Service public: der Professor liegt falsch

Christian Müller © aw
Christian Müller / 07. Jun 2015 - Der Service public könne auch von den privaten Medien wahrgenommen werden, meint Prof. Urs Saxer. Service public – missverstanden.

Noch rechtzeitig vor der Abstimmung über das Finanzierungsmodell der SRG am 14. Juni 2015 veröffentlichte die Aargauer Zeitung / AZ / Nordwestschweiz am Samstag, 6. Juni 2015, eine Rede von Professor Urs Saxer der Universität Zürich, in der dieser zum Thema «Service public»* Stellung bezieht und erklärt, warum der Service public im Bereich der Medien statt exklusiv bei der SRG verbleiben besser «per Ausschreibung» an die privatwirtschaftlichen Medien vergeben werden soll. Die Rede hielt Prof. Urs Saxer an der jährlich stattfindenden Generalversammlung der Aktionäre der AZ Medien Gruppe, an der der Verleger Peter Wanner die Mehrheit hält.

Professor Urs Saxer ist ein kluger Mann, sonst wäre er nicht Professor geworden. Also baut er seine Rede scheinbar logisch und stichhaltig auf, indem er zuerst die Frage aufwirft: Was ist Service public? Die Antwort ist klar: Es gibt keine verbindliche Definition. Das ist, juristisch gesehen, natürlich richtig.

Im Anschluss daran argumentiert Prof. Urs Saxer, warum der Service public nicht zwingend von einem Öffentlich-Rechtlichen Medien-Unternehmen geleistet werden muss. Die Service-public-Aufgaben, so Saxer, könnten ebensogut von den privatwirtschaftlichen Medien-Unternehmen geleistet werden – bezahlt natürlich von der Allgemeinheit, aber erbracht von den privaten Medien und selbstverständlich mit Profit (was Saxer ebenso selbstverständlich nicht sagt...) Um seine Argumentation plausibler zu machen, erklärt der Professor die Verfassung der Schweiz, in der nur von Radio und Fernsehen, nicht aber von Internet und Onlineplattformen die Rede ist, als unbrauchbar, weil veraltet.

Gut gebrüllt, Löwe

«Gut gebrüllt, Löwe, allein mir fehlt der Glaube!» Genau so wie dieser Satz aus zwei Redensarten bzw. literarischen Zitaten zusammengebaut ist – denn eigentlich hiesse das Zitat aus Goethes Faust «Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube» –, genau so operiert Prof. Urs Saxer mit der Vermischung von Dingen, die der Rhetorik vor erlauchtem Publikum zwar gut tun, nicht aber der Richtigkeit der Argumentation. Warum?

Service public ist per definitionem – soweit es überhaupt so etwas wie eine Definition gibt – eine Dienstleistung, die nicht dem Wettbewerb unterstellt ist. Der Service public, die Dienstleistung an der Allgemeinheit, an der Gemeinschaft, ist gerade deshalb «erfunden» worden, weil die Marktwirtschaft, der Wettbewerb, system-immanent dazu führt, dass der Stärkere gewinnt und der Schwächere verliert. Der Service public darf von seinem Sinn und Zweck her gerade nicht dem Wettbewerb ausgeliefert werden. Der Service public ist das Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft, nämlich jene Dienstleistung, an der Reich und Arm, Jung und Alt, Gesunde und Kranke, Mehrheiten und Minderheiten, Privilegierte und gesellschaftlich Benachteiligte, in gleichem Masse teilhaben können – im Effekt aber zum Vorteil der Schwächeren, die im Wettbewerb, im Konkurrenzkampf, nicht bestehen können und keine Chance haben.

Wenigstens Akademiker sollten es begreifen...

Als 1989 die Sowjetunion mit ihrem kommunistischen System kollabierte, erklärten die Vertreter des «Marktes» schnell und laut – aber falsch –, jetzt sei der Beweis erbracht, dass der Kommunismus nicht funktioniere und dass es also als funktionierendes System nur den Kapitalismus gebe. Falsch deshalb: Wenn von zwei Wirtschaftssystemen ein System nicht funktioniert, ist das noch lange kein Beweis, dass das andere funktioniert – oder gar das einzig funktionierende sein kann. Heute wissen wir, dass auch das kapitalistische System nicht funktioniert – es sei denn, wir sind im Gefolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Meinung, «the survival of the fittest», das Überleben des Stärksten sei unser gemeinsames Ziel. Historisch haben wir im Nationalsozialismus diese Übung ja schon einmal ausprobiert.

