US-Regierung gibt Versichertendaten an Bigtech preis

Im November 2023 schrillten bei der britischen Ärztevereinigung die Alarmglocken. Die Standesgesellschaft fand es «zutiefst besorgniserregend», dass ausgerechnet die US-Firma Palantir eine Datenplattform für das staatliche britische Gesundheitssystem NHS kreieren soll. Palantir arbeitet auch für Regierungen, Geheimdienste und Militärs weltweit. 

Das auf fünf Jahre angelegte Projekt, das die britischen Steuerzahler bis zu 330 Millionen Pfund kosten könnte, soll den Datenaustausch zwischen medizinischen Zentren ermöglichen. Die Anzahl der aktuell verfügbaren Spitalbetten wird dort ebenso erfasst werden wie die Dienstpläne der Angestellten. Das Ziel – laut offizieller Lesart: zum Beispiel die Wartezeiten vor Operationen verkürzen und das Gesundheitssystem effizienter machen. Was nicht erwähnt wird: Im Kriegsfall könnte ein solches System ebenfalls nützlich sein.

Der Plan: Patienten dürfen Zustimmung nicht verweigern

Es gälten die «höchstmöglichen Sicherheitsstandards», beruhigte der National Health Service (NHS) England. Die Gesundheitsdaten der Briten blieben unter Kontrolle des NHS und ohne dessen ausdrückliche Zustimmung könne Palantir nicht darauf zugreifen. Überdies würden diese Daten zuvor anonymisiert. Deshalb sollen die britischen Patienten ihre Zustimmung zur Datenweitergabe an Palantir künftig auch nicht verweigern dürfen, wenn es nach dem NHS geht. 

Zwei frühere Versuche, die verschiedenen Datentöpfe zu verbinden, seien am Widerstand gescheitert, berichtete der «Guardian». Nun soll es Palantir richten, dessen Mitbegründer Peter Thiel Monate, bevor die Firma den Zuschlag erhielt, öffentlich verkündet hatte, dass das staatliche Gesundheitssystem NHS besser privatisiert werden solle. 

US-Gesundheitsministerium gibt Daten von Patienten weiter

Im Juni 2025 läuteten die Alarmglocken bei der kalifornischen Ärztevereinigung. Die Nachrichtenagentur «Associated Press» deckte damals auf, dass das US-Gesundheitsministerium der Einwanderungsbehörde ICE in mehreren Bundesstaaten persönliche Daten von Medicaid-Versicherten ausgehändigt hatte, darunter auch Kalifornien.

Medicaid ist die staatliche US-Krankenversicherung für arme Erwachsene und Kinder in den USA. Mehrheitlich sind dort US-Bürger versichert, zu einem kleineren Teil Einwanderer. Medicaid bezahlt auch lebensrettende Notfallbehandlungen von «papierlosen» Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. 

Seit Juli 2025 stellt das US-Gesundheitsministerium der ICE-Behörde tagesaktuell den vollen Datensatz zur Verfügung. Die ICE-Behörde erfuhr so von rund 79 Millionen Menschen, die von Medicaid Versicherungsleistungen erhalten hatten, die Namen, ihre Sozialversicherungsnummern und Adressen. Das Gesundheitsministerium begründete den aus seiner Sicht legalen Datentransfer damit, dass man Personen, die unrechtmässig Leistungen beziehen würden, so auf die Schliche kommen wolle. Tatsächlich erlaubt es das US-Gesetz, Medicaid-Gesundheitsdaten von Verdächtigen an die ermittelnden Behörden weiterzugeben. Dies sei laut dem «British Medical Journal» (BMJ) zuvor aber nur in Einzelfällen gemacht worden und nicht millionenfach.

Medicaid habe versucht, die Datenweitergabe an die ICE-Behörde zu stoppen, sei aber vom Weissen Haus und vom US-Justizministerium «überstimmt» worden. 20 von den Demokraten regierte US-Bundesstaaten legten dagegen Widerspruch ein.

