Untertänigst angepasst: «Welcome» for the US-Military – an der «Airbase» des Schweizer Militärs © Niklaus Ramseyer
DSCA Logo © DSCA

Das VBS im Griff von Experten und Lobbyisten

Niklaus Ramseyer / 08. Sep 2020 - Zum Kauf von Kampfjets: Schwache politische Führung will politische Kontrolle über die Rüstung der Schweizer Streitkräfte aufgeben.

«Die Typenfrage ist ohnehin irrelevant.» Diesen Satz hat die Schweizer Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd (CVP), in ihrer Kampagne für ein Ja des Volks zu satten 6 Milliarden Steuer-Franken für neue Kampfjets nun schon oft gesagt. Sie will damit begründen, wieso wir am 27. September das grösste Rüstungsgeschäft aller Zeiten als Katze im Sack kaufen sollen. (Es wird uns über die ganze Nutzungsdauer insgesamt mehr als 20 Milliarden Steuer-Franken kosten). Wieso der Souverän also nicht wissen darf, welches Kampfflugzeug von wem gekauft werden soll. Im offiziellen Abstimmungsbüchlein sind die vier vorevaluierten Kampfjet-Typen nicht einmal aufgeführt.

Kampfjet-Lieferung – «to advance US interests, strategies and plans»

Es solle einfach «das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis beschafft werden», meint Amherd treuherzig. Dabei verlasse sie sich auf ihre bundeseigenen Experten. Denn: «Ich vertraue unseren Fachleuten.» Diese Fachleute beten ihr auch vor, was in der Rechnung genau der «Nutzen» der neuen Jets sein solle. Sie behaupten auch seit Jahren, was Amherd ihnen wortgetreu nachspricht: «Technische Abhängigkeiten gibt es überall.» («Berner Zeitung» vom 2. September 2020). Sie habe insbesondere «noch nirgends verbrieft gesehen, dass die Abhängigkeit bei den evaluierten Flugzeugtypen aus Amerika grösser wäre als bei den zwei Anbietern aus Europa».

Da hat unsere Verteidigungsministerin einige wichtige Dokumente vergessen. Oder ihre «Fachleute» haben ihr diese gar nicht gezeigt. Die Visionen der U.S.-«Defense Security Cooperation Agency» (DSCA) etwa.

In diesen öffentlich zugänglichen Dokumenten ist sehr wohl «verbrieft», welche Ziele die US-Regierung mit Waffenverkäufen an «Partner-Staaten» mitunter verfolgt: Es gehe darum, «die nationale Sicherheits- und Aussenpolitik der USA zu unterstützen». Konkret: Um «aussenpolitische Ziele (foreign policy objectives)» der US-Regierung. Die «Foreign Military Sales (FMS)» der US-Regierung sollen den US-Militärs zwecks Verfolgung ihrer Strategien und Pläne «erlauben, durch und mit lokalen Streitkräften zu operieren (to operate by, with and through local military forces)». Und wir sollen diese Instrumentalisierung unserer «lokalen» Luftwaffe für aussenpolitische US-Zwecke mit Milliarden von Steuerfranken auch noch finanzieren.

DSCA: Beim Rüstungskäufer wird gleich auch die US-Doktrin «implementiert» (Screenshot Website DOD)

Technisch ahnungslos, politisch unbedarft

Die «Abhängigkeiten» sind im Falle der USA also nicht einfach eine Folge der technischen Komplexität moderner Hochleistungs-Kampfjets, wie Amherd meint. Sondern politisch gewollt mit Waffenlieferungen als Instrument. Technisch ahnungslos und politisch naiv, wussten die BefragerInnen in den unzähligen Interviews, die Amherd bei ihrer Kampagne für den Kampfjet nun gegeben hat, dies meist gar nicht. Oft nicht einmal, dass die Schweiz die beiden US-Flieger F/A-18 Super Hornet und den Tarnkappenbomber F-35 A gar nicht von den Herstellern Boeing oder Lockheed-Martin kaufen würde, sondern von der US-Regierung – eben über das politisch instrumentalisierte FMS-Programm.

Sie konfrontierten Amherd darum auch nicht mit diesen Tatsachen. Wie sie die Verteidigungsministerin auch nie fragten, wieso denn die neutrale Schweiz nun plötzlich weltweit einsetzbare Hochleistungs-Bomber brauche, wo unser Land doch seit Jahrzehnten sicher «unter dem Schirm» der reinen Abfangjäger F-5 Tiger und F/A-18 Hornet lebt. Denn: Zur Verteidigung im Inland gegen Kampfflugzeuge braucht man vorab terrestrische Fliegerabwehr (Raketen, Schnellfeuerkanonen) vom Boden aus – oder Abfangjäger, die auch den Luftpolizeidienst sicherstellen können. Mit Bombern hingegen bombardieren Luftwaffen Ziele am Boden aus der Luft (Air-to-Ground).

