F-35 Lightning II, produziert von Lockheed Martin, dem grössten Rüstungskonzern weltweit © Jasper Nance/Flickr/cc

F-35 Lightning II, produziert von Lockheed Martin, dem grössten Rüstungskonzern weltweit

Das US-Rüstungsmonster ist «too big to fail»

Helmut Scheben / 15. Dez 2017 - Die amerikanische Wirtschaft hängt zum grossen Teil von der Rüstungsindustrie ab. Das Waffengeschäft ist zum Selbstläufer geworden.

Morgens um sechs tönt die Stimme des SRF-Moderators resolut, korrekt und aufgestellt: «Die weltweite Rüstungsindustrie floriert wieder.» Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI habe für 2016 eine Zunahme der Waffenverkäufe festgestellt. Der Radiowecker schaltet automatisch die Nachrichten an: «Die Waffenschmieden weltweit profitieren von den politischen Spannungen und der Zunahme der militärischen Konflikte.»

Ein Satz, über den es sich nachzudenken lohnt. Profitieren die Rüstungsunternehmen etwa in der Art von Konflikten, in der zum Beispiel ein Spaziergänger von schönem Wetter profitiert? Das würde bedeuten, dass Lockheed Martin, Boeing, Rheinmetall, Krauss-Maffei und die andern sich Krieg wünschen, wie ein Spaziergänger schönes Wetter wünscht. Ein falscher und bösartiger Vergleich, wird man mir in den Verteidigungsdepartments der NATO-Länder antworten. Auch Ärzte profitieren davon, dass es Krankheiten gibt. Aber das heisst nicht, dass Ärzte Krankheiten wünschen. Und Katastrophenhelfer werden für ihre Arbeit bezahlt, was nicht heisst, dass sie sich Katastrophen wünschen.

Der Logikfehler dieser Argumentation besteht darin, dass Kriege keine Naturerscheinungen sind, sondern von Menschen gemacht werden, und dass es in der Geschichte zahlreiche Beispiele dafür gibt, dass Angriffskriege im Interesse mächtiger Wirtschaftsgruppen geführt wurden.

Dick Cheney zum Beispiel, Vizepräsident der USA unter Präsident George W. Bush, war vor seiner Vizepräsidentschaft CEO bei Halliburton, einem der weltgrössten Provider und Händler im Energiesektor. Unter Cheney als Vizepräsident vergab die US-Regierung an den Konzern Halliburton/Kellog Brown&Root ohne Ausschreibung allein im Irak Aufträge für etwa 2 Milliarden Dollar. Wen wundert es, dass Dick Cheney ein fanatischer Befürworter des Irak-Krieges war? Auch in den Balkankriegen und in Afghanistan kam Halliburton zum Zug. (Dan Briody: The Halliburton Agenda. The Politics of Oil and Money. 2004.)

Kann man für den Krieg rüsten und ihn gleichzeitig vermeiden?

Aufrüstung heisst Vorbereitung und Planung für den Fall des Krieges, und man darf sich prinzipiell fragen, ob es möglich ist, den Krieg zu vermeiden und sich gleichzeitig auf ihn vorzubereiten. Das Wettrüsten im Kalten Krieg wurde begründet mit der These, ein «Gleichgewicht des Schreckens» sei nötig, um eine atomare Apokalypse zu verhindern. Präsident John F. Kennedy erhöhte in seinem ersten Amtsjahr die Rüstungsausgaben um 15 Prozent, um einen angeblichen Vorsprung der Sowjetunion zu kompensieren. Die von Curtis LeMay, dem Chef des Strategic Air Command, im Mai 1956 vor einem Senatskomitee behauptete «missile gap» war Fiktion. Eine Lüge, die den Rüstungswettlauf anheizte. (David Swanson: War is a lie. 2016 S.247) Die Sowjetunion wollte mithalten und scheiterte, aber sie scheiterte nicht nur an der Ökonomie.

Nach dem Ende des Kalten Krieges breitete sich die Hoffnung auf eine «Friedensdividende» aus. Man gab sich der Illusion hin, der Rüstungswettlauf könnte gestoppt, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für nützlichere Aufgaben verwendet werden. Die NATO unter Führung der USA setzte aber die Aufrüstung in grossem Ausmass fort. Ronald Reagans Strategic Defense Initiative (SDI), ein Abwehrsystem gegen russische Interkontinentalraketen, wurde nicht etwa abgebrochen, sondern von den Präsidenten Clinton und Bush junior als Ballistic Missile Defense (BMD) weiterentwickelt.

