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Justiz

Zweitwohnungsbau: Ich schäme mich für die Schweiz

Kommentar

Zweitwohnungsbau: Ich schäme mich für die Schweiz

Das Musterland der Demokratie respektiert den Volkswillen je nach Gusto.

upg / 12.03.2012

Staatliche Morde sind organisiertes Verbrechen

Kommentar

Staatliche Morde sind organisiertes Verbrechen

Der US-Justizminister verteidigt gezielte Tötungen vermutlicher Terroristen. Wie barbarisch dürfen wir uns gegen Barbaren wehren?

René Zeyer / 11.03.2012

Türkei: Ade, du mein lieb Heimatland

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Türkei: Ade, du mein lieb Heimatland

Warum ich meinen türkischen Pass abgebe und nur den deutschen behalte.

Seyran Ates / 26.02.2012

Datenschutz – einmal so, einmal so

Glosse

Datenschutz – einmal so, einmal so

Es gibt auch den Fall, wo man sich den Datenschutz zum Teufel wünscht!

Christian Müller / 22.02.2012

Schweizer Medien-Konzerne dürfen sich absprechen

BZLT

Schweizer Medien-Konzerne dürfen sich absprechen

In der Presselandschaft wird die freie Marktwirtschaft mehr und mehr ausgehebelt – mit dem Segen der Wettbewerbskommission (Weko).

Christian Müller / 21.02.2012

Anstand sollte auch für Banken gelten

Kommentar

Anstand sollte auch für Banken gelten

Alle Alarmglocken und auch die Aufforderung des Bundesrats wurden von den Banken überhört. Bewusst, nicht aus Nachlässigkeit.

Beat Allenbach / 18.02.2012

«Finma stützte das Gebahren der Bank Wegelin»

Bransonsf

«Finma stützte das Gebahren der Bank Wegelin»

Die Bankenaufsichtsbehörde Finma hat die Alarmglocken im Fall Wegelin nicht gehört. Zuständig ist ein früherer UBS-Banker.

Kurt Marti / 3.02.2012

Tschagajew: Vom Alleinherrscher zum Gefangenen

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Tschagajew: Vom Alleinherrscher zum Gefangenen

Der Xamax-Besitzer wegen Betrugs in Untersuchungshaft

Red. / 28.01.2012

Hohe Renten ohne Einzahlung in Pensionskasse

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Hohe Renten ohne Einzahlung in Pensionskasse

Unsere Bundesrichter erhalten ein jährliches Ruhegehalt von 100'000 bis 176'000 Franken, ohne dass sie je einen Franken einzahlen.

Dominique Strebel / 8.12.2011

Bundesgericht stemmt sich gegen Volkes Stimme

Kommentar

Bundesgericht stemmt sich gegen Volkes Stimme

Das Bundesgericht verlangt die Freilassung eines Verwahrten. Das ist ein Weckruf – auch für IV-Stellen und Migrationsämter.

Dominique Strebel / 28.11.2011

Sie will Vergewaltiger nicht heiraten: Gefängnis!

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Sie will Vergewaltiger nicht heiraten: Gefängnis!

Die EU will einen von ihr finanzierten Dokumentarfilm über inhaftierte Afghaninnen verbieten. Peinlich für die EU und für Karzai.

Barbara Marti / 23.11.2011

Bundesgericht schützt Richter-Anwalt-Kumpanei

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Bundesgericht schützt Richter-Anwalt-Kumpanei

Ein Richter ist nicht befangen, wenn er mit dem Anwalt der einen Partei jede Woche Sport macht, zum Essen und noch in die Bar geht.

Dominique Strebel / 27.10.2011

Bundesanwaltschaft gefährdet Tamilen in Sri Lanka

Kommentar

Bundesanwaltschaft gefährdet Tamilen in Sri Lanka

Nicht die Tamilen sind eine Bedrohung, sondern die Schweizerische Bundesanwaltschaft.

