Regulierung der UBS: Die SVP macht rechtsumkehrt

Die UBS ist auf dem besten Weg, den Machtkampf um das Eigenkapital zu gewinnen. SVP-Doyen Christoph Blocher verlangt seit Jahren, dass die UBS aufgespaltet werde: in eine Schweizer UBS und eine rechtlich unabhängige amerikanische. Doch die Spitze seiner Partei folgt ihm nicht mehr. Weder Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der seine Mails mit «lic.oec.HSG, Harvard University MPA» unterschreibt, noch Partei-Vize Thomas Matter, Präsident und Miteigentümer der Helvetischen Bank. 

Nationalrat Matter gehört zu einer kleinen Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern mit Vertretern der FDP, Mitte, GLP und SVP, die für die UBS einen «Kompromiss» suchen. Dieser soll die UBS schonen. Die Gruppe stellt sich damit gegen Bundesrat, Nationalbank, Finma und zahlreiche Finanz- und Finanzrechtsexperten von Schweizer Universitäten. Diese stehen hinter der Gesetzesvorlage von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Wer in der SVP den Kurswechsel angestossen hat, ist nicht klar. Dass Fraktionspräsident Aeschi auf der Linie von Matter liegt, scheint naheliegend. Aeschi ist Mitglied im Verwaltungsrat von Matters Bank.

Die Grossbank UBS ist zu komplex, zu gross, zu riskant

Die UBS-Geschäfte in den USA und mehr und mehr auch in Asien sind zu komplex, zu riskant, zu undurchsichtig, um die dort tätigen UBS-Töchter weiterhin mit grossen Schulden zu finanzieren. Trudeln unterfinanzierte und schlecht abgesicherte Töchter, hat die Schweiz ein Problem. Das zeigte der Fall der Credit Suisse mit ihrem Auslandgeschäft in den USA. In einer nächsten Krise würden in letzter Instanz die Schweizer Steuerzahlenden haften. Das ist einzig im Interesse der UBS.

Lange war das auch die Meinung der SVP. An einer Medienkonferenz im Jahr 2009 waren Christoph Blocher, der damalige SP-Präsident Christian Levrat und der Unternehmer Nicolas Hayek sogar gemeinsam aufgetreten, um den Schweizer Grossbanken die Flügel zu stutzen. 

Inzwischen gibt es nur noch eine einzige Schweizer Grossbank und die SVP hat den Schongang eingelegt.

Gegenwärtig beisst sich die Wirtschaftskommission des Ständerates die Zähne aus an der geforderten Eigenmittelunterlegung von 100 Prozent für Bankentöchter. Eine Sitzung am 11. August endete ohne Resultat. Grund war eine Auftragsarbeit, die Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht und Wirtschaftsprofessor Yvan Lengwiler der Kommission am Vortag abgeliefert hatten. Die Expertin und der Experte, beide von der Universität Basel, sind sich nicht einig. Lengwiler will für die Töchter nur 50 Prozent hartes Eigenkapital. Der Rest soll durch sogenannte AT1-Anleihen gedeckt werden. Das sind hochverzinsliche Obligationen, die im Krisenfall unter bestimmten Bedingungen in stabilisierendes Aktienkapital umgewandelt werden müssen. Wie die Reform der AT1-Instrumente aussehen soll, ist hochkomplex und in der Wirtschaftskommission noch nicht entschieden.

Zellweger dagegen unterstützt den Kurs von Finanzministerin Keller-Sutter. Die UBS soll ihre Tochtergesellschaften mit hundert Prozent Eigenmitteln unterlegen. In bestimmten Fällen, aber nur ungern, würde Zellweger auf achtzig Prozent hinuntergehen. Für diesen Fall macht sie aber eine «unabdingbare Bedingung». Sie will strikte Vorgaben darüber, wie und wann die AT1-Anleihen zum Aktienkapital geschlagen werden müssen. Denn im Rahmen der kommenden Gesetzgebung sei «noch unklar, ob die Verbesserung den Politprozess unverwässert durchläuft, während die Quote der Auslanddeckung bereits fixiert wäre.» Zellweger traut dem Parlament nicht.

Nach der Übernahme der CS durch die UBS zimmerten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier rasch Motionen, die den Bundesrat auf eine härtere Gangart verpflichten wollten. Eine besonders scharfe Motion reichte im Namen der SVP-Fraktion Nationalrat Thomas Aeschi ein, und zwar am 11. April 2023, am Tag, als die Sondersession zum Thema CS/UBS begann. Die SVP-Motion im Wortlaut:

«Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr ‹zu gross ist, um unterzugehen› (too big to fail, TBTF). Sollte dies nicht möglich sein, sind die ‹Too big to fail›-Banken zu verpflichten, ihre Bankteile, die sie ‹too big to fail› machen, zu veräussern oder stillzulegen.»

Gemeint mit den «Bankteilen» waren insbesondere Auslandgesellschaften im Sinn von Blocher, allen voran das Investmentbanking in den USA.

In der Sondersession vom April 2023 traten SVP-Vertreter als Hardliner auf. Ständerat Hansjörg Knecht meinte damals, die UBS sei weiterhin zu gross und stelle «ein enormes Klumpenrisiko» dar. Sie sei nicht so aufgestellt, «dass sie in Konkurs gehen kann». 

Gleiches äusserte im Rat der damalige SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Ein weiterer SVP-Ständerat, Pirmin Schwander, beklagte, dass alle Vorschläge wie «die Rückkehr zum Trennbankensystem, die wir bereits 2008 ins Auge gefasst haben», abgelehnt worden seien. Alex Kuprecht meinte, der «Casino-Mentalität des Investmentbankings» sei entgegenzutreten. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg erklärte: «Es braucht mehr Matterhorn und weniger Wall Street. […] Wir müssen Abschied nehmen von dieser amerikanisierten, grössenwahnsinnigen Risikomentalität.»