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und zahlreiche weitere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes wurden NATO-Mitglieder und erhielten Radarstationen und Abschussrampen für Raketen, die gegen Russland gerichtet waren. Die Chance einer Verständigung mit dem postsowjetischen Russland war vertan, und ein erneutes Wettrüsten nahm seinen Lauf. Hinzu kam der Anschlag von 9/11, welcher die Regierung in Washington veranlasste, einen sogenannten «Krieg gegen den Terror» zu erklären und vermehrt auf militärische Interventionen statt auf Diplomatie zu setzen.

Die US-Rüstungsindustrie: Jobs, jobs, jobs

Das Rüstungsbudget der USA ist inzwischen auf eine gigantische Summe angewachsen, die mit dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht mehr zu erklären ist. Die USA geben mehr Geld für Streitkräfte und Rüstung aus als die dahinter folgenden acht grossen Industrieländer zusammen. Russlands Rüstungsbudget beträgt ein Zehntel von dem der USA. (SIPRI Jahresbericht 2017, Zusammenfassung auf Deutsch hier).

Die Rüstung ist zum Selbstläufer geworden, die amerikanische Wirtschaft hängt zum grossen Teil von der Rüstung ab, und die jährliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets dient vor allem einem Ziel: der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

«Jobs, jobs jobs» twitterte Präsident Trump im vergangenen Mai, als er in Saudiarabien Abkommen über Waffenlieferungen im Wert von rund 350 Milliarden Dollar unterzeichnete. Bezeichnenderweise sind es oft die Falken in der amerikanischen Politik, die unverblümt sagen, um was es bei dem Geschäft mit Krieg und Waffen recht eigentlich geht. Nicht um Demokratie, Menschenrechte und Humanitäres: It’s the economy, stupid. Im Juni verkaufte Trump dem Emirat Katar F-15-Kampfjets für 12 Milliarden Dollar. Der katarische Botschafter in den USA twitterte begeistert, dies schaffe «60'000 neue Jobs in 42 Bundesstaaten der USA.»

Von den 611 Milliarden Dollar an Steuergeldern, die das US-Verteidigungsdepartement 2016 laut SIPRI für Rüstung ausgab (wobei eine Menge Posten, die mit Rüstung indirekt zu tun haben, nicht beachtet wurden) können allein die fünf grössten US-Zulieferer über hundert Milliarden kassieren. Und diese gehören zu einer Liste von über hundert weiteren Firmen, die am Geschäft mit der Sicherheit verdienen. Nicht zu vergessen die Dividenden der Aktionäre. (JP Sottile: The US Military ist the biggest «Big Government» Entitlement on the Planet. 10.Dez 2017 in: www.truth-out.org).

Geschäft mit der Sicherheit, das heisst nicht nur Produktion von Kampfjets, Atom-U-Booten oder Helikoptern, sondern alles, was für die Logistik von Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau nötig ist: von Transport, Energieversorgung, Telefonsystemen, Computersoftware und Strassenbau bis hin zu Fertigmahlzeiten und Kampfstiefeln.

Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in einer Rede an die amerikanische Nation vor einem riesigen industriell-militärischen Verteidigungsapparat, der zu einem Staat im Staat werden könnte: «The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes.»

Ein Rüstungsmonster

Eisenhower, selbst einst US-Generalstabschef, wusste, von was er sprach. Seine düstere Warnung erweist sich heute als Prophezeiung. Die Interessenbindung zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten hat seit dem Zweiten Weltkrieg ein Rüstungsmonster hervorgebracht, das einen grossen Teil der Steuergelder frisst, die der Staat einnimmt.

Es gibt wenige US-Bundesstaaten ohne wichtige Rüstungsindustrie, und es gibt wenige Parlamentarier, die es wagen würden, sich einer Erhöhung des Verteidigungs-Etats zu widersetzen. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Das Rüstungsmonster ist too big to fail.

«Military Spending Can Grow the Nations Economy» hiess es 2009 in einer Studie des Center for American Progress, einer Denkfabrik, die von John Podesta gegründet wurde, dem ehemaligen Stabschef Bill Clintons im Weissen Haus und späteren Wahlkampf-Manager von Hillary Clinton. (JP Sottile, a.a. O.)

