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Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor präventiver Zensur und einem Beschnitt der Menschenrechte. © pixabay

Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»

Tobias Tscherrig /  Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.

Am 25. März forderten insgesamt 61 Organisationen und Verbände die Europa-Abgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung eines Verordnungsentwurfs auf, der Webhoster zukünftig verpflichten würde, terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde zu löschen. Die Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und der digitalen Freiheiten sind der Meinung, dass die Verordnung zu einer präventiven und automatisierten Zensur führen würde. Die Organisationen bezeichnen die Anti-Terrorismus-Verordnung der EU als «ernste Bedrohung» für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

«Gefahr für Meinungs- und Redefreiheit»

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören zum Beispiel «Amnesty International», das «Consortium to Protect Journalists (CPJ)», die «International Federation for Human Rights (FIDH)», die «League for Human Rights (LDH)», «Reporter ohne Grenzen» und «Wikimedia».

«Wir fordern das Europäische Parlament dringend auf, diesen Vorschlag abzulehnen, da er eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten darstellt, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit», schreiben die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes.

Seit knapp zweieinhalb Jahren warnen vor allem Menschenrechtsgruppen und Gruppen, die sich für digitale Freiheiten einsetzen, vor dem Entwurf der europäischen Verordnung «zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet». Die Verordnung wurde von der Kommission ursprünglich am 12. September 2018 vorgeschlagen, im vergangenen Dezember wurde ein Kompromiss erarbeitet, dieser soll am 28. April endgültig verabschiedet werden.

Kompromiss sieht Ausnahmen vor

Mithilfe der Verordnung soll der Druck auf Anbieter von Internet-Inhalten massiv erhöht werden. Sie zielt auf jeden «Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, der Informationen und Inhalte für die Öffentlichkeit speichert und verbreitet.» Von der Anti-Terrorismus-Verordnung wären damit sämtliche Content-Plattformen, aber auch öffentlich zugängliche Foren und Blogs – Kommentare inbegriffen – betroffen. Wird die Verordnung verabschiedet, können die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten jeden Datenbankanbieter (Host) zur Entfernung von kritischen Inhalten auffordern. Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, muss er eine Strafe bezahlen, deren Höhe bis zu vier Prozent seines Gesamt-Umsatzes betragen kann.

Bei den Verhandlungen zum Kompromiss wurden die ursprünglichen Formulierungen etwas abgeschwächt und einige Ausnahmen eingefügt, was die unterzeichnenden Organisationen als «Verbesserungen im Vergleich zur ersten Lesung» würdigen. Ausnahmen soll es etwa für journalistische, pädagogische oder humoristische Inhalte geben. Eine weitere Nachbesserung betrifft die Frist, in der ein Host die betreffenden Inhalte löschen muss: Wenn ein Host nicht die operative Kapazität besitzt, die beanstandeten Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, muss dies von den Behörden berücksichtigt werden.

Von «proaktiven» zu «spezifischen» Massnahmen

In der ersten Fassung der Anti-Terrorismus-Verordnung war ausserdem vorgesehen, dass Hosts «proaktive Massnahmen» ergreifen müssen, um terroristische Inhalte zu entfernen. Eine Formulierung, die von den Gegnerinnen und Gegnern der Verordnung massiv kritisiert wurde, da sie Plattform-Betreiberinnen und -Betreiber veranlasst hätte, automatische präventive Filter-Systeme zu installieren. Deshalb wurde der Begriff «proaktive Massnahmen» im Kompromiss-Vorschlag abgeschwächt und durch «spezifische Massnahmen» ersetzt – was von den Gegnerinnen und Gegnern der Verordnung wiederum kritisiert wird.

Mit dieser Formulierung könnten die Behörden dem Host immer noch Massnahmen auferlegen, sie könnten aber nicht mehr sagen, welche das seien. Auf der anderen Seite wären die Behörden verpflichtet, die Situation regelmässig zu überwachen, und dürften Sanktionen verhängen, wenn die getroffenen Massnahmen als unzureichend angesehen würden. Damit schreibe die Verordnung zwar keinen Einsatz von inhaltlichen Filtern vor, die Betroffenen würden aber mit Sicherheit darauf zurückgreifen – um auf der sicheren Seite zu bleiben.

«Präventive Zensur von legalen Inhalten»

Gemäss den Verfasserinnen und Verfassern des offenen Briefs werde die Umsetzung dieser Massnahmen zwangsläufig auch zu einer präventiven Zensur von legalen Inhalten führen, «da es für automatisierte Programme unmöglich ist, zum Beispiel Aktivismus, Gegenrede und Satire über Terrorismus ausnahmslos von Inhalten zu unterscheiden, die terroristischer Natur sind.» Darunter würden dann vor allem Journalismus, Minderheiten und unterrepräsentierte sowie diskriminierte Gruppen leiden.

