Zu Russland gibt es vor allem viele Klischee-Vorstellungen © gk
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Europas falsche Politik gegenüber Russland

Christian Müller / 30. Jul 2016 - Nach dem Kollaps der Sowjetunion 1990 wollten die Russen Europäer werden. Doch der Westen wollte sie die Niederlage spüren lassen.

José Manuel Barroso, Portugiese und EU-Kommissionspräsident von 2004 bis 2014, hatte keine Ahnung von Europas Osten – und war dazu stark USA-hörig. Nicht zufällig ist er jetzt in die Dienste der US-Investmentbank Goldmann Sachs getreten. Mit seiner verfehlten Politik gegenüber der Ukraine ist er mitverantwortlich für den neuen Kalten Krieg. Was allerdings erstaunlich ist: Viele Politiker und die meisten grossen Medien in Europa sind ebenfalls aufgesprungen auf den Zug der von den US-Amerikanern initiierten Russophobie. Oder vielleicht auch nicht so erstaunlich, denn es ist so viel einfacher, die Welt zu erklären, wenn es einen klar definierbaren Bösewicht gibt. Man stelle sich vor, man müsste auch über die eigenen Fehler nachdenken!

Einer, der über die eigenen Fehler nachdenkt, ist der im Herbst dieses Jahres 90 Jahre alt werdende ehemalige deutsche Spitzenpolitiker Erhard Eppler. Er hat für die deutsche Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE eine Analyse geschrieben, die die Hintergründe der USA- und EU-Politik gegenüber Russland besser charakterisiert als die meisten, auf Kurzzeit-Gedächtnis basierenden Kommentare in den Mainstream-Medien. Für historische Erkenntnisse kann es auch einmal ein Vorteil sein, schon betagt zu sein und entscheidende Ereignisse selber miterlebt zu haben.

Infosperber veröffentlicht Epplers Analyse hier ungekürzt. Sie kann unten auch als pdf eingesehen und/oder heruntergeladen werden:

Die verkannte Demütigung der Russen

Nach dem Ersten Weltkrieg haben die siegreichen Alliierten die unterlegenen Deutschen mit hohen Reparationsforderungen gedemütigt. Die Folgen – Hitler und der Nationalsozialismus – sind bekannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten die wieder siegreichen Alliierten den gleichen Fehler nicht. Deutschland blühte auf und wurde friedfertig. Und was hat der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht? Hat er aus der Geschichte gelernt?

Von Erhard Eppler

I. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis zwei Unterschiede zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ganz in das Bewusstsein der Deutschen, auch der politisch entscheidenden, eingedrungen ist. Da ist zuerst einmal die Tatsache, dass die Ausbrüche vernichtender Gewalt zwar keineswegs seltener geworden sind, aber nicht mehr die Form des klassischen Krieges zwischen souveränen Staaten annehmen. Was im Westfälischen Frieden 1648 als Krieg definiert wurde – und wofür es schließlich ein ausgefeiltes Kriegsrecht gab, ist offenbar obsolet. Seit Jahren wird zwischen den beinahe 200 Staaten dieser Erde kein Krieg geführt, in welchem zwei – oder auch mehr als zwei – Staaten die Kräfte messen. Dass unser Jahrhundert aber keineswegs friedfertiger ist als das letzte, hat nicht damit zu tun, dass konsolidierte, kraftstrotzende Nationalstaaten – wie 1914 – sich einen Krieg zutrauen, sondern dass schwache, zerfallende Staaten ihr Gewaltmonopol nach innen verlieren und daraus Konflikte entstehen, in die sich dann staatliche wie nichtstaatliche Waffenträger einmischen. Daraus kann, wie etwa in Syrien, ein solches Gewirr von Interessen und Absichten entstehen, dass nicht einmal ein Zusammenspiel der größten Mächte den Frieden erzwingen kann. Dass man, seit George W. Bush den «war on terror» proklamiert hat, alle solchen Gewaltausbrüche «Krieg» nennt, hat die analytische Kraft derer, die Frieden schaffen wollen, nicht gerade beflügelt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir eine Form von Terror erleben, die unsere Vorfahren nicht kannten. Auch wenn in diesen Terror auch nationalistische Fanatismen eingehen, ist er ideologisch motiviert. Er bedient sich auch pseudoreligiöser Begründungen. Von den Terrorversuchen früherer Jahrhunderte unterscheidet er sich da-durch, dass er über ein ganzes Heer von Selbstmordattentätern verfügt.

Alles Denken über Sicherheit hat es über Jahrtausende für selbstver-ständlich gehalten, dass auch ein Aggressor leben will. Daher hat man ihn wissen lassen: «Wer uns angreift, riskiert sein Leben!» Daher ist der Selbstmordattentäter – und noch mehr die Selbstmordattentäterin – so etwas wie die ultimative Waffe. Wer sich selbst töten will, kann nicht abgeschreckt werden. Man kann ihn höchstens fassen, solange er die Tat vorbereitet. Und das setzt ein Maß an Wissen bei den Sicherheitsorganen voraus, das für einen freiheitlichen Rechtsstaat neu ist.

Als der jüngere Bush 2001 dem Terror den Krieg erklärte, gab es noch keinen Staat, dessen Hauptstadt man hätte bombardieren können. In den 15 Jahren des Krieges gegen den Terror ist er entstanden. Das spricht nicht dafür, dass dieser «Krieg» erfolgreich war. Dass sich zwischen den zivilisierten Staaten, in denen es eine funktionierende Rechtsordnung gibt, einer halten kann, von dem aus weltweit Mörder gedungen werden, die blindlings morden, auch sich selbst, spricht nicht für die Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein. Haben sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen? Ist ihnen nicht klar, dass sich hier etwas ausbreitet, was alle anderen bedroht? Dass daher auch alle zusammenwirken müssen, die sich bedroht fühlen?

Das ist der Hintergrund, auf dem sich die Konflikte um die Ukraine oder Syrien abspielen. Natürlich geht es da auch um Großmachtinteressen. Aber nicht mehr, wie im Kalten Krieg, um zwei Ideologien, die nur siegen konnten, wenn die jeweils andere verschwand. Es handelt sich um Atommächte, die, wenn nicht alles täuscht, einen Krieg gegeneinander unbedingt vermeiden wollen. Nicht nur, weil sie wissen, was ein Atomkrieg bedeutet; sie haben inzwischen auch begriffen, dass man, sogar wenn man einen Krieg militärisch für sich entscheiden kann, am Ende ein Gewaltchaos schafft, gegen das auch der Sieger hilflos ist. Der Irakkrieg hat gezeigt, dass man einen Krieg militärisch gewinnen, aber politisch, ökonomisch und moralisch verlieren kann. Das wirkt mehr als alle pazifistischen Mahnungen.

Die NATO-Osterweiterung als Demonstration der Überlegenheit

II. Ronald Reagan wollte den Kalten Krieg nicht nur durchhalten, er wollte ihn gewinnen. Und er hat ihn gewonnen, jedenfalls finden das die Bürger der USA. Nicht nur sie, aber vor allem sie. Endete die NATO bis 1990 in der Nähe von Fulda, so reicht sie heute mit zum Bug, bis zur polnischen Ostgrenze, auch bis kurz vor St. Petersburg. Diskutiert wird nicht mehr darüber, ob auf dem Gebiet der alten DDR NATO-Verbände stationiert sein dürfen, sondern ob die deutsche Bundeswehr auch die baltischen Staaten beschützen soll. Und die Ukraine, über Jahrhunderte fester Bestandteil des Zarenreichs und der Sowjetunion, hat eine Regierung, die lieber heute als morgen der NATO beitreten möchte.

Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass diese Fakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, versteht sich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte. Jedenfalls ist Russland in der Defensive – wenn die Ukraine wirklich zum NATO-Land würde, in einer ziemlich hoffnungslosen. Vielleicht verfluchen manche Russen Michail Gorbatschow auch dafür, dass er diesen Deutschen die Einheit geschenkt hat, die nun ihre Soldaten im Auftrag der NATO bis an die russische Grenze schicken wollen.

Und doch: Ausgerechnet die Russen, die sich unverdient in die Defensive gedrängt fühlen, gelten als Aggressoren. Und sie werden dafür mit Sanktionen bestraft, aus den G 8 ausgeschlossen. Sie haben das Recht gebrochen, das nach dem Ende des Kalten Krieges gelten sollte, und zwar für alle. Sie sollen schuld daran sein, dass in der Ostukraine gekämpft wird. Sie haben die Krim – völkerrechtswidrig – annektiert.

