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Frank Schäffler: FDP-Bundestagsabgeordneter und Ökonom © fs

«Staaten dürfen keine Angst mehr haben vor Banken»

upg /  Mit dem «Erpressungspotenzial» der Banken müsse Schluss sein. Ein Ökonom und FDP-Bundestagsabgeordneter schlägt eine Lösung vor.

Erst wenn Banken wie andere Unternehmen Zahlungsunfähigkeit erklären und in ein Konkursverfahren gehen können,
• müsse sich die Politik nicht mehr erpressen lassen,
• würde die Marktwirtschaft im Finanzsektor überhaupt wieder funktionieren und
• gälten wieder rechtsstaatliche Prinzipien.
Das erklären der Ökonom und FDP-Bundeshausabgeordnete Frank Schäffler sowie sein wissenschaftlicher Experte und Lehrbeauftragte Norbert F. Tofall auf ihrer Homepage und in einem Beitrag für die NZZ.
Sündenfall von 2008
Den Sündenfall hätten die Regierungen der G-20 im November 2008 begangen, als sie beschlossen, dass sie entgegen aller marktwirtschaftlichen Regeln keine «systemrelevanten» Banken in Konkurs gehen lassen. Sie hätten sich vom Argument der Bankenlobby blenden lassen, dass der Konkurs einer Grossbank zum Zusammenbruch des ganzen Banken- und Finanzsektors und des Zahlungsverkehrs führen würde. «Auf diesen Kurzschluss ist man in unseren westlichen Gesellschaften angsterfüllt hereingefallen», erklären Schäffler und Tofall.
Staaten hätten die Bankkunden statt Banken schützen müssen
Dabei hätten die Gesetzgeber lediglich dafür sorgen können, dass der Zahlungsverkehr zwischen Banken und Privatkunden oder Unternehmen getrennt wird von der Zahlungsunfähigkeit einer Bank. Ihren Vorschlag halten die beiden Ökonomen für relativ einfach umzusetzen:
• Der Staat übernimmt generell eine Garantie für alle privaten Spareinlagen sowie für die Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft.
• Nicht garantiert bleiben Guthaben bei andern Banken des sogenannten Interbankengeschäfts.
• Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit übernimmt ein Insolvenzverwalter die Führung dieser Bank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäss abgewickelt werden. Die Nationalbank stopft allfällige Löcher, wie sie dies schon heute tut.
Die staatliche Garantie sorgt dafür, dass es nicht zu einem Sturm der Kunden auf die Bank kommt. Ein 1000-Euro-Guthaben ist genau so sicher wie eine 1000-Euro-Note.
Entscheidend sei, dass der Zahlungsverkehr aufrecht erhalten wird und der Sparer weiss, dass seine Ersparnisse durch eine Bankeninsolvenz nicht vernichtet werden.
Ebenso bleiben alle Kredite, welche eine solche Bank an die Realwirtschaft vergeben hat, staatlich garantiert gedeckt und können nicht vorzeitig gekündigt werden.

«Flächenbrand» sorgt für Branchenbereinigung
Weil der Zahlungsverkehr zwischen den Banken nicht gedeckt ist, könne nach einer Bank A auch eine Bank B oder C in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dann würden auch dort Insolvenzverwalter eingesetzt. Es könnten so mehrere Banken in Konkurs geraten, ohne dass der Zahlungsverkehr dadurch gefährdet werde. Gleichzeitig würden «aus dem Nichts geschöpfte Geld- und Kreditmengen aus Interbankengeschäften zurück ins Nichts befördert», was die Branche (auf Kosten der Aktionäre und Obligationäre) bereinigen würde.
Nach Ende der Konkursverfahren würden die betroffenen Banken auf dem Markt verkauft oder versteigert (wie dies bei andern Unternehmen auch geschieht). Dadurch entstehe «eine neue Geldordnung, die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs kommt».


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