Gottseidank ist Trump wieder weg – eine Spurensuche

Erich Gysling © Bernard van Dierendonck
Erich Gysling / 17. Jul 2018 - US-Präsident Trump trampte durch Europa und könnte mit einem Pyrrhussieg heimreisen. Denn Europa kuscht vor der Macht der USA.

Alles Lamentieren, Räsonieren, Gespött, und alle Gekränktheiten helfen nicht: Alle müssen wir jetzt, nach dem Helsinki-Gipfel, nach der Brüskierung der Nato-Partner, nach den Beleidigungen Theresa Mays und Angela Merkels so nüchtern wie möglich zur Kenntnis nehmen: der Immobilien-Tycoon Donald Trump führt den Rest der Welt an der Nase herum.

Trump kann das, weil er Lücken in der politischen Tradition der Vereinigten Staaten hemmungslos ausnutzt. Weil die USA wirtschaftlich, verglichen mit allen anderen Staaten und Bündnissen, übermächtig sind. Und auch, weil die Welt insgesamt, aufgrund der Globalisierung, gutgläubig zur Geisel der USA geworden ist.

Europa ist zu Trumps Geisel geworden

Kein Hochtechnologie-Produkt, in dem nicht irgendwelche US-amerikanischen Patente stecken (daher kann Airbus keine Flugzeuge nach Iran verkaufen). Keine grössere Finanztransaktion irgendwo in der Welt, die nicht von US-amerikanischen Instanzen überwacht werden könnte – daher ist es reine Illusion, wenn Europäer versuchen, die von Washington verhängten Sanktionen gegen Iran im Handel zu umgehen. Die USA sind für Europa, wenn es um den Handel geht, rund 90 Mal wichtiger als Iran. Wollen europäische Konzerne den US-Markt verlieren, nur weil sie, an sich, auch gerne mit Iran Geschäfte betreiben möchten?

Europa ist, man muss es wiederholen, zur Geisel Trumps geworden – der seinerseits all seine Dekrete, handle es sich nun um Zölle gegen Waren aus Europa oder China oder um das Thema Einwanderung von Menschen aus islamischen Ländern, mit "Sicherheitsbedenken" seines Landes begründet. Trump hebelte die jahrzehntelang so hoch gepriesene Theorie der "checks and balances", die angeblich die USA zum verlässlichsten Land der Erde machten, salopp aus. Die USA sind, solange Trump an ihrer Spitze steht, kein demokratisches Land mehr.

Sind die USA wenigstens noch ein Rechtsstaat? Kaum. Wie Zuwanderer-Familien aus Lateinamerika behandelt respektive misshandelt werden, spricht humanitären Traditionen Hohn; das gilt auch, nachdem die Administration eine "Milderung" gegenüber illegal eingewanderten Kindern verfügt hat.

Die verhängnisvolle Allmacht des Präsidenten

Könnte er, Donald Trump, noch weiter gehen? Ja, durchaus. Er beruft sich gerne auf die Verfassung von 1787. Liest man dort einmal nach, was über die Kompetenzen oder die Begrenzung der Kompetenzen des Präsidenten steht, erfährt man: "The executive power shall be vested in a President of the United States of America". Punkt, nicht mehr. Das heisst konkret, dass Trump sich auch über die Tradition der Ernennung von Ministern etc. hinwegsetzen könnte. Und noch konkreter: Die Macht eines US-Präsidenten ist, geht man wie Trump an die Grenzen, noch viel weniger beschränkt als allgemein angenommen wird.

Klar, dem kann man entgegen setzen, der Kongress könne Vieles korrigieren, was ein Präsident in der Form eines Dekrets unterzeichnet hat. Nur sind da jeweils bestimmte Fristen vorgeschrieben. Für das Ja oder Nein zu einem vom Präsidenten (der ja auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist) verfügten Krieg gilt eine Frist von 60 respektive 90 Tagen. Doch wenn ein Krieg einmal lief, wurde er noch nie vom Kongress (Senat plus Abgeordnetenhaus) abrupt gestoppt. Da bahnte sich immer der Patriotismus Bahn. Darum konnte George W. Bush den Irak-Krieg (2003) bis zum wirklich bitteren Ende durchziehen. Oder ein früheres Beispiel: Ronald Reagan manipulierte im Fall der sogenannten Contra-Affäre, die in den 1980er Jahren zum Krieg in Nicaragua führte, die Legislative und die Justiz.

