Burmas Präsident Thein Sein hat sich bei China entschuldigt © thai government/flickr/cc

Burmas Präsident Thein Sein hat sich bei China entschuldigt

Myanmar: Demokratische Stabilität gefährdet

Peter G. Achten / 22. Mär 2015 - Kämpfe im nördlichen Myanmar ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen. Ist ein Friedensabkommen noch rechtzeitig möglich?

Myanmar, ein Land mit etwas über 50 Millionen Einwohnern und 134 Ethnien, befindet sich seit vier Jahren in einem Übergangsprozess von der Militärdiktatur zur Demokratie. Neben vielen andern Stolpersteinen flammen in verschiedenen Regionen die Kämpfe mit Rebellengruppen wieder auf. Ein umfassender Waffenstillstand sowie ein Friedensabkommen plante die Regierung noch vor den allgemeinen Wahlen im Herbst. Obwohl sich Präsident Thein Sein für die Erreichung dieses Ziels nach wie vor optimistisch gibt, sprechen die Tatsachen im Feld eine andere Sprache.

Phone alias Peng

Anfang Februar lancierte die Armee im nördlichen Shan-Staat eine Offensive in der Kogang-Region. Auslöser waren Angriffe von Aufständischen auf die Regional-Hauptstadt Laukkai. Angeführt wurden die Rebellen der «Myanmar-Nationalen Demokratischen Allianz-Armee» vom über 80 Jahre alten Warlord Phone Kyar Shin, bekannt auch unter seinem chinesischen Namen Peng Jiasheng. Die Rebellen gehörten früher zur inzwischen aufgelösten Kommunistischen Partei Burmas und wurden bis in die 1980er-Jahre von China unterstützt. Anschuldigungen, dass China mit Geld und Training den Rebellen noch immer unter die Arme greife, werden in Peking vehement dementiert.

Allein dem einen Scharmützel bei Laukkai sind über 150 Menschen zum Opfer gefallen. An anderen Abschnitten der über 2‘000 Kilometer langen Grenze zu China, vor allem im benachbarten Shan- und Kachin-Staat, griffen weitere Rebellengruppen in die Kämpfe ein. Zehntausende flohen. In der angrenzenden chinesischen Provinz Yunnan haben über 80‘000 Kogangs Zuflucht gesucht, denn sie sind ethnisch Han-Chinesen. Weitere 15‘000 Menschen, ethnische Bamars, also Burmesen, flohen in den Süden.

Wanderarbeiter zurück nach Rakine

Opfer der Konflikte sind auch Wanderarbeiter. 100‘000 Arbeiter, die in Gold- und Jademinen sowie als Holzfäller im nördlichen Kachin-Staat arbeiteten, kehren wegen der Kämpfe zurück in ihre Heimat, den an Bangladesh grenzenden Rakhine-Staat. Das bringt neue Probleme, denn dort wird die kleine moslemische Minderheit der Rohingyias von der Mehrheit der buddhistischen Einwohner de jure und de facto schwer diskriminiert. Die Rohingyias sind nach blutigen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren zu Zehntausenden geflohen. Myanmar anerkennt sie nicht als Staatsbürger, das Nachbarland Bangladesh nicht als Flüchtlinge.

Ein Angriff der burmesischen Luftwaffe hat nun weiter Öl ins Feuer gegossen. Kampfflugzeuge attackierten auf einem Zuckerrohrfeld in der Nähe der chinesischen Stadt Lincang eine Menschengruppe, die sie wohl für Rebellen hielten. Fünf chinesische Bauern wurden getötet. China verlegte darauf als Warnung einige Kampfflugzeuge an die Grenze. Der chinesische Vize-Aussenminister Liu Zhenmin knöpfe sich den burmesischen Botschafter in Peking, Thit Linn Ohn, vor und verurteilte das Vorgehen Myanmars aufs schärfste.