Das sieht man in Russland natürlich anders. Was die beiden abtrünnigen Provinzen angeht, so sind dort ja keine russischen Regimenter einmarschiert. Dort haben Gegner der Jazenjuk-Regierung in Kiew unter den Augen einer desinteressierten Polizei die Rathäuser besetzt und ihre Unabhängigkeit von Kiew beschlossen. Zu Kämpfen kam es erst, als die ukrainische Regierung – und einige unabhängige Kampfverbände – die Separatisten vertreiben wollten. Sie nannten das Anti-Terror-Aktion. Dass ihnen dies misslang, hat sicher auch damit zu tun, dass über die junge Grenze zu Russland Waffen und auch Soldaten zu Hilfe kamen, wenn auch keine Verbände der russischen Armee. Offenbar will und wird Präsident Putin verhindern, dass die Separatisten niedergeworfen und vor Gericht gestellt werden. Ob die USA an Kiew nun Waffen liefern oder nicht, es gibt da keine militärische Lösung.

Was die Krim angeht, so fällt auf, dass nur die ukrainische Regierung die Halbinsel einfach wieder haben will, und zwar ohne neue Abstimmung. Ansonsten wird im Westen nur immer wieder betont, dass die Annexion ein Bruch des Völkerrechts war. Hinter dieser verbalen Differenz verbirgt sich eine in der Sache. Die Deutschen zum Beispiel, die über 40 Jahre auf das Recht der Selbstbestimmung gepocht haben, können nicht gut verlangen, dass hier Menschen wie Vieh verschoben werden, ohne dass man sie fragt. Dass nicht 97 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland waren, ist höchst wahrscheinlich. Aber dass mehr als 50 Prozent für eine Rückkehr zur Ukraine votieren würden, ist höchst unwahrscheinlich. Das weiß man auch in Kiew. Dort will man sich darüber hinwegsetzen. Kann der Westen dies auch wollen? Sogar wenn Putin eine Abstimmung zuließe, die ukrainische Regierung will sie nicht. Es gibt also keine gemeinsame westliche Vorstellung davon, wie die Annexion der Krim revidiert werden könnte. Kann man dann die Krim zum ewigen irreparablen Streitpunkt erklären?

Für die Russen ging der Annexion der Krim eine Sezession voraus. Es waren Abgeordnete, die nach ukrainischem Recht gewählt waren, die sich von der Ukraine trennen und Russland anschließen wollten. Der Bruch des Völkerrechtes besteht dann nur noch darin, dass Grenzen verändert wurden ohne beiderseitige Zustimmung.

Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken, ist wohl nur Menschen erlaubt, die unter sowjetischer Herrschaft gelitten haben. Schließlich ist die russische Schwarzmeerflotte angewiesen auf einen Hafen. Dazu gab es einen Pachtvertrag bis 2042 für Sewastopol. Würde eine Regierung, deren Hass auf alles Russische weit stärker ausgeprägt ist als ihre administrativen und politischen Fähigkeiten, sich an diesen Vertrag halten? Und was sollte der russische Präsident tun, wenn diese oder die übernächste Regierung in Kiew sich nicht an diesen Vertrag gebunden fühlt?

Kurz: Für die weitaus meisten Russen war die Angliederung der Krim nicht der Start in die Rückeroberung alles dessen, was Stalin 1945 in die Hand gefallen war, sondern die angemessene Reaktion auf einen Putsch, mit dem die Ukraine zum ersten Mal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden war. Dass dadurch die Zustimmung zum Präsidenten erheblich und nachhaltig anstieg, verdankt Putin nicht einer massiven Propaganda – die gab und gibt es auch –, sondern dem Gefühl einer großen Mehrheit, dass dieser Präsident auch aus der Defensive heraus handeln kann. Die Ächtung Russlands im Westen, Ausschluss aus den G8 und die Prügelstrafe der Sanktionen haben die meisten Russen als Demütigung empfunden. Als Demütigung durch die Verbündeten des «Großen Vaterländischen Krieges», für deren Sieg man mehr Opfer gebracht hatte als die alle zusammen, und als Demütigung auch durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und politisch vernichten wollten, die Deutschen, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.

Dass der Westen Russland nicht demütigen wollte, dass die Russen die Warnungen des Westens missverstanden hätten, ist ein reichlich naives Argument. Große Völker entscheiden selbst, was sie als Demütigung empfinden, sie bitten dafür nicht um Erlaubnis. Auch die Deutschen haben nach Versailles niemanden gefragt, ob sie sich gedemütigt fühlen dürfen.

Hitler profitierte vom «Diktat» von Versailles

III. Der Autor dieses Aufsatzes wurde in einem der guten Jahre der Weimarer Republik geboren, kam im Frühjahr 1933 in die Grundschule, sang als Dreizehnjähriger «In den Ostwind hebe die Fahnen, denn im Ostwind stehn sie gut!», ohne zu begreifen, was damit gemeint war. Er war noch keine 17, als er seine erste Rekrutenzeit als Flakhelfer genoss und noch keine 18, als er in der feldgrauen Uniform an die Front «abgestellt» wurde. Dabei geriet er in eine Kompanie, die überwiegend aus alten Obergefreiten bestand, die, wenn sie genügend Bier getrunken hatten, vom Ostfeldzug erzählten. So weiß er bis heute, wie der Vernichtungskrieg im Osten geführt wurde, sogar von Soldaten, die keine Nazis waren. Waren es mehr die Zeitläufe oder mehr die Umgebung, die mich schon früh politisch sensibel machten? Der «Kirchenkampf», der schon 1933 begann, war oft Thema, vor allem für meine Mutter, eine bekennende Pfarrerstochter. Was mir schon als Kind auffiel, war, dass fast alle Erwachsenen ihre Einwände gegen die neuen Herren hatten: Bei den Bekannten meiner Mutter war es die Judenhetze und die Einschüchterung der Kirchen, andere vermissten die Meinungsfreiheit, fürchteten sich vor dem «Heuberg», einem KZ-Vorläufer auf der Schwäbischen Alb, den ich mir als einen riesigen Heuhaufen mit ein paar Heugabeln darin vorstellte.

Aber in einem waren alle mit Hitler einig: dass er mit dem Vertrag – alle sagten «Diktat» von Versailles – aufzuräumen begann. Und alle wunderten sich darüber, dass dieser neue «Führer» dabei Erfolg hatte. Er zeigte es den Siegern von 1918, was die Deutschen hinnehmen und was nicht. Wenn es um den Friedensvertrag von Versailles ging, waren alle einig: Er hatte alle Deutschen gedemütigt, und auch die äußeren Umstände hatten klar gemacht: Hier sollte ein Volk gedemütigt werden. Wer damit Schluss machte, konnte sich manches andere, was man nicht so gerne sah, leisten.

Was ich als Kind beobachtet habe, hat mich als Erwachsenen zu der Überzeugung gebracht: Zwar hätte es auch ohne Versailles einen Demagogen Hitler geben können, einen Reichskanzler Hitler aber nicht. Eine Mehrheit für Hitler konnte es nur nach Versailles geben. Nur ein gedemütigtes Volk spürte nicht, wohin dieser Fanatiker es führen musste.

Putin hat den Staat wieder zum Funktionieren gebracht

IV. Unsere deutschen Medien warnen in ungewohnter Eintracht zum einen vor einem unersättlich aggressiven Putin, zum anderen vor dem wachsenden Nationalismus in Russland.

Was Putin angeht, so bestimmt er seit dem Jahr 2000 die Geschicke seines Landes, erst als Präsident, dann als Ministerpräsident und nun wieder als Präsident. Er hat – und dafür sind ihm seine Landsleute dankbar – nach den Wirren der Jelzin-Zeit wieder einen funktionierenden Staat geschaffen. Das ist eine Leistung, von der wir alle profitieren. Im 21. Jahrhundert, in welchem es wenig Mühe macht, eine Gruppe von religiösen oder politischen Fanatikern zu bewaffnen, und noch weniger Mühe, gegen diese bewaffneten Fanatiker andere, feindliche Fanatiker zu bewaffnen, wäre ein Gewaltchaos im riesigen Russland – etwa wie im Irak und Syrien – für ganz Europa eine Katastrophe geworden. Wir denken darüber nicht nach, weil wir noch nicht begriffen haben, dass der Staat sich im 21. Jahrhundert nicht mehr von selbst versteht.

