Kommentar
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Heribert Prantl © Sven Simon
Neulich, beim Zeitunglesen im Konditoreicafé an einer Ecke in München-Schwabing, hat mich mein Nachbar angesprochen. Er meinte, es sei doch ungut für Europa, wenn alle politischen Weichen nur noch auf militärisches Handeln gestellt würden. Es sei ungut, wenn nur noch vom Krieg, von der militärischen Unterstützung der Ukraine und von der Aufrüstung der Bundeswehr die Rede sei, während die Frage, wann und wie ein diplomatischer Ausweg aus dem Kriegsgeschehen gefunden werden könne, als mangelnde Solidarität mit dem angegriffenen Land kritisiert werde. Es sei fatal, wenn Wörter wie «Kompromiss», «Waffenstillstand» und «Friedensverhandlungen» als Sympathiekundgebungen für Putin bewertet und so ausgesprochen würden, als wären sie vergiftet. Der Dichter Matthias Claudius habe doch, meinte der Nachbar, schon vor 250 Jahren alles Wichtige und Richtige dazu gesagt.
Am Abend fand ich dann die Kopie des berühmten Anti-Kriegs-Gedichts von Claudius in meinem Briefkasten. Es heisst:
«’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg – und ich begehre,
Nicht schuld daran zu sein!»
Der Dichter hat es geschrieben unter dem Eindruck der Verheerungen des Siebenjährigen Krieges und des ausbrechenden Bayerischen Erbfolgekrieges zwischen Preussen und Österreich. Es ist ein Aufruf, das eigene Gewissen über die staatliche Befehlsgewalt zu stellen. Das Gedicht legt einen geistigen Grundstein für die Idee der Kriegsdienstverweigerung.
«Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.» So steht es heute in Artikel 4 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes. Es ist dies ein Grundrecht, es ist ein Menschenrecht.
Ich habe mich mit der Geschichte und der aktuellen Bedeutung dieses Grundrechts beschäftigt, weil ich soeben, bei der Verleihung des Alternativen Westfälischen Friedenspreises in Münster, eine kleine Rede dazu halten durfte. Der zum ersten Mal vergebene Preis ging an den Offenburger Verein Connection, der sich weltweit für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt und verfolgte Deserteure unterstützt.
Nicht nur das Gedicht von Matthias Claudius hat mich bei der Vorbereitung dieser Rede begleitet, sondern auch die E-Mail einer alten Freundin. Sie besucht gerade die Kasematten von Verdun, also die Festungsgewölbe, die im Krieg Schutz vor Artilleriebeschuss bieten sollten. Dort hängen an der Wand die Kopien der handgeschriebenen Briefe von Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg; «Meine liebe Marie, wenn Dich dieser Brief erreicht, lebe ich vielleicht nicht mehr. Kümmere Dich um die Kleinen. Sag ihnen, dass ihr Vater sie bis zum letzten Atemzug geliebt hat.»
Und ich habe mich gefragt, wie viele solcher Briefe in wie vielen Kriegen seitdem geschrieben worden sind – und wie oft anfängliche Pflichterfüllung der Verzweiflung und Erkenntnis gewichen ist, dass auf der anderen Seite der Schützengräben das gleiche Leid herrscht.
300’000 Soldaten wurden in Verdun getötet. Ich bin überzeugt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gepflegt werden muss – und dass die Beteiligung am Kriegsdienst meines Erachtens ebenso wie die Kriegsdienstverweigerung eine ernsthafte und ureigene Gewissensprüfung verlangt: Eine Demokratie kann sich keine gewissenlosen Soldaten leisten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien zuerst als «Prantls Blick» in der Süddeutschen Zeitung.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Was noch fehlt: Ab 1.7.27 müssen sich alle 18-jährigen deutschen Buben zur Musterung stellen. Dass man den Kriegsdienst verweigerte (!) (Grundrecht in DE), ist egal. Und in der Krise wird dann das Anerkennungsverfahren bei Kriegsdienstverweigerung wunderbar effizient: Superschnelle Verfahren, reduzierte Begründungspflicht usw. Da werden nur noch die Kinder der Nomenklatura vom Dienst befreit. Und schon lernt der Michel an der Front ein Held zu sein. Die Zugewanderten haben all diese Probleme nicht.
