Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Urs P. Gasche / 15. Mai 2018 - Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus.

Hintereinander reisen Emmanuel Macron, Angela Merkel und der britische Aussenminister Boris Johnson nach Washington. Sie werden freundlich empfangen, mehr nicht. Präsident Donald Trump verlässt einseitig das gemeinsam unterzeichnete Iran-Abkommen und will den Iran wirtschaftlich isolieren. Damit spielen die USA den fundamentalistischen Hardlinern in die Hände und erhöhen die Kriegsgefahr.

Der Alleingang der USA wäre nicht so dramatisch, wenn die europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran weiter lockern würden und der Iran – bei Einhaltung des Abkommens – von Europas wirtschaftlicher Öffnung profitieren könnte.

Doch die USA geben ihren «Bündnispartnern» in Europa den Tarif durch. Europäische Banken und Unternehmen, die Iran-Geschäfte in Dollar abrechnen, iranisches Erdöl gegen Dollar kaufen, und die generell mit Iran weiter Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten, werden ihrerseits von den USA boykottiert und – sofern sie auch in den USA tätig sind – sogar bestraft.

Kuschen müssen auch sämtliche Manager mit US-Pass, die in europäischen Konzernen tätig sind. Für sie gelten die Gesetze der USA.

Wo bleibt die Selbstachtung der Europäer?

Mit andern Worten: Die USA benehmen sich gegenüber Europa wie eine Kolonialmacht. Doch diese Demütigung reicht den Regierungen der EU nicht, um aufs Schärfste zu reagieren.

  • Als symbolischen Akt könnten sie schon mal ihre Botschafter aus Washington zurückziehen. Das schlagen ausgerechnet zwei frühere Mitglieder des «United States National Security Council» des US-Präsidenten vor.
  • Wenn dieser erste Schritt nichts nützt, empfehlen Steven Simon und Jonathan Stevenson, dass die grossen Länder Europas die Botschafter der USA aus ihren Ländern ausweisen. Die Trump-Administration müsste eine ernsthafte Krise der transatlantischen Beziehungen in Kauf nehmen.
  • Würden die USA Europa trotzdem zum Mitmachen an den Sanktionen zwingen, solle die EU diskriminierende Massnahmen gegen grosse US-Konzerne verfügen, um den Druck auf das Weisse Haus zu erhöhen.
  • Wegen Verletzung des Welthandels-Abkommens müssten die Europäer die USA bei der WTO verklagen, auch wenn diese Verfahren länger dauern.

Kurz: Europa müsste etwas riskieren, um auch in den USA Kräfte zu mobilisieren, welche die Trump-Hardliner zum Einlenken bewegen.

Augenwischerei in Brüssel und in Europas Hauptstädten

So lange sich die EU – und innerhalb der EU vor allem der Ministerrat – gegen die Unterwerfung von Europas Wirtschaft unter die US-Sanktionspolitik nicht vehement wehrt, bleiben grossspurige Ankündigungen, das Iran-Abkommen weiter einzuhalten, hohle Phrasen. Denn die Europäer halten das Abkommen hinten und vorne nicht ein, wenn sie, statt noch bestehende Sanktionen weiter zu lockern, bei der von den USA diktierten Totalisolation Irans mitmachen.

Da kann die Aussenbeauftragte der EU-Kommission die Staatenwelt noch so sehr dazu auffordern, am Abkommen festzuhalten. Und wenn sie behauptet, die EU sei «fest entschlossen, das Abkommen zu retten», bleibt das Augenwischerei.

In den Gesang von Federica Mogherini stimmen Regierungsvertreter von EU-Staaten ein. Leider nageln die Medien diese Regierungsvertreter viel zu selten an der Frage fest, wie denn die Rettung des Abkommens mit dem drastischen Verschärfen der Sanktionen zu vereinbaren sei.

Vom Europa als Dritte Kraft weit entfernt

Wirtschaftlich ist Europa mit den USA ebenbürtig. Politisch aber nicht. Die Trump-Regierung freut sich am Brexit und tut einiges, um eine europäische Einigung zu torpedieren. Ebenso Russland, indem es in Europa nationalistische Rechtsparteien unterstützt.

Europa als dritte Kraft neben den USA und Russland und als starke Kraft gegenüber China und Indien wird noch lange ein Traum bleiben, wenn sich die EU einem solchen Diktat der USA unterwirft und sich nicht mit starken Mitteln dagegen wehrt.

Die kleine Schweiz hat im Alleingang noch weniger Möglichkeiten als die EU, sich gegen das Diktat aus Washington zu wehren. Ihre Wirtschaft wird den Totalboykott Irans trotz Neutralität mitmachen.

