Umverteilen von unten nach oben: Das "8-Punkte-Programm" des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse © Economiesuisse

Umverteilen von unten nach oben: Das "8-Punkte-Programm" des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Zuerst Milliarden vom Staat kassieren, dann Steuern senken

Hanspeter Guggenbühl / 04. Jun 2020 - Nach der Krise will Economiesuisse rückwärts: «Zurück auf die Erfolgsspur». Dafür soll der Staat schlanken und Steuern senken.

Eine Klärung vorweg: Unternehmen, denen die Regierung die Rollläden runterliess, um die Corona-Epidemie zu bekämpfen, hat der Staat zu Recht unterstützt. Das Gleiche gilt für Kurzarbeitsentschädigungen an Angestellte, die deswegen temporär nicht arbeiten konnten. Mit 30 bis 60 Milliarden Franken allein aus der Bundeskasse ist die staatliche Unterstützung der Wirtschaft allerdings grosszügig ausgefallen. Entsprechend stark wird 2020 die Staatsverschuldung steigen (mehr dazu auf Infosperber vom 22. Mai).

Inzwischen flaut die Epidemie ab. Damit stellt sich die Frage, wohin die Reise in Zukunft gehen soll: «Lassen wir uns vom (bisherigen) Kurs abbringen oder wollen wir zurück auf die Erfolgsspur?», fragt der Wirtschafts-Dachverband «Economiesuisse» in einem Ende Mai veröffentlichten «8-Punkte-Programm», und er liefert die Antwort bereits im Titel: «Mit bewährten Stärken zurück zum Erfolg».

Schulden tilgen und Steuern senken

Wer will, kann den Originaltext des «8-Punkteprogramms» auf der Webseite von Economiesuisse oder unter diesem Link nachlesen. Wir beschränken uns hier auf eine kurze inhaltliche und eine politische Analyse.

Inhaltlich probt der nationale Wirtschaftsverband die Quadratur des Kreises:

Einerseits will er alle Staatsschulden tilgen, welche die Massnahmen gegen die Corona-Epidemie 2020 und möglicherweise auch in den folgenden Jahren nach sich ziehen. Dies soll «innerhalb der Schuldenbremse» geschehen; im Unterschied dazu wird eine absehbare Mehrheit des nationalen Parlamentes wohl verlangen, die Corona-Schulden sollten vom Staatshaushalt separiert werden. Für die Tilgung der Corona-bedingten Schulden soll sich der Staat immerhin 30 Jahre Zeit lassen, schlägt Economiesuisse vor, also bis zum Jahr 2050, wenn ihr heutiger Präsident Heinz Karrer 91 Jahre alt wird und seine Kinder allmählich das Pensionsalter erreichen. Selbst in diesem langen Zeitraum wird es nicht einfach sein, die – grob geschätzt – 100 Milliarden Franken Schulden zurückzuzahlen, die Bund, Kantone und Gemeinden zusammen im Corona-Jahr 2020 auftürmen.

Andererseits soll dieser «Schuldenabbau» nicht nur «ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen» finanziert werden, wie der Wirtschaftsverband in Punkt 5 seines 8-Punkte-Programms formuliert. Obendrein soll der Staat bereits bestehende Steuern abschaffen. So verlangt Economiesuisse unter anderem die Abschaffung der Stempelabgabe, was dem Bund allein schon zwei Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr entzieht. An anderer Stelle fordert er die Abschaffung aller Importzölle, was dem Staat einen zusätzlichen Verlust an Einnahmen beschert.

Die Hoffnung, die hinter diesem Programm steckt: Nach der Krise werde die globale Wirtschaft wieder stark wachsen – sodass dem Klima der Schweiss aus allen Poren rinnt. Entsprechend üppig würden die Steuern aus den noch nicht stillgelegten Quellen sprudeln. Zudem kann der Abbau von Steuern die eh schon hohe Standortgunst der Schweiz weiter aufwerten, womit diese ein grösseres Stück vom globalen Wirtschaftskuchen und Steuersubstrat erhält. Ob diese Rechnung aufgeht, ist angesichts der Argusaugen, mit denen die EU und die USA die Steuerprivilegien in der Schweiz beobachten, mehr als fraglich.

