Seit Monaten bombardieren saudische Militärjets «Rebellen» in Jemen © BBC/CC
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Wo bleiben Schlagzeilen über saudische Angriffe?

Urs P. Gasche / 02. Okt 2015 - Die meisten Medien informieren kaum über den grausamen Luft- und Bodenkrieg der Saudis im Jemen. Umso mehr über Russen in Syrien.

Wo Kriege herrschen, läuft die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren. Leider lassen sich die meisten Medien viel zu unkritisch einspannen. Das gilt für das Verbreiten ungesicherter Informationen und für das Schüren von Emotionen, um die Öffentlichkeit auf eine Seite zu ziehen.

Den Krieg, den Saudiarabien in Jemen in der Luft und am Boden führt, behandeln fast alle unsere Medien unter «ferner liefen». Die US-Kriegs-PR schont das mit den USA eng verbündete Saudiarabien.

Emotionalisierende anstatt zurückhaltende Wortwahl

Die ersten Luftangriffe der Russen in Syrien leitete Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber mit den Worten ein: «Wladimir Putin fackelt nicht lange. Dafür ist er bekannt...» Im Bild prangte die Schlagzeile «Russland greift an».

Als Frankreich ein paar Tage zuvor in Syrien zum ersten Mal Luftangriffe flog, startete die Tagesschau mit der fetten Schlagzeile «Schulterschluss gegen den IS»:

Frankreich habe «Positionen der Terrormiliz Islamischer Staat» bombardiert. Dann wird Frankreichs Präsident zitiert. Hollande «behauptet» nicht oder «erklärt» nicht, sondern, laut Tagesschau, er «betont» dies und jenes. Damit impliziert das Fernsehen, dass es stimmt, was er sagt.

Der «Blick» titelte am 1. Oktober in grossen Lettern: «Putin-Bomben auf Kinder». Den Titel «US-Bomben auf Kinder» oder «Obama-Bomben auf Kinder» las man im «Blick» nie, obwohl der Tod von Kindern hüben wie drüben als «Kollateralschäden» in Kauf genommen werden.

Kein Wort vom Völkerrecht

Grossmächte haben sich noch selten um die Respektierung des Völkerrechts gekümmert, wenn es um ihre geopolitischen Interessen ging. In jüngster Zeit weder die USA in Afghanistan oder dem Irak noch Russland auf der Krim oder im Osten der Ukraine.

Das Völkerrecht verbietet das Einmischen in innere Angelegenheiten anderer Staaten und erlaubt keine Kriege mit dem Ziel, eine ungeliebte oder auch korrupte und gewalttätige Regierung zu stürzen – es sei denn, sie begehe einen regelrechten Völkermord wie in Ruanda.

In jedem Fall braucht es für eine kriegerische Intervention im Ausland einen einstimmigen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Es fällt auf, dass die Medien bei den militärischen Angriffen in Syrien das Völkerrecht kaum zitieren – im Gegensatz zum Beispiel zu den russischen Militäreingriffen in der Ukraine. Die westliche Kriegs-PR erwähnt im Fall Syrien wohlweislich das Völkerrecht nicht. Denn im Fall Syrien sind die Bombardierungen durch russische Kampfjets vom Völkerrecht abgesegnet, weil Assads Regierung Russland um Hilfe gebeten hat. Dagegen verstossen die Luftangriffe der USA oder von Frankreich, Grossbritannien, Israel und der Türkei gegen das Völkerrecht, da kein Uno-Mandat vorliegt.

Die NZZ zitierte zwar am 1. Oktober den Kreml, wonach Russland das einzige völkerrechtskonforme Mandat zum Bombardieren syrischer Ziele habe, während die Einsätze der USA, von Frankreich und Australien gegen den IS «unrechtmässig» seien, weil weder ein Uno-Mandat noch eine Absprache mit Syriens Regierung vorliege. Doch für die NZZ ist die Berufung auf das Völkerrecht in diesem Fall eine «legalistische Argumentation», die zynisch sei. Schliesslich habe Russland mit einem Veto ein abgesegnetes Vorgehen verhindert.

Wer argumentiert, das militärische Eingreifen in Syrien sei – Völkerrecht hin oder her – legitim, weil das Assad-Regime Minderheiten zum Teil gewaltsam unterdrückte und einmal wahrscheinlich sogar chemische Waffen eingesetzt habe, müsste auch fordern, dass die USA Saudiarabien bombardieren. Dort wird nicht nur – neben der schiitischen Minderheit – mit den Frauen die halbe Bevölkerung unterdrückt, sondern Saudis sind schon seit Jahren «die grössten Finanzierer von terroristischen Sunniten-Gruppen weltweit». Zu diesen Gruppen gehören Al Kaida und der IS.

Doch am völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten sollte nicht gerüttelt werden.

Zwar kümmern sich Grossmächte, wie gesagt, selten um die Respektierung des Völkerrechts, wenn es um ihre geopolitischen Interessen geht. Trotzdem müssen Öffentlichkeit und kleinere Staaten immer wieder auf die Respektierung des Völkerrechts pochen – ob es sich um die Ukraine, um Syrien oder andere Konfliktherde handelt.

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3 Meinungen

Ich schaue selten TV - und Radio Nachrichten da ich mich breiter informiere. Aber genau diese CH TV Nachrichten von Frau Stauber habe ich nachträglich angeschaut. Ich fand diese Präsentation äusserst bedenklich und zweifle an deren Wahrheitsgehalt. Vorbei die Zeit als die Stimmen aus der Schweiz als differenziert, neutral und der Wahrheit nahekommend wahrgenommen wurden.
Angeblich wurden von übereiligen Quellen schon Opfer der Russischen Luftangriffe gemeldet, bevor die Flugzeuge im Einsatz waren. Wo liegt die Wahrheit?
Fehlt nur noch, dass die Auslösung der ganzen Flüchtlingswellen den Russen in die Schuhe geschoben wird.
Albert Deucher, am 02. Oktober 2015 um 20:47 Uhr
Danke, Urs P. Gasche. Die Einseitigkeit unserer Mainstreammedien ist nicht mehr auszuhalten.
Peter Beutler, am 03. Oktober 2015 um 13:51 Uhr
Es ist klar, dass die Privatmedien nicht über das Verhalten der Saudis berichten wollen. Schliesslich sind die Privatmedien heute von Oligarchen gekauft, die es sich mit dem Grosskapital nicht verderben wollen. Dass es um Menschenleben geht, ist dabei auch den Putin-Verstehern in den Onlineforen völlig egal. Hauptsache, man liefert wie auch die bezahlten Studenten von Economiesuisse die gewünschte Manipulation des Diskurses. Wenn stattdessen mit dem Finger auf das Staatsfernsehen gezeigt wird, handelt es sich damit nur um eine Stellvertreter-Diskussion der Rechtsbürgerlichen, die es stört, dass man mit Billag-Gebühren überhaupt über ihre dreckigen Geschäfte mit den Unrechtsregimes von Putin bis Assad berichtet.
Thomas Läubli, am 18. Oktober 2015 um 16:40 Uhr

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