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Siehe auch

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Trumps Iran-Entscheid: Auch die Schweiz ist betroffen (auf Infosperber)

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17 Meinungen

Ich würde auch vorschlagen, für jede sanktionierte CH-Firma einen US-Diplomaten auszuweisen. Davon gibt es ja wohl genug, um Reziprozität nicht fürchten zu müssen.

Aber davon, will unsere US-hörige Regierung ja wohl kaum etwas wissen wollen.

Lieber die Wechselkurspolitik amerikanischen Wünschen anpassen, wohl im üblichen Stil «vorauseilenden Gehorsams».

Auch in der Politik im Mittleren Osten dürfen die US/Israel-Interessen nicht geritzt werden. Als ich vor Jahren - nach der Übernahme des Orient-Hauses - an oberster Stelle nachfragte, ob nicht wenigstens ein Protest oder die einstweilige Zurückberufung des Botschafters angesagt sei, erhielt ich die Antwort, dass «man» eben nichts tun könne.

Wer's nicht versucht, hat aber auch in der Politik bereits verloren. Wollen wir immer zu den «losers» gehören ?
Josef Hunkeler, am 15. Mai 2018 um 10:26 Uhr
Politik professioneller Art besteht daraus, auf etwas, bei dem man nicht mitmachen will, nicht mit Lärm und Gesinnungsbekenntnissen, sondern eher mit Ignorierung zu reagieren und das zu machen, was man als richtig anschaut. Ob jedoch die sogenannte westliche Politik der letzten Jahre wirklich «richtig» gewesen ist, siehe die kritischen Artikel von Christian Müller zu Osteuropa usw., bleibe dahingestellt. Bei Trump gibt es noch die rein psychischen Probleme, die er bei den sogenannt Gesitteten auslöst, seine Politik ist möglicherweise weniger schlecht als seine Rhetorik und sein Erscheinungsbild, der Gesamtschaden wohl auf keinen Fall höher als bei den Vorgängerpräsidenten.
Pirmin Meier, am 15. Mai 2018 um 11:51 Uhr
Das beschrieb strategische Berater + graue Eminenz der «Demokraten» Zbigniew Brzezinski in «Die Einzige Weltmacht» ).

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

"Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde: „Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ (S. 41)

In vier Bereichen sieht Brzezinski die USA als allen anderen Mächten überlegen an: militärisch, wirtschaftlich, technologisch und kulturell. Im Zusammenspiel dieser Kriterien sieht er die Erklärung dafür, dass die USA die «einzige globale Supermacht im umfassenden Sinne» seien. (vgl. S. 44)."


Wichtig für das Verständnis der US Politk sind auch die Einschätzungen Brzezinskis in «Second Chance».

https://de.wikipedia.org/wiki/Second_Chance:_Three_Presidents_and_the_Crisis_of_American_Superpower

"Clintons Berater rieten zur Vorsicht und zur Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten. „Daher konzentrierten sich die amerikanischen Bemühungen auf einen Prozess umfangreicher ‚Vorbereitungen‘ der Erweiterung, die einfallsreich als Partnerschaft für den Frieden etikettiert wurden, was den Vorteil hatte, die Erweiterung zu erleichtern und gleichzeitig die wirkliche Entscheidung aufzuschieben."
Dieter Gabriel, am 15. Mai 2018 um 11:51 Uhr
Und was sucht die neutrale Schweiz unter diesen Umständen in der sog. «Partnerschaft für den Frieden?» Diese Partnerschaft ist eine «PfK», eine «Partnerschaft für den Krieg», wollen wir freie (noch) Schweizer das? - Diese Frage geht an AltBundesrat Adolf Ogi. Vielen Dank, lieber Dölf, wir sind zwar noch nicht Duzis, aber beide wackere Eidgenossen!
Beda Düggelin, am 15. Mai 2018 um 12:12 Uhr
Wo in Russland oder China werden US-Militärbasen seit über 50 Jahren wie in Europa betrieben?
nani moras, am 15. Mai 2018 um 16:04 Uhr
Ob Manager, Banker, Politiker oder Verbandspräsident: wenn ein Geschäft in Frage steht, wird gekuscht, Schwanz eingezogen und dann viel, viel geredet und geschrieben, über Demokratie, Völkerrecht und unsere Werte. Wess Brot ich ess, des Lied ich sing. So einfach ist das.
Walter Schenk, am 15. Mai 2018 um 16:30 Uhr
Leider sind wir uns in der Zwischenzeit alle schon zu sehr gewöhnt, mit der Fairness der anderen zu rechnen. Die USA verdienen das zur Zeit nicht. Wir sollten uns wirklich auf die Hinterbeine setzen und lauter werden.

Wir müssen ja nicht alle Brücken einreissen. Wir alle, die wir Kontakte zu US-Bürgern haben, sollten deswegen nicht gleich einen auf Bullenbeisser machen. Aber wir sollten schon deutlich sagen, dass wir das nicht einfach so schlucken.

