Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»

Tobias Tscherrig / 4.04.2021 Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.

Kommentar

Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog in Belarus

Kai Ehlers / 31.08.2020 Ein einseitiges Engagement der EU in Weissrussland ist sehr gefährlich. Es macht den internen Konflikt zum geopolitischen Konflikt.

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

Christian Müller / 18.07.2019 Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden

Christian Müller / 4.07.2019 Noch ist sie nicht gewählt, Ursula von der Leyen, aber von den EU-Staatschefs als Jean-Claude Juncker-Nachfolgerin vorgeschlagen.

Kommentar

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

Niklaus Ramseyer / 26.05.2019 400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

EU-Urheberrecht: Verhandler meisseln Uploadfilter in Stein

Alexander Fanta / 16.02.2019 Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit.

Sperberauge

EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber

Urs P. Gasche / 18.07.2018 Warum verhängt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien oder China?

Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff

Urs P. Gasche / 22.05.2018 Das Sanktions-Diktat der USA ist nicht neu. Die EU-Staaten und die Schweiz haben sich US-Gesetzen meist ohne zu murren unterworfen.

Kommentar

Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Urs P. Gasche / 15.05.2018 Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus.

Kommentar

Wenn es schief geht, ist es immer «die EU»

/ 28.04.2018 Die EU in der Zerreissprobe: Es braucht Reformen – Reformen zugunsten eines stärkeren Zusammenhalts. Ein Gastkommentar.

Der EU-Demokratie fehlt eine starke Lobby

Jürg Müller-Muralt / 26.04.2018 Emmanuel Macron kämpft für EU-Reformen. Angela Merkel bremst. Und von mehr Demokratie in der EU spricht fast niemand.

EU-Kommission und EZB haben Katalonien erpresst

Ernst Wolff / 9.10.2017 Die EU drohte, die EZB werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Madrid machte per Dekret gerne mit.

Sperberauge

Das EU-Parlament schliesst Monsanto-Lobbyisten aus

Red. / 5.10.2017 Zum ersten Mal darf ein Konzern keine Vertreter mehr in die Parlamentsgebäude in Brüssel und Strassburg senden.

«Europa per Abstimmung neu erfinden!»

Stefan Howald / 27.08.2017 Scheitert Emmanuel Macron, braucht Europa eine Grundsatzabstimmung. Sagt Andreas Gross, Verfechter einer direkten Demokratie.

Glyphosat: EU-Bewertung hat gravierende Mängel

Martin Forter/Stephanie Fuchs / 18.07.2017 US-Experte Christopher Portier rügt EU-Behörden: Bei der Risikobewertung von Glyphosat wurde schlampig und fehlerhaft gearbeitet.

Sperberauge

Glyphosat: Vorwürfe an EU-Behörde

Red. / 10.06.2017 «Wahrscheinlich krebserregend» (WHO) oder «nicht krebserregend (EU-Behörden). US-Experte rügt EU-Instanzen.

Das linke Nein zu dieser EU

Johann Aeschlimann / 30.03.2017 Brexit ist ein Projekt der Rechten, mit Unterstützung von links. Hier eine Begründung aus linker Sicht - à prendre ou à laisser.

Freibrief für Steueroasen mitten in Europa

Red. / 26.02.2017 Die EU prangert den Steuersumpf in der Karibik an, toleriert aber seit Jahrzehnten Steuerdumping auf Madeira und Malta.

Demokratisierung der EU – gestrichen

Jürg Müller-Muralt / 6.01.2017 Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Endlich: die EU will Konzernsteuer-Transparenz

Christian Müller / 2.01.2017 Ein Vorschlag der EU-Kommission zu mehr Transparenz der Konzernsteuern wird von zwölf Ländern bekämpft, darunter auch Deutschland.

Kommentar

Die «Rettung» der Monte dei Paschi: Wunschdenken

Ernst Wolff / 4.08.2016 Am Schluss werden wieder Steuerzahler zur Kasse kommen, anstatt eine Bank voller fauler Kreditguthaben Konkurs gehen zu lassen.

Europas falsche Politik gegenüber Russland

Christian Müller / 30.07.2016 Nach dem Kollaps der Sowjetunion 1990 wollten die Russen Europäer werden. Doch der Westen wollte sie die Niederlage spüren lassen.

EU-Parlament finanziert Rechtsextreme

Jürg Müller-Muralt / 6.05.2016 Über eine halbe Million Euro fliessen vom Europäischen Parlament in die Kassen neonazistischer Organisationen.

Good News aus Brüssel für Schweine – und für uns

Christian Müller / 21.02.2016 Mehr und mehr Menschen sind Antibiotika-resistent, eine Folge vermutlich des massiven Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.

Europäische Demokratie: Versuch eines Neustarts

Jürg Müller-Muralt / 20.12.2015 Die EU-Bürgerinitiative sollte die Union demokratischer machen. Das erwies sich als Fehlschlag. Nun gibt es ein wenig Hoffnung.

EU: 760 Euro pro Menschenleben sind zu viel

upg / 28.11.2014 Das Geld würde reichen, um 150'000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten – falls das EU-Parlament nur noch in Brüssel tagen würde.

EU-Fischereipolitik: Worte statt Taten

Billo Heinzpeter Studer / 21.04.2014 Die Fischereipolitik der EU produziert von Reform zu Reform vor allem eines: viel mehr Wörter. Das könnte beabsichtigt sein.

EU: 170 Lobbys versuchen Datenschutz zu verwässern

Mireille Mata / 21.02.2013 Mit einer riesigen Lobby-Kampagne wollen Facebook, Microsoft und Versicherungskonzerne EU-Parlamentarier auf ihren Kurs bringen.

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17.07.2012 Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

EU: Holpriger Start der direkten Demokratie

Jürg Müller-Muralt / 27.06.2012 Die EU macht erste Schritte Richtung direkte Demokratie: nicht ganz pannenfrei und mit dem ersten Dämpfer für die Initianten.