US-Regierung: Nach den Irak-Lügen jetzt die Iran-Lügen

Präsident Donald Trumps Vorwand, um jetzt gegen Iran Krieg zu führen, erinnert an die Lüge Präsident George W. Bushs, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Es folgte ein völkerrechtswidriger Einmarsch in Irak.

In seiner Rede zur Lage der Nation behauptete Präsident Trump, Iran sei bereits wieder daran, eine Atombombe zu bauen. Gleichzeitig arbeite Iran an der Herstellung von ballistischen Langstreckenraketen, die «bald» die USA erreichen könnten.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff doppelte in einem TV-Interview nach: Iran sei «wahrscheinlich eine Woche davon entfernt, über Material in Industriequalität für den Bau von Bomben zu verfügen» («probably a week away from having industrial‑grade bomb making material»). 

Jetzt erklärt Präsident Trump, er wolle das Atomprogramm des Landes zerstören, und führt zusammen mit Israel einen Angriffskrieg. Gleichzeitig rief er Irans Bevölkerung auf, die Gelegenheit für einen Regierungswechsel zu nutzen.  

Keine Beweise

Es gibt jedoch keine Beweise, ja nicht einmal harte Indizien dafür, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau wieder aufnahm, seit die USA und Israel im Juni letzten Jahres die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes in Natanz, Fordo und Isfahan schwer beschädigt hatten. Das sagen – laut «New York Times» – übereinstimmend internationale Waffeninspektoren, Berichte des US-Geheimdienstes und hohe europäische und amerikanische Beamte.

Die Internationale Atomenergiebehörde berichtete, dass der grösste Teil der rund 1000 Pfund 60-prozentig angereicherten Urans in tief unterirdischen Containern in Isfahan gelagert seien. Das erschwere einen schnellen Zugriff und mache es unmöglich, es «innerhalb weniger Tage» zu bombenfähigem Material zu verarbeiten, wie die US-Regierung behauptet.

Nach Angaben der «New York Times» sagen Experten und Inspektoren, dass der Iran, selbst wenn er dieses Material ausgraben würde, dieses Material weiter auf Waffenqualität anreichern und dann zu einem Sprengkopf verarbeiten müsste. Das würde viele Monate oder noch länger brauchen. US-Beamte würden erklären, es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Iran seit den Angriffen im letzten Jahr neue Nuklearstandorte gebaut habe, obwohl Aktivitäten in zwei unvollendeten Anlagen in der Nähe von Natanz und Isfahan festgestellt wurden. Dort würden iranische Ingenieure offenbar tiefer in den Untergrund graben, um zukünftige Anlagen selbst vor den stärksten konventionellen Bomben der USA zu schützen.

Selbst US-Aussenminister Marco Rubio räumte am 25. Februar ein, es gebe keine Beweise dafür, dass der Iran derzeit Kernbrennstoff anreichere.

Von Langstreckenraketen ein Jahrzehnt entfernt

Die Darstellung der Regierung, dass eine unmittelbare Raketenbedrohung für das amerikanische Festland bestehe, würden den zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen nicht entsprechen. Der Iran habe ein Arsenal von etwa 2000 ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen angehäuft. Das Militär habe diese Bestände, die für den Abschuss von Hunderten von Raketen auf Israel und mehr als einem Dutzend auf eine US-Basis in Katar während der Konfrontation im letzten Jahr verwendet wurden, möglicherweise wieder weitgehend aufgefüllt. Diese Systeme könnten Israel, US-Stützpunkte im Nahen Osten und Teile Mittel- und Osteuropas erreichen, jedoch nicht die USA. 

Auch ein nicht klassifizierter (öffentlich zugänglicher) Bericht der Defense Intelligence Agency sei zum Schluss gekommen, dass Iran über keine ballistischen Raketen verfüge, welche die Vereinigten Staaten erreichen können. Es könne noch bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis Iran mehrere Interkontinentalraketen einsatzbereit habe. Und dies nur unter der Voraussetzung, dass Iran in die Entwicklung massiv investiere.

Drei US-Beamte, die Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm haben, erklärten der «New York Times», Trump habe in seiner Rede zur Lage der Nation die Bedrohungslage übertrieben. 

Völkerrechtswidriger Angriff

Artikel 51 der Uno-Charta erlaubt Angriffe zur Selbstverteidigung nur, wenn ein Land bewaffnet angegriffen wird. Ein Staat muss indessen nicht abwarten, bis der Angriff tatsächlich stattfindet. Das Völkerrecht erlaubt auch Massnahmen gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies wird als «präventive Selbstverteidigung» bezeichnet. Auch andere Staaten dürfen dem angegriffenen Staat militärisch beistehen, unabhängig davon, ob ein formelles Bündnis besteht.

Doch nur ein unmittelbar bevorstehender Angriff rechtfertigt präventive Massnahmen. Ein «präventiver» Angriff auf blossen Verdacht oder wegen einer längerfristigen Bedrohung ist völkerrechtswidrig (siehe hier und hier).

Ohne unmittelbar bevorstehenden Angriff sind Präventivkriege auch gegen gefährliche «Schurkenstaaten» nicht erlaubt – schon gar nicht mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen.

Weder gegen Israel und schon gar nicht gegen die USA stand ein bewaffneter Angriff Irans unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Seit Israel die Angriffskapazitäten der Hamas und der Hisbollah ausgeschaltet hat und Bashar al Assad in Syrien gestürzt wurde, ist die Bedrohung für Israel deutlich geringer geworden. Auch die wichtigsten iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran haben Israel und die USA im letzten Jahr zerstört.

Warum jetzt ein Angriff Irans gegen Israel oder die USA unmittelbar bevorstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.