Umverteilung von unten nach oben

Der 8-Punkte-Plan der Economiesuisse strebt nicht nur ein Wachstum der Wirtschaft an, das tendenziell stets zu einer Schrumpfung der natürlichen Ressourcen führt, sondern beeinflusst auch die Verteilung. Denn der Verzicht auf Steuererhöhungen nützt Reichen mehr als Armen. Und von der Abschaffung der Stempelabgabe profitiert der Finanzplatz, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Die «Beschleunigung der Digitalisierung» (Punkt 4), die Abschaffung von Importzöllen oder der «Ausbau von Freihandelsabkommen» mit rücksichtslosen Agrarstaaten wie Indonesien und Brasilien (enthalten in Punkt 3) dienen den multinationalen Firmen, aber kaum dem Kleingewerbe, Kleinbauern oder Arbeitstätigen mit unterdurchschnittlichen Löhnen.

Die Schwächeren in Wirtschaft und Gesellschaft sind auf einen starken und sozialen Staat angewiesen. Economiesuisse betont zwar, sie sei für die «Sicherung der Sozialsysteme», aber «ohne weiteren Sozialausbau». Im Klartext heisst das: «Flexibilisierung des Rentenalters» (aber kaum nach unten) und «Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen». Darüber kann man diskutieren, und die Bedingungen dazu lassen sich von Fall zu Fall aushandeln.

Doch den Spielraum für die Verteilung der – durch Schuldenabbau begrenzten – Staatsmittel und damit die Verhandlungen darüber will der nationale Wirtschaftsverband, der an anderer Stelle «unternehmerischen Freiraum» predigt, gleichzeitig einschränken. Denn in Punkt 5 unter dem Titel «Schuldenabbau ohne Abgabenerhöhungen» verlangt Economiesuisse: «Für den Schuldenabbau im Rahmen der Schuldenbremse sind Kreditreste des ordentlichen Haushalts, Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie sämtliche ausserordentlichen Einnahmen zu verwenden». Das Gleiche schlug schon SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor, wobei unklar ist, ob Economiesuisse diesen Plan Ueli Maurer eingeflüstert oder von ihm übernommen hat.

Unabhängig davon: Die neue Zweckbindung von Nationalbank-Gewinnen und weiteren ausserordentlichen Einnahmen für den Schuldenabbau geht auf Kosten von anderen Staatsaufgaben. Damit bleibt – zum Beispiel – weniger frei verteilbares Geld übrig für Entwicklungshilfe, die Unterstützung von sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen oder für Massnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft.

Fazit: Das neue Programm des Wirtschaftsverbandes, das die Schweiz «zurück auf die Erfolgsspur» führen soll, ist alter Economiesuisse-Wein in einem neuen Schlauch. Im Klartext: Weniger Steuern, weniger Staat und Schwächung der Schwachen, dafür mehr Vorteile für die Reichen und Starken.

Linkes Kontrastprogramm: Umverteilung nach unten

In scharfem Kontrast zum 8-Punke-Programm der Economiesuisse stehen Vorschläge, mit denen die Linke die Corona-Krise bewältigen will. So präsentierte etwa die SP Schweiz schon am 17. April ein Strategiepapier unter dem Titel «Solidarisch gegen die Krise». Darin fordert sie neben vielem andern ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft, bessere Arbeitsverhältnisse für das Pflegepersonal, mehr Klimaschutz, etc.

Zur Finanzierung schlägt die SP die Einführung eines «Krisenfonds» vor, der temporär durch folgende neuen Steuern und Abgaben gespeist werden soll:

- Eine lineare Erhöhung der direkten Einkommenssteuern des Bundes für natürliche Personen ab einem steuerbaren Einkommen von 300’000 Franken.

- Einen Solidaritätszuschlag auf der Unternehmenssteuer auf Bundesebene, nachdem der Staat den Ansatz für Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten stetig gesenkt hat.

- Die volle Besteuerung von Dividenden analog zum Einkommen auf Arbeit.

- Eine Steuer auf Erbschaften in der Höhe von mehr als 10 Millionen Franken.

- Eine einmalige Zahlung der Nationalbank an die Sozialversicherungen.

- Eine besondere Solidaritätssteuer auf Vermögen über 500 Millionen Franken.

Der Ball liegt nun bei der Politik: Sie hat im Wesentlichen die Wahl zwischen fortgesetzter Umverteilung von den wirtschaftlich Schwachen zu den Starken, wie sie Economiesuisse anstrebt, oder der Rückverteilung von den Starken zu den Schwächeren gemäss Strategiepapier der Linken.