Bomber sind Angriffs- und Interventions-Kampfjets

Heute seien alle Kampfjets «Mehrzweckflugzeuge», die alles könnten (multirole), behaupten Amherds Experten – feindliche Flugzeuge bekämpfen, Truppen am Boden bombardieren, und sogar mit ihrem Radar die Lage erkunden. Solche Experten tönten schon beim Kauf des F/A-18 um 1990 genauso. Auch der damals beschaffte F/A-18 (Fighter/Attacker) könnte eigentlich beides. Die Schweiz hat ihn indes nur in der Abfangjäger-Version beschafft. Das kam viel billiger: Eine einzige Air-to-Ground-Rakete kostet über eine Million Franken. Und Bodentruppen von einer Waffenplattform aus zu bekämpfen, die 100 Millionen Franken kostet, ist riskant und ineffizient: «Kosten-Nutzen-Rechnungen», wie Amherd sagt, gehen da sehr schnell nicht mehr auf.

Vor allem aber sind Bomber im Unterschied zu Abfangjägern klassische Angriffs- und Interventions- und nicht Verteidigungswaffen, wie sie ein neutraler Staat eigentlich bräuchte: Vorab die USA, aber auch andere gewalttätige Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien, Russland oder Israel, die mit Krieg Aussenpolitik betreiben wollen, bombardieren mit solchen Kampfjets immer wieder Nachbarländer oder gar weit entfernte Gebiete in Staaten anderer Kontinente. Von den US-Militärs (die noch nie ihre Bevölkerung im Inland vor militärischen Angriffen aus der Luft schützen mussten), kann und sollte die Schweizer Armee da eigentlich nichts lernen wollen. Deren «Doktrin» fängt mit technischer «Hilfe» an und führt schnell dahin, wo uns die staatlichen US-Waffenlieferanten sagen wollen, wer unsere «Feinde» seien.

Mit US-Kampfjets droht Abbau statt Schutz der Schweizer Souveränität

Wenn Verteidigungsministerin Amherd also in Interviews beteuert, sie wolle «eigenständig entscheiden, wann, wo und wie wir unsere militärischen Mittel einsetzen», dann ignoriert sie diese Fakten. Es ist ja auch die US-Regierung (als einzige so arrogant agierende weltweit) – und nicht etwa «die zwei Anbieter aus Europa» – die uns mit Sanktionsdrohungen zwingt, Länder (wie Iran, Syrien oder Russland) zu boykottieren. Länder, die uns nicht bedrohen, die nicht unsere Gegner sind – geschweige denn unsere «Feinde». Das müsste Amherd (Experten hin oder Berater her) selber gemerkt haben. Und sich auch an die erpresserischen US-Sanktionen gegen Schweizer Banken erinnern.

Die beiden Anbieter aus Europa, Dassault (Frankreich) und Airbus (Deutschland), offerieren Zusammenarbeit mit den beiden Luftwaffen ebenfalls. Verglichen mit den (oft mit geheimen Zusätzen in den Verträgen) aufgezwungenen Einmischungen seitens der US-Militärs ist das jedoch eher auf Augenhöhe und weit weniger gefährlich für die Souveränität und die Neutralität der Schweiz. International indoktrinierte «Experten» versuchen jetzt dennoch einmal mehr, die Neutralität runter zu schreiben – und engere Kooperation mit der NATO und den USA zu fordern.

Expertokratie statt demokratischer Kontrolle der Streitkräfte

Das war vor Jahrzehnten schon die Argumentationslinie jener Theoretiker der «Sicherheit durch Kooperation», und der «NATO-Interoperabilität», welche gleichfalls schwachen Schweizer Verteidigungsministern (Adolf Ogi, Samuel Schmid, SVP) verheerende Armeereformen angedient hatten. Diese orientierten sich einseitig an «NATO-Standards» und «International Benchmarks». Und hatten nicht mehr viel mit den besonderen Bedürfnissen der rein defensiven Miliz-Armee der neutralen Schweiz zu tun. Das ging so weit, dass diese Armee dann nicht einmal mehr «Schweizer Armee» hiess, sondern nur noch diffus «Armee 21». Führende Generäle verkündeten keck, sie kommandierten jetzt eine «Einsatzarmee». Der gefährliche Unfug musste dann in weiten Teilen korrigiert werden. Er hat Milliarden geschadet – und ging voll an der politischen Realität hierzulande vorbei: Inzwischen lehnen fast 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine NATO-Integration ab.

