Im Würgegriff: Hier eine Aktivistin der Oben-ohne-Protestgruppe Femen © cc

Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff

Urs P. Gasche / 22. Mai 2018 - Das Sanktions-Diktat der USA ist nicht neu. Die EU-Staaten und die Schweiz haben sich US-Gesetzen meist ohne zu murren unterworfen.

Unter dem Titel «Warum Trump Europa bedenkenlos ignorieren kann», schreibt Jeremy Shapiro, Direktor des «European Council on Foreign Relations»: «Die Europäer rufen ab und zu aus. Sie tun jedoch nie etwas, das Washington beunruhigen könnte.»

Tatsächlich haben sich europäische Staaten, einschliesslich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne grossen Protest seitens der Regierungen. Diese akzeptieren, dass einige US-Gesetze und -Erlasse «extraterritorial» gelten, also auch in der EU und in der Schweiz. Diese fordern nicht einmal ein Gegenrecht.

«Ich spürte die Macht der USA eindrücklich», erzählt der damalige Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es war im Jahr 2003, als die USA einseitig auf die Daten der Swift in Brüssel zugriffen. Das heisst: auf den Grossteil des internationalen Zahlungsverkehrs. Seither habe sich das Machtgebaren der USA «noch massiv verschärft», erklärt Hildebrand.

Gegenwärtig geht es vor allem um das Sanktions-Diktat der USA: Europäische Konzerne – und US-Bürger in diesen Konzernen – müssen sich an den verschärften US-Wirtschaftsboykott gegen den Iran halten, obwohl die EU und die Schweiz die Sanktionen lockern möchten.

Duckmäusertum der Europäer

Die Europäer sind in einer schwierigen Lage, weil sie solche Übergriffe der USA in der Vergangenheit ohne Gegenmassnahmen schluckten. Aufgrund des unter anderem Namen immer noch aktuellen «Trading with the Enemy Act» aus dem Kriegsjahr 1917 können US-Präsidenten schon seit hundert Jahren Sanktionen gegen Länder, Unternehmen und Privatpersonen im Ausland verordnen. Gegenwärtig sind Sanktionen gegen über 6000 Unternehmen und Personen in Kraft, die mit über zwei Dutzend Ländern finanziell verflochten sind, beispielsweise mit dem Iran, Russland, Venezuela, Nordkorea, Libanon oder Libyen.

Eine umfassende Liste mit allen betroffenen Ländern, Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen veröffentlicht das «Office of Foreign Assets Control» Ofac.

Diese Amtsstelle ist beim US-Schatzamt dem «Unterstaatssekretär für Terrorismus und finanzieller Geheimdienst» unterstellt. Die «Umgeher von Sanktionen» sind säuberlich aufgeführt («Foreign Sanctions Evaders List»).

Unter den «Umgehern» befinden sich gegenwärtig 15 Unternehmen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz.

Auszug aus der US-Liste von Schweizer «Sanktionsumgeher»

Kein US-Bürger – auch wenn er im Ausland wohnt – und kein Unternehmen der Welt darf mit den rund 6000 Eingetragenen auf der Sanktionsliste Geschäfte betreiben.

Das Ofac veröffentlicht alle verhängten Strafen und Bussen. Im Juli 2017 beispielsweise musste die chinesische «Zhongxing Telecommunications Equipment Corporation» 106 Millionen Dollar zahlen, weil das Unternehmen gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstossen hatte.

US-Bürger und Bürgerinnen, die in Verwaltungsräten oder in Geschäftsleitungen europäischer oder Schweizer Unternehmen arbeiten, machen sich nach US-Gesetzen strafbar, wenn sie gegen Sanktionen verstossen, welche die USA gegen den Iran, Personen aus der Ukraine oder gegen andere Länder und Personen verhängt haben. Sie müssen in den USA mit ihrer Verhaftung, der Blockierung ihrer Konten oder der Konfiszierung ihres dortigen Eigentums rechnen.

Europäische und Schweizer Aussenpolitik wird zur Makulatur

Banken, Versicherungen und Konzerne müssen entweder die lange Sanktionsliste der USA einhalten oder sich aus allen Geschäften mit den USA und in Dollar zurückziehen. Die meisten europäischen Banken und Konzerne unterwerfen sich der Sanktionspolitik der USA.

Wenn die Regierungen der EU oder der Schweizer Bundesrat verkünden, sie würden sich bestimmten Sanktionen nicht anschliessen, streuen sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen.

Im August 2017 gab ein Sprecher der UBS gegenüber der «Sonntagszeitung» zu: «Wir berücksichtigen die Sanktionen der USA und setzen sie weltweit um.» Auch die Credit Suisse räumte ein, sie halte «die verschiedenen nationalen und internationalen Sanktionsprogramme ein». Allfällige Kundenbeziehungen mit Personen und Unternehmen, welche die USA auf ihre Sanktionsliste setzen, würden möglichst aufgelöst.

  • Im Klartext: Man spielt nach den Regeln der USA. Die Schweiz und die EU sind aussenpolitisch nicht mehr souverän. Die angeblich eigenständige Sanktionspolitik gegenüber Russland oder dem Iran ist reine Makulatur.

