Bankgeheimnis lockern gegen Steuerhinterziehung

Als Teil des Sparprogramms will der italienische Staat künftig in alle Konten der Bürger Einsicht nehmen können, um so die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. So steht es im Sparpaket, welches das italienische Parlament noch vor Weihnachten auf Antrag von Mario Monti beschliessen soll.

Bereits sieht die konservative Zeitung «Correre della Sera» darin einen Angriff auf die Grundfesten des Rechtsstaats: «Mit dem Dekret, das de facto das Bankgeheimnis aufhebt, höhlt der Staat die Persönlichkeitsrechte aus...Das Bankgeheimnis dient nicht in erster Linie der Steuerhinterziehung, sondern gewährleistet dem Bürger, sein Leben so vielfältig wie möglich zu gestalten. ... Dieses Selbstbestimmungsrecht ist der Boden, auf dem die liberale Demokratie aufbaut.»

Den Steuerbehörden muss man sowieso jedes Konto angeben

Immerhin gibt die konservative Zeitung zu, dass das Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung dient, wenn auch nicht «in erster Linie». Doch alle Konten mit versteuerten Vermögen müssen die Steuerzahler sowieso dem Staat bekannt geben.

Also geht es doch nur um die Konten, auf denen unversteuertes Geld liegt. Ob das etwas mit Selbstbestimmungsrecht zu tun hat? Oder mit einem möglichst vielfältigen Leben?

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