Mit der stark auf Medienwirkung ausgerichteten aber politisch eher schwachen und verteidigungspolitisch sichtbar unbedarften Verteidigungsministerin Viola Amherd drohen nun Berater, Experten und hinter ihnen internationale Lobbyisten im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erst recht das Heft in die Hand zu nehmen. Solche «Fachleute» waren es auch, die darauf drängten, dass der Typenentscheid bis nach der Volksabstimmung über die Kampfjet-Milliarden geheim gehalten werde.

Experten wollen Parlament ausmanövrieren

Mehr noch: Es ist ein Testlauf für die zunehmende Entsachlichung und Entpolitisierung der Rüstungs-Debatte: Entmündigt werden soll in der Rüstungspolitik nach einem Ja des Volks zum Kampfjet-Blankochek am 27. September dann auch dessen Volksvertretung im Bundeshaus: Statt jedes Jahr ihr Rüstungsprogramm den Räten vorzulegen und zu begründen, will Amherd diese nur noch alle vier Jahre über schwammige Generalkonzepte und happige Globalkredite abstimmen lassen. Also: Bewilligt uns für die nächsten vier Jahre 22 Milliarden Franken. Was damit konkret gemacht wird, sollen Experten und Berater dann «anschauen und verstehen» (Amherd). Worüber sich natürlich Lobbyisten aller Art diebisch freuen könnten. Das Parlament würde quasi zur informellen «Begleitgruppe». Aber das VBS verkaufte diesen gefährlichen Abbau der «Demokratischen Kontrolle der Streitkräfte» noch dreist als strategische Stärkung des Parlaments.

Diese «Reform» hat (für gutes Steuergeld) eine internationale Beraterfirma namens Deloitte AG der Verteidigungsministerin untergejubelt.

Dabei blieb die Politik schon mal weitgehend aussen vor: Nicht etwa die zuständigen Kommissionen (SiK) der Räte waren involviert, sondern eine handverlesene «Begleitgruppe» aus Fachleuten und Alt-ParlamentarierInnen. Es bleibt zu hoffen, dass das gewählte Parlament, das in der Vergangenheit schon oft in Rüstungsgeschäfte korrigierend eingreifen oder gar Unfug verhindern musste (Panzer-87-Skandal, unsinnige Transportflugzeuge), diese Selbstentmachtung zurückweist.

Beschämende sprachliche Unterwürfigkeit

Das Volk sollte am 27.September die Kampfjet-Katze im Sack umgehend nach Bern zurückschicken.

Schon jetzt zeigt sich die US-Einmischung in unsere Luftwaffe mit dem F/A-18 deutlich und bedenklich: Unseren Schweizer Militärflugplatz Payerne haben untertänige «Fachleute» an der Autobahn bei Avenches englisch angeschrieben: «Airbase» und «Welcome». Damit die meist nicht sehr sprachgewandten US-Militärs die richtige Ausfahrt nicht verpassen, wenn sie unserer Luftwaffe jeweils ihre neuste «Doktrin implementieren» kommen.

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – 

Siehe dazu auch

«Darum braucht die Schweiz keine neuen Kampfjets» (auf Infosperber)

«Technisch verblendete Schweizer Kampfjet-Politk» (auf Infosperber)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine (Der Autor ist Milizoffizier a D).