Angekündigter Wirtschaftsboykott gegen den Iran

Das zeigt sich exemplarisch an der jüngsten Ankündigung Präsident Trumps, den Iran mit umfassenden Sanktionen wirtschaftlich auszubluten.

Der Iran hat vom europäischen Flugzeugkonzern Airbus hundert Passagiermaschinen im Wert von 27 Milliarden Dollar bestellt. Der französische Energiekonzern Total hat einen Auftrag von 5 Milliarden Dollar zur Erschliessung iranischer Erdgasressourcen. Der deutsche Siemens-Konzern baut im Iran Kraftwerke. Auf diese und viele andere Geschäfte mit dem Iran werden Europas Konzerne verzichten, um die USA zufriedenzustellen.

Offiziell hält die EU am Atomvertrag mit dem Iran fest. Dieser sieht eine weitere Lockerung der Wirtschaftssanktionen vor. Doch diese Vertragsbedingung können Europas Länder nicht einhalten, weil sich die genannten Banken und viele weitere Konzerne dem Boykott und den Sanktionen anschliessen müssen, welche die USA gegen den Iran verhängen.

Da helfen auch die Massnahmen nichts, welche die EU-Kommission am 18. Mai lautstark verkündete. Denn multinationale Unternehmen riskieren in den USA Bussen und andere Repressalien, wenn sie ihre Iran-Geschäfte weiterführen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte denn auch kleinlaut ein, dass die EU vor allem kleineren und mittleren Unternehmen, die in den USA nicht tätig sind, zu Geschäften mit dem Iran verhelfen wolle.

Das wird nicht genügen, um die im Atomvertrag versprochene Lockerung der Sanktionen einzuhalten. Dann dürften im Iran die Hardliner die Oberhand gewinnen und sich nicht mehr an den Atomvertrag gebunden fühlen.

«Sich mit vereinten Kräften wehren»

In einem Leitartikel vom 17. Mai ruft die «New York Times» Europa auf, sich gegen das Tyrannisieren («bullying») der USA mit vereinten Kräften zu wehren. Die Folgen von Konflikten, welche die USA mit verursacht haben, bekämen die Europäer mit Flüchtlingen, Migranten, Terrorismus, Islamphobie und Rechtspopulismus zu spüren. «Vor allem Deutschland, Grossbritannien und Frankreich müssen gegenüber Washington eine harte Haltung zeigen und den Iran-Vertrag sowie die internationale Ordnung mit allen Mitteln retten», fordert der Leitartikel der «New York Times».

Die Erfahrungen der Vergangenheit legen nahe, dass dies ein frommer Wunsch bleibt.

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12 Meinungen

Und die politischen Kräfte in der Schweiz, welche dauernd und lauthals gegen fremde Richter zettern, können vor lauter Bücklingen gegenüber den USA nicht mal den Mund aufmachen.
H. Sigrist, am 22. Mai 2018 um 11:53 Uhr
Es müssten in Europa neue Firmen, darunter auch Banken, gegründet werden, die sich verpflichten, keine Geschäfte mit den USA zu machen solange solche Gesetze wie der «Trading with the Enemy Act» in Kraft sind. Aber wie lange dauern solche Gründungen? Es müsste rasch geschehen, sonst ist es zu spät.
Peter Widmer
Peter Widmer, am 22. Mai 2018 um 12:04 Uhr
Nicht nur die Politik sondern auch unsere Hochschulen: siehe mein Beitrag von gestern:
https://www.facebook.com/profile.php?id=100011779908529
Heinrich O. Matthias, am 22. Mai 2018 um 14:12 Uhr
Das eben ist das Resultat von siebzig Jahren Lakaientum.
Siebzig Jahre lang stets treu zu Diensten von «Uncle Sam» ...

«Das eben ist der Fluch der dummen Tat,
Dass sie, fortzeugend, immer Dummes muss gebären.»
(frei nach Friedrich von Schiller)
René Edward Knupfer-Müller, am 22. Mai 2018 um 14:14 Uhr
Das ist echte Demokratie: man wählt eine Regierung, welche sich dann ihrerseits von den USA wie Schulkinder herum kommandieren lässt.
Warum schafft man diese Alibi-Wahlen nicht einfach ab und die USA setzt ihre Statthalter als Landvögte ein?
Peter Herzog, am 22. Mai 2018 um 14:44 Uhr
Wäre dieser Artikel vor ein paar Jahren erschienen, hätte er wohl allgemeines Kopfschütteln ausgelöst, obwohl schon immer klar war, dass es so ist.

Es wurde also höchste Zeit.
Reinard Schmitz , am 22. Mai 2018 um 18:07 Uhr
Ich sehe das «Die Einzige Weltmacht» von Zbigniew Brzezinski, langzeitiger strategischer Berater und graue Eminenz der «Demokraten».

