Die UBS/CS erhält viel mehr Subventionen als die Landwirtschaft

upg. Unser Bankwesen sollte eigentlich das reibungslose Zahlungs- und Kreditgeschäft von Konteninhabern und Unternehmen gewährleisten und Vermögen verwalten. Doch die Finanzindustrie hat die Finanzwelt in ein gigantisches Casino verwandelt, wo Milliardengewinne locken. Man zockt und bereichert sich schamlos auf Kosten anderer – ohne Nutzen für die Volkswirtschaft. Wenn es schief geht: siehe Credit Suisse. 

Infosperber versucht, den Schleier etwas zu lüften. In einem ersten Teil deckten wir auf, dass die unregulierten Schattenbanken weltweit fast die Hälfte sämtlicher Finanzanlagen verwalten. Im zweiten Teil erklärten wir Wettgeschäfte mit Derivaten wie CDS, im dritten Teil die Wetten mit Fremdwährungen, im vierten die massiven Interessenkonflikte der Buchprüfungskonzerne, welche die Banken benoten. Heute geht es um Subventionen, von denen Grossbanken profitieren.

Alarmierender Bericht des Weltwährungsfonds löst keinen Alarm aus

Der Internationale Währungsfonds IWF hat es schon seit vielen Jahren abgeschätzt: Systemrelevante Grossbanken in Europa und den USA profitieren von ein paar hundert Milliarden Dollar indirekter Subventionen. Für dieses Manna, das in der Schweiz grösser ist als die Subventionen für die Landwirtschaft, erbringen die Grossbanken keine Gegenleistung. Ausgerechnet wegen des «Too big to fail»-Risikos sind sie im Wettbewerb mit kleineren Banken stark bevorteilt.

Der IWF warnte in seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität auch davor, dass die faktische Staatsgarantie Grossbanken dazu verleite, exzessive Risiken einzugehen.

In der Deutschschweiz hatte als einzige Zeitung die NZZ detailliert über den brisanten IWF-Bericht informiert.

Der IWF-Bericht stammt aus dem Jahr 2014. Bis heute aber haben Politik und Bankenaufsicht nichts getan, um das Problem zu entschärfen. Die Rettung der CS lieferte den jüngsten Beweis dafür.

Indirekte Milliarden-Subventionen

Grossbanken profitieren selbst fünfzehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 weltweit noch immer von einer ungeschriebenen Staatsgarantie und können nicht pleite gehen. Die Risikoprofile der Grossbanken erhalten deshalb viel zu gute Noten und ein viel zu gutes Rating von Rating-Konzernen. Deshalb können sich Grossbanken bei Gläubigern und Investoren viele Milliarden Kredite zu tieferen Zinsen beschaffen als andere Banken und Unternehmen. Dank diesem Vorteil können sich Grossbanken auf Kosten anderer Banken erst noch stärker ausbreiten. 

Die Staatsgarantie wirkt sich wie eine Subvention aus. Die Höhe dieser indirekten Subventionen hat der IWF zum letzten Mal 2014 für die beiden Jahre 2011 und 2012 geschätzt. Je nach gewählter Berechnungsmethode betrugen die Subventionen an systemrelevante Banken in der Euro-Zone im Zeitraum der beiden Jahre bis zu 300 Milliarden Euro, in Japan und Grossbritannien bis zu je 110 Milliarden Dollar, in den USA und in der Schweiz (UBS und CS) bis zu je 50 Milliarden Dollar¹. Pro Jahr also bis zu 25 Milliarden Dollar. Der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney hält es für unwahrscheinlich, dass diese Summen unterdessen geringer geworden sind.

Indirekte sozialisierte Kosten der Umweltbelastung, welche Grossbanken verursachen, sind nicht mitgerechnet.

Vergleich mit den Subventionen für die Landwirtschaft

Bei den Grossbanken geht es um indirekte Subventionen. Von solchen profitieren beispielsweise auch Fluggesellschaften oder die Landwirtschaft. 

Die Flüge sind nur so billig, weil Fluggesellschaften für die gewaltigen verursachten Umweltschäden nichts zahlen müssen. Der Flugverkehr wird weder mit Benzin- noch mit Mehrwertsteuern belastet wie der Autoverkehr. Von einer CO2-Steuer ganz zu schweigen.

Von indirekten Subventionen profitiert auch die Schweizer Landwirtschaft. Als Folgen des Grenzschutzes müssen die Konsumentinnen und Konsumenten rund 3,3 Milliarden Franken in Form von höheren Preisen zahlen. Umweltkosten infolge Emissionen werden auf 3,6 Milliarden Franken geschätzt. 

Anders als die Grossbanken profitiert die Landwirtschaft auch von direkten Subventionen (Direktzahlungen, Produktions- und Absatzförderung sowie Strukturförderungsmassnahmen) in Höhe von jährlich rund 3,7 Milliarden Franken.

Insgesamt belaufen sich die Landwirtschafts-Subventionen also auf jährlich über 10 Milliarden Franken.

Das sind je nach Berechnungsart bei den Banken nur zwei Drittel bis halb so viele Subventionen wie die neue Grossbank UBS/CS jetzt erhält.

Die Gesetzgeber blieben bisher passiv

Das Problem der Grossbanken-Subventionen hat der Internationale Währungsfonds im Jahr 2014 klar aufgezeigt. Es wäre längst an den Parlamenten gelegen, diese massiven indirekten Subventionen an Grossbanken zu beseitigen. Vorschläge dazu gäbe es etliche, darunter:

• Solange Grossbanken von einer Staatsgarantie profitieren, sollten sie den Staat für diese Garantie entschädigen;
• Das ungewichtete Eigenkapital der Grossbanken muss massiv erhöht werden (damaliger Vorschlag des IWF und von Professor Marc Chesney sowie verschiedener anderer). Solange das Eigenkapital nicht wenigstens 20 oder 30 Prozent erreicht, sollen die Banken mit ihren Gewinnen weder eigene Aktien zurückkaufen noch Dividenden auszahlen dürfen (Vorschlag Anat Admati, Finanzprofessorin an der Stanford University in Kalifornien);
• Das Fremdkapital der Grossbanken soll besteuert werden (damaliger Vorschlag des IWF);
• Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen (Vorschlag von Professor Marc Chesney).

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FUSSNOTE
¹ IMF Global Financial Stability Report Moving from Liquidity- to Growth-Driven Markets, April 2014: «The subsidy values obtained from the CCA approach over 2011–12 are found to be around $50 billion for the United States and Switzerland, around $110 billion for Japan and the United Kingdom, and above $300 billion for the euro area.» (page 114)