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«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Ausschaffung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Schwarze Schafe raus. Sagt die SVP. Aber wären potenzielle Opfer nicht sicherer, wenn sie hierzulande weiss gewaschen würden?

Jürgmeier / 4.03.2016

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Durchsetzung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wird die Zweiklassenjustiz qua Ausführungsgesetz zum Ausschaffungsartikel durchgesetzt.

Jürgmeier / 3.03.2016

Beschuss von Spitälern als Vertreibungsstrategie

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Beschuss von Spitälern als Vertreibungsstrategie

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die syrischen Regierungstruppen und die russischen Luftstreitkräfte.

Andreas Zumach / 3.03.2016

Parlament schwächt Strategie zur Energie

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Parlament schwächt Strategie zur Energie

Der Nationalrat beschloss hehre Ziele für die Energiewende. Aber er schwächte gestern die Mittel zur Erreichung dieser Ziele.

Hanspeter Guggenbühl / 3.03.2016

Lina – Geschichte fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

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Lina – Geschichte fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Ein Film erzählt die Geschichte einer «Fremdplatzierten», aber nicht die ganze Geschichte schweizerischer Zwangsversorgung.

Wolfgang Hafner / 2.03.2016

Schweizer Delegation im Iran

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Schweizer Delegation im Iran

«Wir möchten gerne Geschäfte mit der Schweiz machen»...«Wir bauen Minarette»

Red. / 2.03.2016

Was Doris L. diesmal wirklich nicht gesagt hat …

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Was Doris L. diesmal wirklich nicht gesagt hat …

Nur ein Tag, nachdem Doris Leuthard die 5. Gotthard-Röhre durchgepaukt hat, fällt sie auch im Bakom einen unsinnigen Entscheid.

Christian Müller / 1.03.2016

«Das Volk besteht nicht aus Schafen»

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«Das Volk besteht nicht aus Schafen»

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Red. / 29.02.2016

Grüne Verkehrswende am Gotthard

Glosse

Grüne Verkehrswende am Gotthard

Nein, die Mehrheit stimmte nicht gegen den Schutz der Alpen. Die zweite Strassenröhre begrünt die Schweiz.

Hanspeter Guggenbühl / 29.02.2016

Chinas Medien müssen der Partei dienen

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Chinas Medien müssen der Partei dienen

Chinas Führung weitet die Kontrolle über die Medien aus. Xi erwartet absolute Treue zur Partei und positive Berichterstattung.

Peter G. Achten / 29.02.2016

Die EU-Flüchtlingspolitik vor einem Scherbenhaufen

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Die EU-Flüchtlingspolitik vor einem Scherbenhaufen

Mazedonien riegelt die Grenze ab, in Griechenland warten Tausende Flüchtlinge auf die Weiterreise. Die Uno warnt vor einem Chaos.

Amalia van Gent / 27.02.2016

USA: Produkte von Sklavenarbeit endlich verboten

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USA: Produkte von Sklavenarbeit endlich verboten

Ein neues Gesetz will den Import menschenrechtlich «schmutziger» Waren endlich verbieten. Bisher ist er legal.

Daniela Gschweng / 27.02.2016

Vietnam zwischen China und dem Westen

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Vietnam zwischen China und dem Westen

Am Parteikongress der KP Vietnams hat sich der konservative Flügel gegen die eher pro-westliche Fraktion durchgesetzt.

Peter G. Achten / 24.02.2016

Die «Arena» und die Bürger

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Die «Arena» und die Bürger

Der Weg vom alten Polit-Talk zu einer neuen Bürgerdebatte ist lang.

Robert Ruoff / 23.02.2016

Waffenstillstand mit vielen Unsicherheitsfaktoren

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Waffenstillstand mit vielen Unsicherheitsfaktoren

Ab Samstag sollen in Syrien endlich die Waffen schweigen. Doch ob die Feuerpause tatsächlich zustande kommt, ist fraglich.

Andreas Zumach / 23.02.2016

Streubomben gegen Zivilisten im Jemen

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Streubomben gegen Zivilisten im Jemen

Während Assad Syrien mit Fassbomben terrorisiert, setzt Saudi-Arabien Streubomben aus den USA gegen die Bevölkerung im Jemen ein.

Daniela Gschweng / 23.02.2016

Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

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Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

Was sich im Abstimmungskampf andeutet, wird in der Arena klar: Jede & jeder stimmt über eine andere Durchsetzungsinitiative ab.

Jürgmeier / 22.02.2016

Zweite Gotthardröhre: Dieses war der erste Streich

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Zweite Gotthardröhre: Dieses war der erste Streich

Economiesuisse ist nicht nur für die zweite Gotthardröhre, sondern auch für die Aufhebung des Nachtfahrverbots.