Von den fake-news zur fake-diplomacy

All das erscheint wie eine Miniatur gegenüber dem, was heute Donald Trump vollführt. Er, der US-Präsident, prangert eine Unkultur von fake-news in (seriösen) Medien an, doch der Ursprung von Falschinformationen ist ja in bald schon unübersichtlich vielen Fällen er selbst. Die Washington Post wies ihm allein seit der Amtsübernahme 304 Lügen nach.

Neben fake-news gibt es jetzt aber auch schon, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, fake-diplomacy. Diese besteht, zum Beispiel, in grandiosen Aussagen Trumps über die Resultate seines Treffens mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un in Singapur. Er, Trump, so lobte er sich selbst, habe das Problem einer nuklearen Bedrohung durch Nordkorea gelöst. Wirklich? Nordkorea reichert weiterhin Uran an, ist immer noch aktiv bei der Verbesserung seiner Raketen und wohl auch seines Atompotentials und hat bis heute null und nichts an Zusagen hinsichtlich einer so genannten Denuklearisierung gemacht. Kim Jong-un wird solche Zusagen auch kaum machen, denn die Atombombe ist seine Lebensversicherung. Alles andere sind Illusionen.

Gipfel mit Putin: Weniger schlimm als befürchtet

Und jetzt das Gipfeltreffen in Helsinki mit Russland. Nochmals fake-diplomacy? Immerhin kam es weniger schlimm heraus als befürchtet: Trump verharmloste die (wahrscheinlich von Russland aus gesteuerten) Cyber-Attacken während der Wahlkampagne von 2016, schenkte offenkundig Putin Glaube, dass er, der oberste Chef im Kreml, damit nichts zu schaffen hatte.

Eigentlich, so der etwas wirre Gehalt von Trumps Aussagen, sei es ja Obama und seien es die dummen US-Demokraten gewesen, welche die allfälligen ausländischen Attacken auf Daten von Hillary Clinton verschuldet hätten. Putin jedenfalls wirke glaubwürdig, auch in Syrien, liess Trump durchblicken. Man müsse nun einfach gemeinsam darauf hinwirken, dass die Iraner sich aus dem Konflikt zurückziehen würden.

Mehr Geld für Nato im Eigeninteresse der USA

Jetzt reist der zum Politiker mutierte Immobilien-Tycoon in sein eigenes Land zurück. Was bleibt von der Reise? Ich befürchte Ungutes. Die Anforderung an die Nato-Länder etwa, gewaltig mehr in die Rüstung respektive "Verteidigung" zu investieren, wurde von fast allen Regierungen übermässig willig zur Kenntnis genommen. Nicht nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, nein, vier müssten es bald sein, polterte Trump – schliesslich leisteten die USA ja unverhältnismässig viel für die Sicherheit Europas respektive der Nato-Länder.

Nur: Zwischen 80 und 85 Prozent dessen, was die USA ins Militärische stecken, hat mit Interessen der europäischen Nato-Partner nichts gemein. Weltweit, unter anderem mit ihren 784 Stützpunkten, vertreten die USA mehrheitlich eigene geopolitische Interessen und Ansprüche, vom Mittleren Osten bis in die Region Fernost. Allenfalls in Afghanistan gibt es noch Gemeinsamkeiten in der Strategie mit Europa, sicher aber nicht hinsichtlich Irans oder Saudi-Arabiens.

Das wissen wohl alle Verteidigungsministerien der Nato-Partner-Länder. Trotzdem gibt es hier nur selten Opposition gegen den Ruf der USA nach mehr Geld für’s Militär - respektive für den indirekten Appell des US-Präsidenten, inskünftig doch, bitte, noch mehr amerikanische Rüstungsgüter zu kaufen.

Sieg mit Handelskrieg? Historie spricht dagegen

Unschlüssig und ratlos bleibt Europa auch angesichts des von den USA vom Zaun gebrochenen Handelskriegs. Hat Trump nicht doch ein wenig recht? Kann oder muss man die Defizite in den Handelsbilanzen nicht allmählich ausgleichen?

Nivelliert wird in dieser Diskussion, dass die internationale Gemeinschaft in den letzten siebzig Jahren (bisweilen mit Rückschlägen, manchmal auch auf neoliberalen Irrwegen wandelnd) komplexe Institutionen geschaffen hat, die im Grossen und Ganzen, zu einem fairen Gebäude geführt haben. Kritik an der WTO ist im Detail zwar oft berechtigt, aber die negativen Details sollten nicht überbewertet werden. Die Globalisierung, die weltweiten grenzüberschreitenden Verflechtungen in der Wirtschaft, sind nun einmal facts, nicht fake news. Sie können nicht mit einem Trump-Dekret rückgängig gemacht werden.

