Erbschaftssteuer: SRF verbreitet Politiker-Behauptungen

So geht Propaganda: Zuerst etwas behaupten. Dann hoffen. Hoffen, dass ein Medium die Behauptungen verbreitet. Gestern machte Radio SRF den Gegnern der Erbschaftssteuer-Initiative diesen Gefallen.

Doch von vorne: Ende November stimmen wir über die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten (Juso) ab. Die Juso wollen, dass Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Das heisst: Wer 60 Millionen Franken erbt, soll 5 Millionen Franken an Steuern bezahlen.

«Ein spürbarer Rückgang»

Gestern berichtete Radio SRF in den Morgennachrichten darüber, dass die Auswirkungen der Initiative bereits jetzt spürbar seien. Radio SRF zitierte das Obwaldner Finanzdepartement: «Im Kanton Obwalden habe die Erbschaftssteuer-Initiative bei vermögenden potenziellen Zuzügern grosse Verunsicherung ausgelöst.» Und die Folge sei: «Ein spürbarer Rückgang bei den Neuansiedlungen. Und dies bereits vor der Abstimmung.»

Zahlen nannte Radio SRF nicht.

«Bereits ein Kollateralschaden»

Die SRF-Leute liessen auch die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger zu Wort kommen. Von ihr erfuhren sie, «dass seit der Einreichung der Initiative in den Kantonen die steuerstarken Zuzüger ausgefallen sind. Darum ist eigentlich der Kollateralschaden bereits schon angerichtet.»

Zahlen nannte Radio SRF wieder nicht.

«Italien, Monaco, Dubai»

Die Radioleute hörten sich auch im Nachbarkanton Nidwalden um. Dort teilte ihnen SVP-Regierungsrätin Michèle Blöchliger mit, dass «gutbetuchte Interessenten mit der Zuwanderung zuwarten» wollten. Blöchliger wusste auch zu berichten, dass sich einige Reiche bereits für ein anderes Land entschieden hätten: «Für Italien, Monaco oder Dubai.»

Zahlen nannte Radio SRF auch diesmal nicht.

Die Fragen an das Obwaldner Finanzdepartement

Deshalb fragte Infosperber nach. Zum Beispiel beim Finanzdepartement des Kantons Obwalden:

«Wie viele Menschen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken sind in den Jahren 2015 bis 2025 pro Jahr in den Kanton Obwalden zugezogen?»

Mit diesen Zahlen hätte sich abschätzen lassen, ob es wirklich einen «spürbaren Rückgang bei den Neuansiedlungen» gegeben hat. Doch das Finanzdepartement ist nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. «Die Auswertung der angefragten Entwicklung würde einige Zeit in Anspruch nehmen», teilt es mit.

Immerhin schreibt das Finanzdepartement auch: «Aktuell leben rund 30 Personen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken im Kanton Obwalden.» Damit ist klar: Die Zahlen sind so klein, dass sich gar keine vernünftigen Aussagen machen lassen. Es wird Jahre geben, in denen Leute mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken zuziehen, und es wird Jahre geben, in denen keine zuziehen. Das sind normale Schwankungen. Der «spürbare Rückgang bei Neuansiedlungen» ist blosses Geschwätz.

Die Fragen an Monika Rüegger

Infosperber fragte auch bei der Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger nach:

«Woher stammt Ihre Information, wonach seit der Einreichung der Initiative die steuerstarken Zuzüger ausgefallen sind?»

Aber Monika Rüegger antwortete nicht.

Die Fragen an Michèle Blöchliger

Infosperber richtete sodann einen Fragenkatalog an die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger:

• «Wie viele Menschen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken sind in den Jahren 2015 bis 2025 pro Jahr in den Kanton Nidwalden zugezogen?»
• «Von wie vielen gutbetuchten Interessenten wissen Sie, dass sie wegen der Erbschaftssteuer-Initiative zuwarten?»
• «Woher wissen Sie das?»
• «Von wie vielen gutbetuchten Interessenten wissen Sie, dass sie sich wegen der Erbschaftssteuer-Initiative für Italien, Monaco oder Dubai entschieden haben?»
• «Woher wissen Sie das?»

Mit diesen Antworten hätte Infosperber beurteilen können, ob die Aussagen von Michèle Blöchlinger mehr sind als blosse Behauptungen – mehr als plumpe Abstimmungs-Propaganda. Doch der Kanton Nidwalden führt keine Statistik darüber, wie viele Leute mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken zuziehen. Er kann auch nicht sagen, wie viele mit einem Zuzug zuwarten. Und auch nicht wie viele sich für Italien, Monaco oder Dubai entschieden haben.

Was Regierungsrätin Blöchliger gesagt habe, geht laut dem Kanton «aus Gesprächen mit Betroffenen hervor». Auch zu den Reichen, die sich angeblich für das Ausland entschieden haben, kann der Kanton nichts Konkretes sagen: «Die Aufzählung der erwähnten Standorte war beispielhaft.»

Mit anderen Worten Radio SRF präsentierte uns lauter Gerüchte und Behauptungen – Sachen, welche die Politikerinnen vom Hörensagen haben.

Auch die «Sonntags-Zeitung»

Radio SRF ist übrigens nicht allein. Schon im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichte die «Sonntags-Zeitung» allerlei Behauptungen zur Erbschaftssteuer-Initiative. Belege blieb auch die «Sonntags-Zeitung» damals schuldig.

Doch zurück zu den Morgennachrichten von Radio SRF. Wenigstens einer liess sich nicht zu Behauptungen hinreissen: der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler, ebenfalls Mitglied der SVP. Er sagte zu all den Gerüchten: «Das lässt sich so nicht erhärten.» Denn niemand wisse, wie viele Reiche in seinen Kanton gekommen wären, wenn es die Juso-Initiative nicht gäbe.