Spaniens Pedro Sanchez verbietet US-Angriffe von Spanien aus

upg. In einer gemeinsamen Erklärung der G-3 verurteilten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer die iranischen Gegenangriffe «aufs Schärfste». Die Angriffe Israels und der USA auf Irans Territorium verurteilen sie nicht. Ein bedenklicher Präzedenzfall für das Völkerrecht, schreibt German Foreign Policy.
Eine Ausnahme ist Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez: Er bezeichnete den Krieg ohne UN-Mandat als eine «Verletzung des Völkerrechts» («un aropello a la legalidad internacional»). Bei aller Kritik an der Repression im Iran – namentlich auch gegenüber den Frauen – verbietet Sanchez den USA, von ihren Basen in Spanien aus Angriffe zu fliegen. Aus diesem Grund verlegten die USA einige KC‑135‑Tankflugzeuge von spanischen Basen auf den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

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Bomben, Bomben, Bomben

Beim Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten. Schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert. 

Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle weiter, die die Trump-Regierung in nicht einmal 14 Monaten verübt hat. Bisher attackierte sie ausser Iran auch Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela. Ausserdem beschiesst sie seit September vergangenen Jahres regelmässig Boote in der Karibik, anstatt die Besatzungen festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Den Bootsmorden sind bisher laut Zählung «New York Times» 150 Menschen zum Opfer gefallen. 

Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade. 

Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich Libanon, Syrien, Irak und Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens besetzt, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor. Seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober brachte Israel mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen um, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.

Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos

Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der USA und Israels gegen das internationale Recht verstossen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar im Interview gegenüber der «New York Times»: «Ich brauche kein internationales Recht.» Er fügte hinzu, «das Einzige», das ihn «stoppen» könne, sei «meine eigene Moralität». 

US-Aussenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden «die sogenannte globale Ordnung» künftig nicht mehr über ihre «vitalen Interessen» stellen. 

Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, laufen also vollständig ins Leere. 

Das gilt auch für die bisherigen Bombardements unter anderem einer Mädchenschule in Iran. Dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Gebäudeblock, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wie viele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.

«Verbündete nicht belehren»

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit erklärte, stärkt die Bundesregierung den USA und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar bezeichnete Merz die Angriffe der USA und Israels auf Iran diesmal nicht als «Drecksarbeit» wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025. Damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran «die Drecksarbeit für uns alle» übernommen, wovor er «grössten Respekt» habe. 

Diesmal beschränkte Merz sich darauf zu sagen, Deutschland «teile» das «Interesse» der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen. 

Merz fuhr fort, er mache gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend: «Völkerrechtliche Einordnungen bewirken […] relativ wenig», teilte der Bundeskanzler mit. Es sei «jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren». 

Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: «Wir fordern Teheran […] auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.»

Die Normalisierung des Enthauptungsschlags

Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Enthauptungsangriffe. Israel befleissigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen. Das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran. 

Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs. 

Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben, sowie Israel das Ermorden feindlicher Anführer zum akzeptierten Mittel des Kriegs. Würde Russland es ihnen gleichtun, müsste es umgehend zum Mord am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran als Mittel der Kriegsführung das Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden. 

Die entgrenzte Kriegführung, die sich an kein internationales Kriegsrecht mehr hält, schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.