Vetorechte in der EU sind zweischneidig, wie jetzt das Beispiel Griechenland zeigt © ard

Vetorechte in der EU sind zweischneidig, wie jetzt das Beispiel Griechenland zeigt

Mit Veto hat Tsipras ein Druckmittel gegen die EU

Urs P. Gasche / 29. Jan 2015 - Griechenland kann das Verlängern der EU-Sanktionen gegen Russland mit Veto verhindern: Ein starkes Pfand bei Schuldenverhandlungen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen in den nächsten Monaten bis zum Juli etappenweise aus. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn sämtliche 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Griechenland verfügt damit über ein Vetorecht.

Manche Medien haben darüber berichtet, dass die neue Regierung Griechenlands «russlandfreundlich» sei und Sanktionen ablehne. Die meisten haben aber nicht klar und deutlich darüber informiert, dass Griechenland bei den Sanktionen ein Vetorecht hat.

Längst nicht mehr alle Beschlüsse der EU bedürfen der Einstimmigkeit.

Doch das Vetorecht einzelner Staaten gilt immer noch für folgende entscheidenden Bereiche:

  • Steuerpolitik,
  • Sozialpolitik und soziale Sicherheit,
  • Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union,
  • Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie
  • Operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

«Griechenland kann der EU das Leben schwer machen», meinte Sebastian Ramspeck, Brüssel-Korrespondent des Fernsehens SRF. Allerdings drohe Griechenland dann die «totale Isolation».

Klare Absage an Russland-Sanktionen

Die EU müsste Griechenland bei einer Erleichterung der Schuldenzahlungen und bei den Auflagen bezüglich Wirtschafts- und Sozialpolitik wohl ziemlich entgegenkommen, damit Griechenland seine Ablehnung von Sanktionen gegen Russland aufgibt und gegen die Verlängerung der Sanktionen kein Vetorecht ausübt.

  • Noch im September 2014 hatten laut Informationen der NZZ alle sechs Syriza-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gestimmt. Sie hatten auch eine Resolution abgelehnt, welche die Annexion der Krim verurteilte.
  • Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach sich letztes Jahr gegen Sanktionen aus. Er warf der Regierung in Kiew vor, in ihren Reihen Neonazis zu dulden.
  • Auch der kleine Koalitionspartner von Tsipras, die Rechtspartei Anel, hat Sanktionen bisher abgelehnt. Anel-Chef Panos Kammenos, der jetzt dem Verteidigungsdepartement vorsteht, hatte letztes Jahr für das Blutvergiessen in der Ukraine westliche Interventionen verantwortlich gemacht. Unter anderem habe Deutschland in der Ukraine Nichtregierungsorganisationen finanziert mit dem Ziel, die rechtens gewählte Regierung zu stürzen.

Mit dem Vetorecht hat Griechenland ein starkes Pfand in der Hand, um die EU zu ernsthaften Verhandlungen über einen Schuldenschnitt zu zwingen.

