Kommentar

Überschüsse des Bundes auf Kosten der Sparenden

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Der plötzliche Milliardenüberschuss im Bundesbudget ist der Null-Zins-Politik zu verdanken. Verlierer sind die normalen Haushalte.

Am Donnerstag berichteten die Medien erfreut, dass das Finanzdepartement im 2016 mit einem Haushalts-Überschuss von 2,2 Milliarden Franken rechnet. Bereits wird das vorgesehene weitere Sparpaket des Bundesrats in Frage gestellt. Selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse könnte sich der Bund eigentlich ein Defizit von 0,6 Milliarden Franken leisten.
Verschuldeter Bund profitiert von Null-Zins-Politik
Praktisch einziger Grund des jetzt prognostizierten Milliarden-Überschusses ist die Geldschwemme und die damit verbundene Null-Zins-Politik der Notenbanken. Der Bund konnte ältere verzinsbare Bundesobligationen durch neue ersetzen, bei denen er nach Ablauf sogar weniger zurückzahlen muss als er bei der Ausgabe einnahm. Negativzinsen nennt man das.
Gleichzeitig zahlen Unternehmen dem Bund Steuerschulden früher ein, um auf ihren flüssigen Mittel Negativzinsen zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund fordern offensichtlich etliche Unternehmen Verrechnungssteuer-Guthaben erst am spätmöglichsten Zeitpunkt vom Bund zurück.
Von der Politik des billigen Geldes haben bisher ausser dem Bund vor allem Immobilienbesitzende und Aktionärinnen und Aktionäre profitiert. Wer reich genug ist, legt sein Vermögen in Sachwerte an wie Land, Immobilien, Gold oder Kunst oder er kauft Unternehmensaktien. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb sich die Kluft zwischen Armen und Superreichen weiter öffnet.
Auf Kosten der Sparenden und Obligationen-Besitzenden
Wer wie die meisten Leute mit bescheidenem Vermögen sein Erspartes auf einem Bankkonto hat, zahlt der Bank mehr Spesen als er Zinsen bekommt. Wer sichere Obligationen wie die des Bundes kauft, erhält am Ende der Laufzeit weniger Geld zurück als er einbezahlt hat.
Es sind also in erster Linie Haushalte mit wenig Vermögen, die sich Zinsen ans Bein streichen müssen, und die zudem das grösste existenzielle Risiko der gefährlichen Politik der Geldschwemme tragen. Die Linke in Deutschland verlangt deshalb, dass der Staat, der von der Null-Zins-Politik profitiert, das gesparte Geld beziehungsweise die Mehreinnahmen an die einkommens- und vermögensschwachen Haushalte, die unter der Null-Zins-Politik leiden, in der einen oder andern Form zurückzahlt.
Schlechte Aussichten für 2017
Die Lage der Einkommensschwachen wird sich im nächsten Jahr wahrscheinlich verschärfen. Denn die Zinsen werden unter Null oder nahe bei Null bleiben, während die Preise stärker steigen werden als dieses Jahr. Zur bisher niedrigen Inflation hatten die stark gesunkenen Heizöl-, Benzin- und Gaspreise beitragen. Sobald diese Energiepreise wieder anziehen, wird es zu einer generellen Teuerung kommen. Zudem ist es die erklärte Politik der Regierungen und der Nationalbanken, eine Inflation von 2 Prozent anzustreben. Bis aber Bankguthaben und Obligationen ebenfalls wieder zwei Prozent oder mehr Ertrag bringen, dürfte es noch mehrere Jahre dauern.
Dies aus mehreren Gründen. Im Artikel «Die Krise und wie wir aus ihr herauskommen» wies ich darauf hin, dass bereits um einen einzigen Prozentpunkt höhere Zinsen die Zinslast in den USA, Frankreich oder Deutschland um 50 Prozent erhöhen würden. Damit nicht genug: Der Vermögenswert der bestehenden Nullzins-Obligationen würde bei einem höheren Zinsniveau stark sinken. Grossbanken, Versicherungen oder Pensionskassen, welche solche Obligationen in ihren Beständen haben, steckten rasch in der Bredrouille. Auch viele Haus- und Wohnungsbesitzer könnten ihre Hypothekarzinsen nicht mehr zahlen und müssten verkaufen. Grosse unorganisierte Schuldenschnitte und Abschreiber wären die wahrscheinliche Folge. Aus diesen Gründen wird die Null-Zins-Politik nur in homöopathischen Dosen aufgegeben, selbst wenn die Inflation anzieht.
Die Politik sollte sich eher früher als später den Sorgen der einkommensschwachen Haushalte annehmen. Sonst darf sie sich nicht wundern, wenn sie es mit immer mehr Wutbürgerinnen und Wutbürgern zu tun bekommt.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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5 Meinungen

  • am 28.10.2016 um 11:32 Uhr
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    Und genau die Einkommensschwachen haben zum Grossteil die Parteien gewählt, denen sie vollkommen egal sind, nämlich SVP und FDP. Dass diese Parteien nur für die Reichen politisieren war ja von vornherein sowieso klar.

