Zayas_Schwartzberg

Der Völkerrechtler Prof. Manfred de Zayas mit dem mit etlichen Awards ausgezeichneten und 2018 neunzigjährig verstorbenen US-Professor für Geographie und Friedensaktivisten Joseph E. Schwartzberg an einer Tagung der «Kampagne für ein UN-Parlament» (unpacampaign.org) in Brüssel im Jahr 2013 . © Christian Müller

«Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»

Christian Müller /  Der international anerkannte Völkerrechtler Alfred de Zayas wagt zur Flüchtlingskrise an der weissrussischen Grenze klare Worte.

Red. Die Flüchtlings- und Migrantenkrise an der polnisch-weissrussischen Grenze wird von den westlichen Medien vor allem dazu benutzt, den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und einmal mehr auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlecht zu machen. Der international anerkannte und erfahrene Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, ehemaliger Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und Chef der Beschwerde-Abteilung im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, wagt in einem Interview mit der dreisprachigen Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus», auf die echten Ursachen der ganzen Krise hinzuweisen. Ein kurzer Auszug aus diesem von Thomas Kaiser geführten, sich leider in vielen juristischen Details verlierenden, überaus langen Interview sei hier wörtlich wiedergegeben. Es sind die letzten fünf Antworten des Interviews. (cm)

Thomas Kaiser: Ich möchte nochmals auf die Situation in Belarus zu sprechen kommen. Lukaschenko steht schwer in der Kritik des Westens, ist das gerechtfertigt?

Prof. Alfred de Zayas: Man muss wieder auf Ursachen und Folgen schauen. Egal ob wir ihn mögen oder nicht, ist er der derzeitige Präsident von Belarus. Die Nato will Lukaschenko das Leben erschweren und verstärkt die Sanktionen gegen Belarus. Dies hat aber als Konsequenz, dass Belarus nicht in der Lage ist, sich mit der Migrantenkrise zu beschäftigen, denn Belarus ist von aussen bedrängt, und natürlich kann die von der Nato selbst verursachte Migrantenkrise nicht die erste Priorität in Belarus darstellen. Im Grunde sind die USA und Nato doppelt mitverantwortlich für die Krise. Erstens hat die Nato Afghanistan, Irak und Syrien illegal angegriffen und diese Länder vernichtet. Dies hat dann Chaos und Arbeitslosigkeit verursacht – und somit eine Migrantenwelle ausgelöst. Dann machen sie es schwierig für Länder im Osten, diese Krise zu bewältigen, dadurch dass sie Sanktionen gegen sie beschliessen. Anstatt ihnen zu helfen, kreieren sie zusätzliche Hindernisse.

Thomas Kaiser: Oft werden Lukaschenko und Putin in einem Atemzug genannt. Ist das berechtigt, spielt hier Putin eine Rolle, und zwar, wie behauptet wird, zur Destabilisierung der EU?

Alfred de Zayas: Putin beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Er ist nicht involviert, muss aber darauf achten, dass die Sache nicht ausartet. Der Westen sucht immer seine Sündenböcke. Beweise hat er nicht erbracht. Die Konspirationstheoretiker sind schlicht Propagandisten.

Thomas Kaiser: Wir erleben in den letzten Jahren eine Verschärfung des Konflikts zwischen dem «Westen» und dem «Osten» wie Russland, Belarus, China und weiteren mit ihnen verbündeten Staaten. Wie sehen Sie das und wo orten Sie die Ursachen dafür?

Alfred de Zayas: Der Osten provoziert nicht. Russ­land und China werden vom Westen immer wieder bedrängt. Bisher haben sich Putin und Xi geduldig verhalten. Aber wie lange noch? Putin hat lange Angebote zur Zusammenarbeit an die EU gerichtet und wurde immer zurückgewiesen. Jetzt ihn als unkooperativ und unberechenbar darzustellen ist Propaganda.

Thomas Kaiser: Die EU hat erneut die Sanktionen gegen Belarus verstärkt. Wie ist das völkerrechtlich zu beurteilen?

Alfred de Zayas: Wie die Uno-Generalversammlung und der Uno-Menschenrechtsrat etliche Male festgestellt haben (gegen die Stimmen einer Minderheit der Staaten u. a. USA und der EU) sind unilaterale Sanktionen völkerrechtswidrig – zusätzlich haben sie sehr negative Konsequenzen für die Bevölkerung. Sanktionen töten – genauso wie Kriege. Der Internationale Strafgerichtshof sollte sie als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilen.

Thomas Kaiser: Was wäre, in wenigen Worten gesagt, eine langfristige Lösung?

