PropagandaSoftPower-Russland

Das Radio steht für Progaganda, das Smartphone für Soft Power: Icons von Russlands Zensurbehörde Roskomnadzor © Meduza

Wie Russland die eigenen Medien überwacht

Denis Dmitriev /  Russland will Berichte über den Lebensstandard der Führung, sexuelle Freiheit oder Friedensaktivismus systematisch unterdrücken.

Meduza-Recherchen auf Infosperber

Dieser Artikel wurde vom russischen Online-Magazin Meduza produziert. Infosperber hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

Meduza wurde von der Journalistin Galina Timtschenko in Riga gegründet und erscheint in Russisch und Englisch. Das Medium finanziert sich nach eigenen Angaben hauptsächlich durch Spenden.

Bericht über Meduza im «Echo der Zeit» von Radio SRF (29. März 2022).

Interview mit Timtschenko im Spiegel (1. Mai 2021)

Anfang März veröffentlichte die gemeinnützige Whistleblower-Website Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) Hyperlinks zu einem grossen Datenleck aus dem Büro der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor (RKN) in der Republik Baschkortostan. Mit Hilfe der Kollegen von The Intercept hat Meduza Hunderte von Gigabyte dieser Daten heruntergeladen und indexiert und dabei herausgefunden, dass RKN bereits im Jahr 2020 mit der Überwachung der Proteststimmung begann und täglich Berichte über die «Destabilisierung der russischen Gesellschaft» an verschiedene Regierungsbehörden (einschliesslich des nationalen Sicherheitsapparats) weitergab.

Die halbgeheimen Informationen im Datenleck

Meduza fand heraus, dass RKN über ein neues automatisiertes Überwachungssystem namens Büro für Operative Interaktion (AS KOV) verfügt, das in der offiziellen Liste der Informationssysteme der Agentur fehlt. Wir konnten nur zwei öffentliche Erwähnungen des AS KOV finden: (1) Im Dezember 2020 kündigte RKN an, dass es 7 Millionen Rubel (derzeit etwa 85.000 US-Dollar) ausgeben wolle, um sein Hauptradiofrequenzzentrum (das die Massenmedien und das Internet überwacht) im Rahmen eines Programms für eine «einheitliche digitale Plattform» mit der «AS KOV Mobile App» auszustatten, und (2) im März 2021 habe eine Anti-Extremismus-Kommission im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen, auch bekannt als Jugra, die Entwicklung eines Algorithmus unter Verwendung des AS KOV-Systems angeordnet, um die abteilungsübergreifende Arbeit zur Überwachung der Massenmedien und des Internets auf Inhalte zu erleichtern, welche «die gesellschaftspolitische Lage [Russlands] destabilisieren können.»

Meduza fand Beweise dafür, dass die regionalen Abteilungen von RKN damit beauftragt sind, vermeintliche «Spannungsherde» zu identifizieren und tägliche Berichte über die Zunahme von Meinungsverschiedenheiten in den sozialen Medien und «Fälle von Destabilisierung der russischen Gesellschaft» zu erstellen.

Mithilfe des automatisierten Überwachungssystems des Büros für Operative Interaktion sendet RKN diese Berichte an die Zentralstellen und lokalen Abteilungen des Geheimdienstes FSB und des Innenministeriums (Russlands Polizei) sowie an regionale Regierungen und föderale Inspektoren, die für den Kreml arbeiten.

Was RKN beschäftigt

Das Büro von Roskomnadzor in Baschkortostan erhielt erst im Dezember 2020 Zugang zu AS KOV, aber RKN begann bereits drei Monate zuvor mit der Erprobung des neuen Systems in Nowosibirsk. Im Oktober 2020 hielt die dortige Niederlassung der Agentur eine Präsentation «über die Organisation der Überwachung des Informationsraums zur Identifizierung von Spannungsherden am Beispiel der Region Nowosibirsk.»

Ausgehend von den von Meduza analysierten Daten beginnt die Überwachungsarbeit von RKN stets mit einer Überprüfung der Anzahl «negativer Veröffentlichungen» über Präsident Putin. Die Beamten verwenden eine vorher festgelegte Liste von «destabilisierenden Themen», die in jedem Bericht erscheint, auch wenn die Beobachter an einem bestimmten Tag keine Fälle registriert haben. Dies war die Liste im März 2022:

  • Kritik an aktuellen Staatsbeamten, Vergleiche des Lebensstandards
  • Berichterstattung über die Aktivitäten der nicht-systemischen Opposition
  • Druck durch Sanktionen
  • Regionalisierung und Verstösse gegen die territoriale Integrität Russlands
  • Religiöse und ethnische Konflikte
  • Antimilitarismus
  • Sexuelle und andere Freiheiten, aufgezwungene Toleranz
  • Legalisierung von Freizeitdrogen
  • Ausländische Aggression, Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands
  • Verzerrungen der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, pro-westliche Interpretationen der Ergebnisse und des Kriegsverlaufs
  • Grenzüberschreitende Beeinflussung durch benachbarte Staaten

Bemerkenswert ist, dass RKN bereits im September 2020 auf «Antimilitarismus» abzielte – weit mehr als ein Jahr, bevor Moskau seinen umfassenden Einmarsch in die Ukraine startete.

