Maurer: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg"

Niklaus Ramseyer /  Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer rät der neutralen Schweiz zu grosser Vorsicht angesichts des Krieges in Libyen.

Herr Maurer, seit Tagen tobt in Libyen ein Krieg, in den auch die Nato und unsere Nachbarstaaten involviert sind. Was machen sie in dieser Lage als Schweizer Verteidigungsminister konkret?

Bundesrat Ueli Maurer: Wir haben in diesem Krieg noch nichts gemacht. Und werden hoffentlich auch nichts machen. Aber wir versuchen natürlich mit unserem Nachrichtendienst genau zu verfolgen, was da läuft. Und die Schweiz ist indirekt angefragt worden wegen Überflügen durch unseren Luftraum und für Militärtransporte am Boden.

In ihrer Botschaft zur «internationalen Sicherheitsarchitektur» an den Ständerat betonen Sie, unsere Neutralität verbiete Durchmärsche und Überflüge kriegführender Parteien. Genau das hat der Bundesrat bewilligt. Warum dieser Widerspruch?

Diese Bewilligung basiert auf einer UNO-Resolution, an denen sich die Schweiz grundsätzlich beteiligen kann. Die Frage ist allerdings, ob wir mit dem Kriegsmaterialgesetz und dem Gesetz über das Tragen von Uniformen dafür die richtigen rechtlichen Grundlagen haben.

Ein britische Konvoi ist schon durch die Schweiz marschiert. Schweden geht viel weiter, und beteiligt sich mit Kampfflugzeuge aktiv an diesem Krieg. Wie weit soll die Schweiz da auch mitmachen?

Die Schweiz muss weiterhin sehr vorsichtig sein und jeden Einzelfall genau daraufhin prüfen, ob es mit der Neutralität vereinbar sei. Und auch, ob es mit der UNO-Resolution vereinbar sei. Seit dem Uno-Beitritt der Schweiz hat sich in den letzten zwanzig Jahren ihr neutralitätspolitischer Spielraum geöffnet.

In London fand schon eine leicht vorgezogene Siegesfeier von 40 kriegführenden Regierungen statt. War die Schweiz da auch dabei – und wie genau?

Ich weiss es gar nicht. Doch nehme ich es nicht an. Wir gehören ja nicht zu den Siegermächten, weil wir uns gar nicht an diesem Krieg beteiligt haben.


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