Alfred de Zayas: Die Uno muss für den Wiederaufbau Afghanistans, Iraks, Syriens und Libyens sorgen. Jene Staaten, die widerrechtlich die Herkunftsländer der Migranten zerstört haben, müssen die Rechnung bezahlen. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Internationale Organisation für Migration sollen gemeinsam die ordentliche Repatriierung der Migranten organisieren und durchführen. Migranten sind keine Flüchtlinge, und man soll aufhören, die von der Nato verursachte Migrationsbewegung zu legitimieren, dadurch dass man diese armen Menschen in fremde Länder treibt und sich auf die Flüchtlingskonvention beruft, die hier keine Anwendung findet. Wenn es so weitergeht, riskiert man, dass viele Staaten die Flüchtlingskonvention kündigen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

  • Zur persönlichen Website von Manfred de Zayas hier
  • Informationen zu Joseph E. Schwartzberg (in englisch) hier

Zum Infosperber-Dossier:

Afghanischer_Flchtling_Reuters

Migrantinnen, Migranten, Asylsuchende

Der Ausländeranteil ist in der Schweiz gross: Die Politik streitet über Asyl, Immigration und Ausschaffung.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.



Die Redaktion schliesst den Meinungsaustausch automatisch nach zehn Tagen oder hat ihn für diesen Artikel gar nicht ermöglicht.

3 Meinungen

  • am 27.11.2021 um 11:56 Uhr
    Permalink

    Flüchtlinge verlassen ihre Länder weil sie keine Zukunft sehen. Sie sind an Leib und Leben bedroht. Seit Jahrzehnten beuten Multi’s diese Länder aus. Auch sie sind für diese Landflucht verantwortlich. Mit einer Ablehnung KOVI sind auch SchweizerInnen für die Ausbeutung dafür verantwortlich.

    1
  • am 27.11.2021 um 12:37 Uhr
    Permalink

    Danke Herr Müller, unterschrieben! Bitte weiter an UNO, Nato und EU. Mit der Bitte um Erklärung, warum der Warschaupakt abgeschafft werden konnte, die Nato nicht. Wenn der Westen die Nato abschafft, können China und Russland abrüsten uns sich wichtigeren Menscheitsproblemen zuwenden, als militärisches Aufrüsten.
    Die USA lassen wir für diesmal weg. Sie werden sich an ihren 800 Milliarden Rüstungsaufwand/Jahr ohnehin ausbluten. Das wissen auch die Chinesen.

    0
  • am 30.11.2021 um 13:13 Uhr
    Permalink

    Ich bin nicht Völkerkundler, lese einfach nur unterschiedliche Zeitungen und Nachrichtenportale. Also: Kann man Lukaschenko wirklich schlecht machen oder hat er sich durch die Verfolgung der Opposition und durch die offensichtliche Wahlfälschung nicht etwa selbst genügend schlecht gemacht? Sicher hat der «Westen» gegenüber Putin vermeidbare Fehler gemacht, aber naiv sollte man auch nicht sein. Er ist nicht der gütige König. Er braucht die Macht, um die zentrifugalen Kräfte im Innern zu bändigen. Die kommen aber aus seinem eigenen Umkreis. Das führt zu einer autoritären Form von Herrschaft: Oppositionelle dürfen nicht auf die Wahllisten, Bürgerrechtsbewegungen werden als von ausländischen Agenten gesteuert bezeichnet, so auch Amnesty International, die Arbeit der Bewegung «Memorial», die sich der Erinnerung an die Opfer der Stalinzeit widmet, wird eingeschränkt.
    Im Nahen Osten und in Afghanistan ist nicht nur die Nato als zerstörerische Kraft beteiligt. Gerade bei Syrien war und ist Hussein selbst die Ursache. Unter seinem Regime wird gefoltert und gemordet und er rief selbst russische Bomber, die ganze Städte verwüstet und unzählige Menschen in die Flucht getrieben haben. Nicht zu unterschätzen, ist auch die Rolle des Irans, der Türkei und des militanten Islamismus. Sie alle betreiben ihre ureigene Machtpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Die Betroffenen denken nur noch an Flucht und dann kommt ein Lukaschenko, der mit ihnen sein eigenes Spiel macht.

    3

Comments are closed.

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...

Die Schlagzeilen der täglich drei neusten Artikel erhalten Sie nach Wunsch täglich oder wöchentlich.

Vielen Dank, dass Sie unseren Newsletter abonnieren!

Der Bestätigungslink ist nicht mehr gültig.