Meduza war nicht in der Lage festzustellen, wer darüber entschied, welche Themen RKN überwachen würde, aber die Liste wurde wahrscheinlich schon vor den Versuchen der Agentur in Nowosibirsk festgelegt, da in den Berichten viele dieser Abschnitte oft leer blieben. Eineinhalb Jahre später hat sich die Struktur dieser Überwachungsarbeit kaum verändert. In den aus Baschkortostan durchgesickerten Berichten gibt es beispielsweise nur ein einziges neues «destabilisierendes Thema» (und das scheint das Ergebnis von Russlands Kämpfen in der Ukraine zu sein): «grenzüberschreitende Einflussnahme durch Nachbarstaaten».

Wie RKN nach «Spannungsherden» sucht

Die bei den RKN-Prozessen in Nowosibirsk sichergestellten Materialien deuten darauf hin, dass diese Überwachungsarbeit darauf abzielt, alle Massenmedien (Nachrichtenmedien, Blogs und soziale Netzwerke) zu erfassen, mit Ausnahme dessen, was die Agentur als «staatsfreundliche» Kanäle bezeichnet. Die von Meduza geprüften Unterlagen enthalten jedoch keine expliziten Kriterien, um zu bestimmen, ob ein Medium «staatsfreundlich» ist.

RKN bezeichnet jede Informationsquelle entweder als «Propaganda» oder als «Soft Power». In ihrer Überwachungsarbeit fassen die Analysten verschiedene Äusserungen von Unzufriedenheit zusammen: Kritik an «den lokalen Behörden», «am Wahlprozess (Verfassungsänderungen) », «an Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Coronavirus)», «tägliche Nachrichtenberichte, die die derzeitigen staatlichen Behörden kritisieren» usw.

Meduza konnte keine offiziellen Dokumente finden, die dieses Überwachungsprogramm regeln. Roskomnadzor antwortete nicht auf unsere Fragen nach dem Zweck seines Büros für Operative Interaktion, und Vertreter anderer staatlicher Behörden, die mit diesem System verbunden sind, riefen Meduza nicht zurück.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

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Der Umgang mit Putins Russland

Russland zwischen Europa, USA und China. Berechtigte Kritik und viele Vorurteile.

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7 Meinungen

  • am 15.04.2022 um 11:42 Uhr
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    Glaub ich gerne dass das gemacht wird, aber fragt sich wie intelligent und… reibungslos.
    Also obs ohne gefängnisstraffen und bedrohung geht. Wie ein grosser teil der meinungslenkung im chinesischen internet.

    Am beispiel religösen und ethnischen konflikten sieht man auch dass das nicht eine liste ist für themen wo die politische führung nicht umbedingt nur verachtung dafür hat. Sonder einfach kontrolle haben will, proteste und instabilität verhindern will.

    Wirklich freie presse und meinungsbildung wäre schon wünschenswert. Aber wir sehen halt am beispiel syrien und vielen anderen wie es mit genug US unterstützung zu schlimmen bürgerkriegen und extremisten einmarsch kommen kann. Da habe ich verständnis für das generelle anliegen.

    Hoffe trotzdem russland macht mal fortschritte bez sex, drogen, beziehungsgewalt etc. keine ahnung wie es um die unwelt steht

    0
  • am 15.04.2022 um 11:59 Uhr
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    Ja, die liebe Zensur der freien Presse-Berichterstattung.
    Findet ja aber auch hier statt, oder wie erklärt man sich die einseitige Informationspolitik unserer Medien? Das bewusste weglassen von Meldungen die einer Regierung zu angenehm werden könnten?
    Zensur fand in Deutschland sogar schon viel früher statt, dort werden sogar Filme für die Mündigen Bürger vorab zensiert und man muss sich die Originalfilme aus dem Ausland holen.
    Und neuerdings die EU, die eine Berichterstattung aus Russland verhindern wollte damit sich bloss kein dummer Mensch davon verführen lassen würde. Davon gibt es ja so viele und könnten unsinnige und unangehme Fragen stellen….
    Die Gewalt die zur Ausübung der Zensur angewandt wird hat zwar verschiedene Formen, das Ergebnis ist aber das gleiche.

