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Bekanntes Protestgraffito in Saana, Jemen. © cc-by-sa djandyw, Flickr

USA wollen Zivilbevölkerung in Kriegen künftig besser schützen

Daniela Gschweng /  US-Luftangriffe töten häufig auch unbeteiligte Zivilisten. Das Verteidigungsministerium will das nun ändern.

Nach einer Analyse von «Airwars», einer Non-Profit-Organisation in Grossbritannien, die Luftangriffe auf der ganzen Welt aufzeichnet, haben die USA in den zwanzig Jahren seit 9/11* bei 91’000 Luftangriffen in sieben Konfliktzonen rund 30’000 Zivilisten* getötet. Der Umgang mit zivilen Opfern war dabei immer schwierig.

Teils wurden sie als «feindliche Kämpfer» eingestuft, teils wurden die Fälle gar nicht untersucht, manchmal gab es Kompensationszahlungen.

Nach zwei Jahrzehnten erklärter und nicht erklärter Kriege und schätzungsweise 300’000 bis 400’000 zivilen Toten hat das US-Verteidigungsministerium im August einen Plan vorgelegt, der Zivilpersonen besser schützen und den Umgang mit Opfern regeln soll.

Oft sorgten Medien für die Anerkennung ziviler Opfer

Der Civilian Harm Mitigation and Response Action Plan, kurz: CHMR-AP, soll zivilen Opfern in allen Bereichen des US-Militärs entgegenwirken. CHMR-AP sieht zum Beispiel vor, dass Militärpersonal bei jedem Luftangriff, Bodenangriff und jeder anderen Art von Kampfhandlung mögliche Schäden für die Zivilbevölkerung berücksichtigen muss.

Bisher haben die USA nur in wenigen Fällen die Tötung von Zivilpersonen zugegeben. Oft zwangen Medien das US-Militär dazu. 2021 beispielsweise gab das Pentagon nach einer Recherche der «New York Times» (NYT) zu, dass bei einem Angriff auf ein «terroristisches Ziel» in Kabul zehn Zivilisten getötet worden waren, sieben davon Kinder. Die Berichterstattung der NYT deckte auch einen Luftangriff in Baghuz, Syrien, im Jahr 2019 auf, bei dem 64 Zivilisten starben.

Bisher taten sich die USA schwer damit, Verantwortung zu übernehmen

Als Entschädigung leisteten die USA bisher sogenannte «Condolence Payments», die keine ethische oder rechtliche Verpflichtung abbildeten, eine Regel zur Entschädigung Hinterbliebener gab es nicht. CHMR-AP soll das ändern.

Für die Erfassung ziviler Schäden soll eine Richtline gelten, die im Papier als «more likely than not» beschrieben wird. Ein Signal, dass US-Stellen Angehörigen, Medienvertretern und Zeugen in Zukunft glauben werden.

Der Plan signalisiere ein umfassenderes Verständnis von Schäden als bisher und ginge dabei über getötete Zivilisten hinaus, resümiert der «Intercept» und zitiert: «Der Schutz der Zivilbevölkerung … ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch entscheidend für den langfristigen Erfolg auf dem Schlachtfeld». Militärische Erfolge könnten scheitern, «wenn nicht darauf geachtet wird, das zivile Umfeld so weit wie möglich zu schützen, einschliesslich der Zivilbevölkerung und des Personals, der Organisationen, der Ressourcen, der Infrastruktur, der wesentlichen Dienste und Systeme, von denen das zivile Leben abhängt».

«Airwars» und andere NGOs sind vorsichtig optimistisch

«Abwarten», sagt «Airwars». So zumindest kann man ein Statement der Organisation zusammenfassen, das einen Tag nach der Veröffentlichung des Civilian Harm Mitigation and Response Action Plan publiziert wurde.

CHMR-AP sei «ein beispielloser Schritt in Richtung Transparenz» und enthalte «eine weitreichende, zukunftsweisende Agenda, die für das «gesamte Konfliktspektrum» gelte, lobt «Airwars», das die Kriege der USA seit Jahren detailliert verfolgt. Auch Menschenrechtsorganisationen wie «Human Rights Watch», die der «Intercept» befragt hat, sind vorsichtig optimistisch und halten das Papier für einen Durchbruch.