Wettbewerb und Marktwirtschaft vertragen sich mit dem Service public ebenso wenig wie Feuer mit dem Wasser. Es braucht beides, nebeneinander, aber nicht durch Delegation des einen an den anderen.

Es gibt die Privatisierung von «Service Public»

Wer sich etwa auf Wikipedia schlau machen will, was denn Service public sei, findet dort ausgeführt, dass in der Schweiz verschiedene Service-public-Angebote in den letzten Jahren in privatwirtschaftliche Unternehmen überführt worden seien. Erwähnt wird da zum Beispiel die RUAG, die ehemaligen Rüstungsbetriebe der Schweizer Armee. Die RUAG gehört tatsächlich immer noch zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bietet sie aber deshalb Service public? Die RUAG ist heute ein Technologiekonzern und produziert und verkauft Munition, ist Zulieferer der internationalen Weltraumfahrt und ist, unter anderem, im Bereich Sicherheit aktiv. Der Konzern arbeitet gewinnorientiert. Das hat mit Service public nichts mehr zu tun. Erwähnt wird auch die Post. Aber auch die Post hat ihren Charakter als Service-public-Unternehmen weitestgehend verloren. Der arme Mann, der seinem Göttibub ein Buch schicken will, zahlt locker das Mehrfache dessen, was grosse Online-Händler für den Buchversand zahlen. Das ist Wettbewerb – zum Wohle der Grossen, nicht Service public als Ausgleich zum beinharten Wettbewerb.

Damit unsere Demokratie nicht zur Plutokratie, zur Herrschaft der Reichen, und nicht zur Oligarchie, zur Herrschaft der Wenigen, der Superreichen und der grossen Konzerne, wird, muss es umfassende Information und auch Unterhaltung in allen Landessprachen als Service public unbedingt geben. Nichts einzuwenden allerdings gäbe es, wenn die andere Seite, die privaten Unternehmer im Medien-Bereich, verlangen würden, dass der SRG bei der Werbung die Gewährung von Mengenrabatt verboten würde. Ein Service-public-Anbieter darf einer Grossunternehmung, zum Beispiel Migros oder Coop, die Werbung nicht günstiger geben als dem Einzelhändler in Solothurn oder Frauenfeld. Sonst macht sie sich zum Verbündeten jener, die dafür sorgen, dass der Grosse immer grösser (und reicher), der Kleine aber immer kleiner (und ärmer) wird – und schliesslich untergeht.

Service public versus Wettbewerb

Dass Prof. Urs Saxer mit der Vermischung der beiden Systeme Service Public und Wettbewerb kein Problem hat, ist nachvollziehbar. Als Titular-Professor der Universität Zürich ist er der Forschung und der Lehre verpflichtet – im Interesse der Allgemeinheit. Als Partner der Zürcher Anwaltskanzlei Steinbrüchel Hüssy vertritt er die Interessen von Kunden, zum Beispiel die Interessen des Verbandes Schweizer Medien, dem auch die AZ Medien-Gruppe angehört. Er behauptet damit, Feuer und Wasser in der gleichen Aktentasche mit sich tragen zu können.

* * * * *

* Service public, gemäss Dictionnaire «staatlich erbrachte Dienstleistung», wird auf beide Arten geschrieben: «Service Public», beides gross, als feststehender Begriff wie z.B. «Atlantischer Ozean», und «Service public» in Erinnerung an die französische Herkunft des Begriffs (wobei es im Französischen natürlich «service public» heisst, also beide Wörter kleingeschrieben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Christian Müller war selber CEO einer grossen Schweizer Medien-Gruppe. Er arbeitete als Journalist und später als Medien-Manager 40 Jahre lang für privatwirtschaftliche Medien-Unternehmen.

Weiterführende Informationen

Zum vollständigen Referat von Prof. Urs Saxer
Schweizer Medien machen Politik im Eigeninteresse (auf Infosperber)
Eine Liebeserklärung (zum "Echo der Zeit", auf Infosperber)
Fernsehgebühren: Tamedia-VRP gibt den Takt an (auf Infosperber)