«Mit tiefem Bedauern»

In der Hauptstadt Naypyitaw hat sich die burmesische Regierung inzwischen offiziell «mit tiefem Bedauern» für den Grenzzwischenfall entschuldigt. Die Entschuldigung wurde auch in der Regierungszeitung «New Light of Myanmar» abgedruckt. Ganz offensichtlich will Präsident Thein Sein das trotz einigen Schwierigkeiten ansonsten gute Verhältnis zu China wieder ins Lot bringen. Es geht neben der aktuellen Krise unter anderem auch um ökonomische Fragen. Burmesische Kritiker, darunter auch Parlamentsabgeordnete, werfen China unter anderem vor, Myanmar als billige Rohstoffquelle auszubeuten.

Einige lukrative Kontrakte mit China wurden bereits eingefroren oder sistiert. Kritik wird diesseits und jenseits der burmesisch-chinesischen Grenze auch laut wegen illegaler Holzfällerei, illegalen Jade- und illegalen Diamanten- und Kohlenminen. Auch Drogen-Produktion und Schmuggel sowie Glücksspiel sind Gegenstand der Vorwürfe. Daran beteiligt sein sollen nach nicht verifizierbaren Anschuldigungen sowohl Rebellen als auch burmesische Militärs und Polizisten sowie chinesische Geschäftsleute, Grenzbeamte und Schmuggler.

Nichteinmischung in innere Angelegenheiten

Dass jedoch die chinesisch-burmesischen Beziehungen ernsthaft gefährdet sind, wie einige westliche Beobachter vermuten, entbehrt jeder Grundlage. Die Richtschnur der chinesischen Aussenpolitik – Nichteinmischung in innere Angelegenheiten – gilt wie anderswo auch für Myanmar. Wie die Tageszeitung «Global Times» – ein Ableger des Parteiblattes «Renmin Ribao» (Volkszeitung) – kommentiert, ist «Friede und Stabilität in der Grenzregion für China von äusserstem Interesse». China sollte seinen ganzen Einfluss geltend machen, fährt der Kommentator fort, «um im nördlichen Myanmar Frieden zu stiften und sowohl die burmesische Regierung als auch die bewaffneten ethnischen Streitkräfte zu überzeugen, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen».

Der Kommentar in der Parteizeitung endet mit den Worten: «Myanmar wird spät in diesem Jahr allgemeine Wahlen durchführen und wir hoffen, dass diese Wahlen den Weg für eine nationale Versöhnung ebnen werden und die ethnischen Konflikte die Wahl nicht beeinträchtigen werden.» Kurz, sowohl China als auch Myanmar sind an guten Beziehungen interessiert.

Alte Probleme

Vieles am Konflikt in Kogang und anderswo ist unklar. Das Aufbegehren von ethnischen Minderheiten zeigt aber, dass auch im sich sachte demokratisierenden Myanmar noch viele, zumal alte Probleme noch längst nicht gelöst sind. In Myanmar gehören 30 Prozent der Bevölkerungen ethnischen Minderheiten an. Das Problem der Minderheiten geht weit über hundert Jahre zurück. Bereits die britischen Kolonialherren konnten es im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht lösen. Nach der Unabhängigkeit 1948 waren zunächst demokratische Regierungen, danach die Militärdiktatur unfähig, eine befriedigende Lösung zu finden.

Der Teufel im Detail

Zwar ist jetzt der Friedensprozess zwischen Zentralregierung und nationalen Minderheiten für burmesische Verhältnisse schon relativ weit fortgeschritten. Bei vielen Problemen kam es bereits zu einer Einigung. Wenn man der Regierung in Naypyitaw glaubt, fehlt nur noch wenig. Das Wenige allerdings entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ziemlich entscheidend: es geht nämlich um regionale Autonomie, um Teilhabe am Erlös von Bodenschätzen, nicht zuletzt auch um die Reform des verhassten Militärs und der Polizei.

Ein Friedensabkommen noch vor den Parlamentswahlen, wie von Präsident Thein Sein versprochen, ist nach den neuesten blutigen Zwischenfällen eher unwahrscheinlich. Wie und ob sich all das auf die ersten echt demokratischen Wahlen im Herbst auswirken wird, ist selbst für langjährige Myanmar-Beobachter schwer auszumachen. Wenn die Militärwahlen von 2010 und die demokratischen Zwischenwahlen von 2012 zum Massstab genommen werden, neigt sich die Balance leicht auf die optimistische, positive Seite.

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Dossier: Myanmar (Burma)

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