Mit der Einführung des Begriffs «ziviles Umfeld» in die CHMR-AP werde ein umfassendes Verständnis von zivilem Schaden vermittelt. Das sei ein erster Schritt zu Anerkennung von Kriegsfolgen im Allgemeinen. Vieles hänge jedoch von der Umsetzung ab.

Für offene Fälle sieht es düster aus

Sarah Yager von «Human Rights Watch» mahnte gegenüber der CNN eine schnelle Umsetzung des Plans an. Ein «signifikanter Führungswechsel in der US-Regierung» könne die Umsetzung verzögern oder zunichtemachen. Mit anderen Worten: Sollte bei den nächsten Wahlen die republikanische Partei an die Macht gelangen, ist er womöglich Makulatur.  

«Airwars» kritisiert wie auch einige Experten, die der «Intercept» befragt hat, dass die elf Hauptziele des Dokuments sich nicht auf bereits geschehene Fälle beziehen. «Airwars» habe alleine im Krieg der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat zwischen 8192 und 13’247 zivile Opfer gezählt. Dazu gehört auch die Behandlung von 37 Fällen, deren Beurteilung noch aussteht, weil gegen die US-geführte Koalition im Krieg gegen den IS Ansprüche auf zivile Schäden erhoben wurden. 2674 Ansprüche haben die USA bereits zurückgewiesen.

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*Hier stand fälschlicherweise «im Jahr 2021» und es war nur die höchste Schätzzahl der zivilen Toten genannt (48’308).


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Jemen

Der Krieg in Jemen

Die von den USA unterstützte saudische Koalition hat gezielt die Infrastruktur des armen Landes zerstört.

BasharalAssad

Der Krieg in Syrien

Das Ausland mischt kräftig mit: Russland, Iran, USA, Türkei, Saudi-Arabien. Waffen liefern noch weitere.

afghanistan

Nach dem Nato-Krieg in Afghanistan

Von 2001 bis 2021 führte die Nato unter Führung der USA in Afghanistan einen «Krieg gegen den Terror».

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12 Meinungen

  • am 12.09.2022 um 11:44 Uhr
    Permalink

    Wenn die USA keine Kriege führen würden, müsste die Zivilbevölkerung auch nicht geschützt werden.
    .

    0
  • am 12.09.2022 um 12:43 Uhr
    Permalink

    Hätte ich das in der NZZ gelesen, hätte ich mich auch geärgert, aber gedacht: Passt gut zum Sprachrohr Washingtons an der Falken(!)strasse. Aber hier? 1. Wird da ein Propaganda-«Pflästerli» hochgejubelt, das verschleiern soll, wie grausam sich die permanent Kriege führende «Weltmacht» USA um die «kollateral» oder gezielt (Drohnenmorde!) «betroffenen» Zivilbevölkerungen foutiert – von Giftgaseinsätzen in Vietnam, bis zur Flucht der US-Army aus Afghanistan. 2. Nimmt eine Regierung, die weltweit militärisch-gewalttätig ihre Vormacht allen aufoktroyieren will, nicht nur «kollaterale Opfer», sondern massive Zerstörung fremden Lebensraumes mit in Kauf. Und 3. werden alle US-Täter durch das US-Boykott aller internationalen Gerichte und durch Knebelverträge mit Regierungen protegiert. Das bleibt hier alles unerwähnt. Hierzulande läuft nun die freisinnige Propaganda an für «verstärkte Annäherung» der Schweiz ans US-Kriegsbündnis Nato. In der NZZ wäre der Artikel darum kaum Zufall. Aber hier? NR

    2
  • am 12.09.2022 um 13:52 Uhr
    Permalink

    Drohnenmorde verstossen gegen jedes internationale Recht und Entschädigungen sind eine Pflicht laut UNO Charta. CHMR-AP als Fortschritt zu präsentieren ist einfach nur grotesk und reine PR.
    https://standwithdanielhale.org/

    1
  • am 13.09.2022 um 11:51 Uhr
    Permalink

    ««Der Schutz der Zivilbevölkerung … ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch entscheidend für den langfristigen Erfolg auf dem Schlachtfeld». Militärische Erfolge könnten scheitern, «wenn nicht darauf geachtet wird, das zivile Umfeld so weit wie möglich zu schützen, einschliesslich der Zivilbevölkerung und des Personals, der Organisationen, der Ressourcen, der Infrastruktur, der wesentlichen Dienste und Systeme, von denen das zivile Leben abhängt»»

    Dieses Zitat sagt eigentlich alles! Im Klartext: Kriege führbarer machen! Ist wie kleinere Atomwaffen – wie pervers ist das denn?