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

9 Meinungen

Dieser gutgemeinte Artikel (das Gegenteil von Gut ist «gut gemeint), ist nichts mehr als eine weitere Nebelpetarde. Warum soll der Stimmbürger der EU mehr vertrauen als den Amis, wir sind beiden treue Vasallen. Warum kein russisches Flugzeug, das hätte Eigenständigkeit und Neutralität bedeutet!
Die Schweiz hat beim F/A 18 bewusst auf das A verzichtet, die Schweiz will sich ja nicht selbst bombardieren, ein F 18, auch die evaluierten Modelle sind unter diesem Aspekt reine Verteidigungswaffen. Haben wir genügend davon, 35-40 reichen wohl nicht, sind wir in der Lage, jeden Aggressor abzuschiessen.
Bodluv ist wichtig, warum ist sie denn heute in der abgewrackten Armee nichtexistent?? Müssen wir uns nun bei den linken Armeegegnern dafür noch bedanken?
Die EU-Natostreitkräfte sind ein Schatten ihrer selbst! EU-Kommissionspräsidentin hat mehr Kinder (7) als die Bundeswehr einsatzfähige Eurofighters hat! Dies ist kein Witz, leider die Wahrheit.
Wir haben 6 Mio. Militärexperten in unserem Land. Den meisten ist die Armee völlig schnuppe, aber wenn es um die Staatsaufgabe Nr. 1, die Sicherheitspolitik handelt, melden sie sich unbedarft zu Wort und spielen sich zu Experten auf, das ist doch unbedacht und widerlich. Wozu gibt es denn Sachverständige? Das Volk hat beim Typenentscheid nicht mitzureden!
Beda Düggelin, am 08. September 2020 um 12:12 Uhr
Es läuft wie meist bei der Armee:Es wird gemischelt, gemauschelt, Fakten kommen bruchstückhaft zum Vorschein. Und die erst nur, weil die Presse diese aufdeckt. Werden die Kampfjet's angenommen werden solche Tricksereien unterstützt und befürwortet.
Ruedi Basler, am 08. September 2020 um 13:04 Uhr
«Welcome – Airbase Payerne». An der Autobahn. Mitten im Schweizer Mittelland. Was für eine würdelose Anbiederung ! Zum Fremdschämen, wie seinerzeit Blick-Chefredaktor Christian Dorers devoter Willkommensgruss «Dear Mr President, Welcome to Switzerland !» an die Adresse Trumps, mit welchem er dem POTUS 45 in perfekter Untertanenmanier seine Loyalität bekundet.
René Edward Knupfer-Müller, am 08. September 2020 um 15:05 Uhr
Bedenklich bloss, dass der Schweizer Stimmbürger diese milliardenschwere Wundertüte aller Voraussicht nach mit satter Mehrheit absegnen und damit in vorauseilendem Gehorsam mit traditioneller helvetischer Willfährigkeit den Forderungen der USA, seien diese noch so dreist und anmassend, nachkommen wird. Ein Lehrstück zum Thema «Schweizer Souveränität» ! Einerseits gegenüber der EU in grotesker Selbstüberschätzung den dicken Max markieren und andererseits gegenüber «Uncle Sam» rückgratlos und pflaumenweich kuschen. Ohne Stolz und Würde !
René Edward Knupfer-Müller, am 08. September 2020 um 15:35 Uhr
Da wärmt der Herr Offizier a.D. aber kalten Kaffe auf. Sämtliche Kampfflugzeuge westlicher Produzenten sind mit amerikanischer Software vollgestopft, selbst der «neutrale Gripen», manche bis zu 50%. Dass der amerikanische Staat der Verkäufer amerikanischer Hersteller sei, unterscheidet sich nicht von den anderen Ländern. Auch dort braucht es die Zustimmung der Regierungen bei Kauf und Verkauf. Das kann man schön sehen beim Eurofighter in Österreich. Der Verkauf aller 15 Maschinen an Indonesien ist offenbar weit fortgeschritten. Dazu braucht es noch die Einwilligung sämtlicher am Eurofighter-Programm beteiligten Staaten, also Deutschland, GB, Spanien und Italien.
Vogler Robert, am 08. September 2020 um 17:17 Uhr
Die Schweiz ist latent Teil der NATO und profitiert von der europäischen Luftraumüberwachung und den Frühwarnsystemen an deren Aussengrenzen. Müsste die Schweiz selber AWACs und dergleichen rumfliegen lassen, würde es grad noch viel teurer.
Als «Pixelfehler» auf der Landkarte des europäischen Kontinents kann die Schweiz nicht eine Führungsrolle übernehmen und muss ein bisschen das fressen, was man ihr hinwirft. Die Zeit der souveränen Staaten, welche Soldaten zu Fuss oder auf dem Ross schickten, ist einer laserschnellen Angriffstechnik gewichen. Und inzwischen haben Grossmächte das Sagen.