Russland ist noch nie so regiert worden, wie westeuropäische Demokraten regiert werden wollen; nicht durch die Zaren, erst recht nicht durch Stalin und auch nicht durch Putin. Immerhin muss der Präsident gewählt werden – und er achtet sehr auf die Prozentzahlen der Zustimmung. Dass die russische Gesellschaft sich wandelt, hat der SPIEGEL in einem erstaunlichen positiven Bericht über die Hauptstadt Moskau dargestellt, übrigens nicht ohne die Anmerkung, dass dies alles gegen den Willen des – in Moskau ansässigen – Präsidenten geschehe. Offenbar hat die angebliche Diktatur Putins doch ihre Grenzen, wenn in seiner Hauptstadt alles ganz anders verläuft, als er es für richtig hält. Oder hat er vielleicht gar nichts dagegen? Dass Putin auf den Maidan-Putsch und den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine hart geantwortet hat, fanden die meisten Russen richtig. Man stelle sich vor, er würde jetzt plötzlich zu Kreuze kriechen, damit er wieder zu den G8 zugelassen würde. Das Riesenreich würde mit einem Chaos kämpfen wie zu Jelzins Zeiten, das Gefühl der Demütigung würde allgemein und der Sieger, Putins Nachfolger, wäre etwa von dem Kaliber, das man Putin nur andichtet. Putin ist ein höchst rationaler Typ, er nimmt die Realität, auch die Kräfteverhältnisse, wie sie sind, nicht, wie er sie sich wünscht, nützt die Möglichkeiten, die dem insgesamt Schwächeren bleiben, und ist zur Zusammenarbeit mit denen, die ihn kleinmachen wollen, immer bereit. Das ist nicht der Typ, der aus der Demütigung eines großen Volkes hervorgeht. Kurz: Mit Putin kann man vernünftig reden. Ob man dies mit seinem Nachfolger auch kann, entscheidet sich in der westlichen Politik der nächsten Jahre. Was ich fürchte, ist nicht der Mann, der heute noch der Freund Gerhard Schröders ist, wohl aber das, was nach ihm kommen kann: der Rächer aller Demütigungen.

Wladimir Putin hat nach dem Chaos unter Boris Jelzin den Vielvölkerstaat Russland als Staat zusammengehalten – und ist für den Westen wenigstens ein Ansprechpartner. Aber was kommt nach ihm?

V. Was uns im Westen daran hindert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist die Tatsache, dass es bei der Realisierung des Minsker Abkommens nicht vorangeht. Warum das so ist, wird nur ein sehr aufmerksamer Zeitungsleser in Deutschland sagen können. Wenn er sich nicht damit zufrieden gibt, dass «beide Seiten sich gegenseitig beschuldigen» – was natürlich immer so ist –, wenn er die seltenen Berichte über das politische Chaos in Kiew genauer liest, weiß er, dass die ukrainische Regierung am Zuge ist. Aber sie findet in ihrem Parlament keine Mehrheit, weder für eine neue föderative Verfassung noch für einen Vorschlag, wie die beiden Separatistengebiete wieder an die Ukraine angebunden werden können, ohne das große Strafgericht über die «Terroristen» in den «okkupierten Gebieten». Dabei ist von Deutschland aus gar nicht erkennbar, ob die ukrainische Regierung unglücklich ist über die Weigerung des Parlaments. Solange der Hass auf Russland so etwas wie die Staatsräson der Ukraine ist, können wir wohl lange warten, bis in Kiew geschieht, was der Präsident in Minsk versprochen hat. Und so lange bleiben die Sanktionen gegen Russland. Wie lange man dieses Spiel mit der westlichen Öffentlichkeit wohl durchhalten kann?

Es war eine Entscheidung im Westen, wohl überwiegend in Brüssel, mit der Ukraine über eine Anbindung an die Europäische Gemeinschaft zu verhandeln, ohne Russland einzubeziehen. Dass ein Portugiese wie Kommissionspräsident Barroso der Hauptverantwortliche war, deutet darauf hin, dass wohl auch ein Mangel an Sachkenntnis im Spiel war. Dass der werdende, kulturell gespaltene Staat der Ukraine mit der Wahl zwischen der EU und Russland überfordert sein würde, hätte man wissen können. Viele, auch deutsche Politiker, haben es gewusst. Wissen musste man auch, dass die Europäische Union nie daran dachte, die gewaltigen Summen aufzubringen, die nötig wären, das riesige, miserabel regierte, immer noch weit überdurchschnittlich korrupte Land allein und gegen Russland zu sanieren. Zwar ist der Internationale Währungsfonds (IWF) immer wieder eingesprungen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden, aber der ökonomische Abstand zwischen der Ukraine und Ländern wie Polen ist immer weiter gewachsen. Wahrscheinlich ist der Ukraine nur zu helfen, wenn die EU und Russland beide dies wollen. Dem steht eine ukrainische Regierung im Wege, die in Russland nur den Feind sehen kann, gegen den man Europa und die NATO mobilisieren muss.

Wenn man sich erinnert, mit welch milliardenschweren Zugeständnissen Putin das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU verhindern wollte, kann man sich durchaus vorstellen, dass einmal Europäer, Russen und Ukrainer an einem Tisch darüber reden, wie man verhindert, dass aus der Ukraine ein «failing state» wird. Dass die Ukraine nicht als Speerspitze der NATO taugt, dürfte man inzwischen auch in Washington gemerkt haben. Auch dass die Russlandpolitik der Europäischen Union nicht in Kiew, sondern in Brüssel, Paris und Berlin gemacht werden muss, wird sich – langsam – durchsetzen.

Es geht also nicht darum, ob wieder einmal in Berlin und Moskau über das Schicksal der armen Ukrainer entschieden werden darf, sondern wie die europäische Russlandpolitik aussehen muss, damit die Ukraine eine faire Chance bekommt, sich aus ihrer Misere herauszuarbeiten.

VI. Russland ist zu groß, um einfach Mitglied der Europäischen Union zu werden. Trotzdem ist es, mehr als die Vereinigten Staaten, auf Partner angewiesen, die bei der Industrialisierung des Riesenreiches helfen. Nicht nur Deutschland, die europäischen Industriestaaten eignen sich dafür. Das wusste sogar Stalin.

Was ökonomisch vernünftig ist, läuft von alleine, sobald der politische Rahmen dazu passt. Dabei geht es zuerst um die Sicherheit. Was da in den letzten zwei Jahren geschehen ist, die Sanktionen und die Sicherung osteuropäischer NATO-Staaten durch kleine, meist deutsche Militäreinheitenund die überzogene russische Reaktion darauf, könnte zum Lachen reizen, wäre der Hintergrund nicht so traurig. Während weder der Westen noch Russland imstande sind, den islamistischen Terrorstaat zu beseitigen, ballen die beiden gegeneinander die Fäuste. Als der Kalte Krieg zu Ende war, haben die Sicherheitspolitiker versäumt, Russland einen Platz anzubieten, der diesem Land und seiner Geschichte angemessen war. Das Beste wäre ein ganz neues Sicherheitssystem gewesen. Aber vor allem die USA wollten die NATO beibehalten. Jetzt ist die konstruktive Phantasie der europäischen Außenpolitiker gefragt: Was können wir Russland anbieten, was nicht nach Katzentisch aussieht? Wie können wir Russland in die Verantwortung für die Sicherheit Europas einbinden als Partner, nicht als Schreckgespenst zur Belebung der NATO? Ich würde mich nicht wundern, wenn darüber sogar im Auswärtigen Amt zu Berlin nachgedacht würde.

Ehe wir an dieses harte Stück Arbeit gehen können, müssen wir auf eine ideologische Deutung des Ukraine-Konflikts verzichten. In der Ukraine geht es nicht um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. Die Ukraine hat zwar nicht die selben Defizite in Sachen Demokratie wie Russland, aber in der Summe nicht weniger. Wenn in Russland ein Gegner des Präsidenten umgebracht wird, ist dies für Wochen ein Thema unserer Medien, nicht ohne Andeutungen, dass doch wohl der Präsident selbst dahinter stecke. Wenn in der Ukraine ein halbes Dutzend «Verräter» umgebracht werden, weil sie anmahnen, dass Russenhass noch keine Politik ist, ist dies kein Thema für unsere Medien. Tatsächlich ist hartnäckige Opposition gegen den Regierungskurs in der Ukraine nicht ungefährlicher als in Russland, zumal der Ukraine immer noch ein wirkliches Merkmal des souveränen Staates fehlt: das Gewaltmonopol. Sogar im Parlament sitzen Anführer von militärischen Verbänden, die nicht Teile der Armee sind. Meist sind es Nationalisten, die ganz allein entscheiden, was das Interesse der Nation ist. Dass das parlamentarische Geschehen immer noch von Oligarchen verwirrt wird, dass Parteien in Kiew etwas anderes sind als in Berlin, wird immer wieder sichtbar. Dass man sich im Parlament prügelt, wird einfach hingenommen. Die europäische Demokratie wird in Kiew nicht verteidigt, sie wird dort diskreditiert. Aber erst, wenn wir den Ukraine-Konflikt nicht – gegen die Realität – ideologisch aufladen, können wir tun, was nötig ist: Die Interessen der Beteiligten nüchtern analysieren.