    Oder ist das alles nur Propaganda für die nächsten US-Wahlen? («Ein «signifikanter Führungswechsel in der US-Regierung» könne die Umsetzung verzögern oder zunichtemachen.»)

    Zusätzlich natürlich dumm für die Hunderttausenden bisheriger Opfer der US-Kriege und Drohnenmorde, dass sich die USA bisher so gar nicht an diese Idee gehalten hatten.
    Aber was soll’s: was kümmert mich mein Tun von gestern!?

    0
    • am 14.09.2022 um 16:17 Uhr
      Permalink

      Man kann sich furchtbar wichtig vorkommen, wenn man vom Sofa aus den Moralisten spielt. Eine andere Sache ist, wenn die USA den Weltpolizisten machen müssen, weil sonst niemand für Ordnung sorgt, wenn der freie Westen bedroht ist von despotischen Regimes und von chaotischen warlords.

      6
    • am 15.09.2022 um 09:17 Uhr
      Permalink

      @Jürg Brechbühl:
      Ihr Kommentar hier disqualifiziert sich eigentlich selbst.
      Was wissen Sie denn über die Lebensumstände und das gesellschaftliche Engagement der anderen Kommentatoren?
      Wer hätte die USA als angebliche «Weltpolizisten» legitimiert?
      Es ist doch auch hinlänglich bekannt, dass weltweit viele «despotische Regimes» und «Warlords» gerade von den USA vormals installiert oder groß gemacht wurden.
      Es ist ein leider so häufiges und typisches Muster: wenn die Sachargumente dünn werden, beginnt die versuchte Delegitimierung und persönliche Verunglimpfung des Gegenüber und die Verbreitung von Legenden und substanzfreien Behauptungen (siehe auch ihren anderen Kommentar zu den Zahlen) …
      Auf diese Weise beginnen oft auch Unterdrückung und gewaltbesetzte Auseinandersetzungen – bis hin zu Kriegen.

      0
  • am 13.09.2022 um 11:58 Uhr
    Permalink

    Eine Frage an die Autorin Fr. Gschweng: In Abschnitt 1 werden 48.308 im Jahre 2021 durch die USA getötete Zivilisten, in Abschnitt 3 werden 200-300.000 in 20 Jahren getötete Zivilisten erwähnt. Welche Quellen gibt es für diese Zahlen? Bedeutet die Anzahl in Abschnitt 3 wirklich, dass die USA für diese unglaubliche Opferzahl innert 20 Jahren direkt verantwortlich sind?
    Wenn die USA allein 2021 fast 50.000 Zivilisten auf dem Gewissen haben, überstiege das ja bei weitem die zivilen Opfer durch die russische Intervention in Syrien und jetzt in der Ukraine.

    0
  • am 13.09.2022 um 16:12 Uhr
    Permalink

    «Das US-Verteidigungsministerium will das nun ändern.» Das US-Kriegsministerium (was es faktisch ist) hat diesbezüglich gar nichts zu «wollen»: Die USA haben sich mit ihrer Signatur der Genfer Konventionen von 1949 dazu «verpflichtet», die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten ohne Ansehen der Person zu schützen (Vierte Konvention). US-Truppen haben zwar seither keine Atombomben mehr auf Städte abgeworfen, wie zuvor in Japan (mit 100 000 den ziviler Getöteter und Verstümmelter). Doch haben sie sich immer wieder systematisch um zivile Opfer foutiert – etwa bei ihrem verheerenden Giftgaseinsatz (Dioxin) in Vietnam. Und Washington schützen US-Kriegsverbrecher mit allen Mitteln weltweit gegen Strafverfolgung. Wie man über das Thema schreiben kann, ohne diese Fakten zu zeigen, ohne die Genfer Konvention zu zitieren oder auch nur zu erwähnen, bleibt schleierhaft. Denn: Der hier hochgelobte («Durchbruch») Plan «CHMRAP» verlangt kriegsrechtlich längst Geregeltes. CHMRAP ist vor allem eines: PR.

    0

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