Auch wenn man russische Jets für einen sehr guten Preis bekommen könnte, die den US-Modellen ebenbürtig sind – es passt einfach nicht ins westliche Orchester. Aber die Schweiz hätte einem europäischen Jet den Vorrang geben können – das wäre auch perfekt westlich, und europäisch. Für die Abstimmung kann es deshalb – auch als Luftwaffen-Fan – nur ein „Nein“ geben. Aber es steht zu befürchten, dass der Druck aus den USA zu gross ist. Die Yankees wollen Europa ja auch die neue Gasleitung verbieten.
Die USA als Grossmacht möchte man sich gerne schenken oder fallen sehen, zu stark werden wir gegängelt. Allerdings, und das ist ein physikalisches Gesetz, würde das Vakuum sofort von einer anderen Grossmacht gefüllt. Und da sehe ich momentan nur ein Bündnis aus China und RUS. Will mir noch weniger schmecken als die USA.
Leonhard Fritze, am 08. September 2020 um 17:38 Uhr
Wie sagte Asterix so schön : «nous ne savons toujours pas, à quoi cela pourrait servir."
Josef Hunkeler, am 08. September 2020 um 18:56 Uhr
Erinnern wir uns an den Irak/Irankrieg? Der Irak,der mit US-Unterstützung Jahrelang gegen Den Iran Krieg führen musste. um, (Als ihm dann das Geld dafür ausging, bei den Amis Waffen zu kaufen) als Militärdiktatur hingestellt zu werden. Als der durch den Krieg Insolvente Saddam Hussein sich in Kuwait «Öl für Geld» statt «Öl für Waffen» beschaffen wollte.
Das ganze Theater im mittleren Osten ist von den USA durch Putsche, Infiltration und Schmier/geld/kampagnen ausgelöst worden. Die Familie Saud ist wegen der Amis an der Macht. Saddam war es im Irak und der Iran hat den US-verbandelten Shah halt 1979 nicht mehr gewollt und Abgesetzt
Der Verkauf überteuerter, oder im Unterhalt äusserst Aufwändiger Waffen bietet viele Vorteile bei der späteren denunziation des Käufers. «Guck mal, wie die Bevölkerung leidet, während der Diktator alles für Waffen ausgibt»... Der PR-Albtraum jeder (voraussichtlich demnächst Insolventen) Regierung.
Dieses «Geschäftsmodell» ist auch inzwischen in der EU angekommen, wo man mit Griechenland ähnlich verfährt. Griechenland ist Insolvent, aber für Deutsche U-Boote musste es sich verpflichten, um Kredite der EZB zu bekommen.
Sowas sollte man in der Schweiz tunlichst vermeiden. Wie die vier «Grossmächte» hier agieren, ist beschämend für jede Form «ziviler» Gesellschaft.
Die wirtschaftlich schwächste dieser «Grossmächte», Russland, erlaubt seinen Partnern wenigstens, die Waffen später selbst herzustellen.(Indien/Sukhoi 30) Das Know-How wird also geteilt.
Claude Fontana, am 10. September 2020 um 09:26 Uhr
Wie kam denn die Schweiz zu Ihren Grenzen/Souveränität? Indem man den Ösis und Franzmännern jedesmal auf die Füsse stand, wenn Diese einander «Die Leviten lesen wollten». Das tat man so penetrant, dass man uns als «Pufferzone der Kaiserreiche» anerkannte. Im 2 Weltkrieg kam dann die «Verbrüderung» mit dem Norden durch die Nord-Süd Achse.
(Axis of Evil) oder auch «NEAT» (tönt doch viel schöner, vor allem im Denglishen).
Das Theater wird weitergehen, der Stimmbürger wird weiterhin für Dumm verkauft «zu Werbezwecken» natürlich. Und dank Corona Hat die CIA die Anzahl (mit Namensliste) meiner weissen Blutkörperchen Auf 2 Dezimalstellen hinter dem Komma genau im Archiv. (das war Sarkasmus)
"Together Ahead» Wie Ueli Maurer bei Trump gesagt hat. Nicht «Ahead Together» wie der Werbeslogan bei der RUAG verlauten lässt.
Nano-Partikel, Corona, Feinstaub, 5G-Strahlung, Zensur. Hauptsache, der Bürger wird Verrückt gemacht. Sonst könnte man Ihm die Mündigkeit nicht Absprechen, wenn es um die Argumentation in Diskussionen mit den «Experten» geht. JA, ICH BIN EXPERTE. Das ist kein Geschützter oder «EFZ» Berufstitel. Allerdings steht bei mir als «Nicht bezahlter/bestochener» Experte die Lösungsfindung im Vordergrund, und nicht die Beschäftigung möglichst vieler ausländischer Zulieferer, Die unsere «Hochpreisinsel» (welch Wunder) Konkurrenzlos unterbieten können.
Wohlstandswahrung sei Lob und Preis und Dank. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wirds schon regeln.
Claude Fontana, am 10. September 2020 um 10:22 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.