    2
  • am 15.04.2022 um 12:01 Uhr
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    »Wie Russland die eigenen Medien überwacht« – ein ausgezeichneter Beitrag. Ich sage das vor allen Dingen deshalb, weil ich in einem Land lebe – Bundesrepublik Deutschland – wo so etwas, Bespitzelung Andersdenkender, Verbot von Informationsquellen, nicht geschehen kann.In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine derartige Überwachung. Sie ist überhaupt nicht notwendig . Hier sind sich die Medien aller Couleur, bis auf wenige Ausnahmen, einig, wenn es beispielsweise die Beurteilung Russlands betrifft. So wurde jetzt in einer Fernsehsendung mitgeteilt, ohne dass jemand widersprach, dass Russen sowieso keine Europäer sind. (Meine Schulweisheit : Europa ginge bis zum Ural.) Unsere Medien untersuchen unvoreingenommen die Ursachen der gegenwärtigen Entwicklung in der Ukraine. Da wird unvoreingenommen über die friedliche Revolution von 2014 berichtet, wie das Volk nach Freiheit lechzte. An derartiger Berichterstattung, können sich alle Diktatoren der Welt ein Beispiel nehmen.
    Henning Hagen

    5
    • am 16.04.2022 um 02:38 Uhr
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      Es gibt mindestens zwei Arten von Scheren: die Externen und die Eigenen. Letztere befinden sich im Kopf.

      0
    • am 16.04.2022 um 09:35 Uhr
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      Als interkultureller Trainer habe ich um die Jahrhundertwende Seminare zu den USA in Deutschland gegeben. Einer meiner Kernsätze war: Die USA sind ein Land der Extreme von George Bush bis Michael Moore. In der Pause kam eine Studentin zu mir und erzählte folgende Geschichte: in meinem US Austauschjahr war ich in der gleichen Klasse wie Michael Moore : Wie er in Europa bekannt wurde, nahm ich wieder Kontakt auf mit ihm. Er schrieb zurück und bat mich, ihm Zeitungsauschnitte und andere Informationen über ihn zu schicken. Sie sagte weiter, nach einer Weile kamen 3 Männer zu mir, einer sprach gut deutsch und zwei nicht. Ich wurde gebeten, dies künftig zu unterlassen. Wer glaubt, dass wir nicht überwacht werden, ist naiv.

      0
  • am 15.04.2022 um 16:10 Uhr
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    In seiner Einfältigkeit besonders bedrohlich. Aus gehäuften negativen Äußerungen wird dann automatisiert ein Aufstandsversuch gedeutet und Leute wandern in den Knast oder werden Zersetzungsmaßnahmen unterworfen. Früher braucht man dafür noch Personal, das sich unters Volk mischen musste.
    Auch unsere Meinungen auf Social Media werden gesammelt und ausgewertet, zensiert und als Aufhänger für Verunglimpfung, Ausgrenzung und Kündigungen verwendet. Natürlich nicht durch offizielle staatliche Büros. Auch gar nicht nötig. Bei uns läuft die Kontrolle subtiler und freilich viel weniger streng.
    Vielleicht ist die Lösung ja, raus aus den ganzen digitalen Kommunikationsmitteln zu kommen. Dann muss wieder mit Personalaufwand aufgeklärt werden.

    2
  • am 17.04.2022 um 15:52 Uhr
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    Solange Politik, Wirtschaft und Medien nicht einer vollständigen Gewaltenteilung unterzogen werden, hat eine Demokratie keine Chance und wird höchstens eine Teil oder Scheindemokratie bleiben. Wir können in der Schweiz den Abbau der Demokratie durch den Lobbyismus beobachten. Wir können einseitigen Journalismus durch vom Staat finanzierte Medien beobachten. Bald wird es bei uns wie in den Usa oder Russland zugehen. Korruption und härtester Kapitalismus auf Kosten der Schwachen werden die Folge sein. Dies wird Armut, Elend, Leiden, Kriminalität, Sucht und eine zerstörte Umwelt voran treiben. Die systemimmanenten Missstände und der nach oben unregulierte Kapitalismus schaffen jede Moral, jeden Ethos ab. Ein modernes Sklaventum existiert schon jetzt. Ohne die Ukrainekrise hätten wir vielleicht schon Bürgerkriege in Russland und den Usa. Die Vernichtung des Mittelstandes, des Fundamentes einer jeden Nation, schreitet voran.

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