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  • am 28.10.2016 um 13:28 Uhr
    Permalink

    Danke, Herr Gasche, für diese Beiträge! Es ist höchste Zeit, dass die breite Bevölkerung nicht nur subkutan, mit Fäusten im Sack und mit wachsenden Selbstwertzweifeln beladen, wahrnimmt, dass wir spätestens seit 2008 in einer anderen Zeit sind und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse auch öffentlich diskutiert. Die Zeit des BIP Wirtschaftswachstums – so sehr das Gros der Ökonomen und Politiker ihn mit religiösem Eifer hochhalten – und des wohligen Mitschwimmens sind vorbei. So unangenehm und unwillkommen diese Wahrheit für uns alle ist, wir müssen uns damit auseinandersetzen, um uns nicht völlig unerwartet von den sich anbahnenden Krisen überrollen zu lassen. Dazu gehört auch der Hinweis, dass der gemeldete Bundeshaushaltüberschuss, wie treffend dargelegt, keine erfreuliche Angelegenheit ist, sondern die Folge eines von den Zentralbanken (FED, EZB, SNB, u.a.) geleiteten Raubzuges auf die Ersparnisse der breiten Masse. Das gehörte auch in die normale Tagespresse, eigentlich.

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  • am 28.10.2016 um 14:47 Uhr
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    Die Politik hat bereits zum nächsten Schlag ausgeholt: Mit der Unternehmenssteuerreform 3 soll die Last der Finanzierung der Saatsausgaben vermehrt von den Unternehmen auf die privaten Haushalte verlagert werden. Hoffentlich lässt sich das Stimmvolk nicht wieder mit der altvertrauten «Arbeitsplatzkeule» betäuben!

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  • am 31.10.2016 um 19:04 Uhr
    Permalink

    Also; Ich für meinen Teil finde die Null-Zins Sache ganz in Ordnung.

    Zins, ist immer verbrecherisch, ob minus oder plus.
    Es sollen Diejenigen belohnt werden, die Leistungen erbringen und nicht irgend welche elitäre Schmarotzer oder Parasiten. Diese verwenden den Zins, wofür er ursprünglich in egoistischer Absicht erdacht wurde. Nämlich als Werkzeug, mit dem sie die Leistungen Anderer stehlen, um dann als krankhafte Krönung, von der hilflos degenerierten Gesellschaft auch noch bejubelt zu werden.

    !! Hurra !!
    Und nach mir die Sintflut.

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  • am 3.11.2016 um 09:46 Uhr
    Permalink

    Wenn ein Mann seine Wohnung bis unter das Dach mit alten Zeitungen vollstopft sagen Wir der ist verrückt.
    Wenn eine Frau in ihrem Wohnwagen mit hunderten Katzen zusammenlebt sagen Wir die ist verwirrt.
    Wenn jemand pathologisch immer mehr Vermögen anhäuft und andere dadurch verarmen zelebrieren Wir diesen Wahnsinn in den Listen der Reichsten.

    Auf der anderen Seite ist es einfacher die Menschen für dumm zu verkaufen als diese von der Tatsache zu überzeugen das diese für dumm verkauft wurden. M Twain..

    Das was die Norm ist wird in einer Grafik mit dem Namen «the pyramid of american capitalism» bestens illustriert. Eine wunderbare Quelle für Information und Verständnis über unser aktuelles gesellschaftliches politisch ökonomischem System sind Plakate die in alternativen Gesellschaften entstanden sind um den Kapitalismus zu erklären.

    Eine nicht weniger illustratives Plakat, angelehnt an ein Original aus Russland, publiziert 1911, findet man mit «pyramid of capitalism». Kurzweilig auch die Bildersuche bei den bekannten Suchsystemen mit Begriffen capitalism, socialism, anarchy, marxism und weitere…. die Bildersucbe gibt einen spannenden grafischen Überblick über das was hier im Artikel erwähnt wird…

    Wir werden nun mal alle betrogen…

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