Da unsere Politik leider voll in den Händen der Wirtschaft steckt, wird sie das nicht tun. Wie die Amerikaner auch sollten wir alle wieder mehr auf die Strasse gehen. Die Masse wirkt immer. Zuletzt in Europa hat man im Herbst 1989 gesehen, was es bringt!
Marianne Mäder, am 15. Mai 2018 um 16:48 Uhr
Sehr guter Artikel, Herr Gasche, danke. Hoffentlich beugt sich die Schweiz als neutrales Land nicht dem amerikanischen Imperialismus.
Alois Amrein, am 15. Mai 2018 um 16:51 Uhr
Es ist naheliegend, dass sich der Iran - wie zuvor auch Nordkorea - wegen der agressiven Aussenpolitik der USA zur Abschreckung derselbigen, atomare Interkontinentalrakten beschaffen wird, welche diesmal auf die Ostküste gerichtet sind. Der Grund ist einfach, die USA haben noch nie ein Land angegriffen, welches Atomwaffen hat.
Peter Herzog, am 15. Mai 2018 um 16:59 Uhr
Eine subjektive Meinung: ich war selbst in den Sechzigerjahren nie von Amerika und seiner Kultur oder Unkultur begeistert, fand franzōsische attraktiver. Ich wunderte mich schon damals auf Reisen durch den Orient ūber die Arroganz und Ignoranz von Amerikanern und Briten. Deshalb begann ich wohl, die Geschichte gegen den Strich zu lesen. Aber Macht ist Macht, sie hat mit Finanzen, Gehirnwāsche, Unterwerfung usw. zu tun.
Ruth Obrist, am 15. Mai 2018 um 22:45 Uhr
Guten Morgen Herr Gasche
genau die gleiche Reaktion hatte ich, als ich schon letzte Woche von D.T.'s selbstherrlichen Entscheidung in Sachen Iranischer Atom-Deal gehört hatte: Europa müsste zeitgleich seine Botschafter in den USA abziehen.
Wir stehen da, wie unartige Buben.
Es ist höchste Zeit, dass sich Europa zusammenrauft.
Peter C Frey, Erlenbach / ZH - zur Zeit in Ascona
PETER FREY, am 16. Mai 2018 um 06:05 Uhr
„Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien“, will heissen, die Staaten Europas sind de facto Kolonien der USA, und das seit Langem. Die europäischen Bevölkerungen wollen diesen Fakt nicht wahr haben, während ihre Regierungsmitglieder sowie die Konzerne schon lange dem Diktat der USA folgen. Man muss sich nur mal über die Aktionariate der Konzerne schlau machen, wo massgeblich anglo-amerikanische Investmentfonds das Geschäftsgebaren bestimmen und auch entsprechend abkassieren. Aktionärsversammlungen dienen lediglich dem Schein demokratischen Vorgehens. Kleine Aktionäre haben nichts zu melden, hintenherum ist eh schon alles nach Wunsch der grossen Aktionäre ausgehandelt worden. In den Wandelgängen der europäischen Regierungen treiben die anglo-amerikanischen Lobbyisten ihr Unwesen – ganz sicher nicht im Sinne der Bevölkerungen.

Europa ist nach den Weltkriegen von den anglo-amerikanischen Mächten vereinnahmt worden und wird seither über das westliche, sich weiter verschuldende Finanzsystem ausgeplündert. Die Kinder und Kindeskinder müssen mit dieser verheerenden Situation einmal fertig werden.

Solange Westeuropa keine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einigung gegenüber diesen Kräften bildet, bleibt es Spielball dieser Besatzer, die notabene West- und Mitteleuropa militärisch besetzt halten. Die USA bestücken ihre europäischen Stützpunkte mit nuklearen Raketen und US-Panzern. Die Bevölkerungen müssen das einfach über sich ergehen lassen.
Elisabeth Krail, am 16. Mai 2018 um 07:46 Uhr
Danke Ruth Obrist. Macht hat viel mit Geld und Gehirnwäsche zu tun. Unser Gehirn wurde ja schon in der Primarschule gewaschen. Geschichtsbücher wurden schon immer von den Siegern geschrieben. Das macht den Aufbau von Feindbildern einfach:
https://heinzodermann.files.wordpress.com/2017/04/feindbilder_20170919.pdf

Das Problem ist, dass wir kaum Medien haben, die sich getrauen über die Kolonisierung Europas zu berichten. Heikle Probleme werden totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie bezeichnet.
Fast noch extremer gilt das für die Deutsche Presse. Da ist die Diktatur des transatlantischen Mediennetzes sehr offensichtlich.