Weitere Beiträge zu Verschuldung und Entschuldung auf Infosperber:

- "Verschulde Dich immer - und vor allem in der Not"

- "Verschuldung durch Corona: Es ist genug Geld da - leider"

- DOSSIER: "Führt Wachstum zu Glück oder Crash?"

- DOSSIER: "Corona-Virus: Information statt Panik"

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

5 Meinungen

Wenn jeder die «Decke auf seine Seite zieht» wird sie wohl zerreissen.

Dabei ist die Korona-Finanzierung weder besonders schwierig noch besonders teuer. Eine Vorwegnahme der BNS-Gewinne der nächsten zwei Jahre dürfte wohl genügen, um jedes buchhalterische Loch zu stopfen und hätte erst noch den Vorteil, dass diesen Geldern gewissermassen ein «realer» Gegenwert entspricht. Über die Abbuchungsmodalitäten könnte sich dann das Parlament in den folgenden jahren noch rote Köpfe holen, auch wenn das reine Rhetorik für die Gallerie sein dürfte.

Die Katastrophenstatistiker (z.B. KOF), welche uns wieder einmal den Weltuntergang oder doch wenigstens eine Rezession an die Wand malen, vergessen nur allzu leicht, dass wir jede Woche so etwas wie eine statistische Rezession erleiden .. ohne es zu bemerken.

In der Tat sinkt das BIP vom Freitag auf Samstag/Sonntag jede Woche in etwa um 80% und die Produktionsabschwünge in Frankreich während der freiwilligen «Lockdowns» der Ferienmonate Juli/August sind jedem statistisch interessierten Ökonomen bestens bekannt.

Molière hat uns gelehrt, dass wir «Prosa» sprechen. Wir haben das bloss nie zur Kenntnis genommen. Mit mehr oder weniger lange andauernden Konjunkturschwankungen ist es ähnlich. Wir haben uns daran gewöhnt. Die Handelsstatistik zeigt uns, dass im Sommer Hochkonjunktur bei Mineralwasser, im Winter aber eher bei Whiskey oder doch wenigstens etwas teureren Weinen herrscht. Dabei schon den Weltuntergang bemühen zu wollen...
Josef Hunkeler, am 04. Juni 2020 um 11:36 Uhr
Was ich bei diesen Strategie-Papieren vermisse, ist die Einführung der Mikrosteuer, wie sie als Initiative schon geplant ist. Die Linke könnte doch diesen Ball von sich aus aufnehmen, da wir nun eine Krise finanziell zu bewältigen haben. Man muss nicht immer warten bis alle Slaloms durchlaufen sind. Vollgeld könnte ebenfalls eingeführt werden für die Berappung der Schulden, was in kleinem mutlosen Ansatz, die Corona-schulden seien ausserhalb des sonstigen Bundeshaushalts zu führen ein bisschen aufscheint. Wir haben lauter Schwächlinge in unserem Parlament - niemand der ein heisses Eisen anrührt. Vielleicht muss mal Druck von der Strasse kommen, aber wir Schweizer sind zu brav, sogar Corona-Lockdown hat usn kaum gequält könnte man meinen.
Carlos Werner Schenkel, am 04. Juni 2020 um 13:29 Uhr
Kann ein System-Versagen noch offensichtlicher werden?

Der private Konzern- und Banken-Sektor hält nicht nur die Wissenschaft, die Jobs und die Karrieremöglichkeiten, die Hauptmedien, die Militärausgaben und die juristischen Spielregeln für die Wirtschaft durch private Finanzierung im Würgegriff, sondern natürlich mittlerweile auch alle Staaten, inklusive die Schweiz.

In der Coronakrise wurde die Realwirtschaft deutlich benachteiligt und abgebaut zu Gunsten natürlich … der Konzerne und der Finanzwirtschaft.
Die Verschuldung und damit Erpressbarkeit und Abhängigkeit der Staaten ist unübersehbar und steigt exponentiell und damit kann es nicht verwundern, dass bald nur noch private Stiftungen vormals staatliche Organisationen wie die WHO und viele andere mehr finanzieren und sagen wo es lang geht. Deshalb sind die meisten Parlamente ohnmächtige «Debattierclubs» und lassen eine demokratische Führung krass vermissen.

