereits zugesagte Milliarde $ vorenthalten hätte. Diesen Amtsmissbrauch beging US-Vizepräsident Biden, um nicht nur seinen Sohn Hunter, sondern auch sich selbst gegen Korruptionsvorwürfe zu schützen. Dass Shokin Biden wegen schwerwiegender Straftaten gemäß Artikel 343 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Ukraine und wegen Amtsmissbrauch verklagt hat, ging in der Berichterstattung im Wahlkampf 2020 unter, nicht zuletzt auch deshalb, weil es stattdessen ein Impeachment-Verfahren gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs gab. Trump hatte seinerseits die Auszahlung von Militärhilfen zurückgehalten, um Ermittlungen durch die Ukraine gegen Biden und seinen Sohn zu erwirken. Vermutlich wird aber der Geheimdienst (z.B. Adam Schiff) auch weiterhin die Veröffentlichung brisanter Fakten für Biden zu verhindern wissen und Russia-gate-Ermittler Robert Mueller wird Hacker-Störungen durch die Ukraine im Wahlkampf 2016 weiterhin gegenüber Studenten der Universität Virginia Russland unterstellen können, trotz dreijähriger Ermittlungen, die dafür keinerlei Beweise ergaben.