Die Theorie, dass der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben soll, um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde bekanntlich vom Ökonomen John Maynard Keynes entwickelt und ist für die neoliberalen Falken ein rotes Tuch, in ihren Augen nichts anderes als «Sozialismus». Paradoxerweise sind es dieselben Apologeten eines schlanken Staates und eines unbehinderten freien Marktes, die am lautesten applaudieren, wenn es gilt, Steuergelder in den Rachen des militärisch-industriellen King Kong zu werfen.

US-Ökonomen, die die Rüstungsmaschinerie kritisieren, haben immer wieder vorgerechnet, dass es wirtschaftlich nutzbringender wäre, wenn Steuergelder nicht in Rüstung und 787 US- Militärstützpunkte rund um den Globus fliessen würden, sondern zum Beispiel in Volksgesundheit, Altersfürsorge, Bildung, öffentlichen Verkehr und nachhaltige Energien. In diesen Bereichen würden weit mehr Arbeitsplätze entstehen als in der Rüstung.

Die Krimi-Autorin Donna Leon sagte kürzlich in einem Interview: «Ich stamme aus einem Land, das sich nie um seine eigenen Angelegenheiten kümmert. Es ist so sehr damit beschäftigt, sich in die Politik ferner Länder einzumischen, dass die Brücken einstürzen und die Infrastruktur in Trümmern liegt. Wie kann ein Land jährlich Milliarden in Afghanistan ausgeben, sich aber über die Gesundheitsversorgung im eigenen Land streiten?»

Eine Billion für nukleare Rüstung

Washington wird für die kommenden neun Jahre 400 Milliarden Dollar für die «Modernisierung» seiner Atomwaffen ausgeben.

Über einen Zeitraum von 30 Jahren sind 1000 Milliarden Dollar (englisch 1 trillion) geplant. Es geht unter anderem um den Bau von neuen strategischen Atom-U-Booten, neuen Langstreckenbombern und Internkontinental-Raketen. Für Arbeitsplätze bei Boeing und Co. ist also langfristig gesorgt. Um für derartige Aufrüstung das psychologische Terrain der Öffentlichkeit zu düngen, wird seit Jahr und Tag mit wahrer Besessenheit vor der Gefahr gewarnt, ein wirtschaftlich ruiniertes und verarmtes kommunistisches Land namens Nordkorea baue Atombomben, um die USA anzugreifen.

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10 Meinungen

Und da der $ immer noch Leitwährung ist, die USA also einfach jede Menge grünes Papier bedrucken können, zahlen wir weltweit alle zusammen diesen Irrsinn!
Michael Haggenmacher, am 15. Dezember 2017 um 10:33 Uhr
Leider stimmt das nicht, was hier gesagt wird! Die USA sind ein «failed state» sie haben sich dank dem US Dollar seit mehr als zwanzig Jahren überfordert. Leider kann man diese Misere nicht Donald Trump in die Schuhe schieben, da sind andere Präsidenten dafür verantwortlich. Aber natürlich überfordert sich Trump auch selbst.
Die Wirtschaftsnews aus den USA sind alles «Fake News"!
Beda Düggelin, am 15. Dezember 2017 um 13:53 Uhr
Helmut Scheben schreibt: «Washington wird für die kommenden neun Jahre 400 Milliarden Dollar für die «Modernisierung» seiner Atomwaffen ausgeben. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sind 1000 Milliarden Dollar (englisch 1 trillion) geplant. Es geht unter anderem um den Bau von neuen strategischen Atom-U-Booten, neuen Langstreckenbombern und Internkontinental-Raketen.»

Falls nur 100 Atombomben in einem Krieg eingesetzt würden, hätte dies einen nuklearen Winter zur Folge mit riesigen Hungersnöten. Ein grosser Atomkrieg würde die Menschheit ausrotten, was seit über 60 Jahren bekannt ist.

An diesen irren, abscheulichen Deals mit der Rüstung in den USA und anderen Staaten werden sich mit dem Segen der bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte auch die Schweizer Nationalbank, die Banken, Versicherungen und unsere Pensionskassen weiter beteiligen. Sie investieren Milliarden in die Rüstungsindustrie auch in Konzerne die nach dem Kriegsmaterialgesetz verbotene Waffen herstellen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.

"Die Anlagen der Nationalbank in US-Produzenten von Nuklearwaffen sind weiter angestiegen. Sie haben nun über 1,2 Milliarden Franken Wert», hat Andreas Schmid, in der NZZ am Sonntag, am 20. August 2017 geschrieben.