Damit stehen wir nachvollziehbar kurz vor der kompletten Machtübernahme durch das Geld/das Profitstreben privater Konzerne, welche bekanntermassen jegliche Verantwortung für ihr Tun und das ihrer Subunternehmen tunlichst vermeiden wollen - siehe Konzernverantwortungs-Initiative.

Falls wir heute nicht aufwachen, wird es bald keine Staaten und «Demokratien» mehr geben, innerhalb derer wir uns gegen den Turbokapitalismus und die horrende und zunehmende soziale Ungleichheit und den Raubbau an der Natur werden wehren können.
Dr. med. Paul Steinmann, am 05. Juni 2020 um 11:13 Uhr
Was Macron über die NATO sagte, gilt eben auch für die Think Tanks, Verbände, Wirtschaftsgremien, Hochschulen etc: 'gehirnlos'. Das gilt aber für alle politischen Richtungen.

Und so hier, einerseits verschiedene Steuern im Unternehmensbereich u.ä. senken oder private Steuern erhöhen (hier in der Variante für einen Teil der Vermögenden (warum dann Erbschaften <10 Mio steuerfrei?).

Man könnte wohl aber auch alles so lassen wie es ist, und die Neuschulden in 25 Jahren ca. abzahlen wie man gehört hat.

Oder warum nicht die Steuern senken in der Breite für Arbeitseinkommen und Selbständige/Gewerbeeinkommen so dass jeder etwas entlastet wird, soweit er für das Einkommen arbeiten muss und in das Risiko geht?

Ich z.B. habe weder die Regierung gewählt, noch habe ich von den Corona Ausgaben profitiert oder selbst etwas erhalten, noch war ich dafür oder bin gefragt worden. Und damit bin ich nicht alleine. Also sollte ich wie andere nicht damit belastet werden.

Und da im Endeffekt die Aktien und Immobilieneigentümer damit abgesichert und subventioniert wurden, sollten diese auch mit den Kosten belastet werden. Z.B. über die Eintragung von Grundschulden für den Staat, welche über den Zeitraum von 25 Jahren zweckgebunden zurückzuzahlen sind. Darüber hinaus müsste dafür gesorgt werden, dass die Mieten gesetzlich auf das aktuelle Zinsniveau zurückgestellt werden. Dividendenauszahlungen von corona subventionierten unternehmen sollten einen Steuerzuschlag kosten.

Zeichenlimit zu Ende.
Michael Schmidt, am 05. Juni 2020 um 17:17 Uhr
Dass hier bei diesen Kommentaren kaum jemand das Wort ergreift, um darauf hinzu-weisen, dass das Geld aus dem NICHTS direkt erzeugt wird + von den privaten Banken dem Staat ausgeliehen wird, heisst für mich, dass hier viele vom Mainstream noch total infisziert sind. Oder habt ihr kapituliert. Wir könnten ja den Banken direkt die Regierung überlassen. Jede Weltbank einen Delegierten. Das Recht des Stärkeren, wäre dann schneller durchgesetzt, keine pseudo polit Überzeugung müsste mehr mit anderen konkurrieren - nur der bessere Gewinn hilft entscheiden und niemand müsste mehr klagen über eine Pseudo-Demokratie. Ausserdem ginge weniger menschliche Energie verloren bei sog. politischen Hahnen-Kämpfen. Vielleicht würden Gewinne sogar nur dann Gewinne sein, wenn sie langfristig und nachhaltig wären. So würde vielleicht eine Art von Ökologie einkehren. Computerfreaks könnten ev. die künstliche Intelligenz mit Algorhythmen füttern, die aufs Überleben der Natur zielt. Obs den Menschen dann noch braucht - ah ja doch die Kreativen und Intuitiven, die mehr als Maschinen/Roboter Daten breiter korrelieren können. NEIN ich finde, das Finanzsystem, so wie es ist, muss als erstes verändert werden. Ohne Vollgeld und Mikrosteuer gibt es einfach weiterhin Krisen. Da die Politik versagt, warten wir wahrscheinlich auf einen hellen Kopf innerhalb der Eliten, der sich bewusst ist, was er verliert, wenn die Natur vor die Hunde geht - oder auf eine Menge Leute die miteinander meditieren
Carlos Werner Schenkel, am 08. Juni 2020 um 11:19 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.