Bei vielen Internetseiten gäbe es zwar automatisierte Filterwarn-Systeme, sagen die Gegnerinnen und Gegner der Verordnung gegenüber französischen Medien. Allerdings würden die gemeldeten Resultate anschliessend noch von Menschen überprüft. Diese menschliche Überprüfung sei mit einer obligatorischen einstündigen Löschfrist nicht umsetzbar. Die einzige Lösung bestehe also darin, eine vollautomatische Moderation der Inhalte einzurichten.

«Politischer Missbrauch nicht auszuschliessen»

Als weiterer grosser Kritikpunkt gelten die Verantwortlichkeiten. Denn gemäss der Verordnung sollen die inhaltlichen Beanstandungen und Löschanträge von «zuständigen Behörden» kommen, die in jedem Mitgliedsstaat der EU benannt werden müssen und bei denen es sich nicht zwangsläufig um ein Gericht handeln muss. Diese «zuständigen Behörden» sollen ausserdem die Befugnis erhalten, in allen EU-Mitgliedsstaaten agieren zu können.

Die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes warnen deshalb davor, dass dieses System für politische Zwecke missbraucht werden könne. Nach der Verabschiedung der Verordnung werde es für jeden Staat möglich, einstweilige Verfügungen zu erlassen. Damit könnten Regierungen das Verfahren so manipulieren oder verdrehen, dass es gezielt gegen unliebsame Personengruppen wie politische Gegnerinnen und Gegner, Aktivistinnen und Aktivisten oder Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden könne.

Sitzen die Hosts der beanstandeten Inhalte in einem anderen Mitgliedsstaat als die Behörde, die einen Eintrag löschen will, soll im Heimatstaat des Hosts zwar geprüft werden können, ob die Löschanfrage die Grundfreiheiten beschneidet. Ist dies der Fall, kann der Löschantrag angefochten werden. Allerdings besteht dazu keine Verpflichtung. Und die Gegnerinnen und Gegner weisen darauf hin, dass Irland – wo viele grosse Internetplattformen ihren Sitz haben – es wohl kaum eilig haben werde, Löschanträge zu prüfen und anzufechten.

Diese «Verordnung über terroristische Inhalte hat in ihrer jetzigen Form keinen Platz im europäischen Recht», schliessen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes und fordern «die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen die Annahme des Vorschlags zu stimmen.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

Zum Infosperber-Dossier:

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Die Institutionen der EU

Der Ministerrat entscheidet, die Kommission führt aus und das Parlament sagt ja oder nein.

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5 Meinungen

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    am 4.04.2021 um 11:52 Uhr
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    Die beabsichtigte Verordnung ist ganz einfach dumm. Abgesehen von der im Artikel erwähnten Kritik würde sie für echte Terrororganisationen kein Problem darstellen, denn ihre Botschaften könnten in einem Code veröffentlicht werden; das würde es den Behörden schwerer machen, die Urheber zu ermitteln, und sie würde den bürokratischen Aufwand enorm erhöhen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
    Es wird an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft der Politik mit Nachdruck zeigt, was richtig oder falsch ist, was zukunftsführend ist und was zum Rückschritt führt. Die Instrumente sind vorhanden – siehe http://www.wecollect.ch und http://www.mehr-demokratie.de Wenn auch Deutschland die direkte Demokratie einführt, dann dürfte das allmählich die zunehmend chaotische politische Lage in Europa in eine positive Richtung stabilisieren. Es liegt ganz in den Händen von uns Bürger und Bürgerinnen.

    2
  • Avatar
    am 4.04.2021 um 11:53 Uhr
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    Der totalitäre Überwachungs- und Unterdrückungs-Staat grüsst.

    Wie könnte es bald in der europäischen Heutigkeit seitens der Staats-Kontrolleure heissen:

    „Wer Terrorist ist, bestimmen wir“

    Terror ist,
    wenn Obrigkeiten -bereits vorsorglich- bestimmen „dürfen können“, wer
    Terrorist ist !

    Ähnliches erlebe ich längst, seit google meine mails
    mit gut gemeintem Kommentar oder Rat oder Reklamation meinerseits — an „Obrigkeiten“ —
    „vorsorglich und rot“ als verdächtig kennzeichnet.

