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Bürgerrechte

Ein Ja zur CVP-Prämieninitiative dient der Bürgerkunde

Kommentar

Ein Ja zur CVP-Prämieninitiative dient der Bürgerkunde

Die Verfassung soll der Grundversicherung eine Kostenbremse vorschreiben. Dann wird augenfällig, wie wenig die Verfassung wert ist.

Urs P. Gasche / 23.04.2018

Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit

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Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit

Im Geldspielgesetz soll es zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geben: «Es geht ja nur um Geldspiele».

Ludwig A. Minelli / 16.04.2018

Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

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Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

In der Europäischen Union wird eine neue Form von Staatlichkeit erfunden: Gret Haller über Europa als Ort der Freiheit.

Jürg Müller-Muralt / 5.04.2018

Silwan, au pied de Jérusalem, un quartier très convoité

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Silwan, au pied de Jérusalem, un quartier très convoité

Silwan jouit d’une magnifique situation au pied de la vieille ville de Jérusalem à côté du grand chantier archéologique israélien.

M.L. / 5.04.2018

Israel: Disparité choquante entre deux jugements

Kommentar

Israel: Disparité choquante entre deux jugements

Huit mois de prison pour gifles et coups de pieds, neuf mois pour homicide volontaire.

Michel Bührer / 25.03.2018

USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

WeThePeople

USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

Die USA gelten als erster demokratischer Staat. Spätestens seit Bill Clinton wird die Demokratie ebenda konsequent demontiert.

Harry U. Elhardt / 24.02.2018

Der weltweite Krebsgang der Demokratie

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Der weltweite Krebsgang der Demokratie

Die Demokratie befindet sich weltweit unter Druck. Als besonders dramatisch beurteilen Demokratieforscher die Lage in den USA.

Jürg Müller-Muralt / 4.02.2018

Tambore, Tanz und taumelnde Ideologien

kolumbien

Tambore, Tanz und taumelnde Ideologien

Wie in Kolumbien eine neue Form der politischen Bürgerbeteiligung für Bewegung sorgt und alte Diskussionsmuster aufbricht.

Romano Paganini / 31.01.2018

Türkei: Journalisten müssen in Haft bleiben

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Türkei: Journalisten müssen in Haft bleiben

Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei prominenten Journalisten verlangt. Das Strafgericht machte das rückgängig.

Amalia van Gent / 13.01.2018

Presserat: Keusch gegen Infosperber unentschieden

Presserat

Presserat: Keusch gegen Infosperber unentschieden

Zu Recht hat Infosperber eine Meinung von Andreas Keusch gelöscht, doch seinen generellen Zugang zu Unrecht gesperrt.

Red. / 12.01.2018

Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

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Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

In Demokratien regiert der «Wille des Volkes». Der kann, zum Recht des Stärkeren verkommen, auch autoritäre Regimes legitimieren.

Katrin Meyer / 7.12.2017

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

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Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Massnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und um zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar.

Urs P. Gasche / 27.11.2017

Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie

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Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie

Ob Wahlen alle paar Jahre oder Volksabstimmungen über Sachfragen: Die Institutionen aus dem letzten Jahrhundert genügen nicht mehr.

Urs P. Gasche / 24.11.2017

Selbstbestimmung erkämpft – nicht «erlaubt»

Kommentar

Selbstbestimmung erkämpft – nicht «erlaubt»

Selbstbestimmung von unten schützt vor Fremdbestimmung von oben. Sie wird erkämpft, nicht «erlaubt».

Niklaus Ramseyer / 14.11.2017

Der «rote Millionär» in den Fängen Erdoğans

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Der «rote Millionär» in den Fängen Erdoğans

Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen fort: Jetzt ist der prominente Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala in Haft.

Amalia van Gent / 8.11.2017

Machthaber missachten Selbstbestimmungsrecht

Kommentar

Machthaber missachten Selbstbestimmungsrecht

Die UNO sollte das demokratische «Selbstbestimmungsrecht der Völker» fördern. Doch es wird zusehends missachtet und angegriffen.

Niklaus Ramseyer / 3.11.2017

EU-Kommission und EZB haben Katalonien erpresst

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EU-Kommission und EZB haben Katalonien erpresst

Die EU drohte, die EZB werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Madrid machte per Dekret gerne mit.

Ernst Wolff / 9.10.2017

Endlich Schluss mit der Grossen Koalition

Kommentar

Endlich Schluss mit der Grossen Koalition

Grosse Koalitionen verhindern starke Opposition. Sie geben kleineren Parteien bei nächsten Wahlen Auftrieb. Das ist jetzt passiert.