Gestärkte NATO durch Ukraine-Konflikt

VII. Am deutlichsten zeigen sich die Interessen der Vereinigten Staaten. In seiner Botschaft zur Lage der Nation 2015 hat Präsident Obama, sicher kein Falke, drei Erfolge registriert: die NATO sei durch den Ukraine-Konflikt gestärkt, Russland isoliert und die russische Wirtschaft ruiniert worden. Eine stolze Bilanz. Kein Wunder, dass von Washington nie ein Versuch ausging, den Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Das ist und bleibt eine Aufgabe der Europäer. Das weiß man in Paris und Berlin, auch in Brüssel. Und Obama hat die Europäer bisher nicht daran gehindert. Merci! Wenn nicht alles täuscht, stehen die Europäer unter Zeitdruck, denn ein republikanischer Präsident in den USA könnte durch massive Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt gefährlich anheizen. Das russische Interesse ist eindeutig: kein NATO-Staat in einem Gebiet, das tausend Jahre mit Russland verbunden war. Hier liegt eine rote Linie für Moskau, die auch ein erfahrener Amerikaner wie Henry Kissinger zu respektieren rät. Vielleicht zeigt sich dann, dass der Ukraine-Konflikt sich wohl nicht bereinigen lässt, wenn damit nicht so etwas wie eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland verbunden ist. Wir Europäer haben jedenfalls kein Interesse daran, das eurasische Riesenreich in ein Bündnis mit China abzudrängen. Sollte es jemals dazu kommen – gegen den offenkundigen Willen Putins –, dann verändert sich auch unsere Beziehung zu den USA. Wir werden dann so etwas wie ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch dominierten Eurasien. Was da an europäischer oder gar nationaler Eigenständigkeit übrig bleibt, lässt sich ausrechnen. Wenn dann die Russen uns spüren lassen, dass wir sie ausgestoßen, gedemütigt und in eine Verbindung gedrängt haben, die sie lieber vermieden hätten, dann möchte ich die Generation meiner Enkel und Urenkel nicht über die heute verantwortliche Generation reden hören.

Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Was letztlich zählt, ist nicht die juristische Einordnung einer Handlung, sondern die politischen Folgen. Der – eindeutig völkerrechtswidrige – Irakkrieg des jüngeren Bush hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das noch lange nicht gebändigt ist. Die Annexion der Krim wurde ohne Blutvergießen vollzogen und von einer Mehrheit der Bewohner gutgeheißen. Über das, was dagegen zu unternehmen wäre, gäbe es in Europa auch dann keine Einigkeit, wenn Russland bereit wäre, darüber zu reden. Wenn das so ist, kann man nicht den ungleich folgenreicheren Rechtsbruch der USA vergessen und den russischen Rechtsbruch, der nicht ohne neues Unrecht zu reparieren wäre, zum ewigen Makel erklären, und das auch noch, ohne zu sagen, wie dieser Makel zu beseitigen wäre.

Die zivilisierten und geordneten Staaten werden in den nächsten Jahrzehnten ausreichend beschäftigt sein mit einem Terror, der über unzählige Menschen verfügt, die dafür zu sterben bereit sind. Solange die zivilisierten Staaten nicht einmal imstande sind, die – jedermann bekannte – Zentrale des Terrors auszuräumen, wirkt ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West ungewollt komisch. Ein befreiendes Lachen auf beiden Seiten könnte da helfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Artikel von Erhard Eppler erschien zuerst in der deutschen Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE, Ausgabe 50, Sommer 2016.

Weiterführende Informationen

Erhard Eppler: Lernen aus der Geschichte (auf Infosperber)
Barrosos gute Beziehungen zu den USA – konkret zu Goldman Sachs
Erhard Eppler über Russland in der GAZETTE
Erhard Eppler über Russland 2016