    Rat meinerseits beispielsweise, indem ich immer wieder darauf hinweise, welche vorbeugenden Verhaltensweisen „man“ den Bürgern empfehlen könnte/sollte.

    Reklamation beispielsweise dazu, dass seither in Grippe-Zeiten in den Arzt-Warte-Zimmern die infektiösen Grippe-Patienten dicht an dicht mit -noch nicht- Infizierten warten durften. (Grippe verursachte bis über 30 000 Tote/Jahr in Deutschland !)

    Was -bitte- kann ich oder Du denn noch Anderes daraus ableiten, als dass „oben“ bewusst und absichtlich einige Ziele verfolgt werden, die teils gegen die Gesundheit der „einfachen Leute“ gerichtet sind ?!

    Und nun -zum krönenden Abschluss- bald totale Kontrolle des Internets, welche auch wohlgemeint-kritische Kommentare aus-sortiert ?!

    Relativ hilflos kann ich -fast- nur einen Rat geben:
    wählt KEINE der seither dominierenden Parteien mehr !

    Alles Gute – und freundliche Grüsse !
    Wolfgang Gerlach, Ingenieur

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    am 4.04.2021 um 12:10 Uhr
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    Eine ehrliche und differenzierte Analyse und Veröffentlichung von Zensur wäre mehr als angebracht. Während Infosperber sich rühmt unter dem schweizerischen Durchschnitt (der angeblich bei ca. 40% aller Kommentare liegen soll) der Zensur von Kommentaren zu liegen, soll die Zensur der Kommentare bei dem, mit der ‘Süddeutschen Zeitung’ verbundenen Verlag ‘Tamedia’ (Tages-Anzeiger, 20 Minuten usw.) gegen das Doppelte dieses Durchschnitts ausmachen. Unsere gesellschaftlichen Strukturen resp. Machtstrukturen zu hinterfragen, in Frage zu stellen ist eh schon allseits, auch bei den im obigen Artikel genannten Organisationen, tabu, verboten. Da sind die Richter, Zensoren allgegenwärtig, und zwar bedenkenlos (Man beachte dazu unter anderen mehr Michel Foucault und George Orwell).

    Auch angenommen die Mehrheit der Zensuren erfolgten zu Recht, wegen persönlichen Beleidigungen, Rassismen und dergleichen, kann man unter solchen Umständen schon längst nicht mehr von Meinungsfreiheit, Demokratie reden und schreiben.

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    am 4.04.2021 um 14:30 Uhr
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    Sollten sich solche Zensur-Bemühungen durchsetzen, wird der Prozess der schiefen Ebene weitergehen: Liken oder nur schon Anklicken von Seiten oder Filmen mit „terroristischen“ sprich Regime-kritischen Inhalten könnten bald zum Straftatbestand und zum unkalkulierbaren Risiko werden. Auch der Mainstream würde zum Minenfeld für den Konsumenten. – Etwas Gutes hätte die Sache: Abstinenz vom Internet, mehr Zeit für Nützliches und Aufbauendes im realen Leben.

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    am 6.04.2021 um 09:40 Uhr
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    Man kann das historisch auch als normaler Gang der Dinge einordnen: mit dem Buchdruck wurde die Zensur eingeführt, mit den Radiowellen kam der Volksempfänger und jetzt die Gegenmassnahmen zum einstmaligen Versprechen, dass uns das Internet in die Freiheit führen würde. Mit der Chimäre des Populismus und der Falschinformation wird uns die Freiheit genommen, die wir kurzzeitig hatten, selbstbestimmt dasjenige Informationsangebot auszusuchen, dem wir vertrauen oder von dem wir wissen, wie wir es zu deuten haben. Es wird uns weissgemacht, dass nicht wir zu entscheiden hätten, welches Wissen gut für uns sei. Mir scheint der Trend klar: das Realitätsprinzip wird durch durch eine ideologische Vorstellung der Wirklichkeit ersetzt. Realität sei nur ein Konstrukt, wurde seinerszeit von den Poststrukturalisten verkündet. Es spricht ja nichts dagegen, Wirklichkeit prinzipiell zu hinterfragen, nur sollten wir nie den Ausgangspunkt unserer Frage nicht vergessen. Nicht jede Wirklichkeit ist konstruiert, um es mal platt zu sagen. Doch wird der Druck noch zunehmen, das Informationen und deren Gebrauch weiter beschnitten werden. Den wer die Information kontrolliert, der hat die Macht. Dass wir gerade Machtverschiebungen im grösseren Stil erleben, das scheint als wie mehr offensichtlich zu werden.

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