Diese SVP-Voten entpuppen sich jetzt als hohle Phrasen. Damals dienten sie dazu, dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzukommen.

Gespräche im Hinterzimmer zugunsten UBS

Heute politisiert die SVP-Parteispitze ganz anders. Nationalrat Thomas Aeschi zog die eingereichte Motion am 17. Februar 2025 zurück. Gegenüber Infosperber begründet Aeschi den Rückzug mit der Sistierung, die bereits im März 2024 erfolgt war. Das gesamte Massnahmenpaket des Too-Big-To-Fail-Dispositivs werde ja ab kommender Wintersession beraten. Allerdings ist das Feilschen um den zentralen Eckwert dieses Dispositivs, eben die Eigenmittelunterlegung der systemrelevanten Bankentöchter, in vollem Gang. 

Durch den Rückzug der Motion gewann die SVP Spielraum, den sie in der «Kompromissgruppe» und später bei den Parlamentsverhandlungen nützen kann. Aeschis Parteikollege Matter ist seit Monaten in dieser «Kompromissgruppe» vertreten. Der Banker, ehemals UBS-Bankenlehrling, später von Sergio Ermotti zur US-Investmentbank Merrill Lynch geholt, hält nichts von Blochers langjähriger Aufteilungsidee. Die SVP-Spitze folgte ihm. Eine Verkleinerung der Bank, um die Risiken für das Land zu mindern, will die SVP nicht mehr.

Kurz vor dem Rückzug der SVP-Motion hatte die Handelszeitung getitelt: «Plan B für die UBS – Die Zeit der Hinterzimmer beginnt.»

Als Vertreter einer Kleinbank ist Matter daran interessiert, dass die UBS weiterhin Auslandgeschäfte inländischer Banken betreut. Der ehemalige UBS-Chef Oswald Grübel sagte dazu: «Eines der grössten Geschäfte der UBS ist das Geschäft mit allen Schweizer Banken, die es sich dadurch sparen, selbst international tätig zu sein, weil das Geld kostet.»

Der unmögliche Spagat: Aufteilung oder Wirtschaftsfreiheit

Auf konkrete Fragen von Infosperber geht die SVP nicht ein, sie bleibt allgemein. Sie äussert sich weder zum Problem des UBS-Klumpenrisikos noch dazu, ob der Kompromissvorschlag eine Abwicklung der Grossbank zulassen würde. 

Die SVP meinte in Wischiwaschi-Manier, der von ihr mitgetragene bürgerliche Kompromiss sei «eine differenzierte Gesetzgebung». Banken sollen zwar keine Staatsgarantie haben, aber auch nicht «in ihrer Handlungsfreiheit als Unternehmen eingeschränkt werden». 

Noch im November 2025 hatte Christoph Blocher Klartext geredet: «Es geht um das staatliche Risiko. Wir können das bei der UBS nicht stemmen. Darum muss sie aufgeteilt werden.»

Die abweichende Linie der Parteispitze zeichnete sich schon anfangs dieses Jahres ab. In der SVP-Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung wollte Blocher seinen Vorschlag, die Bank aufzuteilen, als klare Forderung aufgenommen haben. Doch die SVP-Verantwortlichen schrieben lediglich nebenbei, der Bundesrat solle «überprüfen, ob und wie die Abspaltung des US-Geschäfts […] bewerkstelligt werden» könne. Im Zentrum der Vernehmlassungsantwort stand der Kompromissvorschlag mit den problematischen AT1-Anleihen. 

Das Finanzportal «Tippinpoint» kommentierte: «Würde der (Kompromiss-)Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies, dass die UBS nur noch sehr wenig zusätzliches Eigenkapital bilden müsste. Die Schätzungen von Analysten reichen von Null bis wenigen hundert Millionen Dollar.» 

Das wäre eine riesige Differenz zu den von Bundesrat und Nationalbank geschätzten über 20 Milliarden, welche die UBS aufbringen müsste. Good News für die Bank, wie «Tippinpoint» feststellt: «Die Aussicht auf diesen massiven Discount haben die UBS-Aktien explodieren lassen.» 

Blocher bleibt hartnäckig, Aeschi wimmelt ab

An einer Fraktionssitzung im vergangenen Februar trat Blocher erneut auf. Er wurde vehementer, warnte vor einer zweiten Gefahr, diesmal aus Asien. Es sei nicht nur der US-Teil, es seien alle Auslandgesellschaften abzutrennen. Das «existenzielle» Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft, also für uns alle, die in diesem Land leben, lasse sich nur mit einer Aufteilung der Bank abwenden. Fraktionschef Thomas Aeschi wimmelte in den CH-Medien ab: «Wir nehmen die Problematik sehr ernst und wir suchen in den nächsten Wochen und Monaten nach dem richtigen Vorgehen in dieser Frage.» 

Die Arbeit für einen Deal in den Hinterzimmern nimmt seinen Fortgang. Am 11. August vertagte die Wirtschaftskommission des Ständerats einen Entscheid. Anfangs nächste Woche will die Wirtschaftskommission erneut über den Kompromissvorschlag beraten. 

Christoph Blocher erkärte gegenüber Infosperber, er halte «grundsätzlich an seiner Aussage fest: Grossbanken sollen sich von ausländischen Bankentöchtern trennen, sonst wird es gefährlich für die Schweiz.»