Urs P. Gasche / 25.09.2017

Sie reden von Deregulieren und regulieren Unsinn

Kommentar

Sie reden von Deregulieren und regulieren Unsinn

Fast alle sind sich einig: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit ist überflüssig. Es braucht ihn nicht.

Urs P. Gasche / 24.08.2017

«Ehe für alle» dient der Reproduktions-Industrie

Reagenzglas

«Ehe für alle» dient der Reproduktions-Industrie

Bis der Staat euch scheidet? Warum keine «eingetragene Partnerschaft für alle»? Zwischenruf der 90-jährigen Carola Meier-Seethaler.

Urs P. Gasche / 15.08.2017

Infosperber ist beim neuen Verlegerverband dabei

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Infosperber ist beim neuen Verlegerverband dabei

Ein neuer «Verband Medien mit Zukunft» ist am 7. August gegründet worden. Er vereinigt unabhängige journalistische Plattformen.

Red. / 7.08.2017

kontertext: Im Zweifel für den Zweifel

Kommentar

kontertext: Im Zweifel für den Zweifel

Hamburg zeigt, dass linke Aktivisten die eigentliche Gefahr für westliche Demokratien sein sollen. Ein Leseparcours.

Johanna Lier / 19.07.2017

Checkpoint-Alltag in der Westbank-Stadt Hebron

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Checkpoint-Alltag in der Westbank-Stadt Hebron

Ein Augenschein vor Ort offenbart verhärtete Fronten und ungleiche Machtverhältnisse.

Luca Hubschmied/Rafael Egloff/Rahel Schaad / 9.07.2017

«Mit Beppe Grillo wird weiter zu rechnen sein»

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«Mit Beppe Grillo wird weiter zu rechnen sein»

Von einer Basisbewegung sei «Cinque Stelle» zu einer Einmann-Partei mit Machtgelüsten geworden, erklärt Professor Paolo Becchi.

Red. / 7.07.2017

Überwachung ist schon bald Alltag

Sperberauge

Überwachung ist schon bald Alltag

Die Überwachung im Netz ist nicht nur ein Polit-Thema. Sie ist vor allem auch ein höchst profitables Business.

Christian Müller / 26.06.2017

Ein Bauprojekt lässt Menschen zusammenrücken

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Ein Bauprojekt lässt Menschen zusammenrücken

Ein britischer Geschäftsmann will in Patagonien ein Luxus-Ferien-Resort bauen. Dadurch ist die Existenz einer Stadt bedroht.

Romano Paganini / 24.06.2017

USA-Kuba: Ein Musterbeispiel unehrlicher Politik

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USA-Kuba: Ein Musterbeispiel unehrlicher Politik

Politik-Umkehr: Präsident Trump verschärft die Sanktionen gegen Kuba wieder – mit einer verlogenen Begründung.

Urs P. Gasche / 21.06.2017

Politologe will Schweiz und Singapur mischen

khanna

Politologe will Schweiz und Singapur mischen

Die Welt von morgen befindet sich «jenseits von Demokratie»: Die Vision des Politologen Parag Khanna heisst «direkte Technokratie».

Jürg Müller-Muralt / 16.06.2017

Des «démocratures» dans les pays arabes

Kommentar

Des «démocratures» dans les pays arabes

Rien n’est jamais garanti, tout est combat, processus, mobilisations, luttes, progression puis régression.

Akram Belkaid, Paris / 24.05.2017

Die totale Globalisierung – ohne Demokratie?

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Die totale Globalisierung – ohne Demokratie?

Demokratie endet an den Grenzen des Nationalstaates – noch. Es gibt gute Gründe, das zu ändern. An Argumenten fehlt es nicht.

Christian Müller / 16.04.2017

Schweiz darf Türkeis Ministern das Reden verbieten

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Schweiz darf Türkeis Ministern das Reden verbieten

Europas Menschenrechtskonvention erlaubt es explizit, Ausländern Wahlauftritte zu verbieten. Der Bundesrat hat dies nie erwähnt.

Red. / 10.04.2017

So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass

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So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass

EU-Länder verhökern Staatsbürgerschaften an reiche Investoren. Ein Zürcher Jurist mischt ganz vorne mit im Handel mit Pässen.

Marco Brunner, swissinfo.ch / 12.03.2017

Grösste gentech-freie Region der USA

Sperberauge

Grösste gentech-freie Region der USA

Im Schatten der Präsidentenwahl hat sich eine Gemeinde in Kalifornien per Volksabstimmung GMO-frei gemacht.

Red. / 21.02.2017

Sie zerstören die Demokratie – dem Profit zuliebe

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Sie zerstören die Demokratie – dem Profit zuliebe

Statt Relevantes bringen Blick, 20Minuten oder Le Matin unterhaltende Schlagzeilen. Doch noch ist ihr Niveau im Vergleich hoch.