Art-12a GG :»…Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert…» : Dieser Satz ist eine praktisch notwendige Regelung hinsichtlich der Gewissensentscheidung, hinterfragt aber nicht das Grundsatzproblem «Kriegsdienst& Waffen». Die nach 1945 gewonnene Einsicht, daß nämlich das einzig legitime Ziel «Frieden» nicht mit dem Operator [Krieg&Waffen] erreicht werden kann , erfährt durch die Gegenwart eine drastische Bestätigung. Folglich muß strategisch noch eine Ebene tiefer angesetzt werden : die Ächtung von Waffen und die Verhinderung ihrer Produktion.Solange DAS nicht geschieht, sind alle darüber liegenden Regelungen fragwürdig. Frieden kann nicht durch argumentativen Abgleich von subjektiven Berechtigungen (aktuelle UN-Generalversammlung!), sondern nur durch den absoluten, voraussetzungslosen WILLEN ZUM FRIEDEN erreicht werden – auch unter Inkaufnahme einer temporären Unterlegenheit.Auch DIE produziert Opfer, aber numerisch stets weniger als die Heldenmythologie.
Der Artikel klingt wohltuend pazifistisch und gerade deshalb etwas weltfremd. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zweifellos ein hohes Gut; Artikel 4 Absatz 3 GG garantiert es ausdrücklich. Doch Menschenrechte bewähren sich nicht in Sonntagsreden, sondern dort, wo ihre Durchsetzung unbequem wird. Artikel 2 GG schützt Leben und körperliche Unversehrtheit, Artikel 5 die Meinungs- und Pressefreiheit. Dass diese Rechte keineswegs selbstverständlich verwirklicht sind, zeigt auch der aktuelle Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Umso fragwürdiger wirkt es, beim Kriegsdienst den moralischen Zeigefinger zu heben, ohne die eigene Gesellschaft kritisch zu betrachten. Ein glaubwürdiger Diskurs über Gewissen und Menschenrechte muss für alle Grundrechte gelten – auch dann, wenn Meinungen unbequem sind. Friedensethik darf nicht selektiv sein. Sonst wird aus Pazifismus schnell eine Haltung, die Frieden fordert, aber den Streit darüber nicht aushält.
Heute feiert D den Tag der deutschen Einheit. Ich erlebe dieses Land so gespalten wie nie zuvor. Die Mauern sind in den Köpfen zementiert. Es gibt nicht mehr viel, was die Menschen verbindet. Eine diplomatische Lösung der äußeren Konflikte scheint unmöglich, wenn man beobachtet, wie schon die inneren Konfliktlösungen an diesem Kopf-Beton zerbersten. Moralisierung ist die beliebteste Waffe derer, die die Wahrheit zu besitzen glauben.
Nein, für ein gespaltenes Land wie dieses würde ich mich nicht an einem «Präventionsschlag zur Friedenssicherung» beteiligen.
Zur Kriegsdienstverweigerung gehört aber noch mehr als die Verweigerung des Waffengebrauchs.
So lehne ich jede Beteiligung an Kriegen, wie Waffenproduktion und -lieferungen und die finanzielle Unterstützung einer Kriegspartei, ab.
Ich bete um Menschen, welche die Größe haben, ihren Beton zu sprengen und Diplomatie zu fördern.
Noch ist es nicht zu spät.
Die Frage ist wohl, ob es nicht einfacher und sinnvoller wäre den poltitischen und militärischen Entscheidungsgträgern zu verbieten einen Krieg zu planen und anzufangen, dann bräuchte es auch kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Gunther Kropp, Basel