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5 Meinungen

An der gegenwärtigen Situation hat vor allem die EU viel zu verlieren! Man sollte nicht vorschnell Griechenland in die Reihen der «Putin-Versteher» einordnen. Europa muss seinen «Laden» in Ordnung bringen und da ist Griechenland gar das kleinste Problem.
Griechenland wird nur nun vermehrt auf die desolate Situation in der ganzen EU aufmerksam machen und das ist gut so! Wo bleibt der «Super-Super-Mario?"
Beda Düggelin, am 29. Januar 2015 um 16:00 Uhr
Herr Lais. Der Artikel von Urs P. Gasche ist neutral, objektiv. Es wird ein Sachverhalt beschrieben, ohne für die eine oder andere Seite Stellung zu nehmen. Ich kann aus seinen Zeilen nicht herauslesen, dass er ein Putin-Freund ist. Aber eben: Das ist doch genau die Masche der westlichen Mainstreammedien, wenn sie über die Ukraine berichten. Sie informieren nicht objektiv, stellen die tatsächliche Situation nicht so dar, wie sie wirklich ist. Als im vergangenen Herbst die Aufständischen in der Ostukraine vorrückten, wurde noch von einem bevorstehenden Sieg der Truppen der Putschisten aus Kiew geschwärmt. Als die Wahrheit an den Tag kam, macht man sich für einen Waffenstillstand stark. Dasselbe gilt für Griechenland. Lange wollte man nicht wahrhaben, dass Tsipras in den Meinungsumfragen oben auf schwang. Zwei Wochen vor der Wahl hiess es noch, der Vorsprung von Tsipras schmelze. Die Meinungsumfrage gaben ihr am Wahltag noch 32%, am Wahlabend waren es dann fast 37%, mit dem Bonus von 50 Parlamentssitzen hat es dann beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht. Auch punkto Wähleranteil haben die Parteien, die das Sparprogramm der EU ablehnen, die absolute Mehrheit: Die Kommunisten, die Nationalisten und drei linke Splitterparteien, die die Dreiprozenthürde nicht schafften. Das hinderte einen SRF-Korrespondenten nicht daran, das Gegenteil zu behaupten. Sie, Lais, nehmen das Wort Erpressung in den Mund. Wer erpresste wen? Die EU Griechenland! Nun fällt es auf Brüssel zurück.
Peter Beutler, am 29. Januar 2015 um 16:40 Uhr
@Georg Tscharner: Danke für Ihren treffenden Kommentar, den ich voll unterstützen kann! Die EU und die EZB haben bereits mehrere Eigengoals geschossen, das nächste wird wohl alsbald folgen. Doch der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!
Beda Düggelin, am 30. Januar 2015 um 10:20 Uhr
Auch ich schliesse mich Beda Düggelin an. Ich bin kein Gegner des EU- Gedankens. Seine größtes Errungenschaft ist, dass zwischen den grossen Nationen unseres Kontinents endlich das Kriegsbeil begraben wurde. Leider tut man in Brüssel in letzter Zeit alles, dieses Verdienst zu pervertieren. Es gibt in Europa noch andere Nationen als die deutsche, französische und britische. Die Griechen, Spanier, Portugiesen z.B. Man kann mit diesen Menschen nicht so verfahren, wie es derzeit in Berlin, Paris, London und Brüssel praktiziert wird. Griechenland wurde ein Spargrogramm aufgezwungen, das zu einem Einbruch des BSP um einen Drittel geführt hat, mit immensen Arbeitsplatzverlusten. Man schreibt den Griechen vor, mit welchen Staaten sie Handel zu treiben haben. Mit dem langjährigen Partner Russland gehe es wegen des Ukrainekonflikts nicht. Man ging sogar so weit, den Griechen vorzuschreiben, welche Parteien sie zu wählen hätten, So etwas lässt sich kein Volk bieten. Nun gibt es böse Kritik an der Regierungsbildung des linken Tsipras. Er mache gemeinsam Sache mit Rechtsextremisten. Was heißt denn da Extremisten? Die Partei, mit der die Linken nun koalieren, ist zugegeben nationalistisch. Wenn Menschen eines Landes als faul und unfähig beschimpft werden, besinnen sie sich auf nationale Identitäten. Die Programme der Syriza und ihrer viel kleineren rechtspopulistischen Partnernin sind, was die Wirtschafte- und Finanzpolitik betrifft, einander sehr ähnlich. Genau darum geht es jetzt.
Peter Beutler, am 30. Januar 2015 um 20:10 Uhr
Abgesehen davon, dass ich den Artikel sehr informativ fand, stößt mir immer wieder (und nicht nur in diesem Forum) der patologische Hass auf «Putin-Versteher» auf.
Müssen denn alle «Obama-Anhimmler» sein?
Für mich gibt es Vieles, was ich an der «Russland-Politik» nicht in Ordnung finde, das betrifft aber die Innenpolitik wie z.B. das Umgehen mit dem kriminellen ehemaligen Vertreidigungsminister Serdjukow. Gut an Putin finde ich, das er WIRKLICH seine Heimat liebt und zu schützen versucht, sowohl vor dem Ausverkauf durch dubiose Gestalten wie Chororkowskij als auch militärisch. Aber das ist es ja eben, WARUM ihn der ach so demokratische Westen so hasst und ihm sämtliche Schandtaten bis hin zum Abschuss der Boing über der Ukraine zuschreibt.
Elisabeth Tymoshenko, am 04. Februar 2015 um 11:17 Uhr

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