Urs P. Gasche / 20.02.2017

USA forderten Fingerabdrücke auch für Bundesrat

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USA forderten Fingerabdrücke auch für Bundesrat

Etliche US-Gesetze gelten auch ausserhalb der USA. Die Schweiz und die EU lassen es sich ohne Gegenrecht gefallen.

Urs P. Gasche / 9.02.2017

Schweiz lässt Snowden weiterhin in Moskau schmoren

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Schweiz lässt Snowden weiterhin in Moskau schmoren

Obama begnadigte die US-Soldatin Chelsea Manning. Das Strafverfahren gegen Edward Snowden läuft weiter. Die Schweiz bleibt passiv.

Urs P. Gasche / 4.02.2017

«Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte»

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«Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte»

Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Ölkonzerne hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt.

Urs P. Gasche / 24.01.2017

Wie Du mir so ich Dir so ich mir so Du Dir

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Wie Du mir so ich Dir so ich mir so Du Dir

Russische Einmischung in den US-Wahlkampf? Andersherum gab es auch. Autor Ariel Dorfman erinnert an Chile in den 1970er Jahren.

Red. / 30.12.2016

US-Wahlen 2016: Ein paar einschlägige Zahlen

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US-Wahlen 2016: Ein paar einschlägige Zahlen

Genau nachgeprüft: Stimmen, Wahlmänner, Wahlkosten und grosse Spender. Das Geld in der US-Politik.

Red. / 30.12.2016

Politik nimmt zivile Opfer nur nach Terror ernst

Kommentar

Politik nimmt zivile Opfer nur nach Terror ernst

Wenn Terroristen töten, rotieren die Regierungen. Doch bei andern unschuldig Getöteten und Verletzten bleiben sie passiv.

Urs P. Gasche / 29.12.2016

Die Gewaltherrschaft von Erdoğan

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Die Gewaltherrschaft von Erdoğan

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Red. / 14.12.2016

Aufstand im grossen Reich der Billiglöhne

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Aufstand im grossen Reich der Billiglöhne

Chinesische Arbeiter protestieren gegen die Arbeitsbedingungen der US-Kette Walmart. Chinas Regierung lässt sie gewähren.

Daniela Gschweng / 4.12.2016

Wie sich eine Lüge trotz Dementi rasant verbreitet

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Wie sich eine Lüge trotz Dementi rasant verbreitet

Bei Twitter und Facebook haben Lügen lange Beine. Die Chronologie eines konkreten Falles deckt den erschreckenden Ablauf auf.

Urs P. Gasche / 23.11.2016

TTIP: Die Grünliberalen glauben an Wunder

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TTIP: Die Grünliberalen glauben an Wunder

Grün und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich ist ein Spagat, an dem die Grünliberalen zu scheitern drohen. TTIP ist der Lackmustest.

Urs P. Gasche / 24.09.2016

Die Hexenjagd in der Türkei hat System

Ahmet_Altan

Die Hexenjagd in der Türkei hat System

In Erdoğans Türkei ist kein Platz für kritische Denker. Vor kurzem wurden zwei der prominentesten Intellektuellen verhaftet.

Amalia van Gent / 21.09.2016

Das Geheimdienstgesetz ist gefährlich

Kommentar

Das Geheimdienstgesetz ist gefährlich

Das «Nachrichtendienstgesetz NDG» erlaubt den Bundes-Schnüfflern fast alles. Und vergisst das Wichtigste: die Spionageabwehr.

Niklaus Ramseyer / 18.09.2016

Ausser Kontrolle

Kommentar

Ausser Kontrolle

Lesehilfe zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst für Unentschlossene.

Oswald Sigg / 17.09.2016

US-Wahlen: Russen sollen von Wahlskandal ablenken

Elektronische_Wahlmaschinen_USA

US-Wahlen: Russen sollen von Wahlskandal ablenken

Infosperber hat über US-Wahlmaschinen berichtet: Veraltete Hardware, uralte Betriebssysteme, schlechter Code.

Red. / 6.09.2016

Wer als 20-Jähriger kein Linker ist…

Kommentar

Wer als 20-Jähriger kein Linker ist…

Die Medien blasen zum Sturm: schon lange gegen Russland, jetzt auch vermehrt gegen Linke. DIE ZEIT, die NZZ, der SoBli.

Christian Müller / 22.08.2016

Türkei: Oppositionelle vermuten Schein-Putsch

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Türkei: Oppositionelle vermuten Schein-Putsch

Die Opposition, einschliesslich der Kurden, hatte sich gegen den Militärputsch gewandt. Jetzt fürchtet sie sich vor Verfolgung.

Amalia van Gent / 20.07.2016

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