Trump sieht das anders. Handelskriege seien leicht zu gewinnen, sagte er, und man könne sie gewaltlos führen. Wirklich? Die Geschichte lehrt etwas anderes: König Louis XIV entfachte 1667 den Krieg mit den Niederlanden wegen eines Konflikts über Zölle. Die US-amerikanische Unabhängigkeitsbewegung begann 1773, mit der "Boston Tea Party", ebenfalls einem Konflikt über Zölle mit der britischen Kolonialmacht. Und auch noch im 20. Jahrhundert führten Zoll-Streitigkeiten an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen. Doch für Donald Trump ist das wohl nicht wesentlich. Historie interessiert ihn eindeutig nicht.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Dossier: US-Politik unter Donald Trump
Dossier: Der Umgang mit Putins Russland
Dossier: Nato: Sicherheit oder Brüskierung

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

5 Meinungen

Schade, dass dieser Artikel nicht allen Bürgern vor Augen geführt wird - er bringt so vieles auf den Punkt ohne politisch zu wirken. Das ist eben der Preis der Globalisierung: Wo die Politik ihre Gärten pflegt und die Wirtschaft über den Haag frisst, kann es früher oder später nicht gut kommen.
Stefan Gschwend, am 17. Juli 2018 um 10:51 Uhr
Meine Worte: «Europa kuscht vor der Macht der USA» – danke, Erich Gysling!
Wenn die Menschen in Europa wüssten, für welche Werte sie gemeinsam einstehen, wäre Trump bei seinem Besuch eiskalt abserviert worden. Aber solange Leute wie Merkel und Macron von Werten schwafeln, die sie nie definieren müssen, kuschen sie halt, wenn's draufan kommt…
Billo Heinzpeter Studer, am 17. Juli 2018 um 11:56 Uhr
@Herr Studer, werfen Sie mal einen Blick in «Die Einzige Weltmacht» !

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

"Die globale Vormachtstellung der USA hänge davon ab, wie sie mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig werde. Ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter solle das stufenweise Erreichen des übergeordneten Ziels ermöglichen: Letztes Ziel sei eine „Weltgemeinschaft“."

und

"Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde: „Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“"


Weiterhin wichtig, Trump dient nur als Ablenkung sagt Noam Chomsky, der Einstein der Politik.
https://www.youtube.com/watch?v=uQvig0KvUaE&t=121s

"Noam Chomsky: Donald Trump is a Distraction"
Dieter Gabriel, am 17. Juli 2018 um 22:03 Uhr
Das angebliche Handelsdefizit und die Hintergründe, erklärte Dr. Rügemer ausführlich auf den Nachdenkseiten !

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44442

Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU

"Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge."

Aber

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte
Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen
Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen
Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären
Dieter Gabriel, am 17. Juli 2018 um 22:12 Uhr
Hallo, wer ist denn nun der autor dieses textes?

Auch wenn ich Noam Chomsky fuer einen schwaetzer halte, stimme ich Dieter zu.

"Sieg mit Handelskrieg? Historie spricht dagegen"? Nein, dafuer. Es geht hierbei immer um einflusszonen. Einen fairen «Handel» auf globaler ebene gibt es nicht. «Handel» ist immer die vorform eines «Handelskrieges».

Und die «Handels» institutionen? Wo lebt der autor.

Die basis eines fairen handels sind immer direkte, bilaterale beziehungen der handelsakteure. Niemals institutionen, die die dominanz einer spezifischen waehrung im globalen raum organisieren.

Trump ist eine marionette der geldsystemakteure. Wirtschaftlich ist die USA zerfallen. Sie agieren nur ueber ihre vasallen, die im Dollarsystem verkettet sind. Sowohl in der USA als auch in seinen vasallen haben wir im hintergrund die gleichen akteure.

Der militaerisch/industrielle komplex ist der einzig treibende teil. Und das gilt ueberall in diesem verband, dem Nato++ Block. Mitglieder und Alliierte.

Wegen der textbegrenzung musste ich kurz fassen.
willi uebelherr, am 25. Juli 2018 um 19:09 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.