US-Aussenminister Pompeo und der türkische Präsident Erdogan am 17. Oktober in Ankara © tr.usembassy.gov

US-Aussenminister Pompeo und der türkische Präsident Erdogan am 17. Oktober in Ankara

Ankara – Riad: Machtkampf unter Menschenrechtsmaske

Amalia van Gent / 27. Okt 2018 - Im «Fall Kashoggi» gibt der türkische Präsident den Menschenrechtsverteidiger. Hintergrund ist ein alter Konflikt mit den Saudis.

Die Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fall «Jamal Kashoggi» am letzten Dienstag waren in Ankara wie in Riad, in der EU, der USA wie auch im Nahen Osten mit Spannung erwartet worden. Seine Rede, simultan auf Englisch und Arabisch übersetzt und ausgestrahlt, brachte allerdings keine neuen Erkenntnisse zu den Hintermännern und auch keine neuen Beweise, sondern entsprach der Informationsstrategie, der seine Regierung in den letzten drei Wochen gefolgt war: Tagtäglich sickerten in der türkischen Presse tröpfchenweise zum Teil grausame Details über den Mord durch, während sein Umfeld durchschimmern liess, dass in Ankara Tonbandaufnahmen vorliegen würden, welche die Tötung des Journalisten minutiös dokumentierten. «Wir haben Beweise, dass dieser Mord kein spontanes Versehen war», unterstrich Erdogan.

Liegen der Regierung solche Aufnahmen oder Beweise tatsächlich vor? Und wenn ja, hält sie sie bloss deshalb zurück, um von den USA oder Saudi-Arabien mehr Zugeständnisse zu erzwingen und den Preis für einen möglichen Deal mit Riad wie im orientalischen Basar zu erhöhen? Die Türkei braucht frisches Geld, um ihre schwere Wirtschaftskrise meistern zu können. Und Riad scheint nach dem Mord an Kashoggi im eskalierenden türkisch-saudischen Konflikt auf einmal besonders erpressbar geworden zu sein.

Eskalierender Streit in der Welt der Sunniten

Der Konflikt ist historisch begründet und geht auf einen Machtkampf der zwei Regionalmächte um die Seele der sunnitischen Gläubigen zurück. Saudi-Arabien glaubt, Anspruch auf die Führung der Sunniten zu haben, liegen doch die «heiligen Städte», Mekka und Medina, auf saudischem Territorium. Diesen Anspruch macht Ankara Riad neuerdings streitig. Seit dem Wahlsieg Erdogans spielt sich die Türkei als alleinige Schutzmacht der Sunniten auf und verteilt Milliarden für Hilfsprojekte sowie den Bau von Moscheen in Afrika, in Asien und auf dem Balkan. Türkische Theologen bezichtigen die Saudis dabei immer wieder der Unfähigkeit – und der bodenlosen Korruption.

Der Sturz des gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli 2013 hat diesen Konflikt auf die Spitze getrieben und die Welt der Sunniten zwischen Anhängern der «Muslimbruderschaft» und ihren Gegnern gespalten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals den Sturz des Muslimbruders Mursi mitgetragen. Für beide konservativen Königreiche stellte die Muslimbruderschaft die grösste Bedrohung für die Stabilität ihrer autoritären Regimes dar, waren die Muslimbrüder in Ägypten und Tunesien doch vom Volk gewählt.

Der Nahe Osten wurde damals in Staaten für oder gegen die Muslimbrüder geteilt. Katar und die Türkei setzten sich als einzige für die Muslimbrüder ein. Oman schlug ebenfalls einen unabhängigen Kurs ein. Erdogan selber ist ein überzeugter Sympathisant der Muslimbrüder. Seit Mursis Sturz haben in der Türkei Dutzende verfolgte Muslimbrüder Zuflucht gefunden. Istanbul galt ihnen als sicherer Exilort. Auch Kashoggi soll der Presse zufolge der Muslimbruderschaft nahe gestanden haben. Dass der Mord seines persönlichen Freundes Kashoggi in Istanbul verübt wurde, muss Erdogan als Demütigung empfunden haben. Nun sucht Erdogan Vergeltung.

Die Feindschaft zwischen Erdogan und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman spitzte sich immer wieder zu, mal wegen der Iran-Frage, dann wieder wegen Palästina und Jerusalem.

Letzte Woche beschloss Riad, die syrischen Kurden mit 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen, was in Ankara neues Entsetzen auslöste.

«Wird nie wieder passieren»

«Eine dilettantisch verschleierte Tötung, eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen» überhaupt. So nannte Donald Trump den Mord an Kashoggi und liess «Sanktionen» gegen Saudi-Arabien verkünden. Bemüht, den Einfluss Irans in der Region einzudämmen und Teheran mit jedem Preis zu isolieren, hatte Trump Saudi-Arabien zu seinem strategischen Alliierten auserkoren und schloss beide Augen zu für die Menschenrechtsverletzungen der saudischen Herrscher im Inland und ganz besonders beim Krieg im Jemen.

Nach dem Mord an Kashoggi dürfte die gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker nicht völlig konsequenzlos bleiben. Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubair hat bereits «umfassende Ermittlungen» angekündigt. Alle, die für den Tod Kashoggis verantwortlich seien, würden in Haft genommen und zur Rechenschaft gezogen. Und er versprach, «dass so etwas nie wieder passiert». Sollte Saudi-Arabien dies und ein Ende des Krieges in Jemen in der Tat gelingen, dann wird Kashoggi mit seinem Tod seinem Land gedient haben.

Die Türkei fordert indessen nichts weniger als den Kopf des saudischen Prinzen Mohammed bin Salman, den sie zum Urheber des Mordes hält. Die Welt glaube den Saudis nicht mehr, kommentierte im Regierungsblatt «Sabah» ein Presseberater Erdogans und machte aus seiner Schadenfreude keinen Hehl. Dieser Mord werde Mohammed bin Salman auf seinem Weg, zum neuen König Saudi-Arabiens aufzusteigen, «für immer wie ein Fluch begleiten».

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