www.figu.org/ch/files/downloads/gratisschriften/die_machenschaften_der_imperialen_weltmacht_usa.pdf
Bernhard Ramp, am 16. Mai 2018 um 11:14 Uhr
Als Supermacht kennen die USA keine Freunde und Bündnispartner – auch wenn sie sie so nennen –, sondern nur Vasallen. Seit ich als Jugendlicher vor ungefähr fünfzig Jahren einen Bericht las, wonach im Kriegsfall zwischen USA und Sowjetunion Deutschland Kriegsgebiet sein sollte, mit allen Folgen der Zerstörung, kann ich die USA nicht mehr als Freund ansehen. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts hätte auch die Nato aufgelöst werden müssen, stattdessen wurde sie erweitert. An ihre Stelle könnte ein europäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung der Türkei treten, aber ohne die USA und Kanada. Die USA garantieren nicht den Frieden für Europa, sondern diesen würde eine vernünftige Politik mit Rußland garantieren.
Höchstwahrscheinlich haben die USA die deutschen Goldreserven unterschlagen, um ihre Schulden an China zu begleichen. Die Deutschen waren so dumm, sich jedes Jahr von den USA nur bestätigen zu lassen, daß das Gold noch da ist, ohne selbst nachzusehen, ob das stimmt. Nun sollen sich die Europäer als „Bündnispartner“ an den imperialen Raubzügen der USA beteiligen, sich auch selbst mit Kriegsverbrechen besudeln, damit sie nicht mehr abspringen können.
Keiner hat den Mut, sich gegen die USA aufzulehnen. Ein Boykott der USA wäre eine zwar schmerzhafte, aber reinigende Heilung.
Frank Bubenheim, am 16. Mai 2018 um 22:51 Uhr
http://www.stepmap.de/karte/us-militaerbasen-in-europa-184358

„…. wonach im Kriegsfall zwischen USA und Sowjetunion Deutschland Kriegsgebiet sein sollte, mit allen Folgen der Zerstörung …“

Im Kriegsfall „Westeuropa gegen Russland“ – der hoffentlich nie eintreffen wird – ist nicht nur Deutschland Kriegsgebiet, sondern ganz West- und Mitteleuropa. Da muss man sich nur die US-Militärbasen in Europa vergegenwärtigen. Und wenn mit nuklearen Waffen Krieg geführt wird, ist West- und Mitteleuropa für lange lange Zeit nicht mehr bewohnbar. Es wird den Europäern immer medial eingebläut, es treffe dann nur Deutschland. Das ist ja zum Lachen. Gesamteuropa wird in einem solchen Fall angegriffen, und die anglo-amerikanischen Mächte werden auf dem europäischen Boden machen, was sie im eigenen Interesse für opportun halten. Was die Europäer dann darüber denken, interessiert weder die Briten noch die Yankees.

Und wenn Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt, kann Westeuropa einpacken. Dann drohen Elend und Hungerkatastrophen. Wird Zeit, dass die Europäer sich gründlich überlegen, wohin sie gehören.
Elisabeth Krail, am 19. Mai 2018 um 11:53 Uhr
Hau drauf Mario, die Deutschen zucken noch
https://totoweise.wordpress.com/2012/09/23/hau-drauf-mario-die-deutschen-zucken-noch/

Europas finanzielle Abhängigkeit von den anglo-amerikanischen Mächten ist verheerend. Die Europäer sitzen hoffnungslos in der Schuldenfalle und werden wohl nie aus dieser je herauszukommen. Auch sollte den Europäern – endlich – klar werden, Merkel macht Politik nach anglo-amerikanischen Vorstellungen auf westeuropäischem Boden, nicht für Deutschland und nicht für Europa. Dazu benutzt sie die verlängerten US-Arme der nicht gewählten EU und des US/EU-Militärs, die erweiterte NATO. Die europäischen Bevölkerungen sind für sie manipulierbares Stimmvieh, das gleich wieder hintergangen wird. Die Interessen der genannten anti-europäischen Kräfte zählen für sie. Die derzeitigen geheimen Verhandlungen zu Mercosur (Ersatz für TTIP und CETA) sprechen dazu Bände. Die britische Regierung intrigiert zudem gegen Kontinentaleuropa aufs Übelste. So wird seit Jahrzehnten im Namen der Demokratie de facto die verschleierte Diktatur bejubelt.

Mercosur-Abkommen: Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür
https://www.konjunktion.info/2018/02/mercosur-abkommen-das-naechste-geheim-verhandelte-handelsabkommen-der-eu-steht-vor-der-tuer/

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU
http://uncut-news.ch/2018/05/18/britisches-geheimdokument-von-1971-zeigt-plaene-zur-nationalen-entmachtung-durch-die-eu/
Elisabeth Krail, am 19. Mai 2018 um 11:57 Uhr
"Ebenso Russland, indem es in Europa nationalistische Rechtsparteien unterstützt."

Die Quelle für diese Behauptung liefert der Infosperber sicher noch nach.
Thomas Müller, am 20. Mai 2018 um 06:25 Uhr

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