«Elite»-App denunziert Personen

Nun deckte «404 Media» auf, dass eine von Palantir entwickelte App auf die Medicaid-Daten zugreift. Diese «Elite» abgekürzte App «ist ein Zielwerkzeug, das entwickelt wurde, um die Fähigkeiten zur Identifizierung und Priorisierung hochwertiger Ziele durch fortschrittliche Analysen zu verbessern», heisst es in einer Anleitung, die «404 Media» vorliegt. Konkret geht es darum, mit Hilfe der App Personen aufzuspüren.

Ähnlich wie bei Google Maps zeige «Elite» an, wo sich der illegalen Einwanderung Verdächtigte vermutlich aufhalten, und liefere zu jeder Person ein Dossier mit Name, Foto, Adresse, Geburtsdatum. Eine wichtige Quelle dafür sind laut dem «BMJ» die Gesundheitsdaten. Im Oktober habe «Elite» den ICE-Beamten geholfen, 30 Personen im Bundesstaat Oregon festzunehmen.

Kinder und Kranke ohne medizinischen Beistand

Die Datenweitergabe betrifft laut dem «BMJ» auch arme Einwanderer aus Haiti oder Afghanistan, die bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump legal Anspruch auf Medicaid-Hilfe hatten. Infolge neu erlassener Bestimmungen könnten sie nun aber ihren Flüchtlingsstatus verlieren und damit zum Ziel von «Elite» werden.  

Die derzeitige US-Regierung wolle auch Familien aus dem Land schaffen, die dank sogenannter «Anker-Babys» in den USA leben. Gemeint sind damit in den USA geborene Kinder von Einwanderern. Sie galten nach früherem Recht automatisch als US-Bürger. Als einen seiner ersten Entscheide in der zweiten Amtszeit hob Donald Trump dieses Recht jedoch auf. Wenn es nach ihm geht, sollen Kinder, die nach dem 19. Februar 2025 geboren wurden, ihr US-Bürgerrecht verlieren. Falls Gerichte den Entscheid nicht noch kippen, wären damit viele Familien von der Abschiebung bedroht. 

Werden sich die Betroffenen künftig noch an einen Arzt wenden, wenn ihr «Anker-Kind» einen Unfall, einen hochfieberhaften Infekt oder vielleicht auch «nur» einen Leistenbruch hat? Das Gebaren der US-Behörden könne das Vertrauen der Patienten ins Gesundheitssystem untergraben, sorgen sich Patientenorganisationen.

Die Aussicht, dass ihre Gesundheitsdaten zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden könnten, schaffe bei Bevölkerungsgruppen, die bereits jetzt «prekären Zugang zur Gesundheitsversorgung» hätten, «einen rationalen Anreiz», den Kontakt mit Gesundheitsdiensten zu vermeiden, den Ärzten gegenüber bestimmte Informationen zurückzuhalten und vorbeugende Behandlungen wie etwa Bluthochdruck-Behandlung oder die medizinische Nachsorge zu vernachlässigen. Darauf weisen mehrere Leserinnen in Online-Kommentaren im «BMJ» hin. Auch Ärzteverbände befürchten, dass mittellose Menschen in den USA nun keine ärztliche Hilfe mehr suchen, wenn sie krank sind, weil ihre Gesundheitsdaten zur Festnahme durch die ICE führen könnten.

Ungeahnte Folgen

Die Situation habe zudem «transatlantische Bedeutung», gaben eine spanische Ärztin und ein Wissenschaftler im «BMJ» zu Bedenken. Denn wenn ein einzelner Anbieter Plattformen entwickle, die Datensätze aus verschiedensten Bereichen integrieren, könnten sich falsche Amtsentscheide an einer Stelle ganz woanders auswirken.

Die beiden spanischen Leserbriefschreiber warnen im «BMJ»: «Der gross angelegte behördliche Transfer von Krankenversicherungsdaten an Einwanderungsbehörden illustriert, wie schnell Routine-Datensätze umfunktioniert werden können.»