Siehe auch: Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial, von Heinrich Frei
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
Heinrich Frei, am 15. Dezember 2017 um 21:32 Uhr
Alle Friedenskräfte der Schweiz vereinigt euch, werdet aktiv, sichtbar und hörbar!
Am 2.4.2018 ist Friedensmarsch. Wir rechnen mit Dir!
Paul Steinmann, am 17. Dezember 2017 um 19:00 Uhr
Danke für diesen Artikel!
Ich denke, die Leser von Infosperber sind sich dessen bewusst. Warum erscheinen solche Artikel nicht in den weitverbreiteten Medien? Warun nicht solche Berichte in Radio und Fernsehen bringen? Das wäre wertvoll und wichtig! Ich wünsche mir, dass immer mehr Menschen kritische Medien entdecken und so vielleicht der allgemeinen Manipulation ein Ende gesetzt werden könnte! Ist wohl noch ein Wunschdenken.
Daniel Zenklusen, am 19. Dezember 2017 um 21:47 Uhr
@ D. Zenklusen: Zwei Quellen helfen da weiter: a) auf youtube KenFm mausfeld der Vortrag von Prof. Mausfeld mit dem Titel: Die Angst der Machteliten vor dem Volk b) Die Propaganda-Matrix, eine Studie des Swiss Propaganda Research vom September 2017. Dort findet man auch zwei separate Studien über die SRG und die NZZ. (www.swprs.org) Medienwissenschftler finden diese Studien wenig substanziell...
Viel Vergnügen!
Michael Haggenmacher, am 20. Dezember 2017 um 11:24 Uhr
@M. Haggenmacher. Danke für die Hinweise. Swiss Propaganda Research kenne ich. Gute Plattform und es wäre wünschenswert, sie dem breiten Publikum vorzustellen! Vielleicht würde sich dann in der Gesellschaft etwas bewegen.
Daniel Zenklusen, am 20. Dezember 2017 um 12:21 Uhr
Helmut Scheben schreibt: «Die US-Rüstungsindustrie: Jobs, jobs, jobs»

Dazu: Investitionen in die Rüstungsindustrie bringen keine Arbeitsplätze, sondern vernichten Arbeitsplätze, da das Geld in zivilen Sektoren fehlt wo mit diesen Mitteln ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten. Das sollten die Gewerkschaften auch bedenken, für die Kritik an den Kriegsmaterialexporten Tabu ist, die, wie meine Gewerkschaft, der SEV, die Eisenbahnergewerkschaft, konsequent keine kritischen Leserbriefe zum Waffenexport oder zur den Investitionen der SBB Pensionskasse in Rüstungsunternehmen und in Konzerne die Verbotene Waffen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen herstellen abdruckt.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Arbeitsplätzen und Rüstung?
Vor einigen Jahren wurde in einer amerikanischen Untersuchung gezeigt, dass durch eine Senkung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent die Arbeitslosenquote um 2,1 % verringert würde, wenn die hierdurch eingesparten Mittel für zivile Zwecke ausgegeben würden. Umgekehrt würde eine Steigerung um 30 Prozent die Arbeitslosigkeit um 1,7 % in der Höhe treiben (Der Spiegel Nr. 36, 31.08.19981)

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/ruestung-und-waffenexporte-vernichten-arbeitsplaetze.html
Heinrich Frei, am 22. Dezember 2017 um 06:52 Uhr
Wenn Frieden durch Waffen gesichert werden könnte, dann hätten wir heute das Paradies auf Erden...
Wir brauchen gar keine Flieger und auch keine Armee.
Nur ein gerechteres Vollgeld-System und ein faires Wirtschaftssystem, in welchem wir miteinander Handel treiben.
Frieden ist ein Wagnis.
Aber Sicherheit durch Aufrüstung ist eine irre Wahnvorstellung.

Aber bis wir das verstehen und umsetzen können, geht es noch ein paar Jahrhunderte. Vielleicht werden wir es auch nicht erleben.
Paul Steinmann, am 22. Dezember 2017 um 14:31 Uhr
Sind Sie der Nachfolger oder gar Enkel von Max Dätwyler mit der weissen Fahne, Herr Steinmann?
Beda Düggelin, am 22. Dezember 2017 um 14:33 Uhr

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