Mass-Voll erhält Bewilligung für Demo in Luzern

Die Bewegung Mass-Voll von Nicolas A. Rimoldi darf am 9. Mai in der Stadt Luzern demonstrieren. Die Bewilligung sei nach Gesprächen mit Rimoldi und unter Einbezug der Polizei erteilt worden, sagt Carmen Erni, stellvertretende Bereichsleiterin Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern. Geplant sind eine Platz- und eine Laufkundgebung. «Wir haben im gemeinsamen Gespräch mögliche Optionen für die gewünschte Kundgebung evaluiert und mit Blick auf die freie Meinungsäusserung nach Bundesverfassung einen Konsens gefunden», sagt Erni. Über die Route will weder die Stadt noch Rimoldi zum jetzigen Zeitpunkt Auskunft geben. Kurzfristige Anpassungen seien möglich.

Dass Rimoldi demonstrieren darf, ist sein Grundrecht. Was er sagt, erfordert eine genauere Betrachtung. Laut Mass-Voll soll die Kundgebung in der Nähe des Luzerner Bahnhofs beginnen. Titel: «Demo-Aufruf gegen die EU! Bewahre die Schweiz vor dem Anschluss!» Im Videoaufruf auf Instagram warnt Rimoldi: «Unsere geliebte Heimat steht vor dem Untergang.» Der Bilaterale-Rahmenvertrag mit der EU – von Rimoldi als «EU-Knechtschaftsvertrag» bezeichnet – bedrohe Demokratie und Föderalismus. Und er warnt vor «einer massiven Ersetzungsmigration, die geplant ist», eine Formulierung aus dem Repertoire der rechtsextremen Verschwörungstheorie vom «Grossen Austausch», die behauptet, eine globale Elite plane die systematische Verdrängung der weissen Bevölkerung Europas.

Dass Tobias Lingg, Gründer der rechtsextremen Jungen Tat, aus Luzern stammt, ist in diesem Kontext vermutlich kein Zufall. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die Gruppe am 9. Mai auch vor Ort sein wird. Im Februar demonstrierten Mass-Voll und die Junge Tat bereits gemeinsam in St. Gallen. Trotz kurzfristig entzogener Bewilligung — Grund waren mitgeführte Hellebarden — marschierten rund 600 Personen durch die Innenstadt. Bei der Stadt Luzern betont man, Hellebarden seien in den Gesprächen kein Thema gewesen. Verstösse gegen Bewilligungsauflagen würden jedoch nicht geduldet, heisst es.

Die St. Galler Stadtpolizei hatte nach der Demo angekündigt, Anzeige wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen zu erstatten. Laut Staatsanwaltschaft St. Gallen ist diese jedoch noch nicht eingegangen. Die Polizei sei noch am Ermitteln, heisst es auf Anfrage.