Richard Aschinger / 22.02.2016

«Der Nationalstaat stösst zunehmend an Grenzen»

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«Der Nationalstaat stösst zunehmend an Grenzen»

Ob Flüchtlinge, Kriminalität, Steuerhinterziehung, Organhandel, Klimaschutz: Die Probleme sind nicht nationalstaatlich zu lösen.

Urs P. Gasche / 21.02.2016

Die Partei AfD: keine Alternative für Deutschland

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Die Partei AfD: keine Alternative für Deutschland

Die «Alternative für Deutschland» (AfD) ist auf dem Vormarsch. Ein Blick in die Wahlprogramme der neuen rechtsradikalen Partei.

Jürg Müller-Muralt / 21.02.2016

Good News aus Brüssel für Schweine – und für uns

Schweine

Good News aus Brüssel für Schweine – und für uns

Mehr und mehr Menschen sind Antibiotika-resistent, eine Folge vermutlich des massiven Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.

Christian Müller / 21.02.2016

Sanders versus Trump wäre die wahre Wahl

Kommentar

Sanders versus Trump wäre die wahre Wahl

Mainstream-Medien hoffen im US-Wahlkampf auf Hillary Clinton. Die echte «Richtungswahl» jedoch hiesse: Trump gegen Sanders.

Niklaus Ramseyer / 20.02.2016

Hilfsgüter für ausgehungerte Städte in Syrien

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Hilfsgüter für ausgehungerte Städte in Syrien

Endlich erhalten notleidende Menschen in umstellten Gebieten Essen und Medizin. Doch Hunderttausende warten noch auf Hilfe.

Andreas Zumach / 18.02.2016

Myanmar: Die «Lady» bewegt sich auf dünnem Eis

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Myanmar: Die «Lady» bewegt sich auf dünnem Eis

Entscheidende Phase beim dritten Anlauf zur Demokratie in Burma: Wer wird «unter» der Demokratie-Ikone Aung San Suu Ky Präsident?

Peter G. Achten / 18.02.2016

Syrien: Keine Zahlen über US-Bombardierungen

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Syrien: Keine Zahlen über US-Bombardierungen

Die BRD will die Zahl der «alliierten» Bombenangriffe auf Syrien nicht nennen. Sie seien mit den russischen «nicht vergleichbar».

Red. / 18.02.2016

Der «Blick» entlarvt Doppelbödigkeit der SVP

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Der «Blick» entlarvt Doppelbödigkeit der SVP

«Durchsetzen» will die SVP nur eigene Initiativen. Bei andern Verfassungsartikeln zeichnet sich die SVP durch Verwässern aus.

Red. / 15.02.2016

AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

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AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

Lange verweigerte der Stromkonzern Axpo die Publikation der Hochwasser-Berichte zum AKW Beznau. Jetzt sind sie endlich öffentlich.

Kurt Marti / 15.02.2016

Russland «bombardiert», die Türkei «interveniert»

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Russland «bombardiert», die Türkei «interveniert»

Die Türkei greift syrische Kurden an, die zu den erfolgreichsten Bekämpfern des IS gehören. Doch die Medien spielen es herunter.

Urs P. Gasche / 15.02.2016

Düstere Aussichten für Feuerpause in Syrien

Kommentar

Düstere Aussichten für Feuerpause in Syrien

Kein Konsens zwischen den USA und Russland, der Türkei und Saudiarabien, die den militärischen Konflikt anheizen.

Andreas Zumach / 15.02.2016

Die Türkei erwägt Syrien-Invasion gegen Kurden

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Die Türkei erwägt Syrien-Invasion gegen Kurden

Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel erpresst, die Kurden an den Münchner Verhandlungen abzulehnen. Doch damit nicht genug.

Amalia van Gent / 14.02.2016

Syrien: Schulen bauen statt Bomben abwerfen!

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Syrien: Schulen bauen statt Bomben abwerfen!

Es gibt nur einen Weg, den Islamischen Staat zu «besiegen»: mit Bildung statt mit Bomben. Auch wenn dieser Weg ein sehr langer ist.

Christian Müller / 14.02.2016

Wer garantiert meine Freiheit?

Kommentar

Wer garantiert meine Freiheit?

Die Durchsetzungsinitiative ist nur der Auftakt. Die Selbstbestimmungsinitiative wäre das definitive Ende der Freiheitsgarantien.

Gret Haller / 13.02.2016

Kurz vor Papstbesuch indigene Rebellion in Chiapas

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Kurz vor Papstbesuch indigene Rebellion in Chiapas

Die Bevölkerung der Gemeinde Oxchuc im Bundesstaat Chiapas vertreibt die Bürgermeisterin.