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37 Meinungen

Der Hinweis auf die Folgen des Versailler Vetrages ist richtig und zwingend. Der Ökonom John Maynard Keynes war Berater bei der Ausarbeitung des Versailler Vertrages. Er trat unter Protest von dieser Funktion zurück, weil er die wirtschaftliche Knebelung Deutschlands als ein Unheil ansah, das unweigerlich den nächsten Krieg hervorbringen werde. Er schrieb 1919: «The policy of reducing Germany to servitude for a Generation, of degrading the lives of millions of human beings, and of depriving a whole Nation of hapiness should be abhorrent and detestable....If we aim deliberately at the impoverishment of Central Europe, vengeance, I dare predict, will not limp... Es dauerte genau 20 Jahre bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Helmut Scheben, am 30. Juli 2016 um 16:16 Uhr
Der Aufsatz von Erhard ist absolut genial. Da steht alles drin, wirklich alles. Danke, Christian Müller. Ich kann den Denkern der europäischen Sozialdemokratie nur raten, das, was Erhard Eppler hier zusammengestellt hat, durchzulesen, nicht nur einmal, sondern mehrmals. So oft, bis sie alles verstanden haben. Bei einigen bin ich pessimistisch, ob ihre Verblendung das zulässt. Ich meine diejenigen, denen der bescheuerte «Schlämperlig» Russlandversteher allzu locker auf der Zunge liegt
Peter Beutler, am 30. Juli 2016 um 17:00 Uhr
Dieser weisen Analyse von Erhard Eppler darf man sich vorbehaltlos anschliessen!
Beda Düggelin, am 31. Juli 2016 um 13:11 Uhr
Hervorragender Artikel von Erhard Eppler. Als Deutscher habe ich mit bedauern festgestellt, dass leider auch in der Schweiz sehr viel Propaganda bei diesem Thema gemacht wird. https://swisspropaganda.wordpress.com/
Im Oktober 2014 kam ein SPIEGEL Artikel mit der Überschrift:» Wie Putin und Merkel Europa fast ins Chaos gestürzt haben. Da wird fast minutiös geschildert, wie auch Angela Merkel in den Verhandlungen mit dem ukr. Expräsidenten Yanukowitsch diesen vollkommen undiplomatisch an die Wand gedrückt hat. Barroso und Merkel tragen Mitschuld m. E. Ende 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius bot Russland an, zu Gesprächen zu kommen, um eine gemeinsame Lösung für die Ukraine zu finden. Die aus meiner Sicht größenwahnsinnige EU hat arrogant abgelehnt. Merkel weiß ganz genau was sie mitangerichtet hat, gibt aber bei Anfragen der Oppositionspartei Der Linken zur Lage in der Ukraine vollkommen beschönigende haltlose Dinge an, die ganz leicht zu widerlegen sind.
Bernd Moser, am 31. Juli 2016 um 13:47 Uhr
Mich interessiert mehr die Zukunft von Europa. Ich kann in den Medien viel Kritik lesen, und über Kritiker welche Kritiker kritisieren. Wobei viele davon in erster Linie ihre Sichtweise für die einzig richtige halten. Ich finde leider wenig darüber, wie man aus der Vergangenheit lernen kann, einen gesamteuropäischen Weg zu finden, welcher, gepaart mit guten Werten, eine gute Kooperation auf allen Ebenen möglich machen könnte. Die EU scheint so viele Probleme geschaffen zu haben, dass sie mir eher wie ein gescheiterter Probelauf vorkommt, welcher den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger dienen sollte. Ich sehe viel Verunsicherung, Desinformation und Propaganda für dies und gegen jenes, und wenig überprüfbare Fakten in der Medienlandschaft. Auch die Rolle der Usa wird selten bis nirgends klar definiert in einer womöglichen gesamteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ich fühle mich in einem Informationsvakuum stehend. Umgeben von religiösem Fanatismus. Wie ist dies für die jungen Menschen, welche ihre Zukunft noch vor sich haben? Ich denke, diese Themen wären auch sehr wichtig.
Beatus Gubler, am 31. Juli 2016 um 18:01 Uhr
Es ist zu hoffen, dass Herrn Epplers sachliche und kluge Analyse von vielen europäischen Politikern gelesen werden wird, allen voran von Theresa May. Nach deren Aussagen zu Trident und in Hinblick auf die neue US-Präsidentin komme ich leider nicht umhin, eher pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Erstaunlich - oder eben auch nicht - finde ich, dass z.B. die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf die U-Boot-Sichtungen vor der schwedischen Küste (die in den 80er-Jahren und jene von 2014/15) in den Medien komplett fehlen. Der Journalist (T. Jung), welcher sich an der Bundespressekonferenz erdreistet hat, diesbezüglich eine Frage zu stellen, wird quasi ausgelacht. Dies ist doch schon eine sehr bedenkliche und auch frustrierende Situation. Ebensowenig «motivationsfördernd» ist das Wissen im Hinterkopf, dass 2003 weltweit millionen von Menschen (in London alleine mind. 2 Millionen) gegen den Irakkrieg auf die Strasse gingen, und es nichts genützt hat. Wer weiss wieviele Menschen, und vor allem für wie lange, es heute auf der Strasse bräuchte, um zumindest das Allerschlimmste zu vermeiden? Aber jetzt erstmal ein «Rageetli» für die Nation in den Himmel schiessen, wünsche einen schönen 1sten August.
Thomas Bissegger, am 01. August 2016 um 10:47 Uhr
Ich kann mich Ihren Worten anschliessen, Herr Bissegger. Die zum Teil ohne Lohn und ehrenamtlich erstellten Arbeiten, vom Infosperber bis zu den klaren und qualitativ hoch wertigen Analysen von Herrn Eppler, sind sehr erbaulich. Und es bleibt die Hoffnung, das die Entscheidungsträger für Europa aus diesen lernen.
Beatus Gubler, am 01. August 2016 um 11:31 Uhr
Hm - da dünkt mich, dass Herr Eppler doch einiges ausgelassen hat und einiges zurechtgebogen hat. Dass es mit der freien Meinungsäusserung in Russland massiv hapert, ist nur ein Aspekt. Es lassen sich viele weitere Demokratiedefizite Aufzählen und wer möchte schon in solchen Verhältnissen leben? Eppler kann es drehen und wenden wie er will, aber die Krim wurde von Russland einfach annektiert. Dies kann nun jeder nachprüfen. Wenn es sich um ein freies und erfolgreiches Staatswesen handeln würde, dann wäre es auch für Flüchtlinge attraktiv. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Warum wohl?
Thomas Ferber, am 02. August 2016 um 16:21 Uhr
Herr Ferber, was Sie Erhard Eppler zu Unrecht vorwerfen, tun ja genau sie. Dass völkerrechtlich die Krim von Russland annektiert wurde, hat Eppler nie bestritten. Doch halt: Er hat auch plausibel hinübergebracht, dass, hätte man die Krimbewohner über eine internationale überwachte Abstimmung befragt, sie sich mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluss an Russland entschieden hätten. Aus diesem Grund wollte der Westen gar keine Abstimmung. Eine Verweigerung der Vereinigung mit Russland wäre aber ohne Wenn und Aber eine Verletzung des ebenfalls anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung eines Volkes gleichzusetzen. Und was soll das? Die Krim sei nicht attraktiv für Flüchtlinge. Durch die hermetisch abgedichtete Grenze zur Ukraine ist die Halbinsel Krim zu einer Insel geworden. Flüchtlingsströme auf eine Insel gibt es kaum, ist sie von einen gefährlichen Meer umgeben, noch weniger.
Peter Beutler, am 02. August 2016 um 16:54 Uhr