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6 Meinungen

Der Kapitalismus funktioniert: Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher - ist das «bestens"? Die kleinen Unternehmen verschwinden, die grossen liefern, was sie wollen - ist das «bestens"?
Maja Beutler-Vatter, am 08. Juni 2015 um 16:21 Uhr
Lieber Herr Müller,
Kein Wort der Widerrede, ich unterschreibe Ihre Argumentation. Nur: braucht es wirklich so viele Worte dazu? Ich ergänze ganz kurz:
Professoren irren genau so häufig wie andere Leute
Professoren sind oft käuflich und reden nach dem Mund des Käufers
Max Frisch hat schon vor Jahren den damaligen Bundesrat Furgler belehrt: » Ihre Marktwirtschaft schafft vielleicht Kernkraftwerke, aber sicher keine Poesie.» So ist es auch mit Service public, wenn er denn richtig definiert ist.
Walter Schenk
Walter Schenk, am 08. Juni 2015 um 21:58 Uhr
Service public wird in der Schweiz oft falsch verstanden! Ein Postauto ins Onsernone-Tal ist Service public in bester Ausprägung, wer wollte in dieses Tal für die Verkehrsanbindung ein privates Unternehmen gründen?
Lahor Jakrlin liefert einen umfassenden Beitrag, wo die Korrekturen beim «Service public» anzubringen sind! Die Schweiz braucht einen service public SRF/SRG, aber dieser muss redimensioniert werden. Der echte viersprachige Service public muss für eine Gebühr von 250 Franken pro Haushalt sichergestellt werden. Für Unterhaltungs-sendungen ist der SRF/SRG ein streng limitiertes Budget zur Verfügung zu stellen, Unterhaltung ist nicht der primäre Auftrag des Service public, Unterhaltung gibt es genug und Tatort, Bestatter, Schawinski und Giacobbo Müller etc. sind nicht überlebenswichtig für den SRF/SRG-Konsumenten!
Maja Beutlers Bemerkung trifft genau auf die heutige SRF/SRG zu, sie wird immer grösser und die Kleinen haben nichts zu bestellen. Das ist eben nicht bestens!
Dies ist service public den wir nicht wollen.
Beda Düggelin, am 09. Juni 2015 um 08:22 Uhr
Die erwünschte Menge an Service Public muss diskutiert werden. Einverstanden!

Ausserdem: Service Public ist mit den normalen Steuern zu bezahlen. Zweckgebundene Abgaben sind nur zulässig, wenn sie wirklich zweckgebunden sind. Eine Fernsehgebühr für Leute, die keinen Fernseher haben, oder für Firmen, welche kein Gerät und auch keinen Bezug zu Fernsehen haben, ist jedoch widersinnig. Das ist etwa so, wie wenn neu alle eine Autobahnvignette kaufen müssten, auch wenn sie kein Auto haben. Weil sie möglicherweise indirekt irgendwie von der Autobahn profitieren...
Solche «Abgaben» sind Kopfsteueren. Kopfsteuern widersprechen dem Prinzip der Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Daniel Heierli, am 10. Juni 2015 um 18:17 Uhr
Der Service Public der SRF, der ja dazu berufen wäre, alle erdenkliche Volksmeinung zum Ausdruck zu bringen, ist genau so vom Lobbyismus - wie alles im kapitalistischen Staat geprägt. Sehr public kann dieser Service ja nicht sein. Man bedenke z.B., nur, wie lange es gedauert hat, bis dem Verein gegen Tierfabriken ein bescheidener Fernsehspot gestattet wurde... Oder man bedenke, wie die DiskussionsteilnehmerInnen ausgewählt werden. Antagonisten aus Fleisch und Blut (Systemgegner) sind da nicht zugelassen.
Jürg Schoop, am 13. Juni 2015 um 15:19 Uhr
Da wir nun ALLE dafür bezahlen müssen haben wir das recht dieses monströs gewachsenes Konstrukt SRG neu zu definieren, ja sogar neu gestalten zu dürfen. Wir wollen nun mitreden und mitbestimmen.
Redimensionierung und Ausrichtung ist auch neu ein Thema.
Teure Lizenz Gebühren die an die Fifa (!) für Sport Austragungen bezahlt werden sind definitiv abzulehnen, wie auch Gelder zu sprechen für seichte Unterhaltungssendungen, dies alles gehört nicht zum „ aufgezwungenen“ Service Public.
Es sollten nur noch individuelle „ Pakete „ angeboten werden.
In etwa so:
Paket: News International & National, Politik National & International Fr. 90.- p.A.
Paket: News Regional (ev. nur noch von den Privaten ?)
Paket: Sport National, International, Fussball, Tennis usw. Fr. 150.-
Paket: Unterhaltung, Shows, Musik Fr. 120.-
Paket: Filme Fr. 100.-
So nur als Beispiel.
Und in der ferne Zukunft : Die teure Infrastruktur der SRG soll innert 50 Jahre privatisiert werden. Schade eigentlich, aber nur so können wir die steigende Kosten die auf uns zukommen würden im Griff bekommen !
Frau Carmey Bruderer, am 20. Juni 2015 um 12:45 Uhr

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