Philipp Gerber / 12.02.2016

Leise Hoffnung, doch weiterhin grosse Differenzen

Kommentar

Leise Hoffnung, doch weiterhin grosse Differenzen

Bei den Verhandlungen zum Bürger- und Stellvertreter-Krieg in Syrien ist man in München und Genf einen Schritt vorwärts gekommen.

Andreas Zumach / 12.02.2016

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

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Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Kurt Marti / 12.02.2016

Alliierte der USA ebenso schlimm wie die Russen

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Alliierte der USA ebenso schlimm wie die Russen

Medien berichten über die Russen in Syrien, aber wenig über den Jemen, wo saudische Bombardierungen zu Hunger und Flucht führen.

Red. / 11.02.2016

Diese Politiker würden ausgeschafft

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Diese Politiker würden ausgeschafft

Manche Schweizer PolitikerInnen müssten ohne Schweizer Pass gemäss Durchsetzungsinitiative ausgeschafft werden.

Urs P. Gasche / 11.02.2016

Alptraum: «Sie träumen nicht, Sie sind voll wach!»

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Alptraum: «Sie träumen nicht, Sie sind voll wach!»

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Red. / 10.02.2016

Die Grenzen der Demokratie

Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist zutiefst undemokratisch. Sie verstösst gleich mehrfach gegen unsere Bundesverfassung.

Matthias Bertschinger / 9.02.2016

Auf dem Weg zu einem syrischen Rumpfstaat

Kommentar

Auf dem Weg zu einem syrischen Rumpfstaat

Welches Ziel verfolgen die russischen Luftangriffe in Syrien? Immer deutlicher zeichnet sich ein mögliches Szenario ab.

Andreas Zumach / 7.02.2016

Schiessbefehl gegen JournalistInnen

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Schiessbefehl gegen JournalistInnen

Die Alternative für Deutschland AfD wird zu nur zwei Prozent von Frauen unterstützt. Dafür laufen ihr 17 Prozent der Männer nach.

Regula Stämpfli / 6.02.2016

Die Verfassung gilt – wie’s beliebt

Kommentar

Die Verfassung gilt – wie’s beliebt

«Ab und zu macht sich ein Ziel selbständig». Auch so kann man den Verfassungsbruch mit einer zweiten Gotthard-Röhre rechtfertigen.

Hanspeter Guggenbühl / 6.02.2016

Etats-Unis: l’esprit de Jim Crow n’est pas mort

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Etats-Unis: l’esprit de Jim Crow n’est pas mort

Le groupe de travail de l'ONU sur les «peuples d’origine africaine» fait un constat sévère sur la discrimination et la ségrégation.

Michel Bührer / 6.02.2016

Volk ohne Kopf oder Einfamilienhaus- & Blockkinder

EliteVolk

Volk ohne Kopf oder Einfamilienhaus- & Blockkinder

Einfamilienhäuser machen friedfertig, Wohnblöcke schlagkräftig; Eliten denken mit dem Kopf, Völker mit dem Bauch. Tagi-Weisheiten.

Jürgmeier / 4.02.2016

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

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Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

Der Text der Durchsetzungsinitiative ist mangelhaft: die White-Collar-Kriminellen fehlen. Ein Zufall? Aber bitte!

Christian Müller / 4.02.2016

Israels fatale Ausgrenzung – und warum es sie gibt

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Israels fatale Ausgrenzung – und warum es sie gibt

Kritik an Israel mit anderem Massstab? Die These von Ulrich Schmid in der NZZ – und eine Antwort, die nicht erscheinen durfte.

Christian Müller / 3.02.2016

Die Schweiz konfisziert den Besitz der Flüchtlinge

AsylA

Die Schweiz konfisziert den Besitz der Flüchtlinge

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Red. / 3.02.2016

Wie die Verkehrspolitik in die Röhre(n) guckt

Kommentar

Wie die Verkehrspolitik in die Röhre(n) guckt

Milliarden werden verlocht, um wachsenden Verkehr unter den Boden zu bringen. Und niemand fragt, wozu der Verkehr wächst.

Hanspeter Guggenbühl / 2.02.2016

Klitschko, Kiew und die ukrainische Krise

Klitschoplus

Klitschko, Kiew und die ukrainische Krise

Vitali Klitschko lädt alle Schweizer nach Kiew ein. Interessanter allerdings ist der Blick in die verschiedenen Regionen.

Christian Müller / 1.02.2016

Die Opposition muss an den Verhandlungstisch

Kommentar

Die Opposition muss an den Verhandlungstisch

Noch streiten die Akteure des syrischen Bürgerkrieges darum, wer an den Verhandlungen teilnehmen darf. Die Aussichten sind düster.

Andreas Zumach / 31.01.2016

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