Ob die Mehrheit so überwältigend gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln, denn Sie haben die Krimtataren vergessen. Wie sollte der Westen dazu kommen, den Krimbewohnern eine Abstimmung zuzugestehen? Dasselbe müsste ja dann auch in Katalonien geschehen. Souveräne Staaten sollen selbst bestimmen, ob sie ein Gebiet ziehen lassen wollen oder nicht. Wer immer von Einfluss-Sphären spricht und meint, die Ukraine gehöre zur derjenigen Russlands, verkennt, dass die Ukraine selbst bestimmen kann und soll, wohin sie sich entwickeln will. Diesen Punkt hat Herr Eppler doch glatt unterschlagen. Natürlich gilt dieses Prinzip auch für alle anderen Hegemonialmächte. Ich stehe für die universellen Menschenrechte sowie für ein liberales (nicht neoliberales) Staatsverständnis. Es muss doch verwundern, wenn Putin genau dieses Prinzip verspottet und es immer noch Deutsche gibt, die sich seiner Freundschaft rühmen. Es gab zu Beginn der 90er Jahre genügend Bemühungen, mit den Russen ins Geschäft zu kommen. Geklappt hat es leider nicht so recht, weil es keine zuverlässigen Rechtsstrukturen in Russland gibt und sich eine kleine Elite am Volksvermögen vergeht. Wenn sich die Russen erniedrigt fühlen, nur weil von ihnen der Westen Rechtsstaatlichkeit fordert, dann zeigt das gerade, dass von dieser Forderung nicht abgerückt werden darf. Erst wenn sich dieses Land von Innen reformiert und wahre demokratische Strukturen und Verhältnisse schafft, kann wieder auf Augenhöhe miteinander gesprochen werden.
Thomas Ferber, am 02. August 2016 um 17:14 Uhr
@Thierry Blanc. Danke für den Hinweis, ich hab's gelesen und bin klüger geworden. Das zeigt, dass aus Diskussionen etwas gelernt werden kann.
Thomas Ferber, am 02. August 2016 um 17:25 Uhr
Stimmt, Herr Ferber, die Krimtataren (12% der Bevölkerung) waren gegen den Anschluss an Russland. Sie waren immer gegen die Russen. Etwa 20.000 Krimtataren, also 7 Prozent der damaligen gesamten krimtatarischen Bevölkerung, stellten sich 1941-1945 der deutschen Wehrmacht zur Verfügung. Unter den Tataren gibt es heute islamische Fundis, und neuerdings auch Neonazis. 60% der Krimbewohner sind ethnische Russen, 25% Ukrainer, die meisten Ihnen prorussisch. Noch einmal: Es fand eine unter den Augen westlicher Beobachter durchgeführte Abstimmung über die Vereinigung mit Russland statt. Die Krimtartaren boykottierten sie. Aber das Endergebnis wäre wohl genau so ausgegangen, wenn die Abstimmung im Einvernehmen mit den Westen durchgeführt worden wäre. Der Westen wollte nicht, aus nachvollziehbaren Gründen.
Peter Beutler, am 02. August 2016 um 17:53 Uhr
Wie wohl die EU zu ihrem damaligen Kommissionspräsidenten Barroso gekommen ist, wäre interessant zu wissen. Sein Leistungsausweis als Ministerpräsident Portugals war nicht berauschend.
Ruth Obrist, am 04. August 2016 um 00:00 Uhr
Ein in vieler Hinsicht sehr stimmiger Artikel. Nur habe ich das Gefühl, dass der Autor einige Fakten ausklammert. Weiss Herr Eppler, (1.) dass es in der Ukraine einen Regimechange gab, den die NATO mit ihren Geheimarmeen vollzogen hat ? Denn erst dadurch gibt es jetzt dort eine «Pro-Westliche Regierung». (2.) «Die Ukraine hat zwar nicht die selben Defizite in Sachen Demokratie wie Russland» - Haben wir das Recht (und ist es überhaupt sinnvoll) anderen Ländern unsere super dupper Demokratie zu bringen? Wenn ich die EU als ganzes betrachte, dann würde mir der Begriff «demokratisches, faires Miteinander» wohl nicht einfallen, und Ihnen ? Wahrscheinlich haben Länder wie Deutschland ein mindestens ebenso krasses Defizit in Sachen Demokratie, auch wenn uns erfolgreich über Jahrzehnte weise gemacht wurde, dass wir ein Mitspracherecht hätten. TTIP wird durchgewunken ohne das Volk zu fragen. Der Brexit wird niemals toleriert werden von den Europa-Dominatoren aus Übersee. Demokratie? (3.) Der Autor hat richtig erkannt, dass die USA kein Interesse daran haben, die Situation mit Russland zu entspannen, jedoch zweifle ich daran, dass Europa selber entscheiden kann/darf, wie es mit den Beziehungen im Osten weitergehen soll. Dafür steht für die USA zu viel auf dem Spiel. Europäisches Know-How + russische Ressourcen = Alptraum für die USA. (4.) Der Westen unter der US-Dominanz bekämpft den IS und den Terror nicht ! Buchtipp: Daniele Ganser - NATO Geheimarmeen in Europa
Tom Streit, am 05. August 2016 um 15:01 Uhr
Spannend die Kommentare und die Analyse von Erhard Eppler. Ich hatte vor langer Zeit mal das Glück, ihn an einer Tagung zu erleben. Die Tagung war interessant; fühlte mich aber mit tief sitzender, eidgenössischer Skepsis gegen die Europäische Union fast als Aussätzige.
Auf den Punkt gebracht hat Tom Streit, dass Europäische Technologie+Russische Ressourcen=Albtraum der USA. Die Insel wäre auf sich selbst angewiesen und müsste endlich lernen, dass es auf der Weide, ausser ihr, noch andre Kälber gäbe. Wir Europäer müssten's aushalten, und uns sozusagen selber schätzen - falls wir denn losgelassen würden - aus dem NATO-'Schutz'schild.
Ruth Obrist, am 07. August 2016 um 23:37 Uhr
@ Ruth Obrist und andere Kommentatoren: Wie kommt es, dass russische Männer eine mittlere Lebenserwartung von 56 Jahren haben und die Hälfte aller Männer das 60. Altersjahr nicht erleben? Sind da etwa die Amerikaner dran Schuld? Wie soll den Europa mit Russland Handel treiben, wenn die herrschende Elite in Russland so unglaublich korrupt ist, keine freie Meinungsäusserung herrscht, keine freie Wahlen statt finden können und missliebige Journalistinnen und Journalisten der Reihe nach umgebracht werden. Ist das alles US-Propaganda? Sind das die bösen Amerikaner? Waren Sie einmal in Russland? Haben Sie Kontakte zu Russen? Ich kann Ihnen nur empfehlen, anstatt den Trollen aufzusitzen einmal selbst nach Russland zu fahren um sich vor Ort ein Bild zu machen, dann ändern Sie vielleicht Ihre Meinung.
Thomas Ferber, am 08. August 2016 um 10:09 Uhr
@ Thomas Ferber: Fragt sich, wer «Trolle» sind und wer seine Meinung ändern soll. War Barroso kein «Troll"? Barroso, der zu einem Grossteil mitverantwortlich ist für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und in der Folge für diese sehr gefährliche westliche Russland-Politik. Aber man kann ja Russland weiter provozieren mit der NATO und es demütigen, und mal zuschauen(!), wie's am Ende rauskommt. Amerika ist dann wie immer weit weg vom Geschütz.
Erhard Eppler schreibt in seiner Analyse über «die verkannte Demütigung der Russen», dass nur ein gedemütigtes Volk - nach Versailles, vor hundert Jahren - so reagierte, wie wir es alle wissen. Ich habe mir das PDF dieser Analyse Erhard Eppler's ausgedruckt. Sie wäre lesenswert.
Ruth Obrist, am 08. August 2016 um 10:48 Uhr
@Ruth Obrist: Ihre Antwort geht nicht auf meinen Kommentar ein. Schade.
Thomas Ferber, am 08. August 2016 um 10:56 Uhr
Herr Ferber, Ihre Zahlen sind falsch. Die Lebenserwartung in Russland war zu den Endzeiten der Sowjetunion bei den Männer 65 Jahre. Nach dem Zerfall der UdSSR sank sie bis zur Machtübername Putins um 2000 auf 56 Jahre. Seither ist sie kontinuierlich gestiegen. Jelzin, der Gorbatschow mit Hilfe Reagens stürzte, war das liebe Kind des Westens. Versoffen und unfähig. Er hat sozusagen sein Land den Amerikanern verschachert.
