Viel Gebäude-Subvention, wenig CO2-Reduktion

Hanspeter Guggenbühl /  Das Gebäudeprogramm hält klimapolitisch nicht, was es verspricht. Trotzdem will das Parlament noch mehr Geld reinpumpen.

Letztes Jahr startete das nationale Gebäudeprogramm mit dem Ziel, den Klimawandel zu bremsen. Bund und Kantone subventionieren damit energetische Sanierungen von Gebäuden mit jährlich 300 Millionen Franken. Mit diesem Mittel, so prophezeite der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes, lasse sich der Ausstoss von CO2 ab 2020 um 2,2 Millionen Tonnen pro Jahr senken.

Die 2,2 Millionen Tonnen entsprechen einem Anteil von immerhin fünf Prozent am gesamten CO2-Ausstoss in der Schweiz. Das Gebäudeprogramm gilt damit als wirkungsvollste Massnahme der nationalen Klimapolitik. Finanziert wird es mit einem Beitrag von jährlich 200 Millionen Franken aus dem Erlös der CO2-Abgabe auf Brennstoffen; die übrigen 100 Millionen steuern die Kantone bei.

Förderabgabe statt Lenkungsabgabe

Das Parlament will nun den Förderbeitrag aus der CO2-Abgabe auf 300 Millionen erhöhen; zusammen mit den Kantonsbeiträgen stünden künftig 400 Millionen Subventionsfranken pro Jahr für energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung. Damit, so rechnet der Bund, könnten die CO2-Emissionen ab 2020 um jährlich 2,9 Millionen Tonnen reduziert werden.

In der Septembersession hat der Ständerat nun zusätzlich eine Motion seines freisinnigen Mitglieds Pankraz Freitag überwiesen. Demnach soll der gesamte Ertrag der CO2-Lenkungsabgabe – pro Jahr rund 600 Millionen Franken – für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen abgezweigt werden. Solche Subventionen freuen die Bauwirtschaft, die Cleantech-Branche sowie die Hauseigentümer. Marktkonforme Lenkungsabgaben hingegen, welche die Energie weit stärker verteuern und damit die wettbewerbsverzerrende Förderung von einzelnen Massnahmen erübrigen, finden bei Wirtschaftsverbänden, Regierung und Parlament keine Mehrheit.

Weniger Wirkung als erwartet

Damit fragt sich: Hält das staatliche Gebäudeprogramm wenigstens, was es klimapolitisch verspricht? Eher nicht. Das jedenfalls zeigen die kürzlich präsentierten Resultate aus dem früheren Gebäudeprogramm, welches die private Stiftung Klimarappen von Mitte 2006 bis Ende 2009 durchführte:

o Die Stiftung subventionierte in diesem Zeitraum rund 8200 Sanierungen von öl- und gasbeheizten Gebäuden, zahlte dafür 175 Millionen Förderfranken und löste zusammen mit zusätzlichen Kantonsgeldern ein Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Franken aus. Bei 22 Prozent dieser Investitionen handelte es sich um Mitnahmeeffekte, also um Investitionen, die auch ohne Subventionen getätigt worden wären.

o Dank den vom Klimarappen geförderten Gebäudesanierungen sinkt der CO2-Ausstoss in der Schweiz ab 2011 jährlich um 0,07 Millionen Tonnen. Das entspricht einem Anteil von bloss 0,16 Prozent an den gesamten CO2-Emissionen. Dieses Resultat liegt deutlich unter den Erwartungen.

o Bund und Kantone werden von 2010 bis 2019 mindestens drei Milliarden Franken für das staatliche Gebäudeprogramm aufwenden (zehn Mal 300 Millionen gemäss bisheriger Regelung). Nehmen wir nun an, das neue Programm bewirke pro Subventionsfranken gleich viel CO2-Reduktion wie das Vorläufer-Programm des Klimarappens (0,07 Mio. Tonnen dividiert durch 175 Mio. Franken mal 3000 Mio. Fr.): In diesem Fall würde der CO2-Ausstoss im Jahr 2020 lediglich um 1,2 Millionen Tonnen abnehmen. Das wäre nur etwas mehr als halb soviel wie die 2,2 Millionen Tonnen CO2-Reduktion, die der Bundesrat prophezeit.

Mehr Geld, tiefere Anforderungen

Die Annahme, das nationale Programm wirke pro Subventionsfranken gleich wie das Vorläuferprogramm, ist allerdings unsicher; dies aus drei Gründen:

– Das Programm des Klimarappens war begrenzt auf die Gebäudehülle von öl- und gasbeheizten Häusern. Das neue Programm erfasst auch jene Häuser, die mit Strom oder erneuerbarer Energie beheizt werden; bei diesen Gebäuden sparen energetische Sanierungen zwar ebenfalls Energie, bringen aber keine zählbare CO2-Reduktion.

– Das neue Programm setzt tiefere Anforderungen an den Umfang der Sanierungen als das Vorgängerprogramm: Fördergelder erhalten jetzt auch jene Hauseigentümer, die nur einen Bauteil – zum Beispiel die Fenster oder das Dach – verbessern und damit weniger Energie einsparen.

– Auf der andern Seite unterstützt das neue Programm nicht nur die Sanierung der Gebäudehülle. Subventioniert wird auch, wenn Hausbesitzer fossile durch erneuerbare Energie oder Abwärmenutzung ersetzen. Investitionen in erneuerbare Energie, so vertritt eine Expertin des neuen Gebäudeprogramms, brächten pro Franken mehr CO2-Reduktion als Investitionen in die Gebäudehülle.

»Erfahrungen nicht berücksichtigt»

Harte Kritik an der aktuellen Klimapolitik und am Gebäudeprogramm des Bundes übt Hans Luzius Schmid, einst Vizedirektor im Bundesamt für Energie und Leiter von EnergieSchweiz, heute Stiftungsrat des Klimarappens. «Leider wurden die Erfahrungen des Klimarappens weder in der CO2-Gesetzesrevision noch im laufenden Gebäudeprogramm hinreichend berücksichtigt», bedauert Schmid. Konkret nennt er folgende Mängel: «Beim Programm des Bundes dürften sowohl der Mintnahmeeffekt als auch der Vollzugsaufwand und damit die Kosten-Nutzen-Relation erheblich höher liegen, da man die Anforderungen lockerte, die minimale Projektgrösse stark reduzierte und auf die Projektbegleiter ganz verzichtet.»

Aus diesen Feststellungen folgert Schmid: «Die vom Bund angekündigten CO2-Einsparungen für das neue Gebäudeprogramm dürften aufgrund der Erfahrungen des Klimarappens massiv überschätzt worden sein.» Wie weit das zutrifft, werden wir erst im Jahr 2020 sicher wissen. Doch bis dann dürften die meisten Regierungs- und Parlamentsmitglieder, welche diese Gebäudeprogramme beschlossen haben, nicht mehr im Amt sein.


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