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

"Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ (S. 41) «


Demzufolge sagte damals der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, «Deutschland war seit 1945, zu keinem Zeitpunkt souverän !"
Dieter Gabriel, am 22. Mai 2018 um 18:57 Uhr
Es geht jetzt darum, den USA zu zeigen, dass wir Schweizer und Europäer, dieses Machtgebaren nicht mehr akzeptieren. Dazu genügen Worte, auch noch so scharfe, natürlich nicht. Es braucht Taten, wenn auch zuerst lächerlich klein erscheinende, wie BOYKOTT von US- Wirtschaftsinteressen auf der Ebene der Konsumenten: McDonalds, KFC, Starbucks, Coca-Cola, Jeep, Google, Facebook, Tourismus in die USA usw. Ja, von unseren Regierungen und den mit ihnen verflochtenen Wirtschaftskreisen ist nichts zu erwarten: zu US-vernetzt oder ängstlich. Also müssen die Bürger - sprich: die Konsumenten - auf die Barrikaden. NB: Dasselbe gilt für den jetzigen Staat - nicht das Volk - Israel : Boykott auf allen Ebenen.
bernhard sartorius, am 22. Mai 2018 um 21:45 Uhr
Leserbriefschreiber Scherer aus Thalwil macht folgenden, eigentlich überfälligen Vorschlag (Teilzitat): «1. Die Gründung, Betreibung und Finanzierung einer als staatlichen oder internationalen Organisation aufgebauten europäisch-iranischen Export/Import-Bank (Eimpex), die als «sovereign institution» alle Investitionen und den Handel zwischen Europa und Iran eigenständig abwickelt. Allenfalls können andere Staaten sich beteiligen und mitmachen. 2. Die Eimpex wickelt insbesondere den Handel mit Rohstoffen Irans ab (Erdöl) und organisiert zu deren Verkauf eine Handelsplattform/Börse, auf der Rohstoffe in Euro notiert und gehandelt werden. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt in Euro. 3. Die Eimpex nimmt Investitionsvorschläge von Iranern, Europäern und Gemeinschaftsunternehmen entgegen, prüft diese und finanziert sie. Die entsprechenden Gegenstände, Rechte und aufgebauten Strukturen werden Initiatoren oder Dritten überlassen zur Nutzung gegen Entgelt.» Meine Gedanken gingen gleich nach den Sanktionserklärungen in dieselbe Richtung. Warum hört man von den Behörden Europas nichts dergleichen?
Matthias Wiesmann, am 23. Mai 2018 um 10:01 Uhr
Na da schau an! Endlich kommen die wahren politischen Verhältnisse auch in der Schweiz zutage. Erpressen, Schmieren, Druck ausüben und Killen, das sind massgebliche Geschäftsinstrumente der USA. Von fairen pfleglichen Geschäfts- und Politverhältnissen, mit denen sich durchaus eigene Interessen verfolgen lassen, davon wollen die anglo-amerikanischen Mächte nichts wissen. Grund? Zu wenig Gewinn. Da ist es doch besser, den anderen über Sanktionen das Geschäften zu verbieten, damit erstens die starke europäische Konkurrenz mit guten Produkten ausgeschaltet wird, und man zweitens gleich die eigenen Produkte anbieten kann. Russland ist das beste Beispiel dafür. Während die Europäer durch die Sanktionen massive geschäftliche Einbussen haben, steigt entgegengesetzt der US-Export nach Russland zunehmend an. Das ist diktatorisches Geschäftsgebaren, bei dem alle Rechte der anderen Marktteilnehmer ausgeschaltet werden. Das nennt sich u.a. auch noch «Freier Markt». - Was für ein übler Witz! Und dass die Schweiz nicht in der EU ist, spielt auch keine grosse Rolle mehr. Sie hat sowieso das zu machen, was USrael oben sagt.
Elisabeth Krail, am 23. Mai 2018 um 17:29 Uhr
Danke für den wichtigen Beitrag! Wäre wünschenswert, solche Informationen in den öffentlichen Medien zu bringen! Dies würde vielleicht ein Umdenken bewirken (vielleicht)!!!
Unbedingt weiterleiten!
Daniel Zenklusen, am 23. Mai 2018 um 22:21 Uhr
"Wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel» Dieses Zitat von Goethe so weit ich weiß hat auch heute nichts von seiner Bedeutung verloren.

Haben die sog. «westliche-Wertegemeinschaft» wirklich geglaubt, dass die USA » unser Freund» war oder ist? Alles was die USA will beherrschen, über alles und jedem. Solange man sich Devote verhält darf man, und zwar nur nach den Regeln der USA mitspielen, aber wehe dem man wehrt sich. Nach der Devise, wer nicht für mich ist, ist mein Gegner.

Jetzt rächt sich eben, nur den Dollar als «weltweites Zahlungsmittel» bis heute anzuerkennen. Ich bin aber davon überzeugt, dass mit China und seinem Chinese Yuan Renminbi oder dem Euro ein weiterer Konkurrenz erwachsen kann. Ich reise schon seit Jahrzehnten nicht mehr in die USA, spätestens seit dem illegalen Vietnam Krieg nicht mehr.
Matti Illoinen, am 24. Mai 2018 um 15:02 Uhr

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