Hier ist ein Link zu den Statistiken, die weit mehr aussagen, als irgendein veralteter Bericht aus Mainstreammedien
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/18677/umfrage/lebenserwartung-in-russland/
Herr Ferber, ich finde es unredlich, einfach aus dem hohlen Bauch etwas zu behaupten. Das können Sie vielleicht auf der Plattform des Blick oder 20min tun, aber bitte nicht hier. Sowas nervt, das nicht der Stil von Infosperber.
Peter Beutler, am 08. August 2016 um 11:55 Uhr
Sorry habe im vorigen Eintrag einen Satz vergessen. Herr Ferber, Ihre Zahlen sind falsch. Die Lebenserwartung in Russland war zu den Endzeiten der Sowjetunion bei den Männer 65 Jahre. Nach dem Zerfall der UdSSR sank sie bis zur Machtübername Putins um 2000 auf 56 Jahre. Seither ist sie kontinuierlich gestiegen. Heute ist sie über 65, bei den Frauen76, Durchschnitt 71,5 Jahre. Jelzin, der Gorbatschow mit Hilfe Reagens stürzte, war das liebe Kind des Westens. Versoffen und unfähig. Er hat sozusagen sein Land den Amerikanern verschachert.
Hier ist ein Link zu den Statistiken, die weit mehr aussagen, als irgendein veralteter Bericht aus Mainstreammedien
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/18677/umfrage/lebenserwartung-in-russland/
Herr Ferber, ich finde es unredlich, einfach aus dem hohlen Bauch etwas zu behaupten. Das können Sie vielleicht auf der Plattform des Blick oder 20min tun, aber bitte nicht hier. Sowas nervt, das ist nicht der Stil von Infosperber.
Peter Beutler, am 08. August 2016 um 12:02 Uhr
@Peter Beutler: Kein Wunder, dass Russland heute noch nicht weiter ist, wenn das neue Russland mit Jelzin «mit Hilfe Reagens» im «Reagen"glas gezeugt wurde...... (smile, smile)
Beda Düggelin, am 08. August 2016 um 12:24 Uhr
@Peter Beutler: Da bin ich offensichtlich veraltet mit meinen Zahlen, tut mir leid. Aus dem holen Bauch hab ich natürlich nicht argumentiert, denn die Zahlen stammten aus der NZZ. Die aktuellen Zahlen - vielen Dank für den Hinweis - sind natürlich ebenso schlecht, denn welcher Mann im Westen will schon mit 65 freiwillig ins Gras beissen? Schweizer Männer werden über 80!
@ Pat Hall: Bitte bleiben Sie fair und anständig in der Wortwahl. Ich habe sowohl Russland wie die USA ausgiebig bereist und spreche sowohl Englisch wie Russisch. Wollen Sie tatsächlich die Toten dieser Länder, die durch Gewalt ums Leben kommen gegeneinander aufrechnen? In den USA sind immerhin Proteste gegen Polizeigewalt möglich, was ja in Russland keinesfalls denkbar wäre. Verstehen Sie mich nicht falsch: gegen die Russen als Volk habe ich ebenso wenig wie gegen die Amerikaner. Aber es ist doch lächerlich, die beiden Rechts- und Politiksysteme zu vergleichen und allen Ernstes zu behaupten, dass die Russen die Lieben und die Amerikaner die Bösen sind. Im Blog von Uli Gellermann hält doch allen Ernstes ein Schreiber den Amerikanern den Genozid an den Indianern vor ohne auch nur mit einem Wort die Greueltaten der Bolschewiken und später Stalins zu erwähnen. Stalin hat weit mehr Menschen umbringen lassen als es jemals Indianer und andere Opfer unter der Fuchtel der Amerikaner gab. Solche Rechnereien bringen einfach nichts. Was zählt ist das hier und jetzt. Mit Putin und Co ist leider keine Besserung in Sicht.
Thomas Ferber, am 08. August 2016 um 14:08 Uhr
Also bitte, Herr Ferber, das ist doch kalte Kriegsrhetorik. Der Genozid an den Indianern ist Tatsache. In Nordamerika hat er zur gänzlichen Vernichung eines Volkes geführt, auf dem ganzen Kontinent weitgehend auch, mit insgesamt gegen 100 Mio Toten. ( Diese Zahlen sind natürlich umstritten). Das mit dem Stalinismus abzugleichen und zu entschuldigen, ist unterste Schublade. Und jetzt kommen Sie noch mit Stalin. Zwischen Stalin und Jelzin gab es immerhin einen Gorbatschow. Zu dieser Zeit war der Stalinismus längst überwunden. Und auch heute: Es stimmt natürlich nicht, dass in Russland keine Demos gegen die Regierung möglich sind. Das System ist autoritär, aber keine Diktatur. Ein (nach Ihnen) grosszügigeres Demonstrationsrecht in den USA rechtfertigt übrigens noch lange nicht eine unfaire, falsche Politik gegen Russland. Um das ging es mir gar nicht, sondern um ihre falsche Statistik. Immerhin ist in Russland heute die mittlere Lebenserwartung wieder bei 71 Jahren, wie zu Zeiten der UdSSR, auch wenn zwischen Männern und Frauen noch eine Kluft von 13 Jahren herrscht. Aber auch die Lebenserwartung bei den Männern steigt kontinuierlich an. Nach der Aera Jelzin war und ist noch ein immenser Rückstand aufzuholen. Hinweis: im kommunistischen Kuba ist die mittlere Lebenserwartung auf dem Niveau der USA, höher als in allen andern Staaten Lateinamerikas.
Peter Beutler, am 08. August 2016 um 14:50 Uhr
@Peter Beutler: Bitte lesen Sie meine Kommentare genau: Die Vernichtung der Indianer lässt sich in keiner Weise entschuldigen und ist eine Tatsache, die niemand bestreitet. Wollen Sie das den heutigen Amerikanern vorwerfen. Das halte ich für reichlich unbelesen. Wenn Sie sich nur ein wenig in den Einwanderungsmodalitäten auskennen, dann müssen Sie wohl zugestehen, dass die meisten Nachfahren Vorfahren haben, die erst nach dem Genozid zugewandert sind. Darum ist es doch absolut lächerlich, diesen Leuten heute einen Strick daraus zu drehen. Die heutige USA zählt rund 240 Mio Einwohner. Welcher Fantast behauptet da, dass 100 Mio Indianer umgebracht worden seien? Wo sollen die alle gelebt haben? In New York, Chicago, San Francisco? Fakt ist: Im Laufe des 16. Jahrhunderts soll die amerikanische Bevölkerung (Indianer) durch eingeschleppte Seuchen gemäss Wikipedia von etwa 50 Mio. auf nur noch 5 Mio. zurückgegangen sein. Aber wenn Sie das den Amerikanern oder deren Vorfahren schon den Genozid vorwerfen wollen, dann kann man das ja wohl auch den Russen an ihrem eigenen Volk sowie den von ihnen unterdrückten Völkern - oder etwa nicht? Das hat nichts mit Schubladen zu tun, sondern mit selektiver Wahrnehmung.
Die Lebenserwartung für Männer ist übrigens nicht kontinuierlich angestiegen, sondern stagniert bei knapp 65 Jahren und dies seit drei Jahren! Ein Fortschritt ist hier nicht in Sicht. Kommen Sie mir nicht mit Jelzin. Vorher lag die Lebenserwartung auch nur bei 65 Jahren.
Thomas Ferber, am 08. August 2016 um 15:44 Uhr
@Peter Beutler: Ich hab mal Ihren Namen gegoogelt und folgendes gefunden: «Ich kämpfe für die Menschenrechte, gegen die Ausgrenzung von Landsleuten ohne Schweizer Pass, es sind auch Menschen, die Anrecht auf Respekt und Wertschätzung haben. Nationalismus und Patriotismus sind mir ein Gräuel. Wer sich ein Europa der Nationalstaaten zurückwünscht, hat die Lektionen der Geschichte nicht gelernt: Die vielen Kriege im zweiten Jahrtausend mit Millionen von Toten, die im Faschismus und der totalen Zerstörung Europas endeten."
Da sind wir eigentlich haargenau auf einer Linie! Wir unterscheiden uns offensichtlich nur in der Einschätzung der Rollen der Amerikaner und Russen :-).
Ich sags mal so: Ich halte die Amis immer noch für das kleinere Übel.
Thomas Ferber, am 08. August 2016 um 15:49 Uhr
@ Thomas Ferber