Erich Schmid / 13.10.2011

Obama gegen Al Qaida (2): der Un-Bush

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Obama gegen Al Qaida (2): der Un-Bush

War die Hinrichtung von Anwar al-Awlaki rechtswidrig – oder war sie legal und weise? Ist Obama der erfolgreiche Anti-Bush?

Robert Ruoff / 3.10.2011

So können Gemeinden Mobilfunkantennen regeln

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So können Gemeinden Mobilfunkantennen regeln

Musterparagraphen für die Bauordnung: Gemeinden können verhindern, dass Antennen Wohngebiete ohne zwingenden Grund verunstalten.

Red. / 25.09.2011

Rechtsfreier Raum von Söldnern beschäftigt die Uno

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Rechtsfreier Raum von Söldnern beschäftigt die Uno

Söldner und private Sicherheitsfirmen sind an Konfliktfronten aktiv, haben aber wenig Ahnung von Kriegsrecht und Menschenrechten.

Michel Bührer / 17.09.2011

Kampf der Kulturen am Bosporus

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Kampf der Kulturen am Bosporus

Libyen und Syrien machen Schlagzeilen. Derweil geht es in der Türkei um die Macht im Staat – und um einen Prozess gegen Erzfeinde.

Amir Ali und Philippe Kropf, Instanbul / 26.08.2011

Blöder Drögeler – Bundesrichter blöder

Kommentar

Blöder Drögeler – Bundesrichter blöder

Ein mit Methadon und Valium zugedröhnter Mann stolpert in einen stehenden Lastwagen. Das Bundesgericht büsst den Chauffeur. Hoppla!

Niklaus Ramseyer / 23.08.2011

Gegen Khmer Rouge braucht es mehr als ein Gericht

Kommentar

Gegen Khmer Rouge braucht es mehr als ein Gericht

Die Traumata der schrecklichen Vergangenheit brauchen eine lange Aufarbeitung, die der Kultur des Volkes angepasst sein muss.

/ 29.06.2011

Ai Weiwei: Nach Hetzkampagne Kurzbesuch gestattet

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Ai Weiwei: Nach Hetzkampagne Kurzbesuch gestattet

Nach einem Monat in Haft an einem unbekannten Ort durfte seine Frau den Künstler Ai Weiwei zwanzig Minuten lang besuchen.

Peter G. Achten / 15.05.2011

Wenn Usama Bin Ladin vor Gericht gekommen wäre

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Wenn Usama Bin Ladin vor Gericht gekommen wäre

Wo hätte man ihn inhaftiert? Was hätte man ihm vorwerfen können? Ein Szenario von Marcus Jauer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Red. / 13.05.2011

Sommaruga zögert mit Klage gegen Ghadhafi

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Sommaruga zögert mit Klage gegen Ghadhafi

Das EDA hatte bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Libyen wegen Entführung erstattet. Doch das EJPD blockiert.

upg / 13.05.2011

Kommissiokratie im politischen Niemandsland

Kommissiokratie im politischen Niemandsland

Sie haben exotische Namen wie «ComCom», «Elcom» oder «Weko». Diese Kommissionen sind eine neue Mode. Sie könnte bald vorbei sein.

Niklaus Ramseyer / 18.04.2011

Wikileaks-Verdächtigter: Probe für US-Rechtsstaat

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Wikileaks-Verdächtigter: Probe für US-Rechtsstaat

Der vermutliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird im Gefängnis nackt gedemütigt. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.

Red. / 12.04.2011

Maurer: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg"

Maurer: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg"

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer rät der neutralen Schweiz zu grosser Vorsicht angesichts des Krieges in Libyen.

Niklaus Ramseyer / 31.03.2011

Der Justiz-Skandal nach dem Lockerbie-Drama

Der Justiz-Skandal nach dem Lockerbie-Drama

Ein Libyer wurde als Lockerbie-Attentäter, für den Mord an 270 Menschen verurteilt. «Ein Justizskandal», sagen namhafte Juristen.

Niklaus Ramseyer / 16.03.2011

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