Natrülich kann man Russland kritisieren. Bitte aber auch genau in die USA schauen.
Geben Sie bei Wikipedia mal «Wounded Knee» ein.
Des weiteren die Namen » Michael Hastings» und «Gary Webb» und dann mal «Patriot Act».

Schauen Sie sich bitte mal den US-Think Tank Atlantic Council genau an. Ein Barosso war dort Preisträger. Angela Merkel und U v d Leyen sind dort Vortragende. Barosso ist nun bei Goldman Sachs. Sicher kein Zufall. Der war immer schon US-hörig, swchon als EU-Chef. Barosso und Merkel haben bei den Verhandlungen mit Janujowitsch diesen mehr oder weniger erpresst, während Janukowitsch aber auch gleichzeitig noch mit Russland reden wollte. Russland hat auch Ende 2013 vor dem EU-Gipfel darum ersucht, bei den Gesprächen um die Zukunft der Ukraine miteingebunden zu werden, um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. Die EU hat arrogant abgelehnt. Es wurden viele Chancen verpasst, um die Tragödie der jetzigen Ukraine und den darunter leidenden Menschen in der geamten Ukraine zu verhindern. Und Merkel glaubt wahrscheinlich immer noch alles richtig gemacht zu haben, wie man auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau gesehen hat. Das neue Weißbuch der Bundeswehr ist eine offene Kriegserklärung an Russland, meiner Meinung nach.
Bernd Moser, am 08. August 2016 um 19:48 Uhr
@Bernd Moser: Natürlich kann man die USA kritisieren. Bitte aber auch genau nach Russland schauen, nicht wahr? Was wollen Sie Barosso vorwerfen? Warum schonen Sie Janukowitsch? War der nicht moskauhörig und nicht korrupt? Haben Sie seinen Palast gesehen? Es gibt in der Ukraine immer noch genug korrupte Politiker samt Entourage. Doch es gibt auch sehr viele Menschen, die davon genug haben und lieber nach Westen als nach Osten schauen. Wollen Sie diesen Menschen daraus einen Vorwurf machen? Lassen Sie sie frei entscheiden! Wenn Europa dabei behilflich ist, warum nicht. Es ist ein Geschäft allemal und Putin kann ja ein besseres Angebot machen. Glauben Sie, dass das ein autoritäres System mit einer maroden Wirtschaft schafft? Wer dabei dauernd von der Einflusssphäre der Russen schwafelt verkennt, dass die Ukrainer selbst bestimmen möchten, wo es ihnen wohler ist. Was soll das, Russland in die Gespräche einzubinden? Warum? Die Ukrainer können doch ihre Zukunft selbst bestimmen, ohne Segen der Russen. Die haben ja ausser Rohstoffe überhaupt nichts zu bieten. Warum zieht es keine Flüchtlinge nach Russland? Schon mal nachgedacht darüber? Wer will denn sein Glück in einem solchen maroden System versuchen? Man braucht nicht sonderlich intelligent zu sein um zu merken, dass in Russland das Manna nicht vom Himmel fällt. Und wie passt denn das zusammen mit einer freiheitlichen Gesellschaft: Juden, Schwule und Schwarze werden dort diskriminiert und mitunter auch tot geschlagen!
Thomas Ferber, am 09. August 2016 um 13:56 Uhr
Es geht in diesem Artikel
erstens darum, dass José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident von 2004 bis 2014, mit seiner verfehlten Politik gegenüber der Ukraine (Assoziierungsabkommen) mitverantwortlich ist für den neuen Kalten Krieg.
Und es geht zweitens um den Analyse-Bericht von Erhard Eppler über «Die verkannte Demütigung der Russen» und in diesem Zusammenhang darum, dass ein deutsches, durch die Verträge von Versailles gedemütigtes, Volk einen grossen Diktator wählte, was dann für Europa und Russland nicht gut raus kam.
Es geht darum, keinen Krieg vom Zaun zu reissen, den Übersee mit 'Unterstützung' der NATO insofern scheuert, als dass dort, in Ūbersee, die uneingeschränkte US-Weltherrschaft angestrebt wird, und dass das immenses Leid und Zerstörung über Russland und Europa sowie Kriegsgewinne für die Vereinigten Staaten von Amerika bringen würde.
Es geht weniger darum, Leute, deren Ansicht man nicht teilt, zu googeln. Ich persönlich würde diese Grenzüberschreitung nie machen.
Ruth Obrist, am 09. August 2016 um 17:50 Uhr
@Ruth Obrist: Warum soll ich keine Namen googeln? Immerhin hat dies dazu geführt zu verstehen, dass ich mich in grundsätzlichen und wichtigen Punkten nicht von Herrn Beutler unterscheide. Es geht schliesslich hier nicht darum, andere Meinungen fertig zu machen, sondern zu verstehen, wie sie zustande kommen. Ich finde es zudem unverschämt, den Europäern zu unterstellen einen Krieg vom Zaune reissen zu wollen. Haben Sie sich überlegt, was sie da schreiben? Fakt ist nun mal, dass in diesem angeblichen Kampf der System, die Russen auf der ganzen Linie schlechtere Karten haben. Die Ukrainer sind hoffentlich frei selbst zu entscheiden, welches Abkommen sie abschliessen wollen. Oder denken Sie, dass das russische Angebot etwa attraktiver für die Ukrainer war? Herr Eppler hat einfach nicht begriffen - um es mal salopp auszudrücken - dass die Amis das weit kleinere Übel darstellen als die Russen. Und noch etwas: Wenn jemand das russische Volk demütigt, was mich im Herzen schmerzt, dann sind es nicht die Amerikaner und schon gar nicht die Europäer, dann sind es Putin und seine Entourage. Oder wollen Sie das etwa auch bestreiten?
Thomas Ferber, am 09. August 2016 um 18:08 Uhr
Ihre Worte, Herr Ferber, «die Russen haben auf der ganzen Linie schlechtere Karten». Ist das nicht ein Wunschtraum der westlichen Leithammeln und Leitmedien? Es begann mit dem Georgienkrieg um Südossetien und Abchasien vor 10 Jahren. Das Georgien Sarkaschwilis wurde von den US-Amerikanern bis auf die Zähne hochgerüstet. Der kleine vom Westen verhätschelte Diktator glaubte sich nun endlich stark genug, Putin die Stirn zu bieten und die abtrünnigen russophilen Provinzen zurückzuholen. Mehrere US-Generäle wurden nach Tiflis eingeflogen, um Sarkaschwili mit Rat und Tat beizustehen. Was sich dann abspielte kennen wir ja. Nach drei Tagen war die sündenteure georgische Armee ein Trümmerhsufen. Ein Natogeneral soll sich in die Hosen gemacht haben, als russische Jets im Tiefflug über sein Hotel in Tiflis donnerten. Schlagartig gab es keine Schlagzeilen mehr über Georgien. Dann der vom Westen arrangierte Putsch in der Ukraine. Der zweite nach der «orangen» Revolution. Gefolgt vom stillen und effizienten Aufstand der Krimbevölkerung gegen die Putschisten aus Kiew. Wie drei Jahrhunderte zuvor, war nach einem kurzen Zwischenspiel die Halbinsel im Schwarzen Meer wieder russisch und ruhig. Die zwei Volksrepubliken im Osten der Ukraine? Sie bereiteten der maroden ukrainischen Armee demütigende Niederlagen. Der NATO bleibt nichts anderes übrig, als die Faust im Sack zu machen. Mit konventionellen Waffen hat sie gegen die russischen Truppen nicht den Hauch einer Chance.
Peter Beutler, am 09. August 2016 um 20:56 Uhr
Herr Beutler - das ist doch sehr selektiv, was Sie mir da erzählen. Ist das ein Trumpf, wenn die Russen mit ihrem Militär daherkommen? Was haben sie denn sonst noch an guten Karten in den Händen? Abgesehen, dass das russische Militär hoffnungslos veraltet ist, ausser einer kleinen schlagkräftigen Vorzeigetruppe. Schon Syrien zeigt, wie gut und präzise die alten russischen Klapperkisten am Himmel ihre Ziele anvisieren.....
Thomas Ferber, am 09. August 2016 um 21:34 Uhr
Offensichtlich, Herr Ferber, sind Sie nicht gerade ein Militärexperte, was an sich eigentlich ganz sympathisch wäre.
http://www.focus.de/politik/videos/serie-welches-land-hat-wie-viel-feuerkraft-1-usa-gegen-russland-die-beiden-maechtigsten-armeen-der-welt-im-direktvergleich_id_4120283.html
Tatsache ist, dass entgegen vielen, aber nicht allen Mainstreamberichten, die russische Armee der NATO durchaus ebenbürtig ist. Beide haben sehr effiziente und moderne Waffensysteme. Das ist bedrohlich. Eine sich aufbäumende Rüstungsspirale kann kaum im Intresse beider Großmächte sein. Ganz sicher wird sie nicht zurückgeschraubt, wenn die westlichen Regierungen ihrer Bevölkerung ein schwaches Russland vorgaukeln. Ungemütlich für die NATO und die USA könnte es werden, wenn sich Russland und China zusammenschließen. Diese Gefahr ist durchaus realistisch. Um ihr zu begegnen, braucht es gegenseitiges Einfühlungsvermögen und Respekt. Dass es an diesem gegenüber Russland mangelt, hat Erhard Eppler sehr überzeugend hinübergebracht. Vom Westen eine sträfliche Dummheit. Wer den Gegner unterschätzt hat immer die schlechteren Karten. Leider hat der Westen weder aus Vietnam, dem Nahen Osten, Afghanistan, Georgien, der Ukraine, der Krim seine Lektion nicht gelernt. Alle Kriege verloren. Ich fürchte, das wird so weitergehen. Hoffentlich bewahrt uns das Schicksal vor einer nuklearen Katastrophe.
Peter Beutler, am 09. August 2016 um 23:51 Uhr
Der Westen hat den Rüstungswettlauf schon einmal gewonnen und die Russen in die Knie gezwungen. Die Russen werden ihn auch ein weiteres Mal verlieren, denn woher sollen sie die wirtschaftliche Kraft nehmen um mitzuhalten. Es gibt für die Russen nur einen Weg, sich aus diesem Dilemma zu befreien: Putin loszuwerden, die autokratischen Strukturen aufzulösen, das hegemoniale Streben zu vergessen und sich der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land zu widmen. Sowohl der Westen wie China werden dabei gerne behilflich sein. Genau diese Sicht geht dem Eppler Text völlig ab und deshalb trägt er auch nichts zur Konfliktlösung bei. Es ist doch einfach nur billig und vermessen den Westen für das Versagen der demokratischen Strukturen in Russland verantwortlich zu machen. Welches Interesse soll den der Westen an einem schwachen Russland haben? Gute und faire Geschäfte lassen sich nur mit einem starken Partner abwickeln. Das hatte schon die alte Hanse praktiziert!
Thomas Ferber, am 10. August 2016 um 00:38 Uhr
@Pat Hall: Toll Herr Pall, wenn Sie wissen, wer die wahren Schuldigen sind. Solche Schlüsse lassen immer aufhorchen. In der Regel gibt es eben keine wahren Schuldigen. Soviel habe ich schon im Kindergarten gelernt, dass es immer zwei zum Streiten braucht. Sollten Sie sich negativ provoziert fühlen, dann finde ich das schade. Ich jedenfalls betrachte es nicht als Provokation meiner selbst, wenn einer eine andere Meinung vertritt, sondern im positiven Sinne als Herausforderung, meine Meinung kritisch zu überdenken.
Auch bei Ihnen habe ich mir die Freiheit genommen zu googeln, habe aber nichts gefunden, sodass der Schluss nahe liegt, dass sich hier jemand hinter seinem Pseudonym verbirgt. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie ein russischer Troll sind. Ich hingegen argumentiere lieber mit offenem Visier! пока товарнщ тролл
Thomas Ferber, am 10. August 2016 um 09:58 Uhr
@"Pat Hall"Schon vergessen, dass die Russen in Afghanistan waren? Schon vergessen, wie die Russen im Kaukasus wüteten? Schon vergessen, wie sich die Russen in Syrien aufführen? Nie daran gedacht, wie die Russen ihr eigenes Volk demütigen? Der Beitrag über den CIA-Agenten strotzt von Anschuldigungen und Behauptungen. Zuerst ziehen Sie über die Amerikaner her und dann bemühen Sie einen Amerikaner um die Russen in Schutz zu nehmen? Ich bleibe bei meiner Beurteilung: beiden Mächten ist nicht zu trauen, doch ich ziehe die Amerikaner den Russen vor, denn bis jetzt konnte mir noch niemand glaubhaft darlegen, dass das Umgekehrte besser wäre, auch Sie nicht. Oder noch anders gesagt, warum soll ich den Russen mehr trauen, dass sie mich besser schützen und gewähren lassen wie die Amerikaner?
Thomas Ferber, am 10. August 2016 um 10:50 Uhr
Wer einen militärischen Rüstungswettlauf sozusagen herbeisehnt, ist ein Dummkopf ohne Geschichtsbewusstsein. Dass diesbezüglich die USA - und mit ihr die NATO - alles andere als gut stehen, belegen die verlorenen Kriege. Auch das kommunistische China darf nicht ausser Acht gelassen werden. In den derzeitigen grossen Konfliktenherden - naher und ferner Osten, Ukraine, Afrika - steht es stramm an der Seite Russlands. Bald hat China wirtschaftlich die USA überholt. Die USA mit ihrem immensen Schuldenberg im östlichen Weltreich. Die Konstellation China/Russland ist sowohl militärisch wie neu auch wirtschaftlich dem Westen zumindest ebenbürtig. Es ist eine alte Regel: Wer ökonomisch in Schieflage, ins Rutschen gerät, wird zu einem grossen Risiko für einen militärischen Erstschlag. In den USA scheint man tatsächlich schon laut darüber nachzudenken. Trump zum Beispiel stellt in Aussicht, Nuklearwaffen einzusetzen. Hoffentlich wird er nicht US-Präsident. Denn die Wende von 1990 wird sich mit Bestimmtheit nicht wiederholen. Ich meine, dass der Osten (Russland, heute zusammen mit China) etwa an einem Rüstungswettlauf zusammenbrechen würden. Eine bewaffnete Auseinandersetzung würde zwangsläufig eine Katastrophe nach sich ziehen, womöglich das Ende der Menschheit bedeuten oder zumindest die Vernichtung der westlichen Kultur. Dass Russland den längeren Atem haben könnte, hat ja der Ausgang des 2. Weltkriegs, mit der roten Armee als eigentlichem Sieger, eindrücklich belegt.
Peter Beutler, am 10. August 2016 um 10:51 Uhr
Es scheint Euch nicht egal zu sein....Interessanterweise geht niemand auf mein Argument ein: «beiden Mächten ist nicht zu trauen, doch ich ziehe die Amerikaner den Russen vor, denn bis jetzt konnte mir noch niemand glaubhaft darlegen, dass das Umgekehrte besser wäre, auch Sie nicht. Oder noch anders gesagt, warum soll ich den Russen mehr trauen, dass sie mich besser schützen und gewähren lassen wie die Amerikaner?"
Thomas Ferber, am 10. August 2016 um 11:20 Uhr

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